Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - GEGENSTAND - BESCHWERENDE MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )
2 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - INZIDENTER CHARAKTER - KEIN KLAGEWEG IN DER HAUPTSACHE - UNZULÄSSIGKEIT DER EINREDE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 184 )
3 . BEAMTE - NICHTIGKEITSKLAGE - SCHADENSERSATZKLAGE - ENGER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESEN KLAGEN - UNZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ZIEHT UNZULÄSSIGKEIT DER SCHADENSERSATZKLAGE NACH SICH
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 )
Leitsätze
1 . GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT KÖNNEN DIE VERWALTUNGSBESCHWERDE UND FOLGLICH AUCH DIE KLAGE NUR GEGEN EINE BESCHWERENDE MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET WERDEN .
2 . DIE MÖGLICHKEIT , NACH ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG DIE UNANWENDBARKEIT EINER VERORDNUNG GELTEND ZU MACHEN , BEGRÜNDET KEINEN SELBSTÄNDIGEN KLAGEWEG ; SIE KANN NUR INZIDENT AUSGEUEBT WERDEN . IST IN DER HAUPTSACHE EIN KLAGEWEG NICHT ERÖFFNET , KANN FOLGLICH ARTIKEL 184 NICHT HERANGEZOGEN WERDEN .
3 . IM FALL DER KLAGE EINES BEAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME EINES ORGANS UND AUF GEWÄHRUNG EINES AUSGLEICHS FÜR DEN IHM DURCH DIESE MASSNAHME ZUGEFÜGTEN SCHADEN SIND DIE BEIDEN ANTRAEGE DERART MITEINANDER VERBUNDEN , DASS DIE UNZULÄSSIGKEIT DER ANFECHTUNGSKLAGE DIE DER SCHADENSERSATZKLAGE NACH SICH ZIEHT .
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGER , ZEHN RUHESTANDSBEAMTE DER KOMMISSION , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . JANUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( IM FOLGENDEN : BEAMTENSTATUT ) KLAGE GEGEN DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHOBEN . SIE BEANTRAGEN ,
1 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085 UND 3086/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 FÜR NICHTIG ODER ZUMINDEST FÜR AUF DIE KLAEGER UNANWENDBAR ZU ERKLÄREN ;
2 . HILFSWEISE , IHNEN EINE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG IN EINER HÖHE ZUZUERKENNEN , DASS JEDE VERRINGERUNG DER DEN KLAEGERN VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NRN . 3085 UND 3086/78 GEZAHLTEN RUHEGEHÄLTER VERMIEDEN WIRD .
2 ARTIKEL 63 UND 64 BEAMTENSTATUT LAUTETEN IN DER BIS ENDE 1978 GÜLTIGEN FASSUNG : ' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN BERECHNET , DIE AM 1 . JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN . AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN , DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN , WIRD . . . EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT . . . . AM 1 . JANUAR 1962 BETRAEGT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER AN DEN VORLÄUFIGEN SITZEN DER GEMEINSCHAFTEN TÄTIGEN BEAMTEN 100 V . H . ' ' .
3 NACH ARTIKEL 82 BEAMTENSTATUT WERDEN ' ' DIE VERSORGUNGSBEZUEGE . . . ( DER EHEMALIGEN BEAMTEN ) NACH DER GRUNDGEHALTSTABELLE FESTGESETZT , DIE AM ERSTEN TAG DES MONATS GILT , FÜR DEN DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ERSTMALIG ZU ZAHLEN SIND . SIE UNTERLIEGEN EINEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DER GEMÄSS ARTIKEL 64 UND 65 ABSATZ 2 FÜR DAS LAND DER GEMEINSCHAFTEN , IN DEM DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE SEINEN WOHNSITZ ZU NEHMEN ERKLÄRT , FESTGESETZT WIRD . ' '
4 ARTIKEL 45 ABSATZ 3 DES ANHANGS VIII ( VERSORGUNGSORDNUNG LAUTET : ' ' DIE BEZUEGE KÖNNEN NACH WAHL DES EMPFANGSBERECHTIGTEN IN DER WÄHRUNG SEINES HERKUNFTSLANDES , SEINES AUFENTHALTSLANDES ODER DES SITZLANDES DES ORGANS , DEM DER BEAMTE ANGEHÖRT HAT , GEZAHLT WERDEN ; DIE EINMAL GETROFFENE WAHL GILT FÜR MINDESTENS ZWEI JAHRE . ' '
5 DER RAT ERLIESS AM 21 . DEZEMBER 1978 DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3085/78 ( ABL . L 369 , S . 6 ), NACH DEREN ARTIKEL 1 ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT FOLGENDE FASSUNG ERHÄLT :
' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .
DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE BERECHNET , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND .
DIESER ZEITPUNKT WIRD ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 65 GEÄNDERT ; DER RAT BESCHLIESST DABEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EURATOM-VERTRAGS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .
UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WERDEN DIE GEMÄSS DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALLE EINER ÄNDERUNG DES GENANNTEN ZEITPUNKTS VOM RAT ANGEPASST ; HIERBEI BERICHTIGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 DIE AUSWIRKUNGEN DER VERÄNDERUNG DES BELGISCHEN FRANKEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN WECHSELKURSEN IM SINNE DES ABSATZES 2 . ' '
6 DIE VERORDNUNG TRITT NACH IHREM ARTIKEL 4 AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 . FÜR RUHEGEHÄLTER UND VERGÜTUNGEN , DEREN NETTOBETRAG SICH GEGENÜBER DEM BISHERIGEN SYSTEM VERRINGERT , GILT DIESE VERORDNUNG JEDOCH ERST AB 1 . OKTOBER 1979 . NACH DIESEM ZEITPUNKT WIRD DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN IM SEPTEMBER 1979 BEZOGENEN NETTOBETRAEGEN MONATLICH UM EIN ZEHNTEL VERRINGERT .
7 AM 21 . DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT WEITER DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3086/78 ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN , IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG WIRD UNTER ANDEREM DER GEMÄSS ARTIKEL 82 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 BEAMTENSTATUT AUF DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ANZUWENDENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN AUF 74,4 FESTGESETZT .
8 IM MÄRZ 1979 HABEN EINIGE DER KLAEGER DIE KOMMISSION DARUM ERSUCHT , DEM RAT GEEIGNETE ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE FÜR DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085 UND 3086/78 ZU MACHEN , DEREN RECHTMÄSSIGKEIT VON DEN BETROFFENEN IN ZWEIFEL GEZOGEN WURDE . MIT MITTEILUNG VOM 12 . JULI 1979 BESCHIED DIE KOMMISSION DIESE ANTRAEGE ABLEHNEND .
9 IM OKTOBER 1979 REICHTE DIE MEHRZAHL DER KLAEGER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BESCHWERDEN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN . DA DIE KOMMISSION IHREN STANDPUNKT NICHT ÄNDERTE , HABEN DIE KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
10 DIE KLAEGER TRAGEN VOR , DAS VERSORGUNGSSYSTEM FÜR DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN BERUHE AUF BEITRAEGEN . ARTIKEL 83 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT SCHREIBE VOR , DASS DIE BEAMTEN ZU EINEM DRITTEL ZUR FINANZIERUNG DIESER VERSORGUNG BEITRÜGEN . DIE RESTLICHEN BEIDEN DRITTEL WÜRDEN VON DEN GEMEINSCHAFTEN AUFGEBRACHT . DARAUS FOLGE , DASS DAS RUHEGEHALT LEDIGLICH EINE NACHTRAEGLICHE BESOLDUNG , NICHT ABER EINE ART GRATIFIKATION SEITENS DES ARBEITGEBERS DARSTELLE . ALLE BEAMTEN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE UND MIT EINEM BESTIMMTEN DIENSTALTER ZAHLTEN , UNABHÄNGIG VON IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER IHREM DIENSTORT , DENSELBEN BETRAG DURCH DIREKTEN ABZUG . TATSÄCHLICH WÜRDEN ALLE ABZUEGE IN BELGISCHEN FRANKEN IM WEGE DES ABZUGS AN DER QUELLE UND OHNE ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSMECHANISMUS DURCHGEFÜHRT . DIESES SYSTEM SETZE EIGENTLICH VORAUS , DASS EIN BEAMTER , DER EINE MIT DEN LEISTUNGEN DER ANDEREN BEAMTEN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE UND DESSELBEN DIENSTALTERS IDENTISCHE SUMME GEZAHLT HABE , EIN RUHEGEHALT BEZIEHE , DAS MIT DEM DER ANDEREN ÜBEREINSTIMME UND DEN VON IHM IM ABZUGSWEGE GEZAHLTEN BEITRAEGEN SOWIE DEN VOM ARBEITGEBER ERBRACHTEN ZAHLUNGEN ENTSPRECHE . ES SEI UNZULÄSSIG , AUF DEN RUHEGEHALTSBETRAG EINEN REDUKTIONSKÖFFIZIENTEN ANZUWENDEN , DER SICH NACH DEM WOHNORT UND DEN DORT BESTEHENDEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN RICHTE , DENN HIERDURCH BESCHRÄNKE MAN DIE FREIZUEGIGKEIT DES RUHEGEHALTSEMPFÄNGERS GERADE IN DEM AUGENBLICK , IN DEM ER IHRER AM MEISTEN BEDÜRFE . AUFGRUND DER EINFÜHRUNG DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN , DURCH DIE IHR RUHEGEHALT UM MEHR ALS DIE HÄLFTE GEKÜRZT WORDEN SEI , SEIEN IHRE BERECHTIGTEN ERWARTUNGEN ENTTÄUSCHT WORDEN .
11 GEMÄSS ARTIKEL 91 VERFAHRENSORDNUNG HABEN DER RAT UND DIE KOMMISSION AM 28 . BZW . 29 . FEBRUAR 1980 SCHRIFTSÄTZE EINGEREICHT , IN DENEN SIE DIE UNZULÄSSIGKEIT DER ANFECHTUNGSKLAGE , DES ANTRAGS AUF ERKLÄRUNG DER UNANWENDBARKEIT DER VERORDNUNGEN GEGENÜBER DEN KLAEGERN UND DES ANTRAGS AUF AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG GELTEND MACHEN .
12 IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANFECHTUNGSKLAGE ÄUSSERN SICH DER RAT UND DIE KOMMISSION ZU DEN BEIDEN MÖGLICHKEITEN , DIE KLAGE AUF ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT ODER AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZU STÜTZEN . DER RAT HÄLT DIE KLAGE , SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT GESTÜTZT SEI , AUS FOLGENDEN GRÜNDEN FÜR UNZULÄSSIG : DIE KLAEGER HÄTTEN NIEMALS EINE BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 AN IHN GERICHTET ; ER SEI FÜR DIE KLAEGER NICHT ANSTELLUNGSBEHÖRDE ; GEMÄSS ARTIKEL 91 KÖNNE EINE KLAGE NUR GEGEN BESCHWERENDE MASSNAHMEN ERHOBEN WERDEN , DIE AUSSCHLIESSLICH VON DER AUSSTELLUNGSBEHÖRDE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN . DER KOMMISSION ZUFOLGE KANN EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT NUR GEGEN EINE BESCHWERENDE MASSNAHME ERHOBEN WERDEN , DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERLASSEN WORDEN SEI ; IM VORLIEGENDEN FALL RICHTE SICH DIE KLAGE JEDOCH GEGEN VERORDNUNGEN DES RATES , BEI DENEN ES SICH NICHT UM BESCHWERENDE MASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT HANDELE .
13 NACH ANSICHT DES RATES UND DER KOMMISSION WÄRE DIE KLAGE AUCH UNZULÄSSIG , WENN SIE AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GESTÜTZT WÄRE , DA DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN KEINE AN DIE KLAEGER ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN ODER ENTSCHEIDUNGEN SEIEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN SEIEN , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRÄFEN . DIE KLAGE SEI JEDENFALLS DESWEGEN UNZULÄSSIG , WEIL SIE NICHT INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DER BEKANNTGABE DER VERORDNUNGEN ERHOBEN WORDEN SEI .
14 ZU DEM ANTRAG , DIE FRAGLICHEN VERORDNUNGEN FÜR DEN KLAEGERN GEGENÜBER UNANWENDBAR ZU ERKLÄREN , TRAGEN DER RAT UND DIE KOMMISSION VOR , EIN SOLCHER ANTRAG KÖNNE NUR AUF ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG GESTÜTZT WERDEN . DIESE VORSCHRIFT ERLAUBE ES DEM KLAEGER JEDOCH NUR , DIE NICHTIGKEIT EINER VERORDNUNG IM RAHMEN EINES VOR DEM GERICHTSHOF AUFGRUND EINER ANDEREN VORSCHRIFT DES VERTRAGES ANHÄNGIGEN VERFAHRENS INZIDENT UND MIT BEGRENZTER WIRKUNG GELTEND ZU MACHEN . DIE MÖGLICHKEIT DER INZIDENTEN GELTENDMACHUNG DER NICHTIGKEIT EINER VERORDNUNG KÖNNE NICHT ZUR ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE FÜHREN , IN DER ES IN DER HAUPTSACHE UM DIE ERKLÄRUNG DER UNANWENDBARKEIT GEHE . DER RAT UND DIE KOMMISSION HALTEN DAHER DEN AUF ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG GESTÜTZTEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG .
15 NACH ANSICHT DES RATES IST AUCH DER ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ NICHT ZULÄSSIG . ER STEHE IM WIDERSPRUCH ZUR RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , WONACH EIN IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDER SCHADENSERSATZANSPRUCH EINES BEAMTEN ( WIE AUCH EINES EHEMALIGEN BEAMTEN ) IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG- VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT ZU VERFOLGEN SEI . DER ANSPRUCH KÖNNE ALSO NUR GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET WERDEN . ERGÄNZEND FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , IM FALLE DER KLAGE EINES BEAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG AUF AUFHEBUNG DER MASSNAHME EINES ORGANS UND AUF GEWÄHRUNG EINES AUSGLEICHS FÜR DEN IHM DURCH DIESE MASSNAHME ZUGEFÜGTEN SCHADEN HABE DIE UNZULÄSSIGKEIT DES ANFECHTUNGSANTRAGS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DIE UNZULÄSSIGKEIT DES SCHADENSERSATZANTRAGS ZUR FOLGE .
16 DIE KLAEGER ERKLÄREN DEMGEGENÜBER , SIE HÄTTEN IHRE BESCHWERDE INNERHALB DER IM BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENEN FRIST ERHOBEN . BEI DEN STREITIGEN VERORDNUNGEN HANDELE ES SICH UM DIE KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHMEN , DA SIE EINE KÜRZUNG IHRER RUHEGEHÄLTER UM MEHR ALS DIE HÄLFTE BEWIRKT HÄTTEN . DIE VERORDNUNGEN SEIEN VOM RAT ERLASSEN UND VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WORDEN ; DESHALB HÄTTEN SICH DIE KLAEGER ENTSCHLOSSEN , GEGEN BEIDE ORGANE KLAGE ZU ERHEBEN . ZWAR VERMÖCHTEN SIE DER ANSICHT DES RATES ZUZUSTIMMEN , DASS ES SICH BEI DER UNANWENDBARKEITSERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG UM EIN INZIDENTES VERFAHREN HANDELE , DIES RECHTFERTIGE ABER NICHT DIE VOM RAT DARAUS GEZOGENE FOLGERUNG . WAS DEN HILFSANTRAG AUF ERSATZ DES ENTSTANDENEN SCHADENS ANGEHE , SO FINDE DIESER SEINE RECHTFERTIGUNG IN DER ALLGEMEINEN FÜRSORGEPFLICHT DER GEMEINSCHAFTSORGANE GEGENÜBER IHREN BEAMTEN .
17 DIE PROZESSHINDERNDEN EINREDEN DES RATES UND DER KOMMISSION SIND BEGRÜNDET . GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT KÖNNEN NÄMLICH DIE BESCHWERDE UND FOLGLICH AUCH DIE KLAGE NUR GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET WERDEN ; DIE BESCHWERENDE MASSNAHME MUSS VON DIESER BEHÖRDE ERLASSEN WORDEN SEIN . DARÜBER HINAUS IST DIE KLAGE , SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 173 GESTÜTZT IST , SELBST DANN , WENN SIE IM ÜBRIGEN ZULÄSSIG WÄRE , NICHT INNERHALB DER IN DIESEM ARTIKEL GESETZTEN FRIST ERHOBEN WORDEN . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES BEGRÜNDET DIE MÖGLICHKEIT , NACH ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG DIE UNANWENDBARKEIT EINER VERORDNUNG GELTEND ZU MACHEN , KEINEN SELBSTÄNDIGEN KLAGEWEG ; SIE KANN NUR INZIDENT AUSGEUEBT WERDEN . DA IN DER HAUPTSACHE EIN KLAGEWEG NICHT ERÖFFNET IST , KÖNNEN DIE KLAEGER SICH NICHT AUF ARTIKEL 184 STÜTZEN .
18 HINSICHTLICH DES ANTRAGS AUF SCHADENSERSATZ ERGIBT SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( INSBESONDERE DEN URTEILEN VOM 12 . DEZEMBER 1967 , RECHTSSACHE 4/67 , MÜLLER/KOMMISSION , SLG . 1967 , 487 , UND VOM 20 . OKTOBER 1975 , RECHTSSACHE 9/75 , MEYER-BURCKHARDT/KOMMISSION , SLG . 1975 , 1171 ), DASS IM FALLE DER KLAGE EINES BEAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME EINES ORGANS UND AUF GEWÄHRUNG EINES AUSGLEICHS FÜR DEN IHM DURCH DIESE MASSNAHME ZUGEFÜGTEN SCHADEN DIE BEIDEN ANTRAEGE DERART MITEINANDER VERBUNDEN SIND , DASS DIE UNZULÄSSIGKEIT DER ANFECHTUNGSKLAGE DIE DER SCHADENSERSATZKLAGE NACH SICH ZIEHT .
19 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
20 GEMÄSS ARTIKEL 70 VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN .
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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