Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 - BEGRIFF - DEFINITION - OBJEKTIVE UND NACHPRÜFBARE KRITERIEN - VERWENDETE AUSGANGSSTOFFE - UNERHEBLICHKEIT
2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 - BEGRIFF - STÄRKUNGSMITTEL , DAS AUS BIERHEFE , WASSER UND ZITRUSSAFT BESTEHT - EINBEZIEHUNG
Leitsätze
1 . NACH DEM SYSTEM DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MUSS DER AUSDRUCK ' ' ANDERE GETRÄNKE ' ' IN DER TARIFNUMMER 22.02 ALS GATTUNGSBEGRIFF VERSTANDEN WERDEN , MIT DEM ALLE ZUM MENSCHLICHEN GENUSS BESTIMMTEN FLÜSSIGKEITEN GEMEINT SIND , SOWEIT SIE NICHT VON EINER ANDEREN SPEZIFISCHEN EINTEILUNG ERFASST WERDEN .
DER INHALT DIESES BEGRIFFS IST NACH OBJEKTIVEN UND NACHPRÜFBAREN KRITERIEN ZU BESTIMMEN . FOLGLICH DARF SEINE TRAGWEITE NICHT VON REIN SUBJEKTIVEN UND VERÄNDERLICHEN FAKTOREN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN WIE ZUM BEISPIEL VON DER ART UND WEISE , IN DER EIN ERZEUGNIS EINGENOMMEN WIRD , ODER VOM ZWECK SEINER EINNAHME .
DIE EINSTUFUNG EINER WARE ALS GETRÄNK IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 DARF AUCH NICHT VON DEN VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFEN ABHÄNGEN .
UNTER GETRÄNKEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 SIND ALLE FLÜSSIGKEITEN ZU VERSTEHEN , DIE ZUM MENSCHLICHEN GENUSS GEEIGNET UND BESTIMMT SIND , OHNE DASS ES AUF DIE EINGENOMMENE MENGE ODER DIE BESONDEREN ZWECKE ANKOMMT , DENEN DIE VERSCHIEDENEN ARTEN GENIESSBARER FLÜSSIGKEITEN DIENEN KÖNNEN .
2 . DER BEGRIFF ' ' ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UMFASST EINE WARE , DIE AUS BIERHEFE , WASSER UND 3,9 % NATÜRLICHEM ZITRUSSAFT BESTEHT SOWIE FLÜSSIG UND TRINKBAR UND DAZU BESTIMMT IST , ZUR FÖRDERUNG DER GESUNDHEIT MEHRMALS TAEGLICH IN KLEINEN MENGEN EINGENOMMEN ZU WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 1 . APRIL 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . MAI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 22.02 UND HILFSWEISE DER TARIFNUMMER 21.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEI DER FINANZVERWALTUNG EINE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT FÜR EINE ALS ' ' VOLL-HEFE ' ' BEZEICHNETE WARE BEANTRAGT HAT , DIE IM VORLAGEBESCHLUSS WIE FOLGT BESCHRIEBEN WIRD : ' ' DIE WARE BESTEHT AUS BIERHEFE ( NICHT LEBEND ), WASSER UND 3,9 % NATÜRLICHEM ZITRUSSAFT . SIE IST FLÜSSIG UND UNMITTELBAR TRINKBAR . NACH DER PACKUNGSAUFSCHRIFT DIENT SIE ZUR NAHRUNGSERGÄNZUNG , DER ERHALTUNG DER SCHAFFENSKRAFT SOWIE EINER GESUNDEN HAUTBESCHAFFENHEIT . SIE SOLL DREIMAL TAEGLICH IN EINER MENGE VON EIN BIS ZWEI ESSLÖFFELN EINGENOMMEN WERDEN . ' '
3 DIE FINANZVERWALTUNG IST DER AUFFASSUNG , DIE FRAGLICHE WARE SEI , WEIL SIE UNMITTELBAR TRINKBAR SEI , DEN ' ' GETRÄNKEN ' ' DER TARIFNUMMER 22.02 ZUZUWEISEN , OHNE DASS ES IM ÜBRIGEN AUF IHRE ZUSAMMENSETZUNG SOWIE AUF DIE ART UND WEISE UND DEN ZWECK IHRER EINNAHME ANKOMME . DIE KLAEGERIN MEINT DAGEGEN , DIE WARE , DEREN CHARAKTERBESTIMMENDER BESTANDTEIL DIE BIERHEFE SEI , MÜSSE DEN HEFEN DER TARIFNUMMER 21.06 ZUGEWIESEN WERDEN .
4 NACH AUFFASSUNG DES BUNDESFINANZHOFS HÄNGT DIE ENTSCHEIDUNG VON DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' GETRÄNKE ' ' IN TARIFNUMMER 22.02 AB , UND ZWAR DAVON , OB DIESES WORT DAHIN ZU VERSTEHEN SEI , DASS DAMIT ALLE FLÜSSIGEN , ZUM MENSCHLICHEN GENUSS BESTIMMTEN PRODUKTE GEMEINT SEIEN ODER ABER ENTSPRECHEND DEM NORMALEN SPRACHGEBRAUCH LEDIGLICH PRODUKTE , DIE DAZU DIENEN , DEN DURST ZU LÖSCHEN . TREFFE LETZTERES ZU , SO KÖNNE EINE FLÜSSIGKEIT , DIE - WIE IM VORLIEGENDEN FALLE - ZUR EINNAHME AUS GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN BESTIMMT SEI , NICHT ALS ' ' GETRÄNK ' ' BEZEICHNET WERDEN .
5 ZUR KLÄRUNG DIESES PROBLEMS HAT DER BUNDESFINANZHOF FOLGENDE FRAGEN GESTELLT :
1 . IST DER BEGRIFF ' ' ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER AUCH EINE WARE UMFASST , DIE AUS BIERHEFE , WASSER UND 3,9 % NATÜRLICHEM ZITRUSSAFT BESTEHT SOWIE FLÜSSIG UND TRINKBAR UND DAZU BESTIMMT IST , ZUR FÖRDERUNG DER GESUNDHEIT MEHRMALS TAEGLICH IN KLEINEN MENGEN EINGENOMMEN ZU WERDEN?
2.BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 .: IST DIE TARIFNUMMER 21.06 IN VERBINDUNG MIT DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE DIE OBEN GESCHILDERTE WARE UMFASST?
6 DIE IN DEN FRAGEN ERWÄHNTEN TARIFNUMMERN GEHÖREN ZU KAPITEL 21 ' ' VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN ' ' BZW . ZU KAPITEL 22 ' ' GETRÄNKE , ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG ' ' DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . SOWEIT SIE FÜR DIESEN RECHTSSTREIT VON BEDEUTUNG SIND , LAUTEN DIESE TARIFNUMMERN WIE FOLGT :
21.06 HEFEN . . . NICHT LEBEND . . . ANDERE
22.02 LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE , AUSGENOMMEN FRUCHT- UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNUMMER 20.07
7 NACH DEM SYSTEM DES ZOLLTARIFS MUSS DER AUSDRUCK ' ' ANDERE GETRÄNKE ' ' IN DER TARIFNUMMER 22.02 ALS GATTUNGSBEGRIFF VERSTANDEN WERDEN , MIT DEM ALLE ZUM MENSCHLICHEN GENUSS BESTIMMTEN FLÜSSIGKEITEN GEMEINT SIND , SOWEIT SIE NICHT VON EINER ANDEREN SPEZIFISCHEN EINTEILUNG ERFASST WERDEN .
8 DER INHALT DIESES BEGRIFFS IST NACH OBJEKTIVEN UND NACHPRÜFBAREN KRITERIEN ZU BESTIMMEN . FOLGLICH DARF SEINE TRAGWEITE NICHT VON REIN SUBJEKTIVEN UND VERÄNDERLICHEN FAKTOREN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN WIE ZUM BEISPIEL VON DER ART UND WEISE , IN DER EIN ERZEUGNIS EINGENOMMEN WIRD , ODER VOM ZWECK SEINER EINNAHME , JE NACHDEM , OB ES DARUM GEHT , BEISPIELSWEISE DEN DURST ZU LÖSCHEN , DIE GESUNDHEIT ZU FÖRDERN ODER ANDERE ERGEBNISSE ZU ERREICHEN . UNTER GETRÄNKEN IM SINNE DIESER TARIFNUMMER SIND DAHER ALLE FLÜSSIGKEITEN ZU VERSTEHEN , DIE ZUM MENSCHLICHEN GENUSS GEEIGNET UND BESTIMMT SIND , OHNE DASS ES AUF DIE EINGENOMMENE MENGE ODER DIE BESONDEREN ZWECKE ANKOMMT , DENEN DIE VERSCHIEDENEN ARTEN GENIESSBARER FLÜSSIGKEITEN DIENEN KÖNNEN .
9 DIE EINSTUFUNG EINER WARE ALS GETRÄNK IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 DARF AUCH NICHT VON DEN VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFEN ABHÄNGEN . DAS UNTERSCHEIDUNGSMERKMAL , AUF DAS DIE ERWÄHNTE TARIFNUMMER ABSTELLT , IST DIE FLÜSSIGE BESCHAFFENHEIT DER BESTREFFENDEN WAREN UND IHRE BESTIMMUNG ZUM MENSCHLICHEN GENUSS . SELBST WENN DAS STREITIGE ERZEUGNIS AUF DER GRUNDLAGE VON HEFE HERGESTELLT WURDE , DIE UNTER TARIFNUMMER 21.06 FÄLLT , IST SEINE IM HINBLICK AUF DAS SYSTEM DES ZOLLTARIFS BESTIMMENDE EIGENSCHAFT SEIN FLÜSSIGER ZUSTAND , DER IM WESENTLICHEN DURCH ZUSATZ VON WASSER ERREICHT WIRD , UND NICHT DER VERWENDETE AUSGANGSSTOFF .
10 FÜR DIESES ARGUMENT SPRICHT AUCH DER WORTLAUT DER STREITIGEN TARIFNUMMER SELBST : DORT IST ZUNÄCHST VON ' ' GETRÄNKEN ' ' SCHLECHTHIN DIE REDE ; VON DIESEN WERDEN DANN FRUCHT- UND GEMÜSESÄFTE AUSDRÜCKLICH AUSGENOMMEN , DIE ZUR TARIFNUMMER 20.07 DES KAPITELS 20 GEHÖREN , WELCHES ' ' ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE , KÜCHENKRÄUTERN , FRÜCHTEN UND ANDEREN PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN ' ' UMFASST . DIESE VERWEISUNG IST EIN HINWEIS DAFÜR , DASS JENE SÄFTE OHNE DIESE AUSDRÜCKLICHE AUSNAHME IN DAS KAPITEL DER GETRÄNKE UND NICHT IN DAS DER JEWEILIGEN AUSGANGSSTOFFE EINZUREIHEN WÄREN .
11 EIN IN DIE GLEICHE RICHTUNG GEHENDER HINWEIS KANN AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEWONNEN WERDEN ; DIESE SCHLIESSEN VON DER TARIFNUMMER 21.07 ( WELCHE WIE DIE HEFEN ZUM KAPITEL ' ' LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN ' ' GEHÖRT ) DIE ' ' TONIKA ' ' AUS , WENN DIESE IN UNMITTELBAR TRINKBARER FORM DARGEREICHT WERDEN . DIE ERWAEGUNG , DIE DIESER ERLÄUTERUNG ZUGRUNDE LIEGT , KANN IM WEGE DER ANALOGIE AUF EINE WÄSSRIGE LÖSUNG VON HEFE WIE DIE , UM DIE ES IM VORLIEGENDEN FALLE GEHT , ERSTRECKT WERDEN .
12 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : DER BEGRIFF ' ' ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER EINE WARE UMFASST , DIE AUS BIERHEFE , WASSER UND 3,9 % NATÜRLICHEM ZITRUSSAFT BESTEHT SOWIE FLÜSSIG UND TRINKBAR UND DAZU BESTIMMT IST , ZUR FÖRDERUNG DER GESUNDHEIT MEHRMALS TAEGLICH IN KLEINEN MENGEN EINGENOMMEN ZU WERDEN .
13 SOMIT BEDARF ES KEINER ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE .
Kostenentscheidung
14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 1 . APRIL 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DER BEGRIFF ' ' ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER EINE WARE UMFASST , DIE AUS BIERHEFE , WASSER UND 3,9 % NATÜRLICHEM ZITRUSSAFT BESTEHT SOWIE FLÜSSIG UND TRINKBAR UND DAZU BESTIMMT IST , ZUR FÖRDERUNG DER GESUNDHEIT MEHRMALS TAEGLICH IN KLEINEN MENGEN EINGENOMMEN ZU WERDEN .
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