Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERFOLGUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBARER ZIELE - KEIN DISKRIMINIERENDER ODER SCHUTZCHARAKTER
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERNZIERENDE BESTEUERUNG VON VEGÄLLTEM SYNTHESEALKOHOL UND VERGÄLLTEM DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - UNTERSCHIEDSLOSE GELTUNG FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - HÖHER BESTEUERTES ERZEUGNIS AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRT - ENTSPRECHENDE WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE INLÄNDISCHE PRODUKTIONSSTRUKTUR
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 )
Leitsätze
1 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STANDE SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DERMITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN , EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN . SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST .
2 . EINE STEUERREGELUNG , NACH DER VERGÄLLTER SYNTHESEALKOHOL NACH MASSGABE DES JEWEILIGEN AUSGANGSSTOFFS UND DER JEWEILS ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN HÖHER BESTEUERT WIRD ALS VERGÄLLTER DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL , WIDERSPRICHT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NICHT , WENN DIESE REGELUNG OHNE UNTERSCHIED AUCH FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAM MENDEN ALKOHOL DIESER BEIDEN ARTEN GILT . EINE SOLCHE STEUERREGELUNG IST AUCH DANN ZULÄSSIG , WENN DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE , OBWOHL SIE AUS VERSCHIEDENEN AUSGANGSSTOFFEN GEWONNEN WERDEN , DER GLEICHEN VERWENDUNG DIENEN KÖNNEN UND DIESELBE VERWENDBARKEIT BESITZEN .
EINE SOLCHE STEUERREGELUNG STELLT NICHT ALLEIN DESWEGEN EINEN MITTELBAREN SCHUTZ DER NATIONALEN PRODUKTION VON DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 DAR , WEIL DAS HÖHER BESTEUERTE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH AUSSCHLIESSLICH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IMPORTIERT WIRD , WENN SICH EINE WIRTSCHAFTLICHE PRODUKTION VON SYNTHESEALKOHOL AUFGRUND DER BESTEUERUNG IM INLAND NICHT HAT ENTWICKELN KÖNNEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE PRETURA CASTEGGIO HAT MIT BESCHLUSS VOM 30 . JANUAR 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . FEBRUAR 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARKEIT DER AUF DEM DECRETO LEGGE NR . 1200 VOM 6 . OKTOBER 1948 , GEÄNDERT DURCH DECRETO LEGGE NR . 836 VOM 16 . SEPTEMBER 1955 , UND AUF ARTIKEL 3 DES GESETZES NR . 506 VOM 18 . AUGUST 1978 BERUHENDEN UNTER SCHIEDLICHEN BESTEUERUNG VON VERGÄLLTEM SYNTHETISCHEM ÄTHYLALKOHOL UND VERGÄLLTEM DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ÄTHYLALKOHOL MIT DEN ANFORDERUNGEN DES VERTRAGES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM ZIVILRECHTSSTREIT ÜBER DIE ERFÜLLUNG EINES IM JANUAR 1980 ZWISCHEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , DER AKTIENGESELLSCHAFT VINAL , DIE ALKOHOL HERSTELLT UND IMPORTIERT , UND DER AKTIENGESELLSCHAFT ORBAT GESCHLOSSENEN VERTRAGES ÜBER DIE LIEFERUNG EINER PARTIE VERGÄLLTEN SYNTHESEALKOHOLS MIT URSPRUNG IN FRANKREICH .
3 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS DIE BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN , DIE FIRMA ORBAT , NICHT IHRE VERPFLICHTUNG BESTREITET , DEN VEREINBARTEN PREIS ZU ZAHLEN , SONDERN DIE ERHEBUNG DER BESONDEREN STAATSABGABE IN HÖHE VON 1 200 LIT PRO HEKTOLITER WEINGEIST IM VORLIEGENDEN FALL ; SIE ERKLÄRTE SICH AUSSCHLIESSLICH BEREIT , DER KLAEGERIN DIE SONDERABGABE VON 1 000 LIT PRO HEKTOLITER ZU ZAHLEN , DIE FÜR VERGÄLLTEN DURCH GÄRUNG GEWONNEN ALKOHOL FESTGESETZT IST . NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN IST NÄMLICH DIE ERHEBUNG DER BESAGTEN ABGABE IN HÖHE VON 1 200 LIT PRO HEKTOLITER VERGÄLLTEN SYNTHESEALKOHOLS GEMÄSS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG RECHTSWIDRIG , WEIL SIE EINE DANACH VERBOTENE STEUERLICHE DISKRIMINIERUNG DARSTELLE .
4 IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG DIESES RECHTSSTREITS HAT DIE PRETURA DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
1 . SIND NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ZWEI AUS VERSCHIEDENEN AUSGANGSSTOFFEN HERGESTELLTE ERZEUGNISSE ALS ' ' GLEICHARTIG ' ' ANZUSEHEN , WENN SIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN UND HIERZU AUCH IN GLEICHER WEISE GEEIGNET SIND?
2.FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG VON FRAGE 1 :
IST NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DIE ERHEBUNG VON ABGABEN VERBOTEN , DIE DER FORM NACH DAS ERZEUGNIS AUS DER GEMEINSCHAFT UND DAS INLÄNDISCHE ERZEUGNIS IN GLEICHER WEISE BELASTEN , DIE ABER FAKTISCH - WEIL DAS STÄRKER BELASTETE ERZEUGNIS AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRT WIRD UND DAS WENIGER STARK BELASTETE ERZEUGNIS IM WESENTLICHEN AUS INLÄNDISCHER HERSTELLUNG STAMMT - ZU EINER STEUERLICHEN DISKRIMINIERUNG DES GLEICHARTIGEN ERZEUGNISSES AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN?
3.FÜR DEN FALL EINER VERNEINENDEN ANTWORT AUF EINE DER VORANGEHENDEN FRAGEN :
VERBIETET ES ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG - IM HINBLICK AUF DEN VORLIEGENDEN SACHVERHALT - , FÜR EIN ERZEUGNIS , DAS IM WESENTLICHEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WIRD , HÖHERE ABGABEN ZU ERHEBEN UND DAMIT EINE KONKURRIERENDE NATIONALE PRODUKTION ZU SCHÜTZEN?
ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES
5 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DIE ZULÄSSIGKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS DER PRETURA CASTEGGIO BESTRITTEN . ZU FRAGEN SEI , OB DAS VERFAHREN VOR DEM NATIONALEN GERICHT NICHT IN WIRKLICHKEIT EIN FIKTIVER RECHTSSTREIT SEI UND OB DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 177 IM VORLIEGENDEN FALL NICHT VERWENDET WERDE , UM DEN ITALIENISCHEN STAAT UNTER ANKLAGE ZU STELLEN , OHNE DASS EIN WIRKLICHER STREIT VORLAEGE , DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE PROBLEME AUFWÜRFE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN FRAGT SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG , OB DER VORLIEGENDE FALL NICHT DEMJENIGEN GLEICHZUSTELLEN SEI , IN DEM DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11 . MÄRZ 1980 FOGLIA/NOVELLO , 104/79 ) ERGANGEN SEI , DURCH DAS DER GERICHTSHOF SICH FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VOM NATIONALEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN FÜR NICHT ZUSTÄNDIG ERKLÄRT HABE .
6 ANGESICHTS DIESES VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN ERHOBENEN EINWANDS HAT DER GERICHTSHOF DIE PARTEIEN UM ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ERSUCHT .
7 NACH KENNTNISNAHME VON DEN DARAUF GEGEBENEN ANTWORTEN HÄLT DER GERICHTSHOF ES FÜR MÖGLICH , DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VORGEBRACHTEN ZWEIFEL IM VORLIEGENDEN FALL ZU ÜBERGEHEN UND IN DIE SACHPRÜFUNG EINZUTRETEN .
ZUR SACHE
8 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS DIE BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN DIE VEREINBARKEIT DER ITALIENISCHEN STEUERREGELUNG MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUS ZWEI GRÜNDEN BESTREITET : EINERSEITS SEI VERGÄLLTER SYNTHESEALKO HOL MIT VERGÄLLTEM DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL GLEICHARTIG ODER SOGAR IDENTISCH , ANDERERSEITS WERDE SYNTHESEALKOHOL NACH ITALIEN AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRT , WÄHREND DER IN DIESEM STAAT GEHANDELTE VERGÄLLTE AUS GÄRUNG GEWONNENE ALKOHOL AUSSCHLIESSLICH AUS INLÄNDISCHER ERZEUGUNG STAMME . TROTZ DER FORMELL GLEICHEN STEUERLICHEN BEHANDLUNG WERDE SOMIT EIN GLEICHARTIGES ERZEUGNIS AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STÄRKER BELASTET ALS DAS INLÄNDISCHE ERZEUGNIS .
9 DIE KOMMISSION UNTERSTÜTZT DIESE AUFFASSUNG IM GRUNDSATZ . IHRES ERACHTENS SIND DIE BEIDEN ARTEN ALKOHOL UNGEACHTET IHRES UNTERSCHIEDLICHEN URSPRUNGS - SYNTHESEALKOHOL WERDE IM WESENTLICHEN AUS ERDÖL , DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL IM WESENTLICHEN DURCH DESTILLATION VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( GETREIDE , WEIN , OBST , KARTOFFELN , ZUCKERRÜBEN UND MELASSE ) GEWONNEN - CHEMISCH IDENTISCH UND IN IHRER VERWENDUNG VÖLLIG SUBSTITUIERBAR . HIERAUS FOLGE NICHT NUR DIE GLEICHARTIGKEIT , SONDERN SOGAR DIE IDENTITÄT UNTER DEM BLICKWINKEL DER BEDÜRFNISSE , ZU DEREN BEFRIEDIGUNG DIESE ERZEUGNISSE DIENTEN . DIESE BEIDEN ALKOHOLARTEN SEIEN AUCH DER GLEICHEN ZOLLTARIFSTELLE 22.08 A ' ' ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT MIT BELIEBIGEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL , VERGÄLLT ' ' ZUGEWIESEN . DER IM ITALIENISCHEN RECHT VORGESEHENE UNTERSCHIEDLICHE STEUERSATZ FÜR VERGÄLLTEN SYNTHESEALKOHOL EINERSEITS UND VERGÄLLTEN DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ALKOHOL ANDERERSEITS BEHINDERE IN ERMANGELUNG EINER ITALIENISCHEN HERSTELLUNG VON SYNTHESEALKOHOL IM ERGEBNIS JEDE EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND BEGÜNSTIGE UNMITTELBAR DIE ITALIENISCHE ERZEUGUNG VON VERGÄLLTEM DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION MÜSSE DESHALB DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE VERGÄLLTE SYNTHESEALKOHOL ALS ERZEUGNIS , DAS MIT VERGÄLLTEM DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ALKOHOL GLEICHARTIG SEI , DEM GLEICHEN STEUERSATZ WIE DIESER UNTERLIEGEN .
10 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DIE ITALIENISCHE STEUERREGELUNG HINGEGEN MIT ARTIKEL 95 VEREINBAR . IN ITALIEN GEBE ES EINE BEDEUTENDE ERZEUGUNG VON ÄTHYLEN , EINEM ERDÖLDERIVAT , DAS ZUR HERSTELLUNG VON SYNTHESEALKOHOL DIENE ; MAN KÖNNE NICHT VON EINER DISKRIMINIERUNG EINGEFÜHRTEN SYNTHESEALKOHOLS AUSGEHEN , DA IN ITALIEN ZUMINDESTENS EINE POTENTIELLE ERZEUGUNG DERSELBEN WAREN GEGEBEN SEI . WEITER BEMÜHT SICH DIE FIRMA VINAL AUFZUZEIGEN , DASS EINGEFÜHRTER DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL GEGENÜBER SOLCHEM ALKOHOL AUS ITALIENISCHER ERZEUGUNG NICHT DISKRIMINIERT WERDE . DIE ITALIENISCHE STEUER WERDE SOMIT NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN ERHOBEN , DIE OHNE UNTERSCHIED AUF ITALIENISCHE ERZEUGNISSE UND SOLCHE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT WÜRDEN . DIE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL GERECHTFERTIGT , DA SIE BESONDERS SCHUTZWÜRDIGE PRODUKTIONEN , NÄMLICH DIE VERARBEITUNG GEWISSER LANDWIRTSCHAFT LICHER ERZEUGNISSE , BEGÜNSTIGEN UND ENTSPRECHEND DEN VERBRAUCH VON ERDÖLDERIVATEN BEGRENZEN SOLLE .
11 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DIE AUFFASSUNG DER FIRMA VINAL WEITER AUSGEFÜHRT . DER GERICHTSHOF HABE DEN MITGLIEDSTAATEN IN MEHREREN URTEILEN DAS RECHT ZUGESTANDEN , NACH MASSGABE UND DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE , SELBST IDENTISCHE ERZEUGNISSE UNTERSCHIEDLICH ZU BESTEUERN ( URTEIL VOM 22 . JUNI 1976 , BOBIE , 127/75 , SLG . 1876 , 1079 ; URTEIL VOM 10 . OKTOBER 1978 , HANSEN , 148/77 , SLG . 1978 , 1787 ; URTEIL VOM 8 . JANUAR 1980 , KOMMISSION/ITALIEN , 21/79 , SLG . 1980 , 8 ). NACH DEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES SEIEN SOLCHE REGELUNGEN MIT DEM VERTRAG VEREINBAR , WENN SIE SICH AN OBJEKTIVEN KRITERIEN AUSRICHTETEN UND WEDER DISKRIMINIERENDEN NOCH SCHUTZCHARAKTER HÄTTEN .
12 DIE VOR DEM NATIONALEN GERICHT BEKÄMPFTE REGELUNG WERDE DIESEN ERFORDERNISSEN GERECHT . DIE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG VON SYNTHESEALKOHOL UND DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL IN ITALIEN BERUHE AUF DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNG , DIE ERZEUGUNG VON ALKOHOL AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ZU BEGÜNSTIGEN UND ENTSPRECHEND DIE GEWINNUNG VON ALKOHOL AUS ÄTHYLEN , EINEM ERDÖLDERIVAT , ZU BREMSEN , UM DIESEN AUSGANGSSTOFF ANDEREN , VORRANGIGEN VERWENDUNGEN VORZUBEHALTEN . ES HANDELE SICH SOMIT UM EINE LEGITIME WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG , DIE DURCH DIE STEUERGESETZGEBUNG DURCHGESETZT WERDE . DIESE POLITIK HABE KEINERLEI DISKRIMINIERUNG ZUR FOLGE ; SIE BEHINDERE ZWAR DIE EINFUHR VON SYNTHESEALKOHOL NACH ITALIEN , VERHINDERE ABER GLEICHZEITIG DIE ENTWICKLUNG EINER ALKOHOLERZEUGUNG AUS ÄTHYLEN IN ITALIEN SELBST , DIE TECHNISCH OHNE WEITERES MÖGLICH WÄRE .
13 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS WIEDERHOLT , INSBESONDERE IN DEN VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZITIERTEN URTEILEN , ENTSCHIEDEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEIM DERZEITIGEN STANDE SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EINSCHRÄNKT , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN , EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN . SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST .
14 EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG DER ART , WIE SIE IN ITALIEN FÜR VERGÄLLTEN SYNTHESEALKOHOL EINERSEITS UND VERGÄLLTEN DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ALKOHOL ANDERERSEITS BESTEHT , WIRD DIESEN ERFORDERNISSEN GERECHT . MIT DIESER STEUERREGELUNG WIRD EIN LEGITIMES INDUSTRIE-POLITISCHES ZIEL VERFOLGT : SIE IST GEEIGNET , DIE DESTILLATION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE GEGENÜBER DER HERSTELLUNG VON ALKOHOL AUS ERDÖLDERIVATEN ZU BEGÜNSTIGEN . DIESE ENTSCHEIDUNG WIDERSPRICHT WEDER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NOCH DEN ERFORDERNISSEN EINER IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT BESCHLOSSENEN POLITIK .
15 DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE VOR DEM NATIONALEN GERICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN , SIND AUCH NICHT DISKRIMINIEREND : EINERSEITS WIRD AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL UNBESTRITTEN STEUERLICH GLEICHBEHANDELT WIE ITALIENISCHER DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL ; ANDERERSEITS BEHINDERT ZWAR DER AUF SYNTHESEALKOHOL ERHOBENE STEUERSATZ DIE EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES , WENN ES AUS ANDEREN MITGIEDSTAATEN STAMMT , WIRKT SICH ABER WIRTSCHAFTLICH INSOFERN GLEICHWERTIG IM INLAND AUS , ALS ER AUCH DIE SCHAFFUNG EINER RENTABLEN PRODUKTION DIESES ERZEUGNISSES DURCH DIE ITALIENISCHE INDUSTRIE VERHINDERT .
16 NACH ALLEDEM IST AUF DIE FRAGE DER PRETURA CASTEGGIO WIE FOLGT ZU ANTWORTEN :
17 AUF DIE ERSTE UND ZWEITE FRAGE , ZUSAMMENGENOMMENEN , IST FÜR RECHT ZU ERKENNEN : EINE STEUERREGELUNG , NACH DER VERGÄLLTER SYNTESEALKOHOL NACH MASSGABE DES JEWEILIGEN AUSGANGSSTOFFS UND DER JEWEILS ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN HÖHER BESTEUERT WIRD ALS VERGÄLLTER DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL , WIDERSPRICHT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NICHT , WENN DIESE REGELUNG OHNE UNTERSCHIED AUCH FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ALKOHOL DIESER BEIDEN ARTEN GILT . EINE SOLCHE STEUERREGELUNG IST AUCH DANN ZULÄSSIG , WENN DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE , OBWOHL SIE AUS VERSCHIEDENEN AUSGANGSSTOFFEN GEWONNEN WERDEN , DER GLEICHEN VERWENDUNG DIENEN KÖNNEN UND DIESELBE VERWENDBARKEIT BESITZEN .
18 ZUR DRITTEN FRAGE IST WIE FOLGT FÜR RECHT ZU ERKENNEN : EINE SOLCHE STEUERREGELUNG STELLT NICHT ALLEIN DESWEGEN EINEN MITTELBAREN SCHUTZ DER NATIONALEN PRODUKTION VON DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 DAR , WEIL DAS HÖHER BESTEUERTE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH AUSSCHLIESS LICH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IMPORTIERT WIRD , WENN SICH EINE WIRTSCHAFTLICHE PRODUKTION VON SYNTHESEALKOHOL AUFGRUND DER BESTEUERUNG IM INLAND NICHT HAT ENTWICKELN KÖNNEN .
Kostenentscheidung
19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTE .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER PRETURA CASTEGGIO MIT BESCHLUSS VOM 30 . JANUAR 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE STEUERREGELUNG , NACH DER VERGÄLLTER SYNTHESEALKOHOL NACH MASSGABE DES JEWEILIGEN AUSGANGSSTOFFS UND DER JEWEILS ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN HÖHER BESTEUERT WIRD ALS VERGÄLLTER DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL , WIDERSPRICHT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NICHT , WENN DIESE REGELUNG OHNE UNTERSCHIED AUCH FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ALKOHOL DIESER BEIDEN ARTEN GILT . EINE SOLCHE STEUERREGELUNG IST AUCH DANN ZULÄSSIG , WENN DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE , OBWOHL SIE AUS VERSCHIEDENEN AUSGANGSSTOFFEN GEWONNEN WERDEN , DER GLEICHEN VERWENDUNG DIENEN KÖNNEN UND DIESELBE VERWENDBARKEIT BESITZEN .
2.EINE SOLCHE STEUERREGELUNG STELLT NICHT ALLEIN DESWEGEN EINEN MITTELBAREN SCHUTZ DER NATIONALEN PRODUKTION VON DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 DAR , WEIL DAS HÖHER BESTEUERTE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH AUSSCHLIESSLICH AUS ANDEREN MITGLIED STAATEN DER GEMEINSCHAFT IMPORTIERT WIRD , WENN SICH EINE WIRTSCHAFTLICHE PRODUKTION VON SYNTHESEALKOHOL AUFGRUND DER BESTEUERUNG IM INLAND NICHT HAT ENTWICKELN KÖNNEN .
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