Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - STREITIGKEITEN AUS ' ' DEM BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG ' ' - ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER SONSTIGE NIEDERLASSUNG - BEGRIFF - HANDELSVERTRETER - AUSSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 5 )
Leitsätze
IST EIN HANDELSVERTRETER ( VERMITTLUNGSVERTRETER ) IN DEM SINNE SELBSTÄNDIG , DASS ER AUFGRUND SEINER RECHTLICHEN STELLUNG IM WESENTLICHEN FREI SEINE TÄTIGKEIT GESTALTEN UND DIE ARBEITSZEIT BESTIMMEN KANN , DIE ER EINEM UNTERNEHMER WIDMET , DESSEN VERTRETUNG ER ÜBERNIMMT , KANN IHM FERNER DER VERTRETENE UNTERNEHMER NICHT UNTERSAGEN , GLEICHZEITIG MEHRERE AUF DEM GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER VERTRIEBSSEKTOR MITEINANDER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER ZU VERTRETEN , UND BESCHRÄNKT ER SICH AUSSERDEM DARAUF , AUFTRAEGE AN DAS STAMMHAUS WEITERZULEITEN , OHNE AN DEREN ABWICKLUNG ODER AUSFÜHRUNG BETEILIGT ZU SEIN , SO LIEGEN DIE MERKMALE EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN NICHT VOR .
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . JUNI 1980 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : ÜBEREINKOMMEN ) ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 NACH DIESER BESTIMMUNG , DIE EINE AUSNAHME VON DER IN ARTIKEL 2 DES ÜBEREINKOMMENS ENTHALTENEN ALLGEMEINEN REGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES WOHNSITZSTAATS VORSIEHT , KANN EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VERKLAGT WERDEN UND ZWAR , ' ' WENN ES SICH UM STREITIGKEITEN AUS DEM BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG HANDELT , VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM SICH DIESE BEFINDET ' ' .
3 DIE BELGISCHE MÖBELHERSTELLERIN UND BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE FIRMA BLANCKÄRT & WILLEMS ( IM FOLGENDEN : BLANCKÄRT ) STAND NACH IHREN ANGABEN SEIT DEM JAHRE 1960 IN GESCHÄFTSVERBINDUNG MIT DER DEUTSCHEN FIRMA MÖBELAGENTUR HERMANN BEY ( IM FOLGENDEN : BEY ), DIE SIE MIT DER SCHAFFUNG EINES VERTRIEBSNETZES FÜR VON BLANCKÄRT HERGESTELLTE MÖBEL IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEAUFTRAGT HATTE . IN AUSFÜHRUNG DIESER VERPFLICHTUNG SCHLOSS BEY IM NAMEN VON BLANCKÄRT MIT FRAU TROST , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , EINEN HANDELSVERTRETERVERTRAG FÜR DEN RAUM RHEIN-RUHR , EIFEL , SÜD-WESTFALEN . NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES SOLLTE FRAU TROST UNMITTELBAR FÜR BLANCKÄRT AUFTRAEGE EINHOLEN UND VON DIESER FIRMA EINE PROVISION VON 5 % ERHALTEN . DER VERTRAG VERPFLICHTETE FRAU TROST , DIE AUFTRAEGE , DIE SIE FÜR RECHNUNG VON BLANCKÄRT EINHOLTE , ÜBER BEY IN AACHEN WEITERZUGEBEN . BLANCKÄRT ZAHLTE FÜR DIESE AUFTRAEGE , DIE SIE SO ÜBER BEY ERHIELT , AN BEY EINE ' ' SUPERPROVISION ' ' , WIE SIE ÜBLICHERWEISE HANDELSVERTRETER ERHALTEN , DIE ANDERE HANDELSVERTRETER EINES UNTERNEHMENS ANLEITEN UND ÜBERWACHEN .
4 IM DEZEMBER 1976 KÜNDIGTE BLANCKÄRT DAS VERTRAGSVERHÄLTNIS MIT FRAU TROST ; DARAUFHIN VERKLAGTE DIESE BLANCKÄRT AUF ZAHLUNG VON PROVISIONEN UND AUF ZAHLUNG EINES HANDELSVERTRETERAUSGLEICHS . FRAU TROST ERHOB DIESE KLAGE BEIM LANDGERICHT AACHEN , WEIL NACH IHRER AUFFASSUNG BEY ALS AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG VON BLANCKÄRT ANZUSEHEN SEI , SO DASS DER RECHTSSTREIT BEI DEM GERICHT DES ORTES ANHÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNE , AN DEM SICH DIESE AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG BEFUNDEN HABE .
5 DAS LANDGERICHT AACHEN FOLGTE DIESER AUFFASSUNG NICHT UND ERKLÄRTE SICH FÜR UNZUSTÄNDIG , DOCH DAS OBERLANDESGERICHT KÖLN BEJAHTE AUF DIE BERUFUNG DER KLAEGERIN DIE INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT DES LANDGERICHTS AACHEN , WEIL ES SICH BEI BEY UM EINE AGENTUR VON BLANCKÄRT IM SINNE VON ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS GEHANDELT HABE UND DIE KLAGEANSPRÜCHE AUS DEM BETRIEB DIESER AGENTUR HERVORGEGANGEN SEIEN .
6 AUF DIE REVISION DER BEKLAGTEN STELLTE DER BUNDESGERICHTSHOF FEST , DAS OBERLANDESGERICHT KÖLN SEI ZU RECHT DAVON AUSGEGANGEN , DASS SOWOHL BEY ALS AUCH FRAU TROST FÜR BLANCKÄRT ' ' ALS HANDELSVERTRETER UND ZWAR ALS VERMITTLUNGSVERTRETER . . . GEARBEITET HABEN , D . H . DASS BEIDE ALS SELBSTÄNDIGE GEWERBETREIBENDE IM SINNE VON PAR 84 ABSATZ 1 ( DES DEUTSCHEN HANDELSGESETZBUCHES - HGB ) STÄNDIG DAMIT BETRAUT WAREN , FÜR EINEN UNTERNEHMER , DIE BEKLAGTE , GESCHÄFTE ZU VERMITTELN ' ' , UND FÜHRTE ANSCHLIESSEND AUS , DIE FRAGE , OB DER BETRIEB EINER AGENTUR ODER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS DIE TÄTIGKEIT EINES HANDELSVERTRETERS , UND ZWAR EINES VERMITTLUNGSVERTRETERS IM SINNE DER OBEN GENANNTEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFT , UMFASSE , SEI VOM GERICHTSHOF NOCH NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN .
7 DA ER DESHALB ZU DER ANSICHT GELANGTE , IN DEM RECHTSSTREIT STELLTEN SICH FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS , HAT DER BUNDESGERICHTSHOF DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN VORGELEGT , DIE DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS BETREFFEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
8 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DER HANDELSVERTRETER ( VERMITTLUNGSVERTRETER ) IM SINNE DER PAR PAR 84 FF . HGB ALS ' ' AGENTUR ' ' ODER ' ' SONSTIGE NIEDERLASSUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS ANZUSEHEN IST .
9 WIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZUTREFFEND AUSFÜHRT , HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1976 ( RECHTSSACHE 14/76 , DE BLOOS , SLG . S . 1497 ) FESTGESTELLT , DASS ZWEIGNIEDERLASSUNG UND AGENTUR UNTER ANDEREM WESENTLICH DADURCH CHARAKTERISIERT SIND , DASS SIE DER AUFSICHT UND LEITUNG DES STAMMHAUSES UNTERLIEGEN .
10 IN DIESEM URTEIL BRAUCHTE DER GERICHTSHOF NICHT ZU KLÄREN , ANHAND WELCHER MERKMALE GEGEBENENFALLS FESTGESTELLT WIRD , OB EIN UNTERNEHMEN ODER EINE FIRMA DER AUFSICHT ODER DER LEITUNG EINES STAMMHAUSES UNTERLIEGT , DA DER AUSGANGSRECHTSSTREIT DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINEM LIEFERANTEN UND SEINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER BETRAF UND DAS VORLEGENDE GERICHT DAVON AUSGEGANGEN WAR , DASS DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER WEDER DER AUFSICHT NOCH DER LEITUNG DES LIEFERANTEN UNTERSTAND .
11 AUSSERDEM HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 22 . NOVEMBER 1978 ( RECHTSSACHE 33/78 , SOMAFER , SLG . 1978 , 2183 ) FÜR RECHT ERKANNT , DASS ' ' MIT DEM BEGRIFF DER ZWEIGNIEDERLASSUNG , DER AGENTUR ODER DER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG . . . EIN MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT GEMEINT ( IST ), DER AUF DAUER ALS AUSSENSTELLE EINES STAMMHAUSES HERVORTRITT , EINE GESCHÄFTSFÜHRUNG HAT UND SACHLICH SO AUSGESTATTET IST , DASS ER IN DER WEISE GESCHÄFTE MIT DRITTEN BETREIBEN KANN , DASS DIESE , OBGLEICH SIE WISSEN , DASS MÖGLICHERWEISE EIN RECHTSVERHÄLTNIS MIT DEM IM AUSLAND ANSÄSSIGEN STAMMHAUS BEGRÜNDET WIRD , SICH NICHT UNMITTELBAR AN DIESES ZU WENDEN BRAUCHEN , SONDERN GESCHÄFTE AN DEM MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT ABSCHLIESSEN KÖNNEN , DER DESSEN AUSSENSTELLE IST ' ' .
12 DEN ERWAEGUNGEN DIESER BEIDEN URTEILE UND INSBESONDERE DEM KRITERIUM , DASS EINE ' ' ZWEIGNIEDERLASSUNG , AGENTUR ODER SONSTIGE NIEDERLASSUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 AUS DER SICHT EINES DRITTEN LEICHT ERKENNBAR ALS AUSSENSTELLE EINES STAMMHAUSES HERVORTRETEN MUSS , IST ZU ENTNEHMEN , DASS KEIN VERHÄLTNIS DER UNTERORDNUNG UNTER DIE AUFSICHT UND DIE LEITUNG DIESES STAMMHAUSES VORLIEGT , WENN DER VERTRETER DES STAMMHAUSES ' ' IM WESENTLICHEN FREI SEINE TÄTIGKEIT GESTALTEN UND SEINE ARBEITSZEIT BESTIMMEN KANN ' ' ( PAR 84 ABSATZ 1 SATZ 2 HGB ), OHNE DASS DAS STAMMHAUS BEFUGT IST , IHM INSOWEIT WEISUNGEN ZU ERTEILEN , WENN ES IHM ZUGLEICH GESTATTET IST , MEHRERE UNTERNEHMER ZU VERTRETEN , DIE BEI DER HERSTELLUNG ODER BEIM VERTRIEB IDENTISCHER ODER GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE MITEINANDER KONKURRIEREN , UND WENN ER SCHLIESSLICH NICHT TATSÄCHLICH AN DER ABWICKLUNG UND AUSFÜHRUNG DER GESCHÄFTE BETEILIGT IST , SONDERN SICH IM WESENTLICHEN DARAUF BESCHRÄNKT , AUFTRAEGE AN DEN VON IHM VERTRETENEN UNTERNEHMER WEITERZULEITEN . DAS ZUSAMMENTREFFEN DIESER DREI UMSTÄNDE SCHLIESST ES AUS , DASS EINE FIRMA , BEI DER DIESE MERKMALE VORLIEGEN , ALS EIN MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT ANGESEHEN WERDEN KANN , DER AUF DAUER ALS AUSSENSTELLE EINES STAMMHAUSES HERVORTRITT .
13 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : IST EIN HANDELSVERTRETER ( VERMITTLUNGSVERTRETER ) IN DEM SINNE SELBSTÄNDIG , DASS ER AUFGRUND SEINER RECHTLICHEN STELLUNG IM WESENTLICHEN FREI SEINE TÄTIGKEIT GESTALTEN UND DIE ARBEITSZEIT BESTIMMEN KANN , DIE ER EINEM UNTERNEHMER WIDMET , DESSEN VERTRETUNG ER ÜBERNIMMT , KANN IHM FERNER DER VERTRETENE UNTERNEHMER NICHT UNTERSAGEN , GLEICHZEITIG MEHRERE AUF DEM GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER VERTRIEBSSEKTOR MITEINANDER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER ZU VERTRETEN , UND BESCHRÄNKT ER SICH AUSSERDEM DARAUF , AUFTRAEGE AN DAS STAMMHAUS WEITERZULEITEN , OHNE AN DEREN ABWICKLUNG ODER AUSFÜHRUNG BETEILIGT ZU SEIN , SO LIEGEN DIE MERKMALE EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT VOR .
ZUR ZWEITEN FRAGE
14 DA DIE ZWEITE FRAGE NUR FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN GESTELLT WORDEN IST , BRAUCHT ÜBER SIE NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
IST EIN HANDELSVERTRETER ( VERMITTLUNGSVERTRETER ) IN DEM SINNE SELBSTÄNDIG , DASS ER AUFGRUND SEINER RECHTLICHEN STELLUNG IM WESENTLICHEN FREI SEINE TÄTIGKEIT GESTALTEN UND DIE ARBEITSZEIT BESTIMMEN KANN , DIE ER EINEM UNTERNEHMER WIDMET , DESSEN VERTRETUNG ER ÜBERNIMMT , KANN IHM FERNER DER VERTRETENE UNTERNEHMER NICHT UNTERSAGEN , GLEICHZEITIG MEHRERE AUF DEM GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER VERTRIEBSSEKTOR MITEINANDER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER ZU VERTRETEN , UND BESCHRÄNKT ER SICH AUSSERDEM DARAUF , AUFTRAEGE AN DAS STAMMHAUS WEITERZULEITEN , OHNE AN DEREN ABWICKLUNG ODER AUSFÜHRUNG BETEILIGT ZU SEIN , SO LIEGEN DIE MERKMALE EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN NICHT VOR .
Full & Egal Universal Law Academy