Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - ANWENDBARKEIT DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - GRENZEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG GÜNSTIGER FÜR DEN ARBEITNEHMER
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 46 )
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - NICHTEINWENDBARKEIT GEGENÜBER DEN EMPFÄNGERN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLTER GLEICHARTIGER LEISTUNGEN - IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NICHT UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT - GLEICHSTELLUNG MIT LEISTUNGEN GLEICHER ART
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND KAPITEL 3 )
3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN- NICHTEINWENDBARKEIT GEGENÜBER DEN EMPFÄNGERN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLTER GLEICHARTIGER LEISTUNGEN - BERECHNUNG DES BETRAGS , AUF DEN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ABSTELLT - BERÜCKSICHTIGUNG EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES GESCHULDETEN RENTE - UNZULÄSSIGKEIT
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 46 ABSATZ 1 )
4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG - GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN , DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER UNGÜNSTIGER SIND - UNZULÄSSIGKEIT
( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ARTIKEL 15 UND 46 )
Leitsätze
1 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 HINDERT DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT , WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST DAS SYSTEM DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUWENDEN , WENN SEINE ANWENDUNG FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN .
2 . BEZIEHT EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOCH NICHT IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , SO SIND DIE ALTERSRENTE UND DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ANZUSEHEN . SOMIT IST KAPITEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR UND GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG DIE ANWENDUNG NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSEN .
3 . BEZIEHT DER ARBEITNEHMER GLEICHARTIGE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ODER ALTER , DIE VON DEN TRAEGERN ZWEIER ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLT WERDEN , SO SIND NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , NICHT ANWENDBAR . BEI DEM BETRAG , AUF DEN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ABSTELLT , HANDELT ES SICH SOMIT UM DENJENIGEN BETRAG , DEN DER ARBEITNEHMER NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE RENTE BEZIEHEN WÜRDE . HAT DER ARBEITNEHMER , DER EINE BESTIMMTE ANZAHL VERSICHERUNGSJAHRE NACHWEISEN KANN , NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF EINE VOLLE RENTE , SO IST DER BETRAG DIESER VOLLEN RENTE ZU BERÜCKSICHTIGEN .
4 . ES IST DEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT GESTATTET , BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN NATIONALE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN , DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER UNGÜNSTIGER SIND ALS DIE DER VERORDNUNG NR . 574/72 .
Entscheidungsgründe
1 DER ARBEIDSHOF ANTWERPEN ( VIERTE KAMMER ), ABTEILUNG HASSELT , HAT MIT URTEILEN VOM 22 . APRIL 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . BZW . 7 . MAI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), IM ZUSAMMENHANG MIT DER IN DEN GRÜNDEN DIESER URTEILE DARGELEGTEN FRAGESTELLUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE GRÜNDE LASSEN SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN : HERR CELESTRE , EIN ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER , UND DIE HERREN DREILICH UND BOHNEFELD , DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGE , WAREN WÄHREND 27 BZW . 28 JAHREN IN BELGIEN ALS UNTERTAGEARBEITER TÄTIG . ZUVOR WAREN SIE IN IHREM HERKUNFTSLAND ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT . VOM RIJKSDIENST VOOR WERKNEMERSPENSIÖNEN ( RWP ), DER ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN STELLE , WURDEN IHNEN ALTERSRENTEN AUFGRUND DER IN BELGIEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BEWILLIGT . ZUSÄTZLICH BEZIEHEN SIE IN IHREM HERKUNFTSLAND ALTERSRENTEN . FRAU LEX , VERWITWETE RYDLAKOSWKI , ERHÄLT IHRERSEITS EINE HINTERBLIEBENENRENTE NACH DEUTSCHEN UND BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DA IHR EHEMANN IN DEUTSCHLAND ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT UND DANACH WÄHREND 25 JAHREN IN BELGIEN ALS UNTERTAGEARBEITER TÄTIG GEWESEN WAR .
3 AUF DIE VON DEN BETROFFENEN ERHOBENEN KLAGEN ERKANNTEN DIE ARBEIDSRECHTBANKEN HASSELT UND TONGEREN FÜR RECHT , DASS DIE HERREN CELESTRE , DREILICH UND BOHNEFELD SOWIE FRAU LEX , VERWITWETE RYDLAKOSWKI , EINE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTE BEANSPRUCHEN KONNTEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE EINER VOLLSTÄNDIGEN , IN BELGIEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEIT ALS UNTERTAGEARBEITER ZU BERECHNEN WAR , DIE EINER TÄTIGKEIT VON 30 JAHREN ENTSPRACH .
4 DER RWP LEGTE BEIM ARBEIDSHOF ANTWERPEN , ABTEILUNG HASSELT , BERUFUNG GEGEN DIE URTEILE ERSTER INSTANZ EIN . ER MACHTE GELTEND , ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DES BELGISCHEN KONINKLIJK BESLUIT NR . 50 ENTHALTE EINE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT , WONACH ARBEITNEHMER , DIE EINE BESCHÄFTIGUNG TEILS ALS BERGARBEITER , TEILS ALS GEWÖHNLICHER ARBEITNEHMER NACHWIESEN , EINE ALTERSRENTE IN DER HÖHE BEZIEHEN KÖNNTEN , DIE SICH AUS DER MULTIPLIKATION DER ANZAHL DER BE SCHÄFTIGUNGSJAHRE ALS BERGARBEITER MIT DEM FAKTOR 1,5 ERGEBE , DIE JEDOCH AUF EINEN HÖCHSTBETRAG VON 45/45 BESCHRÄNKT SEI ; ZU LASTEN BELGIENS KÖNNE LEDIGLICH EINE ALTERSRENTE ( ODER HINTERBLIEBENENRENTE ) GEWÄHRT WERDEN , DIE DEN BESCHÄFTIGUNGSJAHREN ALS UNTERTAGEARBEITER MIT DER MASSGABE ENTSPRECHE , DASS DIE SUMME DER ITALIENISCHEN ODER DEUTSCHEN SOWIE DER BELGISCHEN ALTERSRENTEN ZUMINDEST DIE HÖHE DER GESAMTALTERSRENTE ERREICHE , DIE AUFGRUND DER BESCHÄFTIGUNG ALS UNTERTAGEARBEITER GEWÄHRLEISTET WERDE .
5 DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN DER RECHTSSACHE 121/80 , HERR STREHL , EIN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER , HAT SOWOHL ANSPRUCH AUF EINE INVALIDITÄTSRENTE IN DEUTSCHLAND ALS AUCH - AUS SEINER TÄTIGKEIT ALS BERGARBEITER - AUF EINE INVALIDITÄTSRENTE IN BELGIEN . DER NATIONAAL PENSIONSFONDS VOOR MIJNWERKERS ( NPM ) LEGTE BERUFUNG GEGEN DAS VON DER ARBEIDSRECHTBANK HASSELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 62/76 ( STREHL , SLG . 1977 , 211 ) ERLASSENE URTEIL EIN , IN DEM DAS GERICHT FÜR RECHT ERKANNT HATTE , DASS DER BETROFFENE EINE INVALIDITÄTSRENTE BEANSPRUCHEN KONNTE , DIE AUF DER GRUNDLAGE EINER VOLLSTÄNDIGEN , IN BELGIEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEIT ALS BERGARBEITER ZU BERECHNEN WAR .
6 DAS ALTERSRENTENSYSTEM FÜR BERGARBEITER IST IM BELGISCHEN KONINKLIJK BESLUIT NR . 50 VOM 24 . OKTOBER 1967 ENTHALTEN , DER FOLGENDES VORSIEHT :
' ' ARTIKEL 4
DIE ALTERSRENTE BEGINNT MIT DEM ERSTEN TAG DES AUF DIE ANTRAGSTELLUNG FOLGENDEN MONATS , FRÜHESTENS JEDOCH
1 . . . .
2 . . . .
3 . MIT DEM ERSTEN TAG DES MONATS , DER AUF DEN MONAT FOLGT , IN DEM DER ANTRAGSTELLER
A ) DAS GESETZLICHE RENTENALTER ERREICHT HAT : 55 ODER 60 JAHRE , JE NACHDEM OB ES SICH UM EINE ALTERSRENTE AUFGRUND EINER BESCHÄFTIGUNG ALS UNTERTAGEARBEITER ODER ALS ÜBERTAGEARBEITER HANDELT ,
B)ODER NACHWEIST , DASS ER 25 JAHRE REGELMÄSSIG UND HAUPTBERUFLICH ALS UNTERTAGEARBEITER IM STEINKOHLENBERGBAU BESCHÄFTIGT WAR . ' '
GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 KANN IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER ARBEITNEHMER , DER
' ' 1 . MINDESTENS 20 JAHRE REGELMÄSSIG UND HAUPTBERUFLICH ALS BERGARBEITER BESCHÄFTIGT WAR , EINE ALTERSRENTE ERHALTEN , DIE SICH AUF 1/30 PRO BESCHÄFTIGUNGSJAHR ALS BERGARBEITER BELÄUFT . WAR ER NICHT INSGESAMT 30 JAHRE , JEDOCH MINDESTENS 25 JAHRE REGELMÄSSIG UND HAUPTBERUFLICH ALS UNTERTAGEARBEITER IN UNTERIRDISCH BETRIEBENEN GRUBEN ODER STEINBRÜCHEN BESCHÄFTIGT , SO GILT EINE REGELMÄSSIGE UND HAUPTBERUFLICHE BESCHÄFTIGUNG IN DIESER EIGENSCHAFT WÄHREND EINER ANZAHL ZUSÄTZLICHER JAHRE ALS NACHGEWIESEN , DIE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN 30 JAHREN UND DER ANZAHL DER NACHGEWIESENEN JAHRE REGELMÄSSIGER UND HAUPTBERUFLICHER BESCHÄFTIGUNG IN DIESER EIGENSCHAFT ENTSPRICHT . JEDES DIESER ZUSÄTZLICHEN JAHRE WIRD ALS EIN JAHR UNTERTAGEARBEIT IM STEINKOHLENBERGBAU VOR 1955 BERÜCKSICHTIGT . ' '
DAS INVALIDITÄTSRENTENSYSTEM FÜR BERGARBEITER IST IM KONINKLIJK BESLUIT VOM 19 . NOVEMBER 1970 ENTHALTEN , DER FOLGENDES VORSIEHT :
' ' ARTIKEL 1 ABSATZ 1 : EINEN ANSPRUCH AUF INVALIDITÄTSRENTE NACH MASSGABE DER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN HAT
A ) DER DEM SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM DER BERGARBEITER ANGEHÖRENDE ARBEITNEHMER , DER DIE BERGWERKSTÄTIGKEIT WEGEN EINER KRANKHEIT TATSÄCHLICH AUFGEGEBEN HAT , DIE ZUR UNFÄHIGKEIT , REGELMÄSSIG EINER BERGWERKSTÄTIGKEIT UNTER UND ÜBER TAGE NACHZUGEHEN , GEFÜHRT HAT ;
B ) DER DEM SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM DER BERGARBEITER ANGEHÖRENDE ARBEITNEHMER , DER NACH EINER BESCHÄFTIGUNG UNTER TAGE DIE BERGWERKSTÄTIGKEIT WEGEN EINER KRANKHEIT TATSÄCHLICH AUFGEGEBEN HAT , DIE ZUR UNFÄHIGKEIT , REGELMÄSSIG EINER BERGWERKSTÄTIGKEIT UNTER TAGE NACHZUGEHEN , GEFÜHRT HAT .
ABSATZ 2 : DIE INVALIDITÄTSRENTE WIRD GEWÄHRT
1 . DEM IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A GENANNTEN ARBEITNEHMER , WENN ER EINE MINDESTBESCHÄFTIGUNG VON 10 JAHREN ALS BERGARBEITER NACHWEIST ;
2 . DEM IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B GENANNTEN ARBEITNEHMER , WENN ER DIE IN NUMMER 1 FESTGELEGTE MINDESTBESCHÄFTIGUNGSZEIT NACHWEIST UND WENN DIESE MINDESTZEIT WENIGSTENS FÜNF JAHRE TATSÄCHLICHER BERGWERKSTÄTIGKEIT UNTER TAGE UMFASST . ' '
' ' ARTIKEL 23 ABSATZ 1 : DIE AUFGRUND DIESES KONINKLIJK BESLUIT GEWÄHRTE INVALIDITÄTSRENTE KANN NUR BIS ZUR HÖHE DES JÄHRLICHEN BETRAGES DER NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 NUMMERN 2 UND 4 FÜR VERHEIRATETE ARBEITNEHMER ODER FÜR UNVERHEIRATETE , VERWITWETE , GESCHIEDENE ODER GETRENNT LEBENDE ARBEITNEHMER UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZTEN RENTE MIT EINER ODER MEHREREN ALTERS- ODER INVALIDITÄTSRENTEN KUMULIERT WERDEN . ' '
7 DAS VOM ARBEIDSHOF AUFGEWORFENE PROBLEM LÄUFT AUF DIE FRAGE HINAUS , OB ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS BEI DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN , DIE AN DIE BETROFFENEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZU ZAHLEN SIND , EINE DOPPELBERECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN AUSGESCHLOSSEN IST , UND ZWAR NAMENTLICH WAS DIE KUMULIERUNG VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN MIT ' ' FIKTIVEN ' ' VERSICHERUNGSZEITEN IN DEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT ANGEHT .
8 DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT BEFUGT , NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN AUSZULEGEN . ER KANN JEDOCH BESTIMMTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE GRUNDSÄTZE AUFZEIGEN , DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS DIENLICH SEIN KÖNNEN .
9 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 14 . MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 98/77 ( SCHAAP , SLG . 1978 , 707 ) AUSGEFÜHRT HAT , DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE VOLLSTÄNDIGE UND ALLEINIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT HINDERT , WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST DAS SYSTEM DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUWENDEN , WENN SEINE ANWENDUNG FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN .
10 ES IST AUFGABE DES NATIONALEN GERICHTS , DEN INHALT UND DIE AUSLEGUNG SEINER EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER LEISTUNGSKUMULIERUNG ZU BEURTEILEN UND DEN ERFORDERLICHEN VERGLEICH ANZUSTELLEN , UM IN JEDEM EINZELFALL FESTZUSTELLEN , OB DIE ANWENDUNG DER NATIONALEN BESTIMMUNGEN FÜR DEN ARBEITNEHMER WENIGER GÜNSTIG IST ALS DIE DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , WIE SIE DER GERICHTSHOF AUSGELEGT HAT . DER ARBEITNEHMER MUSS NÄMLICH IN DEN GENUSS DER FÜR IHN GÜNSTIGSTEN LEISTUNGEN GELANGEN .
11 IN SEINEM URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 4/80 ( D ' AMICO , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DANN , WENN EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOCH NICHT IN EINE ALTERS RENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT BEZIEHT , DIE ALTERSRENTE UND DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ANZUSEHEN SIND . SOMIT IST KAPITEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR UND GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG DIE ANWENDUNG NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSEN .
12 WAS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANGEHT , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH AUS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG ERGIBT , DASS INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN , NACH DENEN LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , NICHT ANGEWENDET WERDEN . BEI DEM BETRAG , AUF DEN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ABSTELLT , HANDELT ES SICH SOMIT UM DENJENIGEN BETRAG , DEN DER ARBEITNEHMER NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE RENTE BEZIEHEN WÜRDE . HAT DER ARBEITNEHMER , DER EINE BESTIMMTE ANZAHL VERSICHERUNGSJAHRE NACHWEISEN KANN , NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF EINE VOLLE RENTE , SO IST DER BETRAG DIESER VOLLEN RENTE ZU BERÜCKSICHTIGEN .
13 DIE VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) ENTHÄLT IN DEN ARTIKELN 15 UND 46 BESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL DER ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . ES IST DEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS SOMIT NICHT GESTATTET , BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN NATIONALE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN , DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER UNGÜNSTIGER SIND ALS DIE DER VERORDNUNG .
14 ES IST INSBESONDERE DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE E DIESER VERORDNUNG FOLGENDES VORSIEHT :
' ' KANN DER ZEITRAUM , IN DEM BESTIMMTE VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , NICHT GENAU ERMITTELT WERDEN , SO WIRD UNTERSTELLT , DASS DIESE ZEITEN SICH NICHT MIT VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN ÜBERSCHNEIDEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND ; SIE WERDEN BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG BERÜCKSICHTIGT , SOWEIT SIE FÜR DIESEN ZWECK IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KÖNNEN . ' '
15 DEMNACH IST DIE VOM ARBEIDSHOF ANTWERPEN VORGELEGTE FRAGE WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
A ) DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 HINDERT DIE VOLLSTÄNDIGE UND ALLEINIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT , WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST DAS SYSTEM DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUWENDEN , WENN SEINE ANWENDUNG FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN .
B ) BEZIEHT EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOCH NICHT IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , SO SIND DIE ALTERSRENTE UND DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ANZUSEHEN . SOMIT IST KAPITEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR UND GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG DIE ANWENDUNG NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSEN .
C ) BEZIEHT DER ARBEITNEHMER GLEICHARTIGE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ODER ALTER , DIE VON DEN TRAEGERN ZWEIER ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLT WERDEN , SO SIND NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , NICHT ANWENDBAR . BEI DEM BETRAG , AUF DEN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ABSTELLT , HANDELT ES SICH SOMIT UM DENJENIGEN BETRAG , DEN DER ARBEITNEHMER NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE RENTE BEZIEHEN WÜRDE . HAT DER ARBEITNEHMER , DER EINE BESTIMMTE ANZAHL VERSICHERUNGSJAHRE NACHWEISEN KANN , NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF EINE VOLLE RENTE , SO IST DER BETRAG DIESER VOLLEN RENTE ZU BERÜCKSICHTIGEN .
D ) DIE VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) ENTHÄLT IN DEN ARTIKELN 15 UND 46 BESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL DER ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . ES IST DEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS SOMIT NICHT GESTATTET , BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN NATIONALE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN , DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER UNGÜNSTIGER SIND ALS DIE DER VERORDNUNG .
Kostenentscheidung
16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM ARBEIDSHOF ANTWERPEN MIT URTEILEN VOM 22 . APRIL 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
A ) DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 HINDERT DIE VOLLSTÄNDIGE UND ALLEINIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT , WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST DAS SYSTEM DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUWENDEN , WENN SEINE ANWENDUNG FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN .
B)BEZIEHT EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOCH NICHT IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , SO SIND DIE ALTERSRENTE UND DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ANZUSEHEN . SOMIT IST KAPITEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR UND GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG DIE ANWENDUNG NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSEN .
C)BEZIEHT DER ARBEITNEHMER GLEICHARTIGE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ODER ALTER , DIE VON DEN TRAEGERN ZWEIER ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLT WERDEN , SO SIND NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , NICHT ANWENDBAR . BEI DEM BE TRAG , AUF DEN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ABSTELLT , HANDELT ES SICH SOMIT UM DENJENIGEN BETRAG , DEN DER ARBEITNEHMER NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE RENTE BEZIEHEN WÜRDE . HAT DER ARBEITNEHMER , DER EINE BESTIMMTE ANZAHL VERSICHERUNGSJAHRE NACHWEISEN KANN , NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF EINE VOLLE RENTE , SO IST DER BETRAG DIESER VOLLEN RENTE ZU BERÜCKSICHTIGEN .
D)DIE VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) ENTHÄLT IN DEN ARTIKELN 15 UND 46 BESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL DER ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . ES IST DEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS SOMIT NICHT GESTATTET , BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN NATIONALE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN , DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER UNGÜNSTIGER SIND ALS DIE DER VERORDNUNG .
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