EUR-Lex -  61980CJ0132 - DE - URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. APRIL 1981. - NV UNITED FOODS UND PVBA AUG. VAN DEN ABEELE GEGEN BELGISCHEN STAAT. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT VON DER RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG BRUEGGE). - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON FISCH. - RECHTSSACHE 132/80.

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNGSMODALITÄTEN , DIE ÜBER DAS FÜR DIE KONTROLLE ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN - DOPPELTE KONTROLLE - VERBOT - BEURTEILUNG DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - GEBÜHR FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE , DIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH EIGENEN KRITERIEN ERHOBEN WIRD

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 13 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG BEZWECKT DIE BESEITIGUNG ALLER HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN , INSBESONDERE DERJENIGEN , DIE SICH SPEZIFISCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHEN ODER DIE UNTER VERSCHIEDENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE UND FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE BESTEHEN , SO DASS DIE VERMARKTUNG EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE ERSCHWERT ODER VERTEUERT WIRD .

2 . SOLANGE KEINE GEMEINSAMEN ODER HARMONISIERTEN VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE EINES ERZEUGNISSES BESTEHEN , KÖNNEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN KONTROLLMASSNAHMEN NICHT GRUNDSÄTZLICH ALS EINE DURCH DEN EWG-VERTRAG VERBOTENE BESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN . ALS MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN SIND JEDOCH GEMÄSS DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG- VERTRAG ALLE ANWENDUNGSMODALITÄTEN ZU BETRACHTEN , DIE ÜBER DAS FÜR DIE KONTROLLE ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN UND ALS SOLCHE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL HEMMEN ODER BESCHRÄNKEN KÖNNEN . DAS ERFORDERNIS EINER DOPPELTEN KONTROLLE IM AUSFÜHRENDEN UND IM EINFÜHRENDEN LAND KANN JE NACH DEN UMSTÄNDEN ÜBER DAS NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZULÄSSIGE HINAUSGEHEN , WENN DEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN BELANGEN GENAUSO WIRKSAM DURCH MASSNAHMEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WENIGER BESCHRÄNKEN .

ES IST AUFGABE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU PRÜFEN , OB UND INWIEWEIT DIE VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ANGE WANDTEN MODALITÄTEN DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE EINE UNZULÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS DARSTELLEN KÖNNEN .

3 . EINE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE EINES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES , DIE OHNE OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG NACH EIGENEN KRITERIEN ENTWEDER IN BEZUG AUF DIE ART ODER DEN ZUSTAND DER WARE FESTGESETZT UND ERHOBEN WIRD , DIE MIT DEN KRITERIEN FÜR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZU TRAGENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND , IST ALS EINE DURCH DIE ARTIKEL 9 , 12 UND 13 EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG BRÜGGE HAT MIT URTEIL VOM 5 . MÄRZ 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . JUNI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 9 , 12 , 13 , 30 , 36 UND 95 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM DIE VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR VON FISCH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN .

2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM JAHRE 1978 BEI DER RECHTBANK KLAGE AUF RÜCKZAHLUNG DER BETRAEGE ERHOBEN HABEN , DIE SIE ALS UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON EINGEFÜHRTEM FISCH AN DIE ZOLLVERWALTUNG ENTRICHTET HATTEN .

3 IM VORLAGEURTEIL IST ANGEGEBEN , DASS DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON FISCH IN BELGIEN DURCH DAS GESETZ VOM 15 . APRIL 1965 ÜBER DIE BESCHAU VON UND DEN HANDEL MIT FISCH , GEFLÜGEL , KANINCHEN UND WILD GEREGELT IST . GEMÄSS ARTIKEL 6 DIESES GESETZES KÖNNEN GEBÜHREN ERHOBEN WERDEN , DIE VOM KÖNIG NACH VON IHM ZU BESTIMMENDEN MODALITÄTEN FESTGESETZT WERDEN UND DIE ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER GESUNDHEITSUNTERSUCHUNG BESTIMMT SIND .

4 DIE MODALITÄTEN DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE WURDEN DURCH DEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 30 . APRIL 1976 ÜBER DIE BESCHAU VON UND DEN HANDEL MIT FISCH FESTGELEGT . DIE ARTIKEL 3 UND 4 DIESES BESLUIT , DIE DAS KAPITEL II BILDEN , BETREFFEN DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON FISCHZUCHTBETRIEBEN . DIE ARTIKEL 5 UND 6 , DIE DAS KAPITEL III BILDEN , REGELN DIE BESCHAU VON AUF SEE GEFANGENEM FISCH ( SOGENANNTER ' ' ANGELANDETER ' ' FISCH ), DIE UNTER DER VERANTWORTUNG DER ZUSTÄNDIGEN GEMEINDEBEHÖRDE BEI DER ANLANDUNG IN DEN FISCHAUKTIONEN UND -HALLEN ODER AN JEDEM ANDEREN ENTLADEPLATZ DURCHGE FÜHRT WIRD . DIE ARTIKEL 9 FF ., DIE DAS KAPITEL V BILDEN , ENTHALTEN SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON EINGEFÜHRTEM FISCH , FÜR DIE DIE ZOLLBEHÖRDEN ZUSTÄNDIG SIND .

5 ARTIKEL 21 DIESES BESLUIT SETZT IN SEINER ZULETZT DURCH DEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 3 . DEZEMBER 1976 GEÄNDERTEN FASSUNG DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR AUF 15 BFR JE 100 KG ODER TEIL VON 100 KG FÜR GANZEN , NICHT BEARBEITETEN FISCH UND AUF 30 BFR JE 100 KG ODER TEIL VON 100 KG FÜR SONSTIGEN FISCH FEST . ES HEISST IN DER BESTIMMUNG , DASS DIESE GEBÜHREN VON DEN ZOLLSTELLEN ERHOBEN WERDEN . DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR ' ' ANGELANDETEN ' ' FISCH WURDE DURCH EINEN ANDEREN KONINKLIJK BESLUIT VOM 3 . DEZEMBER 1976 ZUR FESTSETZUNG DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER ANLANDUNG VON AUF SEE GEFANGENEM FISCH GEREGELT . GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 1 WIRD VON DER VERWALTUNG DER GEMEINDE , IN DEREN GEBIET DER FISCH ANGELANDET WIRD , ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER BESCHAU EINE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR ERHOBEN . DIESE GEBÜHR IST IN ARTIKEL 2 DES BESLUIT EINHEITLICH AUF 0,15 BFR JE 100 KG ' ' ANGELANDETEN ' ' FISCH FESTGESETZT .

6 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABEN VOR DER RECHTBANK DIE VEREINBARKEIT DIESER BESTIMMUNGEN MIT DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS AUS ZWEI GRÜNDEN BESTRITTEN .

7 ZUM EINEN STELLT NACH IHRER AUFFASSUNG DIESE KONTROLLE EINE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DAR UND KANN DAHER KEINE GRUNDLAGE FÜR DIE ERHEBUNG VON UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BILDEN . DIE IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEREGELTE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE SEI NÄMLICH UNZWECKMÄSSIG UND KOSTSPIELIG ; SIE BEWIRKE VERZÖGERUNGEN UND SEI ALS SOLCHE NICHT DURCH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT .

8 ZUM ANDEREN SIND DIE KLAEGERINNEN , WAS DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BETRIFFT , DER ANSICHT , NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE AUF DAS URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1972 IN DER RECHTSSACHE 29/72 ( MARIMEX , SLG . S . 1309 ) ZURÜCKGEHE , SEI DIE ERHEBUNG VON UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN ALS EINE DURCH DIE ARTIKEL 9 , 12 UND 13 EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN . AUCH WENN DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR ALS INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ZU BETRACHTEN WÄRE , STÜNDE IHRE ERHEBUNG NOCH IN WIDERSPRUCH ZU DEM IN DIESEM ARTIKEL ENTHALTENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT .

9 UM ÜBER DIESE EINWENDUNGEN ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DIE RECHTBANK DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN VIER FRAGEN GESTELLT :

' ' 1 . SIND DIE ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE AN DER GRENZE BEI DER EINFUHR VON FISCH , DIE OBLIGATORISCHEN UND SYSTEMATISCHEN CHARAKTER HAT , ALS EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN IST , WENN

- DER IMPORTEUR MINDESTENS 24 STUNDEN VOR DER EINFUHR DIE ZUSTÄNDIGE VERWALTUNGSDIENSTSTELLE SCHRIFTLICH ÜBER DIE ART , DIE MENGE UND DIE HERKUNFT DER SENDUNG ZU UNTERRICHTEN UND TAG UND STUNDE DER EINFUHR SOWIE DIE ZOLL- ODER HILFSSTELLE , ÜBER DIE DIE EINFUHR ERFOLGT , ANZUGEBEN HAT ;

- DIE EINFUHR VON FISCH NUR ÜBER AMTLICH BEZEICHNETE ZOLL- UND HILFSSTELLEN UND AN AMTLICH FESTGESETZTEN TAGEN UND ZU SOLCHEN STUNDEN ZUGELASSEN IST ;

- DIE BEHÄLTNISSE , DIE VERPACKUNGEN UND DAS VERWENDETE EIS GESETZLICHEN ANFORDERUNGEN GENÜGEN MÜSSEN ;

- DIE - AMTLICH VORGESCHRIEBENEN - UNTERSUCHUNGSKENNZEICHEN AUF JEDER KLEINSTEN VERPACKUNG ANGEBRACHT WERDEN MÜSSEN ;

- DIE EINGEFÜHRTEN FISCHSENDUNGEN MIT EINEM VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES URSPRUNGSLANDES AUSGESTELLTEN GESUNDHEITSZEUGNIS VERSEHEN SEIN MÜSSEN , AUS DEM SICH ERGIBT , DASS FISCH GEGENSTAND EINER TIERÄRZTLICHEN GESUNDHEITSUNTERSUCHUNG WAR UND DASS ER AM VERSANDTAG FÜR GENUSSTAUGLICH ERKLÄRT WURDE , WOBEI DAS MUSTER DIESES GESUNDHEITSZEUGNISSES AUSSERDEM DURCH DIE BEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS FESTGELEGT WIRD?

2 . IST , FALLS VORSTEHENDE FRAGE BEJAHT WIRD , ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE , WIE SIE IN DER ERSTEN FRAGE BESCHRIEBEN IST , AUFGRUND DER ZIELSETZUNGEN DES ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSSCHUTZES , DEM DIE GESCHILDERTE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE DIENEN SOLL , GERECHTFERTIGT IST?

3.SIND DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN , DIE DEM IMPORTEUR ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER IN DER ERSTEN FRAGE BESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE AUFERLEGT WERDEN , ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 FF . EWG-VERTRAG ODER ALS INLÄNDISCHE ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN , WENN

- FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG VON FISCHZUCHTBETRIEBEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT KEINE EINZIGE GEBÜHR ZU ENTRICHTEN IST ;

- DIE UNTERSUCHUNG VON AUF SEE GEFANGENEM FISCH BEI DER ANLANDUNG IN FISCHAUKTIONEN ODER -HALLEN ERFOLGT UND SICH AUF DEN GESUNDHEITLICH EINWANDFREIEN ZUSTAND , DIE FRISCHE UND DIE UNVERSEHRTHEIT DES FISCHES BEZIEHT , WÄHREND DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR IN DEN ZOLLSTELLEN STATTFINDET UND DAS GESUNDHEITSZEUGNIS , DIE ART UND WEISE , IN DER DER FISCH BEFÖRDERT WURDE , DEN ERHALTUNGSZUSTAND SOWIE DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT ANFORDERUNGEN DER VERORDNUNGEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ÜBER DIE UNTERSUCHUNG UND DIE EINFUHR VON FISCH BETRIFFT ;

- DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER EINFUHR IM AUGENBLICK DES GRENZUEBERTRITTS GEZAHLT WERDEN MÜSSEN ;

- DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER ANLANDUNG FÜR FISCH , GLEICHGÜLTIG , IN WELCHEM ZUSTAND ER SICH BEFINDET , EINHEITLICH FESTGELEGT WERDEN , WÄHREND DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER EINFUHR FÜR ANDEREN ALS GANZEN , NICHT BEARBEITETEN FISCH DAS DOPPELTE DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER ANLANDUNG BETRAGEN?

4.FALLS DIE VORSTEHENDE FRAGE DAHIN BEANTWORTET WIRD , DASS DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN , WIE SIE DORT BESCHRIEBEN SIND , NICHT ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN SIND , SONDERN ALS BESTANDTEIL EINES SYSTEMS INLÄNDISCHER ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG BETRACHTET WERDEN KÖNNEN , LIEGT DANN EINE DURCH DIESE BETIMMUNG UNTERSAGTE DISKRIMINIERUNG VOR , WENN DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER ANLANDUNG FÜR FISCH , GLEICHGÜLTIG , IN WELCHEM ZUSTAND ER SICH BEFINDET , EINHEITLICH FESTGELEGT WERDEN , WÄHREND DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER EINFUHR FÜR ANDEREN ALS GANZEN , NICHT BEARBEITETEN FISCH DAS DOPPELTE DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHREN BEI DER ANLANDUNG BETRAGEN?

' '

10 IN IHREN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN BEZWEIFELT DIE KOMMISSION DIE VEREINBARKEIT DES IN BELGIEN ANGEWANDTEN SYSTEMS GESUNDHEITSPOLIZEILICHER KONTROLLEN MIT DEM EWG-VERTRAG , OHNE JEDOCH , WIE ES SCHEINT , SEIN PRINZIP IN FRAGE ZU STELLEN . SIE ERKLÄRT , SIE FÜHRE GEGENWÄRTIG EINE PRÜFUNG DIESES KONTROLLSYSTEMS DURCH , KÖNNE ABER NOCH KEINE ENDGÜLTIGE BEURTEILUNG DIESER FRAGE ABGEBEN . EINE DOPPELTE KONTROLLE , WIE SIE IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SEI , SEI JEDOCH MIT DEN ERFORDERNISSEN DES EWG-VERTRAGS UNVEREINBAR , JEDENFALLS SOWEIT ES SICH UM AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IMPORTIERTEN FISCH HANDELE , DEREN RECHTSVORSCHRIFTEN BEREITS IN SEHR HOHEM MASSE EINEN ÄHNLICHEN , ZUVERLÄSSIGEN SCHUTZ GEWÄHRLEISTETEN .

11 IN BEZUG AUF DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , ES HANDELE SICH UM EINE DURCH DEN EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG . AUS EINER IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG GEHE HERVOR , DASS IN ALLEN MITGLIEDSTATEN MIT AUSNAHME BELGIENS UND VORBEHALTLICH EINES MITGLIEDSTAATS , FÜR DIE DIE KOMMISSION NOCH NICHT ÜBER SICHERE ANGABEN VERFÜGE , DIE GEFÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE ABGESCHAFFT WORDEN SEIEN .

12 NACH AUFFASSUNG DER DÄNISCHEN REGIERUNG BESTEHT KEIN ZWEIFEL DARAN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON FISCH ERLASSEN UND ANWENDEN KÖNNTEN . ES SEI SACHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN , EIN GESCHLOSSENES UND WIRKSAMES KONTROLLSYSTEM ZU SCHAFFEN , DAS IN DER PRAXIS OHNE UNVERHÄLTNISMÄSSIGE VERWALTUNGSKOSTEN FUNKTIONIEREN KÖNNE , UND DABEI VON EINEM PASSENDEN ERMESSEN GEBRAUCH ZU MACHEN , SOFERN DIE VERPFLICHTUNG , KEINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZWISCHEN DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG UND DEN EINGEFÜHRTEN WAREN VORZUNEHMEN , BEACHTET WERDE . OHNE DAS BELGISCHE KONTROLLSYSTEM GRUNDSÄTZLICH ZU BEANSTANDEN , MACHT DIE DÄNISCHE REGIERUNG AUF GEWISSE MODALITÄTEN DIESES SYSTEMS AUFMERKSAM , DIE EINE BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS BEWIRKTEN . SO KÖNNTEN DAS ERFORDERNIS , JEDE EINFUHR 24 STUNDEN VORHER ANZUMELDEN , UND DIE BESTIMMUNG DES ZEITPUNKTS , ZU DEM DIE EINFUHR STATTFINDEN KÖNNE , DURCH DIE VERWALTUNG EIN HINDERNIS FÜR DIE BEFÖRDERUNG EINER SEHR LEICHT VERDERBLICHEN WARE DARSTELLEN , DEREN ABSATZ ÄUSSERST SCHNELL ERFOLGEN MÜSSE . IN BEZUG AUF GEFRORENEN FISCH IST DIE DÄNISCHE REGIERUNG DER AUFFASSUNG , DIE VERDOPPELUNG DER KONTROLLE , DIE ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR UND DANACH IN DEN BETRIEBSRÄUMEN DES IMPORTEURS DURCHGEFÜHRT WERDE , KÖNNE FÜR DIESEN EINE UNNÖTIGE BELASTUNG DARSTELLEN .

13 WAS DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR ANGEHT , SO IST ES NACH AUFFASSUNG DER DÄNISCHEN REGIERUNG FÜR DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE OHNE BEDEUTUNG , OB DIE BELGISCHE ABGABE AN ARTIKEL 9 ODER AN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG GEMESSEN WERDE . DIE REGELUNG DIESER ABGABE , WIE SIE AUCH RECHTLICH EINZUORDNEN SEI , FÜHRE ZU DISKRIMINIERUNGEN , DA DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE UND DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE NICHT NACH DEN GLEICHEN KRITERIEN BEHANDELT WÜRDEN . DIE DÄNISCHE REGIERUNG BETONT INSBESONDERE DIE VERSCHIEDENHEIT DER BELASTUNG , JE NACHDEM OB DER EINGEFÜHRTE FISCH BEARBEITET SEI ODER NICHT , WÄHREND DER ' ' ANGELANDETE ' ' FISCH UNABHÄNGIG VON SEINEM BEARBEITUNGSGRAD STETS DER NIEDRIGSTEN ABGABE UNTERLIEGE . DIE DÄNISCHE REGIERUNG BEMERKT , DASS DÄNEMARK FÜR DIE DORT DURCHGEFÜHRTEN ALLGEMEINEN ODER SYSTEMATISCHEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLEN KEINERLEI GEBÜHREN ODER SONSTIGE ABGABEN ERHEBE .

14 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS , SOLANGE ES KEINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZUR HARMONISIERUNG DER MODALITÄTEN DER NATIONALEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLEN GEBE , FIELEN DIESE UNBESTREITBAR UNTER DIE AUSNAHME DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG . JEDOCH KÖNNE MAN SCHWERLICH LEUGNEN , DASS BESTIMMTE , IN DER ERSTEN FRAGE DES BRÜGGER GERICHTS ERWÄHNTE CHARAKTERISTIKA DIE FISCHEINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EWG VERTEUERN ODER ERSCHWEREN KÖNNEN . IN BEZUG AUF DAS ERFORDERNIS EINER KONTROLLE SOWOHL IM VERSANDLAND WIE IM BESTIMMUNGSLAND IST DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IM GEGENSATZ ZUR KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DIESE DOPPELTE KONTROLLE SEI DURCH DIE LEICHTE VERDERBLICKEIT DER BETREFFENDEN WARE UND DIE GEFAHR VON ZWISCHENFÄLLEN WÄHREND DES TRANSPORTS GERECHTFERTIGT . ES SEI WICHTIG , DASS DER FISCH NACH DEM LÖSCHEN AUF ALLEN STUFEN SEINER VERMARKTUNG BIS ZUM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER VON GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLEN ' ' BEGLEITET ' ' WERDE . LEDIGLICH SPORADISCHE KONTROLLEN HALTE SIE INSOWEIT FÜR UNZUREICHEND .

15 BEI DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR HANDELT ES SICH NACH AUFFASSUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UM EINE DURCH DEN EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG . FÜR DEN FALL JEDOCH , DASS DER GERICHTSHOF SIE ALS INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 ANSEHEN SOLLTE , BEMERKT SIE , DIE ERHEBUNGSMODALITÄTEN DIESER GEBÜHR SEIEN INSOWEIT DISKRIMINIEREND , ALS ' ' ANGELANDETER ' ' UND EINGEFÜHRTER FISCH INSBESONDERE WEGEN DES UNTERSCHIEDS , DEN DIE BELGISCHE REGELUNG ZWISCHEN BEARBEITETEM UND NICHT BEARBEITETEM FISCH MACHE , UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WÜRDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WEIST DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AUF DIE VERWIRRUNG HIN , DIE DADURCH ENTSTANDEN SEI , DASS DIESE IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG NICHT MIT DEN KATEGORIEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBEREINSTIMME ( TARIFNUMMER 03.01 BZW . 03.02 ).

16 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG DIE VEREINBARKEIT DES UMSTRITTENEN KONTROLLSYSTEMS MIT DEM EWG-VERTRAG VERTEIDIGT . SIE WEIST DARAUF HIN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 30 BIS 34 EINFUHRVERBOTEN NICHT ENTGEGENSTÜNDEN , DIE ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN GERECHTFERTIGT SEIEN . DER GRUNDSATZ , DASS DER FISCH , BEVOR ER ZUM VERZEHR ANGEBOTEN WERDE , EINER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE UNTERZOGEN WERDEN MÜSSE , KÖNNE DAHER NICHT ALS MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG UNVEREINBAR ANGESEHEN WERDEN . DIESE KONTROLLE WERDE AUFGRUND DES GESETZES VOM 15 . APRIL 1965 UND DES KONINKLIJK BESLUIT VOM 30 . APRIL 1976 OHNE IRGENDEINE DISKRIMINIERUNG DURCHGEFÜHRT , GLEICHGÜLTIG , OB DER FISCH EINGEFÜHRT ODER ANGELANDET SEI ODER AUS FISCHZUCHTBETRIEBEN STAMME . IN BEZUG AUF DEN EINWAND DER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAH RENS , ES WERDE EINE DOPPELTE KONTROLLE , NÄMLICH IM VERSANDLAND UND IM BESTIMMUNGSLAND , VORGENOMMEN , BEMERKT DIE BELGISCHE REGIERUNG , DIESE WIEDERHOLTE KONTROLLE SEI UNVERMEIDLICH , UM DEN BEDINGUNGEN DES TRANSPORTS EINER LEICHT VERDERBLICHEN WARE ÜBER WEITE ENTFERNUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

17 ZU DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜHRT DIE BELGISCHE REGIERUNG AUS , DIESE GEBÜHR SEI DAZU BESTIMMT , DIE GESUNDHEITSUNTERSUCHUNG ZU FINANZIEREN , DIE NICHT WEGEN DER EINFUHR DES FISCHES ERFOLGE , SONDERN UNABHÄNGIG VON DER HERKUNFT DER WARE ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM SIE IM BELGISCHEN HOHEITSGEBIET ZUM VERZEHR ANGEBOTEN WERDE . IN BEZUG AUF DEN VON VERSCHIEDENER SEITE HERVORGEHOBENEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN GEBÜHREN FÜR BEARBEITETEN FISCH UND FÜR NICHT BEARBEITETEN FISCH WEIST DIE BELGISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS ERFAHRUNGSGEMÄSS DIE BEARBEITUNG , D . H . DAS ZERLEGEN UND SÄUBERN DES FISCHES , ZU EINEM GEWICHTSVERLUST VON ETWA 50 % FÜHRE , WAS EINE ERKLÄRUNG DAFÜR SEI , WESHALB DER GEBÜHRENSATZ FÜR BEARBEITETEN FISCH DAS DOPPELTE VON DEM FÜR NICHT BEARBEITETEN FISCH BETRAGE . DIE BELGISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DASS ' ' ANGELANDETER ' ' FISCH NUR DER GEBÜHR FÜR NICHT BEARBEITETEN FISCH UNTERLIEGT . SIE ERKLÄRT DIES DURCH DEN UMSTAND , DASS DIE BELGISCHE FISCHEREIFLOTTE GEGENWÄRTIG ÜBER KEINE EINHEITEN VERFÜGE , UM DEN FISCH AN ORT UND STELLE AUF HOHER SEE ZU BE- UND VERARBEITEN . SIE RÄUMT EIN , DASS DIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN GEÄNDERT WERDEN MÜSSTEN , SOBALD BELGISCHE SCHIFFE FÜR DIESE ZWECKE AUSGERÜSTET SEIEN . NACH AUFFASSUNG DER BELGISCHEN REGIERUNG KANN DAHER VON EINER STEUERLICHEN DISKRIMINIERUNG DES EINGEFÜHRTEN FISCHES NICHT DIE REDE SEIN .

18 DIE BELGISCHE REGIERUNG GELANGT ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DIE DURCHFÜHRUNG GESUNDHEITSPOLIZEILICHER KONTROLLEN NICHT ALS MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG UND DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR NICHT ALS ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN .

ZUR VEREINBARKEIT DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE MIT DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG ( ERSTE UND ZWEITE FRAGE )

19 MIT DEN ERSTEN BEIDEN FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG MÖCHTE DIE RECHTBANK IM WESENTLICHEN WISSEN , OB EINE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON EINGEFÜHRTEM FISCH GRUNDSÄTZLICH MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VEREINBAR IST UND , WENN JA , OB DIE IN DER ERSTEN FRAGE GESCHILDERTEN KONTROLLMODALITÄTEN IM HINBLICK AUF DIE ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT SIND .

20 GEMÄSS ARTIKEL 30 SIND MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ' ' UNBESCHADET DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ' ' ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . DIESER VORBEHALT DES ARTIKELS 30 BETRIFFT INSBESONDERE ARTIKEL 36 , WONACH DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 30 BIS 34 EINFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGENSTEHEN , DIE UNTER ANDEREM ' ' ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN ' ' GERECHTFERTIGT SIND . IN SATZ 2 DIESES ARTIKELS WIRD JEDOCH HINZUGEFÜGT , DASS DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN ' ' WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN ( DÜRFEN ) ' ' .

21 DER GERICHTSHOF HAT HIERZU IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG AUSGEFÜHRT , DASS ARTIKEL 30 DIE BESEITIGUNG ALLER HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEZWECKT , INSBESONDERE DERJENIGEN , DIE SICH SPEZIFISCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHEN ODER DIE UNTER VERSCHIEDENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE UND FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE BESTEHEN , SO DASS DIE VERMARKTUNG EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE ERSCHWERT ODER VERTEUERT WIRD ( URTEILE VOM 8 . JULI 1975 IN DER RECHTSSACHE 4/75 , REWE , SLG . S . 843 ; 20 . MAI 1976 IN DER RECHTSSACHE 104/75 , DE PEIJPER , SLG . S . 613 ; 15 . DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 35/76 , SIMMENTHAL , SLG . S . 1871 ; 12 . JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 153/78 , KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , SLG . S . 2555 ; 8 . NOVEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 251/78 , DENKAVIT , SLG . S . 3369 ).

22 AUS ARTIKEL 36 ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE KONTROLLEN BEI DER EINFUHR MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR SIND , WENN SIE DURCH ERFORDERNISSE DES ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSSCHUTZES GERECHTFERTIGT SIND , SOFERN ALLERDINGS DIE DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLEN KEINE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG ODER VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG ZU LASTEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DARSTELLT . ENTSPRICHT EINE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE DIESEN ANFORDERUNGEN , SO STEHT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG EINER SOLCHEN MASSNAHME NICHT ENTGEGEN .

23 DIESE GRUNDSÄTZE SIND BEI DER BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

24 HIERBEI IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GEMEINSAMEN ODER HARMONSISIERTEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON FISCH BESTEHEN . DIE VERORDNUNG NR . 103/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ( ABL . L 20 , S . 29 ), AUF DIE IM LAUFE DES VERFAHRENS BEZUG GENOMMEN WURDE , BEZWECKT DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR BESTIMMTE FRISCHE ODER GEKÜHLTE FISCHE . DIESE VERORDNUNG BEZIEHT SICH NICHT AUF DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE .

25 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE AUF DIESEM GEBIET ZU ORGANISIEREN UND AUF DEN VERSCHIEDENEN VERMARKTUNGSSTUFEN DES FISCHES DURCHZUFÜHREN . DA DURCH DEN ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSSCHUTZ GERECHTFERTIGTE HANDELSBESCHRÄNKUNGEN IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG AUSDRÜCKLICH ZUGELASSEN WERDEN UND DIE GEMEINSCHAFT NOCH NICHT ÜBER GEMEINSAME ODER HARMONISIERTE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET VERFÜGT , KANN ES NICHT GRUNDSÄTZLICH ALS EINE DURCH DEN EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN , WENN DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR SEEFISCH , DER IN DEN HÄFEN DIESES STAATES AUSGELADEN WIRD , VORGESEHENE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE AUCH AUF DEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN FISCH ANGEWANDT WIRD .

26 ES IST UNSTREITIG , DASS DIE IM VERFAHREN VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT UMSTRITTENEN MASSNAHMEN DEN CHARAKTER EINER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE HABEN UND DAHER GRUNDSÄTZLICH UNTER DIE IN ARTIKEL 36 VORGESEHENE AUSNAHME FALLEN . DIESE FESTSTELLUNG LÄSST INDESSEN DIE FRAGE OFFEN , OB DIE VERSCHIEDENEN VON DEM VORLEGENDEN GERICHT MITGETEILTEN MODALITÄTEN MÖGLICHERWEISE EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN ; IN DIESEM FALLE WÄRE DIESE KONTROLLE NICHT MEHR IM SINNE VON ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT .

27 ES IST NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS DIES DIE FOLGE BESTIMMTER IN DER ERSTEN FRAGE ERWÄHNTER MODALITÄTEN ODER ABER IHRES ZUSAMMENWIRKENS SEIN KANN . ZU DEN VERSCHIEDENEN VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GESCHILDERTEN EINZELHEITEN IST FOLGENDES ZU BEMERKEN :

28 DAS ERFORDERNIS EINER SCHRIFTLICHEN ANMELDUNG , DIE MINDESTENS 24 STUNDEN VOR DER EINFUHR ERFOLGEN UND SO DETAILLIERT SEIN MUSS , WIE ES DIE IN REDE STEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORSCHREIBEN , ERSCHEINT ANGESICHTS DER LEICHTEN VERDERBLICHKEIT DER BETREFFENDEN WARE UNVEREINBAR MIT DER SCHNELLIGKEIT DER GESCHÄFTE UND TRANSPORTE AUF DIESEM GEBIET . WAS DIE DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN ERFOLGENDE FESTLEGUNG DER KONTROLLSTELLEN SOWIE DER TAGE UND STUNDEN BETRIFFT , AN DENEN DIESE GEÖFFNET SIND , SO SIND DIESE VORSCHRIFTEN , WENN SICH ERGEBEN SOLLTE , DASS SIE EINE BEHINDERUNG DER EINFUHREN ZUR FOLGE HABEN , NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG GERECHTFERTIGT , DASS NACHGEWIESEN WIRD , DASS SIE OBJEKTIVEN ERFORDERNISSEN DER ORGANISATION DES GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN DIENSTES ENTSPRECHEN . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTEN TECHNISCHEN MODALITÄTEN , WENN SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE , DASS ZWISCHEN DEN VON DER VERWALTUNG GESTELLTEN ANFORDERUNGEN UND DER DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE KEINE VERNÜNFTIGE BEZIEHUNG BESTEHT .

29 IN BEZUG AUF DAS ERFORDERNIS EINER KONTROLLE BEI DER EINFUHR VON WAREN , DIE BEREITS IM VERSANDLAND GEGENSTAND EINER GLEICHWERTIGEN KONTROLLE WAREN , IST AN DIE AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IN SEINEM URTEIL VOM 8 . NOVEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 251/78 ( DENKAVIT , SLG . S . 3395 ) ZU ERINNERN , WONACH EINE DOPPELTE KONTROLLE IM AUSFÜHRENDEN UND IM EINFÜHRENDEN LAND JE NACH DEN UMSTÄNDEN ÜBER DAS NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZULÄSSIGE HINAUSGEHEN KANN , WENN DEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN BELANGEN GENAUSO WIRKSAM DURCH MASSNAHMEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WENIGER BESCHRÄNKEN . DA IM VORLIEGENDEN FALL DER FISCH BEREITS IM VERSANDLAND GEGENSTAND EINER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE WAR , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESTIMMUNGSLANDES SELBST DURCHGEFÜHRT WURDE , MUSS DIE KONTROLLE BEI DER EINFUHR AUF JEDEN FALL AUF MASSNAHMEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DEN RISIKEN DES TRANSPORTS ODER ETWAIGER MANIPULATIONEN NACH DER BEI DER ABSENDUNG DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLE ZU BEGEGNEN .

30 ES IST AUFGABE DES VORLEGENDEN GERICHTS , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ZU PRÜFEN , OB UND INWIEWEIT DIE VON DEN BELGISCHEN BEHÖRDEN ANGEWANDTEN MODALITÄTEN DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE EINE UNZULÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS DARSTELLEN KÖNNEN .

31 AUF DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS , SOLANGE KEINE GEMEINSAMEN ODER HARMONISIERTEN VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE VON FISCH BESTEHEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN KONTROLLMASSNAHMEN NICHT GRUNDSÄTZLICH ALS EINE DURCH DEN EWG-VERTRAG VERBOTENE BESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . ALS MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN SIND JEDOCH GEMÄSS DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG ALLE ANWENDUNGSMODALITÄTEN ZU BETRACHTEN , DIE ÜBER DAS FÜR DIE KONTROLLE ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN UND ALS SOLCHE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL HEMMEN ODER BESCHRÄNKEN KÖNNEN .

ZUR VEREINBARKEIT DER ' ' UNTERSUCHUNGSGEBÜHR ' ' MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ( DRITTE UND VIERTE FRAGE )

32 MIT DER DRITTEN FRAGE ERSUCHT DAS VORLEGENDE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER , NACH WELCHEN KRITERIEN EINE ABGABE WIE DIE ' ' UNTERSUCHUNGSGEBÜHR ' ' ENTWEDER ALS ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 UND 13 EWG-VERTRAG ODER ALS INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 ANGESEHEN WERDEN KANN , WOBEI ES AUF BESTIMMTE , IN DEM FRAGLICHEN KONTROLLSYSTEM ENTHALTENE UNTERSCHIEDE HINWEIST . DIESE UNTERSCHIEDE BETREFFEN ZUM EINEN FISCH AUS FISCHZUCHTBETRIEBEN , JE NACHDEM OB ER EINGEFÜHRT IST ODER AUS IM BELGISCHEN HOHEITSGEBIET GELEGENEN FISCHZUCHTBETRIEBEN STAMMT , UND ZUM ANDEREN AUF SEE GEFANGENEN FISCH , JE NACHDEM OB ES SICH UM ' ' ANGELANDETEN ' ' ODER EINGEFÜHRTEN FISCH HANDELT .

33 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE MIT DEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1972 IN DER RECHTSSACHE 29/72 ( MARIMEX , SLG . S . 1309 ) BEGONNEN HAT , HÄNGT DIE BEURTEILUNG VON GEBÜHREN , DIE ANLÄSSLICH GESUNDHEITSPOLIZEILICHER KONTROLLEN BEI DER EINFUHR ERHOBEN WERDEN , IM HINBLICK AUF DEN EWG-VERTRAG DAVON AB , OB SICH DIESE GEBÜHREN NACH EIGENEN KRITERIEN BESTIMMEN , DIE MIT DENJENIGEN FÜR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN MÖGLICHERWEISE ZU TRAGENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND , ODER OB ES SICH UM FINANZIELLE BELASTUNGEN HANDELT , DIE TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG SIND , DIE FÜR DIE ZWECKE DER FRAGLICHEN KONTROLLE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN ERFASST .

34 IN DER ZITIERTEN RECHTSSACHE WIE IN MEHREREN SPÄTEREN RECHTSSACHEN ( URTEILE VOM 11 . OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 39/73 , REWE , SLG . S . 1039 ; 9 . JULI 1975 IN DER RECHTSSACHE 21/75 , SCHRÖDER , SLG . S . 905 ; 5 . FEBRUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE 87/75 , BRESCIANI , SLG . S . 129 ; 15 . DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 35/76 , SIMMENTHAL , SLG . S . 1871 ; 31 . MAI 1979 IN DER RECHTSSACHE 132/78 , DENKAVIT LOIRE , SLG . S . 1923 ) SAH SICH DER GERICHTSHOF VERANLASST , VERSCHIEDENE ARTEN VON GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN GEBÜHREN ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN , DA KEINE HINREICHEND ENGE ENTSPRECHUNG ZWISCHEN DEN GEBÜHREN , DIE BEI DER EINFUHR DER DEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE ERHOBEN WURDEN , UND DEN ANLÄSSLICH DER KONTROLLEN INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERHOBENEN GEBÜHREN BESTAND .

35 ANHAND DIESER KRITERIEN IST DIE REGELUNG ZU PRÜFEN , ÜBER DIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZU BEFINDEN HAT .

36 ES DARF HIERBEI NICHT VERKANNT WERDEN , DASS DIE ERHEBUNG DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR TEIL EINES EINZIGEN SYSTEMS VON VORSCHRIFTEN IST , DIE AUF DIESELBE GESETZLICHE GRUNDLAGE GESTÜTZT SIND . JEDOCH REICHT ES FÜR DIE BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT DES UMSTRITTENEN GEBÜHRENSYSTEMS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT AUS , AUF DIESES REIN FORMALE KRITERIUM ABZUSTELLEN . BEI DER BEURTEILUNG DIESER FRAGE MÜSSEN DER INHALT UND DIE WIRKUNGEN DER FRAGLICHEN REGELUNG BETRACHTET WERDEN .

37 INSOWEIT HEBT DAS VORLEGENDE GERICHT IN ERSTER LINIE HERVOR , DASS EINGEFÜHRTER GEZUECHTETER FISCH DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR UNTERLIEGE , WÄHREND DAS KONTROLLSYSTEM HINSICHTLICH DER IM INLAND GELEGENEN FISCHZUCHTBETRIEBE VÖLLIG GEBÜHRENFREI SEI . VORBEHALTLICH DER TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN , DIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZU TREFFEN HABEN WIRD , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS AUS DER SICHT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DIE AUF EINGEFÜHRTEN GEZUECHTETEN FISCH ERHOBENE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DARSTELLT , WENN DIE EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN DAZU FÜHREN , DASS GEZUECHTETER FISCH AUS IM INLAND GELEGENEN FISCHZUCHTBETRIEBEN RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH NICHT VON DER ERHEBUNG GESUNDHEITSPOLIZEILICHER GEBÜHREN ERFASST WIRD .

38 IN BEZUG AUF FISCH , DER AUF SEE GEFANGEN WURDE , WEIST DAS VORLEGENDE GERICHT ZUNÄCHST DARAUF HIN , DASS DIE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR ' ' ANGELANDETEN ' ' FISCH BEIM LÖSCHEN DURCH DIE GEMEINDEVERWALTUNGEN ERHOBEN WIRD , WÄHREND DIESE GEBÜHR AUF EINGEFÜHRTEN FISCH DURCH DIE ZOLLVERWALTUNG ERHOBEN WIRD UND DEM STAAT ZUSTEHT . UNSTREITIG SOLL DIESE EINNAHME IN DEM EINEN WIE DEM ANDEREN FALL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DIE FINANZIERUNG DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLMASSNAHMEN GEWÄHRLEISTEN .

39 EINE PRÜFUNG DER SITUATION ZEIGT , DASS DER UNTERSCHIED IN DEN VERWALTUNGSMÄSSIGEN ERHEBUNGSMODALITÄTEN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST , DASS ' ' ANGELANDETER ' ' FISCH , DER VON SEINEM FANG AN ALS INLÄNDISCHES ERZEUGNIS ANGESEHEN WIRD , NICHT UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER ZOLLBEHÖRDEN FÄLLT , WÄHREND DIE KONTROLLE VON EINGEFÜHRTEM FISCH - ENTWEDER AN DER SEEGRENZE , AN DER LANDGRENZE ODER AM BESTIMMUNGSORT IM LANDESINNEREN - NICHT ANDERS ALS DURCH EINSCHALTUNG DER ZOLLBEHÖRDEN ERFOLGEN KANN , UND DASS ES SOMIT FÜR DIESEN UNTERSCHIED IM SYSTEM EINEN OBJEKTIVEN GRUND GIBT . JEDENFALLS IST NICHT DAR GETAN WORDEN , DASS DIE VERTEILUNG DER VERWALTUNGSMÄSSIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR DIE ERHEBUNG UND DIE VERWENDUNG DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR ZWISCHEN DER GEMEINDE- UND DER ZOLLVERWALTUNG DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGE UND DIE AUSWIRKUNG DIESER GEBÜHR BEEINFLUSST . DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DAHER BEI DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DES STREITIGEN SYSTEMS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUSSER BETRACHT BLEIBEN , DA FÜR DEREN BEURTEILUNG DIE AUSWIRKUNG DER BETREFFENDEN GEBÜHR AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MASSGEBLICH IST .

40 DAGEGEN FÜHREN ANDERE MERKMALE DES STREITIGEN SYSTEMS ZU DER ANNAHME , DASS DIE FRAGLICHE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR IN WIRKLICHKEIT EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DARSTELLT .

41 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST HERVORZUHEBEN , DASS DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE ERHEBUNG UND DER SATZ DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR NACH UNTERSCHIEDLICHEN KRITERIEN FESTGELEGT SIND , WODURCH EIN VERGLEICH ZWISCHEN DEN BEIDEN SYSTEMEN SCHWIERIG WIRD . DIESE SCHWIERIGKEIT MACHT SICH UM SO STÄRKER BEMERKBAR , ALS DIE KRITERIEN , DIE DER FRAGLICHEN REGELUNG ZUGRUNDE LIEGEN , NICHT MIT DEN EINSTUFUNGEN ÜBEREINSTIMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE VERORDNUNG NR . 100/76 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( ABL . L 20 , S . 1 ), DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DIE HANDELSSTATISTIKEN BERÜCKSICHTIGT HAT .

42 DARÜBER HINAUS SEHEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR ' ' ANGELANDETEN ' ' FISCH DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN SATZES JE KILO VOR , WÄHREND BEI DER ERHEBUNG DER UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR EINGEFÜHRTEN FISCH , DIE FÜR MENGEN VON 100 KG UND TEILE VON 100 KG FESTGESETZT IST , EIN UNTERSCHIED GEMACHT WIRD ZWISCHEN BEARBEITETEM UND SONSTIGEM FISCH UND AUF BEARBEITETEM FISCH EINE DOPPELT SO HOHE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR ALS AUF NICHT BEARBEITETEM FISCH LASTET . ES IST ZU VERMUTEN , AUCH WENN DIE AKTEN INSOWEIT KEINERLEI HINWEIS ENTHALTEN , DASS EINGEFÜHRTER FISCH WEGEN DER ERFORDERNISSE DES TRANSPORTS HAUPTSÄCHLICH IN DIE KATEGORIE BEARBEITETER FISCH EINGESTUFT WIRD , FÜR DEN EINE HÖHERE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR GILT ALS FÜR NICHT BEARBEITETEN FISCH .

43 AUF DIE DRITTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS EINE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON EINGEFÜHRTEM FISCH , DIE OHNE OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG NACH EIGENEN KRITERIEN ENTWEDER IN BEZUG AUF DIE ART ODER AUF DEN ZUSTAND DER WARE FESTGESETZT UND ERHOBEN WIRD , DIE MIT DEN KRITERIEN FÜR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZU TRAGENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND , ALS EINE DURCH DIE ARTIKEL 9 , 12 UND 13 EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN IST .

44 ANGESICHTS DIESER ANTWORT IST DIE VIERTE FRAGE GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

45 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG BRÜGGE MIT URTEIL VOM 5 . MÄRZ 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . SOLANGE KEINE GEMEINSAMEN ODER HARMONISIERTEN VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE VON FISCH BESTEHEN , KÖNNEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN KONTROLLMASSNAHMEN NICHT GRUNDSÄTZLICH ALS EINE DURCH DEN EWG-VERTRAG VERBOTENE BESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN . ALS MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN SIND JEDOCH GEMÄSS DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG ALLE ANWENDUNGSMODALITÄTEN ZU BETRACHTEN , DIE ÜBER DAS FÜR DIE KONTROLLE ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN UND ALS SOLCHE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL HEMMEN ODER BESCHRÄNKEN KÖNNEN .

2 . EINE UNTERSUCHUNGSGEBÜHR FÜR DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE VON EINGEFÜHRTEM FISCH , DIE OHNE OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG NACH EIGENEN KRITERIEN ENTWEDER IN BEZUG AUF DIE ART ODER DEN ZUSTAND DER WARE FESTGESETZT UND ERHOBEN WIRD , DIE MIT DEN KRITERIEN FÜR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZU TRAGENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND , IST ALS EINE DURCH DIE ARTIKEL 9 , 12 UND 13 EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN .

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