Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
Leitsätze
EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DER RICHTLINIE 76/767 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DRUCKBEHÄLTER SOWIE ÜBER VERFAHREN ZU DEREN PRÜFUNG ( ABL . L 262 , S . 153 ) NACHZUKOMMEN .
2 GEMÄSS ARTIKEL 24 DER RICHTLINIE 76/767 DES RATES HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN 18 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DIESE FRIST IST AM 30 . JANUAR 1978 ABGELAUFEN .
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE ERKLÄRT , DIE VERZÖGERUNG DER UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN DIE INTERNE RECHTSORDNUNG BERUHE DARAUF , DASS SIE ES FÜR NÖTIG GEHALTEN HABE , DASS DAS ITALIENISCHE PARLAMENT DEN ENTWURF EINES GESETZES ANNEHME , DURCH DAS SIE ZUM ERLASS DER NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WERDE ; DIESER ENTWURF HABE JEDOCH WEGEN DER VORZEITIGEN AUFLÖSUNG DES PARLAMENTS NICHT IN DER GEWÜNSCHTEN ZEIT ANGENOMMEN WERDEN KÖNNEN UND SEI DEM PARLAMENT IN DER GEGENWÄRTIGEN LEGISLATURPERIODE ERNEUT VORGELEGT WORDEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEMERKT IM ÜBRIGEN , SIE HABE ES BIS ZUR ANNAHME DES GESETZENTWURFES , VON DER SIE HOFFE , DASS SIE UNMITTELBAR BEVORSTEHE , AUS GRÜNDEN DER ZWECKMÄSSIGKEIT UND DER RECHTSSICHERHEIT VORGEZOGEN , ' ' EINIGE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 76/767/EWG , ZU DEREN UMSETZUNG KEIN GESETZ NOTWENDIG GEWESEN WAR , NICHT IM WEGE VON VERWALTUNGSMASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN ' ' .
4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/767 DES RATES NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/767 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DRUCKBEHÄLTER SOWIE ÜBER VERFAHREN ZU DEREN PRÜFUNG ( ABL . L 262 , S . 153 ) NACHZUKOMMEN .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
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