Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - AUSDEHNUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - AUSDEHNUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - SCHWIERIGKEITEN STEUERTECHNISCHER ART - KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER GLEICHBEHANDLUNG - VERGÜNSTIGUNGEN , DIE DEN BRANNTWEIN-KLEINERZEUGERN VORBEHALTEN SIND - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNG - ERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE - EINHALTUNG DERSELBEN GRENZE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
Leitsätze
1 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES DEN MITGLIEDSTAATEN MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG ODER ANGLEICHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN NICHT , BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER DER STEUERERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN . NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG MÜSSEN SICH SOLCHE VERGÜNSTIGUNGEN JEDOCH OHNE DISKRIMINIERUNG AUCH AUF ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKEN , DIE DIESELBEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .
2 . IST ES UNMÖGLICH , AUF DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN ZU ÜBERTRAGEN , DEREN GEWÄHRUNG AUF BESONDEREN , VOM RECHT DES EINFUHRSTAATS VORGESCHRIEBENEN BESTEUERUNGS- UND KONTROLLVERFAHREN BERUHT , SO IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG DANN GENÜGE GETAN IST , WENN ES NACH DEM RECHT EINES MITGLIED STAATS MÖGLICH IST , BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE REGELUNG ANZUWENDEN , DIE IN IHREN PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN DER FÜR DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG GELTENDEN REGELUNG GLEICHKOMMT , UND ZWAR IN DER WEISE , DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH IN DEN GENUSS DERSELBEN VORTEILE KOMMEN KÖNNEN WIE DIE VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE .
WAS INSBESONDERE DIE STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN ANBELANGT , DIE DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTEN GRUPPEN VON BRANNTWEIN-KLEINERZEUGERN VORBEHALTEN SIND , SO IST DIE FESTSETZUNG EINER ERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALS VORAUSSETZUNG DAFÜR , DASS ERZEUGER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DEN GENUSS EINER STEUERERMÄSSIGUNG KOMMEN , DANN MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VEREINBAR , WENN DIESE GRENZE IM GROSSEN UND GANZEN DER HÖCHSTGRENZE FÜR DIE GLEICHE STEUERLICHE BEGÜNSTIGUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGER ENTSPRICHT . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DAZU , DIESE VERGÜNSTIGUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SOLCHER UNTERNEHMEN ZU ERSTRECKEN , DEREN ERZEUGUNG DIE DERART FESTGELEGTE ERZEUGUNGSGRENZE ÜBERSCHREITET .
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 20 . DEZEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . JANUAR 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM DIE VEREINBARKEIT BESTIMMTER INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN MIT DEM VERTRAG BEURTEILEN ZU KÖNNEN , IN DENEN ES UM DIE ANWENDUNG ERMÄSSIGTER STEUERSÄTZE AUF VERSCHIEDENE ERZEUGERGRUPPEN GEHT .
2 DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM JAHRE 1978 EINE PARTIE COGNAC EINFÜHRTE UND IN DEN FREIEN VERKEHR BRACHTE , DIE SIE BEI EINEM BEDEUTENDEN FRANZÖSISCHEN ERZEUGER ERWORBEN HATTE , UND DASS SIE HIERBEI DEN ZU DIESER ZEIT FÜR DEN MONOPOLAUSGLEICH GELTENDEN REGELSTEUERSATZ IN HÖHE VON 1 950 DM/HL WEINGEIST ENTRICHTETE . GEGEN DIE EINSPRUCHSENTSCHEIDUNG DER ZOLLVERWALTUNG ERHOB SIE KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG , DER EINGEFÜHRTE ALKOHOL UNTERLIEGE EINER DISKRIMINIERUNG , DIE INSBESONDERE GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSE , DENN BESTIMMTE INLÄNDISCHE BRANNTWEINARTEN KÄMEN IN DEN GENUSS EINES GÜNSTIGEREN STEUERSATZES .
3 WIE AUS DEN AKTEN UND DEN VON DER KLAEGERIN WÄHREND DES VERFAHRENS ABGEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN HERVORGEHT , IST ES UNSTREITIG , DASS DER VON DER ZOLLVERWALTUNG IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWENDETE STEUERSATZ GENAU DEM AUF INLÄNDISCHEN BRANNTWEIN ANGEWENDETEN ALLGEMEINEN SATZ ENTSPRICHT . DIE EINWENDUNGEN DER KLAEGERIN BERUHEN DARAUF , DASS DIE INNERSTAATLICHE REGELUNG BESTIMMTE AUSNAHMEN VON DIESEM ALLGEMEINEN SATZ ZUGUNSTEN VERSCHIEDENER GRUPPEN VON KLEINERZEUGERN VORSIEHT , DENEN EIN ERMÄSSIGTER STEUERSATZ GEWÄHRT WIRD . SIE BEGEHRT DIE ANWENDUNG DIESES SATZES AUCH AUF DIE VON IHR EINGEFÜHRTE WARE .
4 DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE KLAEGERIN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN MÖCHTE , FINDEN SICH IN PAR 79 ABSATZ 2 DES BRANNTWEINMONOPOLGESETZES . NACH DIESER BESTIMMUNG IST FÜR DREI ERZEUGERGRUPPEN EINE ERMÄSSIGUNG DES STEUERSATZES VORGESEHEN , NÄMLICH
- FÜR ABFINDUNGSBRENNEREIEN ,
- FÜR STOFFBESITZER UND
- FÜR VERSCHLUSSKLEINBRENNEREIEN .
DIE DIESEN ERZEUGERN GEWÄHRTE STEUERERMÄSSIGUNG IST BESCHRÄNKT AUF EINE JAHRESERZEUGUNG VON 50 L BIS 3 HL WEINGEIST FÜR DIE ERSTE , EINE JÄHRLICHE HÖCHSTMENGE VON 50 L WEINGEIST FÜR DIE ZWEITE UND EINE JÄHRLICHE HÖCHSTMENGE VON 4 HL WEINGEIST FÜR DIE DRITTE ERZEUGERGRUPPE .
5 DIE DEUTSCHE FINANZVERWALTUNG HAT DEN VORWURF DER DISKRIMINIERUNG ZURÜCKGEWIESEN UND VORGETRAGEN , GEMÄSS PAR 151 ABSATZ 1 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ , ZULETZT GEÄNDERT DURCH GESETZ VOM 13 . JULI 1978 ( BGBL . I , S . 1002 ), SEI DIE STEUERVERGÜNSTIGUNG DES PAR 79 AUF ALLE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IMPORTIERTEN BRANNTWEINE AUSGEDEHNT WORDEN , SOFERN NACHGEWIESEN WERDE , DASS SIE AUS EINER BRENNEREI MIT EINER JAHRESERZEUGUNG VON NICHT MEHR ALS 4 HL WEINGEIST STAMMTEN . DIESE REGELUNG ENTSPRECHE DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 95 , DA DIE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN , DIE BESTIMMTEN ARTEN VON INLÄNDISCHEN BRANNTWEINEN UND BESTIMMTEN INLÄNDISCHEN ERZEUGERGRUPPEN EINGERÄUMT WÜRDEN , AUF ALLE EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE AUSGEDEHNT WORDEN SEIEN , DIE DIESELBEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN . DIES TREFFE INDES AUF DEN HIER IM STREIT BEFINDLICHEN COGNAC NICHT ZU , DA DIESER VON EINEM HERSTELLER STAMME , DESSEN ERZEUGUNG DIE GENANNTE GRENZE BEI WEITEM ÜBERSTEIGE .
6 HIERGEGEN WENDET DIE KLAEGERIN EIN , DIE JAHRESERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE VON 4 HL , WIE SIE GEMÄSS PAR 151 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ FÜR EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE GELTE , BEDEUTE IN WIRKLICHKEIT KEINE GLEICHSTELLUNG MIT DEN FÜR DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG GELTENDEN STEUERLICHEN MASSNAHMEN . DIESE SEIEN WEDER OBJEKTIV NOCH TRANSPARENT UND KÖNNTEN DAHER NICHT OHNE WEITERES AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ÜBERTRAGEN WERDEN . DIE KLAEGERIN WEIST DAZU IM EINZELNEN AUF FOLGENDE UMSTÄNDE HIN : BEI DEN ABFINDUNGSBRENNEREIEN KÖNNTEN DIE AUF DER GRUNDLAGE EINER BESTEUERUNG DER MAISCHE FESTGESETZTEN ERZEUGUNGSGRENZEN DURCH EINE STEUERFREIE ' ' ÜBERAUSBEUTE ' ' ÜBERSCHRITTEN WERDEN , DIE JE NACH BETRIEBSJAHR ZWISCHEN 20 UND 50 % BETRAGE ; DAS BRENNEN IM ABSCHNITT , BEI DEM DER BRENNER IN ABSCHNITTEN VON ZEHN ZU ZEHN JAHREN ÜBER SEIN BRENNRECHT FREI VERFÜGEN DÜRFE , ERLAUBE EINE ZUSÄTZLICHE VERBESSERUNG DIESES ERGEBNISSES ; SCHLIESSLICH ERLAUBE DIE KONZENTRIERUNG DER BRENNRECHTE DER STOFFBESITZER BEI BESTIMMTEN BRENNEREIEN ES DEN LETZTEREN , DIE GRENZE VON 4 HL ERHEBLICH ZU ÜBERSCHREITEN .
7 UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DAS FINANZGERICHT ZWEI FRAGEN VORGELEGT , DIE FOLGENDEN WORTLAUT HABEN :
1 . IST ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 DES EWG-VERTRAGS DAHIN AUSZULEGEN , DASS AUS DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTER BRANNTWEIN , DER MIT INLÄNDISCHEM BRANNTWEIN AUS OBSTSTOFFEN ( PAR 27 ABSATZ 1 DES GESETZES ÜBER DAS BRANNTWEINMONOPOL ) VERGLEICHBAR ( GLEICHARTIG IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS ) IST , IM HINBLICK AUF DIE FÜR INLÄNDISCHEN OBSTBRANNTWEIN GEWÄHRTEN STÜRVERGÜNSTIGUNGEN DES PAR 79 ABSATZ 2 DES BRANNTWEINMONOPOLGESETZES NUR DANN IN DEN GENUSS EINES ENTSPRECHEND ERMÄSSIGTEN MONOPOLAUSGLEICHSATZES KOMMEN KANN , WENN DER EINGEFÜHRTE BRANNTWEIN AUS EINER BRENNEREI MIT EINER GERINGEN JAHRESERZEUGUNG ( KLEINBRENNEREI ) IM SINNE DES PAR 79 ABSATZ 2 DES BRANNTWEINMONOPOLGESETZES STAMMT ( PAR 151 ABSATZ 1 SATZ 3 DES GESETZES)?
2.FALLS DIE FRAGE 1 BEJAHT WIRD :
IST ES ANGESICHTS DER ZUSÄTZLICHEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHEN OBSTBRANNTWEIN ( STEUERFREI ÜBERAUSBEUTE , ÜBERSCHREITEN DER ERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZEN DURCH BRENNEN IM ABSCHNITT ) MIT ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 DES EWG-VERTRAGS VEREINBAR , DASS
A ) DIE ERMÄSSIGUNG DES MONOPOLAUSGLEICHS AUF DIE IN PAR 79 ABSATZ 2 DES BRANNTWEINMONOPOLGESETZES FESTGELEGTEN ERMÄSSIGUNGSSÄTZE ( 21 % BZW . 30,5 % ) BESCHRÄNKT WIRD ODER MUSS DIE ERMÄSSIGUNG ÜBER DIESE SÄTZE HINAUSGEHEN UND
B)DIE OBERSTE GRENZE FÜR DIE ANWENDUNG DES ERMÄSSIGTEN MONOPOLAUSGLEICHSATZES AUF EINE JAHRESERZEUGUNG DER AUSLÄNDISCHEN BRENNEREI VON 4 HL WEINGEIST FESTGESETZT WIRD?
8 BEI DIESEN FRAGEN GEHT ES IM WESENTLICHEN UM DAS PROBLEM , OB EINE VORSCHRIFT WIE PAR 151 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT PAR 79 ABSATZ 2 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ENTSPRICHT . DEM FINANZGERICHT SIND DIE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTNOMMENEN GESICHTSPUNKTE FÜR DIE AUSLEGUNG AUFZUZEIGEN , ANHAND DEREN IHM EINE BEURTEILUNG DIESER FRAGEN MÖGLICH IST .
9 HIERZU IST ZUNÄCHST AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10 . OKTOBER 1978 ( RECHTSSACHE 148/77 , HANSEN & BALLE , SLG . 1978 , 1787 , 1806 ) ZU VERWEISEN ; DER GERICHTSHOF HAT DARIN FESTGESTELLT , DASS ' ' DAS GEMEINSCHAFTSRECHT . . . ES BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG UND MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG ODER ANGLEICHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT ( VERBIETET ), BESTIMMTEN ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER DER STEUERERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN ' ' . ES HEISST DORT WEITER : ' ' STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN DIESER ART KÖNNEN LEGITIMEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN ZWECKEN DIENEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDUNG BESTIMMTER ROHSTOFFE DURCH DIE BRENNEREIEN , DEM FORTBESTAND DER HERSTELLUNG TYPISCHER QUALITÄTSBRANNTWEINE ODER DER ERHALTUNG BESTIMMTER GRUPPEN VON BETRIEBEN , ETWA DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BRENNEREIEN . NACH ARTIKEL 95 MÜSSEN SICH SOLCHE VERGÜNSTIGUNGEN JEDOCH OHNE DISKRIMINIERUNG AUCH AUF BRANNTWEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKEN . ' ' IN EINER REIHE VON URTEILEN , DIE AM 27 . FEBRUAR 1980 VERKÜNDET WORDEN SIND , HAT DER GERICHTSHOF DIESEN STANDPUNKT FOLGENDERMASSEN BEKRÄFTIGT : ' ' DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL HANSEN & BALLE - BEIM DAMALIGEN STAND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - BESTIMMTE VERGÜNSTIGUNGEN ODER STEUERERMÄSSIGUNGEN NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MÖGLICHKEITEN , WENN SIE SICH IHRER BEDIENEN , IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANWENDEN ' ' ( VGL . INSBESONDERE DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE 168/78 , KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK , RANDNR . 16 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ).
10 DIE IN DER ERSTEN VORLAGEFRAGE ANGESPROCHENEN AUSLEGUNGSCHWIERIGKEITEN BERUHEN AUF DEM ENGEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN DES PAR 79 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ UND DEN BESTEUERUNGS- UND KONTROLLVERFAHREN DES DEUTSCHEN RECHTS . AUS DIESEM GRUNDE IST ES BESONDERS SCHWIERIG , JENE BESTIMMUNGEN AUF DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG VON BRANNTWEIN ZU ÜBERTRAGEN , DESSEN HERSTELLUNG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERFOLGT IST . BEI DIESER SACHLAGE IST KLARZUSTELLEN , DASS DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG DANN GENÜGE GETAN IST , WENN ES NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS MÖGLICH IST , BEI DER EINFUHR VON BRANNTWEIN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE REGELUNG ANZUWENDEN , DIE IN IHREN PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN DER FÜR INLÄNDISCHEN BRANNTWEIN GELTENDEN REGELUNG GLEICHKOMMT .
11 ES IST IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , UNTER DIESEM BLICKWINKEL DIE DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BEURTEILEN ; DIES IST VIELMEHR DEM NATIONALEN GERICHT VORBEHALTEN . INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN IN KEINEM PUNKT GEEIGNET WAR , AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER SICHT ZWEIFEL AN DER VEREINBARKEIT EINER REGELUNG , WIE SIE PAR 151 IN VERBINDUNG MIT PAR 79 DES DEUTSCHEN GESETZES ENTHÄLT , MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUFKOMMEN ZU LASSEN .
12 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HAT NICHT NACHWEISEN KÖNNEN , DASS DIE FÜR DIE ABFINDUNGSBRENNEREIEN BESTEHENDEN MÖGLICHKEITEN DER ' ' ÜBERAUSBEUTE ' ' ES ERLAUBEN , DIE JAHRESERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE VON 4 HL ZU ERREICHEN ODER SOGAR SPÜRBAR ZU ÜBERSCHREITEN BEZIEHUNGSWEISE DEN STEUERANTEIL NENNENSWERT ZU SENKEN . DAS GLEICHE GILT FÜR IHRE AUSFÜHRUNGEN ZUM BRENNEN IN ZEHNJAHRESABSCHNITTEN , DA SICH HERAUSGESTELLT HAT , DASS DIESE VERGÜNSTIGUNG NUR DIE ÜBERTRAGUNG DER BRENNRECHTE INNERHALB EINES ZEHNJAHRESABSCHNITTS , NICHT ABER DEREN ERWEITERUNG ERMÖGLICHT . IN BEZUG AUF DIE BRENNRECHTE DER ' ' STOFFBESITZER ' ' HAT DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG DARGELEGT , HIER WERDE DAS BRENNEN IN LOHNARBEIT DURCHGEFÜHRT , SO DASS DIE IDENTITÄT DER DEN EINZELNEN BERECHTIGTEN EINGERÄUMTEN BRENNRECHTE NICHT AUFGEHOBEN WERDE .
13 DIE VON DER KLAEGERIN VOR DEM GERICHTSHOF ERHOBENEN BEANSTANDUNGEN BLEIBEN AUCH INSOWEIT ERFOLGLOS , ALS DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT , PAR 151 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ ÜBERTRAGE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN DURCH DIESES GESETZ STEUERLICH BEGÜNSTIGTEN PRODUKTIONSWEISEN NICHT EXAKT AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE . HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER DEUTSCHE GESETZGEBER ALS EINZIGES KRITERIUM FÜR DIE GEWÄHRUNG DER FRAGLICHEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN DEN UMFANG DER JAHRESERZEUGUNG DER BRENNEREIEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE GELEGT UND ES DADURCH VERMIEDEN HAT , AUF DIE EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE EINE REIHE VON DEM DEUTSCHEN RECHT EIGENEN TECHNISCHEN MODALITÄTEN ZU ÜBERTRAGEN , DIE GERADE VON DEN ERZEUGERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN RECHTSORDNUNG KEIN ÄQUIVALENT ZU DEN VORSTEHEND IN IHREN WESENTLICHEN ZUEGEN DARGESTELLTEN VORSCHRIFTEN ENTHÄLT , NICHT ERFÜLLT WERDEN KÖNNTEN .
14 ZURÜCKZUWEISEN IST SCHLIESSLICH AUCH DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN , WEGEN DES GROSSEN PERSONENKREISES , DEM PAR 79 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ ZUSTATTEN KOMME , BEEINFLUSSE DER STEUERLICH BEGÜNSTIGTE TEIL DER ERZEUGUNG SPÜRBAR DEN WETTBEWERB AUF DEM MARKT MIT ALKOHOLISCHEN ERZEUGNISSEN . AUS DEN VON DER BUNDESREGIERUNG WÄHREND DES VERFAHRENS GEMACHTEN ANGABEN , DIE VON DER KLAEGERIN NICHT ERNSTHAFT BESTRITTEN WERDEN KONNTEN , ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE STEUERLICH BEGÜNSTIGTEN MENGEN IN WIRKLICHKEIT NUR EINEN UNBEDEUTENDEN ANTEIL ( 5 % ) AN DER GESAMTEN INLANDSREGELUNG HABEN .
15 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG BEI ANWENDUNG AUF DIE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN , DIE DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BESTIMMTEN GRUPPEN VON BRANNTWEIN-KLEINERZEUGERN VORBEHALTEN SIND , DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS DEM IN IHM ENTHALTENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT GENÜGE GETAN IST , WENN DIE REGELUNG FÜR BRANNTWEIN , DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WIRD , EIN ÄQUIVALENT ZU DER FÜR DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG GELTENDEN REGELUNG DARSTELLT , UND ZWAR IN DER WEISE , DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH IN DEN GENUSS DERSELBEN VORTEILE KOMMEN KÖNNEN WIE DIE VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE .
16 SETZEN INSOWEIT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS EINE ERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE ALS VORAUSSSETZUNG DAFÜR FEST , DASS ERZEUGER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DEN GENUSS EINER STEUERERMÄSSIGUNG KOMMEN , SO IST DIES MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VEREINBAR , WENN DIESE GRENZE IM GROSSEN UND GANZEN DER HÖCHSTGRENZE FÜR DIE GLEICHE STEUERLICHE BEGÜNSTIGUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGER ENTSPRICHT . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DAZU , DIESE VERGÜNSTIGUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SOLCHER UNTERNEHMEN ZU ERSTRECKEN , DEREN ERZEUGUNG DIE DERART FESTGELEGTE ERZEUGUNGSGRENZE ÜBERSCHREITET .
Kostenentscheidung
17 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ MIT BESCHLUSS VOM 20 . DEZEMBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IST BEI ANWENDUNG AUF DIE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN , DIE DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BESTIMMTEN GRUPPEN VON BRANNTWEIN-KLEINERZEUGERN VORBEHALTEN SIND , DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DEM IN IHM ENTHALTENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT GENÜGE GETAN IST , WENN DIE REGELUNG FÜR BRANNTWEIN , DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WIRD , EIN ÄQUIVALENT ZU DER FÜR DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG GELTENDEN REGELUNG DARSTELLT , UND ZWAR IN DER WEISE , DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH IN DEN GENUSS DERSELBEN VORTEILE KOMMEN KÖNNEN WIE DIE VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE .
2 . SETZEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS EINE ERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE ALS VORAUSSETZUNG DAFÜR FEST , DASS ERZEUGER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DEN GENUSS EINER STEUERERMÄSSIGUNG KOMMEN , SO IST DIES MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VEREINBAR , WENN DIESE GRENZE IM GROSSEN UND GANZEN DER HÖCHSTGRENZE FÜR DIE GLEICHE STEUERLICHE BEGÜNSTIGUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGER ENTSPRICHT . ARTIKEL 95 EWG- VERTRAG VERPLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DAZU , DIESE VERGÜNSTIGUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SOLCHER UNTERNEHMEN ZU ERSTRECKEN , DEREN ERZEUGUNG DIE DERART FESTGELEGTE ERZEUGUNGSGRENZE ÜBERSCHREITET .
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