Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT - VEREINBARUNG ZUR BEGRÜNDUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT EINES ANDEREN GERICHTS - AUSWIRKUNG
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 UND 18 )
2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT - RÜGE DER FEHLENDEN ZUSTÄNDIGKEIT UND VORTRAG ZUR HAUPTSACHE - KEINE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDENDE EINLASSUNG AUF DAS VERFAHREN - VORAUSSETZUNGEN
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 18 )
3 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - GERICHTS- STANDSVEREINBARUNGEN - FORMVORAUSSETZUNGEN - REGELUNG DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN - FESTLEGUNG ANDERER FORMVORAUSSETZUNGEN DURCH EINEN VERTRAGSSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT - ANWENDUNG AUF VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZU VERWENDENDE SPRACHE
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST AUCH DANN ANWENDBAR , WENN DIE PARTEIEN EINE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 DIESES ÜBEREINKOMMENS GETROFFEN HABEN .
2 . ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE IN DIESER VORSCHRIFT AUFGESTELLTE ZUSTÄNDIGKEITSREGEL NICHT ANWENDBAR IST , WENN DER BEKLAGTE NICHT NUR DIE FEHLENDE ZU STÄNDIGKEIT RÜGT , SONDERN DARÜBER HINAUS ZUR HAUPTSACHE STELLUNG NIMMT , VORAUSGESETZT , DIE RÜGE DER FEHLENDEN ZUSTÄNDIGKEIT WIRD , WENN NICHT VOR JEDEM VORTRAG ZUR HAUPTSACHE , SO DOCH NICHT NACH ABGABE DERJENIGEN STELLUNGNAHME ERHOBEN , DIE NACH DEM INNERSTAATLICHEN PROZESSRECHT ALS DAS ERSTE VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT ANZUSEHEN IST .
3 . DA ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS SELBST DIE FORMVORAUSSETZUNGEN FÜR GERICHTSSTANDSKLAUSELN AUFSTELLEN SOLL , STEHT ES DEN VERTRAGSSTAATEN NICHT FREI , ZUSÄTZLICH ZU DEN FORMVORSCHRIFTEN DES ÜBEREINKOMMENS FORMERFORDERNISSE FESTZULEGEN . BEZOGEN AUF DIE FRAGE , IN WELCHER SPRACHE DIE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG ABZUFASSEN IST , BEDEUTET DIE REGELUNG DES ARTIKELS 17 , DASS DAS RECHT EINES VERTRAGSSTAATS DIE UNWIRKSAMKEIT EINER VEREINBARUNG NICHT ALLEIN DESHALB VORSEHEN DARF , WEIL EINE ANDERE ALS DIE NACH DIESEM RECHT VORGESCHRIEBENE SPRACHE VERWENDET WORDEN IST .
Entscheidungsgründe
1 DER BELGISCHE HOF VAN CASSATIE HAT MIT URTEIL VOM 9 . JUNI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . JUNI 1980 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 17 , 18 UND 22 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINER KASSATIONSBESCHWERDE GEGEN EIN URTEIL DES ARBEIDSHOF ANTWERPEN GESTELLT WORDEN , DURCH DAS DIE FIRMA ELEFANTEN SCHUH GMBH , EINE GESELLSCHAFT DEUTSCHEN RECHTS , UND DIE FIRMA ELEFANT N . V ., EINE GESELLSCHAFT BELGISCHEN RECHTS , GESAMTSCHULDNERISCH VERURTEILT WURDEN , AN HERRN PIERRE JACQMAIN U . A . ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE NICHTEINHALTUNG DER KÜNDIGUNGSFRIST 3 120 597 BELGISCHE FRANKEN ZUZUEGLICH ZINSEN ZU BEZAHLEN .
3 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS HERR JACQMAIN ZWAR 1970 VON DEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN GUSTAV HOFFMANN GMBH , DAS SEINE FIRMA SPÄTER IN ELEFANTEN SCHUH GMBH ÄNDERTE , ALS HANDELSVERTRETER EINGESTELLT WURDE , SEINE TÄTIGKEIT ABER TATSÄCHLICH NACH DEN ANWEISUNGEN DES BELGISCHEN TOCHTERUNTERNEHMENS DER ELEFANTEN SCHUH GMBH , DER FIRMA ELEFANT N . V ., IN BELGIEN , INSBESONDERE IN DEN PROVINZEN ANTWERPEN , BRABANT UND LIMBURG , AUSÜBTE . DEM AUSGANGSVERFAHREN LIEGEN DIE 1975 AUFGETRETENEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN HERRN JACQMAIN UND DEN BEIDEN GESELLSCHAFTEN ÜBER DIE MODALITÄTEN ZUGRUNDE , UNTER DENEN DIE BELGISCHE GESELLSCHAFT DEN MIT DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT GESCHLOSSENEN ARBEITSVERTRAG ÜBERNEHMEN SOLLTE .
4 NACHDEM HERR JACQMAIN GEGEN BEIDE GESELLSCHAFTEN KLAGE VOR DER ARBEIDSRECHTBANK ANTWERPEN ERHOBEN HATTE , LIESSEN SICH DIE BEKLAGTEN VOR DIESEM GERICHT AUF DAS VERFAHREN EIN UND BESTRITTEN IN IHREN ERSTEN SCHRIFTSÄTZEN DIE BEGRÜNDETHEIT DER GEGEN SIE GERICHTETEN KLAGEN . IN IHREM ZWEITEN , NEUN MONATE SPÄTER EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ MACHTE DIE DEUTSCHE GESELLSCHAFT GELTEND , DIE ARBEIDSRECHTBANK SEI UNZUSTÄNDIG , WEIL DER ARBEITSVERTRAG EINE KLAUSEL ENTHALTE , WONACH AUSSCHLIESSLICHER GERICHTSSTAND FÜR ALLE STREITIGKEITEN AUS DIESEM VERTRAG KLEVE ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) SEI . DIE ARBEIDSRECHTBANK WIES DIESE EINREDE MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , DURCH EINE DERARTIGE KLAUSEL KÖNNE NICHT VON ARTIKEL 627 DES GERECHTELIJK WETBÖK ( BELGISCHE ZIVILPROZESSORDNUNG ) ABGEWICHEN WERDEN , WONACH FÜR STREITIGKEITEN DIESER ART DIE GERICHTE DES ORTES ZUSTÄNDIG SEIEN , AN DEM DER BERUF AUSGEUEBT WERDE .
5 DER ARBEIDSHOF ANTWERPEN , BEI DEM GEGEN DAS URTEIL BERUFUNG EINGELEGT WORDEN WAR , VERTRAT DIE ANSICHT , NACH ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS KÖNNTEN DIE PARTEIEN DES ARBEITSVERTRAGS ZWAR DURCH EINE SCHRIFTLICHE VERTRAGSKLAUSEL DIE VORSCHRIFTEN DES GERECHTELIJK WETBÖK ÜBER DIE ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ABBEDINGEN UND KLEVE ALS GERICHTSSTAND VEREINBAREN . DIE DEUTSCHE GESELLSCHAFT KÖNNE SICH ABER DESHALB NICHT AUF DIE ZUSTÄNDIGKEITSKLAUSEL BERUFEN , WEIL DER ARBEITSVERTRAG NACH ARTIKEL 10 DES DEKRETS DES KULTURRATES FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHE KULTURGEMEINSCHAFT VOM 19 . JULI 1973 ZUR REGELUNG DER VERWENDUNG DER SPRACHEN IN DEN SOZIALBEZIEHUNGEN ZWISCHEN ARBEITGEBERN UND ARBEITNEHMERN ( BELGISCH STAADSBLAD , S . 10089 ) IN NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE HÄTTE ABGEFASST WERDEN MÜSSEN . ES GING DABEI DAVON AUS , DASS DER GENANNTE ARTIKEL 10 , WONACH ALLE NICHT IN NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASSTEN URKUNDEN UND SCHRIFTSTÜCKE NICHTIG SIND , AUCH FÜR SCHRIFTSTÜCKE GELTE , DIE VOR INKRAFTTRETEN DES DEKRETS ERSTELLT WORDEN SEIEN . DAHER SEI DER IN DEUTSCHER SPRACHE ABGEFASSTE ARBEITSVERTRAG NICHTIG UND DIE DARIN ENTHALTENE ZUSTÄNDIGKEITSKLAUSEL UNGÜLTIG .
6 DIE KASSATIONSBESCHWERDE DER BELGISCHEN GESELLSCHAFT GEGEN DAS URTEIL DES ARBEIDSHOF WURDE VOM HOF VAN CASSATIE FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT . DA DIE KASSATIONSBESCHWERDE DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT UNTER ANDEREM DIE FRAGE BETRIFFT , OB DIE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG IM HINBLICK AUF ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS GÜLTIG IST , HAT DER HOF VAN CASSATIE BESCHLOSSEN , DEM GERICHTSHOF DREI FRAGEN VORZULEGEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
7 DIE ERSTE FRAGE LAUTET :
' ' A ) IST ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ANWENDBAR , WENN DIE PARTEIEN EINE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG NACH ARTIKEL 17 GETROFFEN HABEN?
B)IST DIE ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNG DES ARTIKELS 18 ANWENDBAR , WENN DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND GEMACHT , SONDERN DARÜBER HINAUS ZUR SACHE STELLUNG GENOMMEN HAT?
C)IST BEJAHENDENFALLS DER MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT VOR DER STELLUNGNAHME ZUR SACHE ( IN LIMINE LITIS ) GELTEND ZU MACHEN?
' '
8 DIE ARTIKEL 17 UND 18 BILDEN DEN SECHSTEN ABSCHNITT DES TITELS II DES ÜBEREINKOMMENS , DER VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT BETRIFFT . ARTIKEL 17 REGELT DIE VERTRAGLICHE , ARTIKEL 18 DIE STILLSCHWEIGENDE , AUS DER EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN FOLGENDE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG . DIE FRAGE 1 BUCHSTABE A GEHT DAHIN , IN WELCHEM VERHÄLTNIS DIESE BEIDEN FORMEN DER ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG ZUEINANDER STEHEN .
9 IN ARTIKEL 18 SATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS WIRD DER GRUNDSATZ AUFGESTELLT , DASS DAS GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS ZUSTÄNDIG WIRD , WENN SICH DER BEKLAGTE VOR IHM AUF DAS VERFAHREN EINLÄSST ; NACH ARTIKEL 18 SATZ 2 GILT DIESER GRUNDSATZ NICHT , WENN DER BEKLAGTE SICH NUR EINLÄSST , UM DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND ZU MACHEN , ODER WENN EIN ANDERES GERICHT AUFGRUND DES ARTIKELS 16 AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST .
10 DER IN ARTIKEL 17 GEREGELTE FALL GEHÖRT DEMNACH NICHT ZU DEN FÄLLEN , FÜR DIE ARTIKEL 18 EINE AUSNAHME VON DEM GRUNDSATZ , DEN ER AUFSTELLT , VORSIEHT . AUSSERDEM GIBT ES KEINEN AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU ODER DEN ZIELEN DES ÜBEREINKOMMENS ABZULEITENDEN GRUND FÜR DIE ANSICHT , DASS ES AN EINER ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 BETEILIGTEN PERSONEN VERWEHRT WÄRE , IHRE STREITIGKEIT FREIWILLIG EINEM ANDEREN ALS DEM VEREINBARTEN GERICHT ZU UNTERBREITEN .
11 DAHER IST ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS AUCH DANN ANWENDBAR , WENN DIE PARTEIEN EINE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 GETROFFEN HABEN .
12 DIE FRAGEN 1 BUCHSTABEN B UND C BETREFFEN DEN FALL , DASS DER BEKLAGTE SICH IM SINNE VON ARTIKEL 18 AUF DAS VERFAHREN VOR EINEM GERICHT EINGELASSEN HAT , ABER DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT DIESES GERICHTS GELTEND MACHT .
13 DER HOF VAN CASSATIE FRAGT IN ERSTER LINIE , OB ARTIKEL 18 ANWENDBAR IST , WENN DER BEKLAGTE SOWOHL ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS ALS AUCH ZUR SACHE STELLUNG NIMMT .
14 ZWAR WEICHEN DIE VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DES ARTIKELS 18 DES ÜBEREINKOMMENS IN BEZUG AUF DIE FRAGE VONEINANDER AB , OB SICH EIN BEKLAGTER , DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS AUSSCHLIESSEN WILL , ALLEIN AUF DIE GELTENDMACHUNG DES MANGELS DER ZUSTÄNDIGKEIT BESCHRÄNKEN MUSS ODER OB ER VIELMEHR DASSELBE ZIEL ERREICHEN KANN , INDEM ER SOWOHL DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS ALS AUCH DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE BESTREITET . DIE ZWEITE LÖSUNG ENTSPRICHT JEDOCH AM EHESTEN DEN ZIELEN UND DEM GEIST DES ÜBEREINKOMMENS . NACH DEM ZIVILPROZESSRECHT EINIGER VERTRAGSTAATEN KÖNNTE NÄMLICH EIN BEKLAGTER , DER LEDIGLICH DIE FRAGE DER ZUSTÄNDIGKEIT AUFWERFEN WÜRDE , MIT SEINEM VORBRINGEN ZUR SACHE AUSGESCHLOSSEN SEIN , WENN DAS GERICHT DIE RÜGE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZURÜCKWEISEN SOLLTE . EINE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 18 , DIE EIN SOLCHES ERGEBNIS ERMÖGLICHEN WÜRDE , WÄRE MIT DER WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS IM ERKENNTNISVERFAHREN , EINEM DER ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS , NICHT VEREINBAR .
15 DIE RÜGE DER FEHLENDEN ZUSTÄNDIGKEIT KANN JEDOCH NUR DANN DIE IN ARTIKEL 18 VORGESEHENE FOLGE HABEN , WENN DER KLAEGER UND DAS ANGERUFENE GERICHT SCHON BEI DER ERSTEN EINLASSUNG DES BEKLAGTEN ERKENNEN KÖNNEN , DASS SIE SICH GEGEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS RICHTET .
16 IN DIESEM ZUSAMMENHANG FRAGT DER HOF VAN CASSATIE , OB DER MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT ' ' IN LIMINE LITIS ' ' GELTEND ZU MACHEN SEI . BEI DER AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS WIRFT DIE ANWENDUNG DIESES BEGRIFFS SCHWIERIGKEITEN AUF , WEIL DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAGSSTAATEN ÜBER DIE ANRUFUNG DES GERICHTS , DIE EINLASSUNG DER BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN UND DIE ART UND WEISE , IN DER DER PARTEIVORTRAG ZU ERFOLGEN HAT , ERHEBLICH VONEINANDER ABWEICHEN . AUS DEM MIT ARTIKEL 18 VERFOLGTEN ZIEL ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE RÜGE DER FEHLENDEN ZUSTÄNDIGKEIT , SOWEIT SIE NICHT VOR JEDEM VORTRAG ZUR HAUPTSACHE VORGEBRACHT WIRD , KEINESFALLS MEHR NACH ABGABE DERJENIGEN STELLUNGNAHME ERHOBEN WERDEN KANN , DIE NACH DEM INNERSTAATLICHEN PROZESSRECHT ALS DAS ERSTE VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT ANZUSEHEN IST .
17 AUF DIE ZWEITE UND DRITTE TEILFRAGE DER ERSTEN FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DIE IN DIESER VORSCHRIFT AUFGESTELLTE ZUSTÄNDIGKEITSREGEL NICHT ANWENDBAR IST , WENN DER BEKLAGTE NICHT NUR DIE FEHLENDE ZUSTÄNDIGKEIT RÜGT , SONDERN DARÜBER HINAUS ZUR HAUPTSACHE STELLUNG NIMMT , VORAUSGESETZT DIE RÜGE DER FEHLENDEN ZUSTÄNDIGKEIT WIRD , WENN NICHT VOR JEDEM VORTRAG ZUR HAUPTSACHE , SO DOCH NICHT NACH ABGABE DERJENIGEN STELLUNGNAHME ERHOBEN , DIE NACH DEM INNERSTAATLICHEN PROZESSRECHT ALS DAS ERSTE VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT ANZUSEHEN IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
18 DIE ZWEITE FRAGE LAUTET :
' ' A ) KÖNNEN IM ZUSAMMENHANG STEHENDE KLAGEN , DIE JEDE FÜR SICH BETRACHTET BEI GERICHTEN VERSCHIEDENER VERTRAGSSTAATEN ZU ERHEBEN WÄREN , AUFGRUND VON ARTIKEL 22 DES ÜBEREINKOMMENS GLEICHZEITIG VOR EINEM DIESER GERICHTE ANHÄNGIG GEMACHT WERDEN , WENN DIE VERBINDUNG IM ZUSAMMENHANG STEHENDER VERFAHREN NACH SEINEM RECHT ZULÄSSIG IST UND DAS GERICHT FÜR BEIDE KLAGEN ZUSTÄNDIG IST?
B)GILT DIES AUCH , WENN DIE PARTEIEN FÜR EINE DER STREITIGKEITEN , DIE ZU DEN KLAGEN GEFÜHRT HABEN , GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS DIE ZUSTÄNDIGKEIT EINES GERICHTS EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS VEREINBART HABEN?
' '
19 ARTIKEL 22 DES ÜBEREINKOMMENS REGELT DIE BEHANDLUNG IM ZUSAMMENHANG STEHENDER KLAGEN , DIE BEI GERICHTEN VERSCHIEDENER VERTRAGSSTAATEN ANHÄNGIG GEMACHT WORDEN SIND . ER SCHAFFT KEINE ZUSTÄNDIGKEITEN ; INSBESONDERE BEGRÜNDET ER NICHT DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS EINES VERTRAGSSTAATS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE KLAGE , DIE MIT EINER ANDEREN KLAGE IM ZUSAMMENHANG STEHT , DIE GEMÄSS DEM ÜBEREINKOMMEN BEI DIESEM GERICHT ANHÄNGIG GEMACHT WORDEN IST .
20 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 22 DES ÜBEREINKOMMENS NUR ANZUWENDEN IST , WENN IM ZUSAMMENHANG STEHENDE KLAGEN BEI GERICHTEN ZWEIER ODER MEHRERER VERTRAGSSTAATEN ERHOBEN WORDEN SIND .
ZUR DRITTEN FRAGE
21 DIE LETZTE FRAGE LAUTET :
' ' WIDERSPRICHT ES ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS ZU ENTSCHEIDEN , DASS EINE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG NICHTIG IST , WENN DIE URKUNDE , IN DER SIE ENTHALTEN IST , NICHT IN DER SPRACHE ABGEFASST IST , DIE DAS RECHT EINES VERTRAGSSTAATS UNTER ANDROHUNG DER NICHTIGKEIT VORSCHREIBT , UND WENN DAS GERICHT DIESES STAATES , VOR DEM AUF DIE VEREINBARUNG BEZUG GENOMMEN WIRD , NACH DIESEM RECHT GEHALTEN IST , DIE NICHTIGKEIT DER URKUNDE VON AMTS WEGEN FESTZUSTELLEN?
' '
22 DIE FRAGE DES HOF VAN CASSATIE GEHT , WIE SICH IHREM WORTLAUT ENTNEHMEN LÄSST , LEDIGLICH DAHIN , OB EINE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG GÜLTIG IST , DIE NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT DES ANGERUFENEN GERICHTS NICHTIG IST , WEIL SIE IN EINER ANDEREN ALS DER NACH DIESEM RECHT VORGESCHRIEBENEN SPRACHE ABGEFASST IST .
23 NACH ARTIKEL 17 MUSS DIE ZUSTÄNDIGKEITSKLAUSEL DIE FORM EINER SCHRIFTLICHEN ODER EINER MÜNDLICHEN , SCHRIFTLICH BESTÄTIGTEN VEREINBARUNG AUFWEISEN .
24 NACH DEM BERICHT ZU DEM ÜBEREINKOMMEN , DER DEN REGIERUNGEN DER VERTRAGSSTAATEN ZUGLEICH MIT DEM ENTWURF DES ÜBEREINKOMMENS ZUGELEITET WURDE , LIEGT DIESEN FORMERFORDERNISSEN DAS BESTREBEN ZUGRUNDE , EINERSEITS DEN HANDELSBRÄUCHEN RECHNUNG ZU TRAGEN , ANDERERSEITS ABER SOLCHEN GERICHTSSTANDSKLAUSELN DIE WIRKUNG ZU NEHMEN , DIE UNBEMERKT IN DAS VERTRAGS VERHÄLTNIS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN , WIE ETWA SOLCHE KLAUSELN , DIE SICH AUF VORDRUCKEN FÜR GESCHÄFTSKORRESPONDENZ ODER AUF RECHNUNGEN BEFINDEN , WENN SIE VON DER PARTEI , DER SIE ENTGEGENGEHALTEN WERDEN , NICHT ANGENOMMEN WORDEN SIND ; DESHALB KÖNNTEN GERICHTSSTANDSKLAUSELN NUR BERÜCKSICHTIGT WERDEN , WENN SIE VEREINBART SEIEN , D . H . WENN ZWISCHEN DEN PARTEIEN DAS EINVERSTÄNDNIS HERGESTELLT SEI . FERNER WAREN DIE VERFASSER DES ARTIKELS 17 DER ANSICHT , DASS IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT DIE FORM DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH VORGESCHRIEBEN WERDEN MÜSSE .
25 ARTIKEL 17 SOLL SOMIT SELBST DIE FORMVORAUSSETZUNGEN FÜR GERICHTSSTANDSKLAUSELN IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT UND ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES EINVERSTÄNDNISSES DER PARTEIEN AUFSTELLEN .
26 DAHER STEHT ES DEN VERTRAGSSTAATEN NICHT FREI , ZUSÄTZLICH ZU DEN FORMVORSCHRIFTEN DES ÜBEREINKOMMENS FORMERFORDERNISSE FESTZULEGEN . DIES WIRD DURCH DIE TATSACHE BESTÄTIGT , DASS ARTIKEL I ABSATZ 2 DES DEM ÜBEREINKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS AUSDRÜCKLICH BESONDERE FORMERFORDERNISSE FÜR DEN FALL VORSIEHT , DASS EINE PERSON IHREN WOHNSITZ IN LUXEMBURG HAT .
27 BEZOGEN AUF DIE FRAGE , IN WELCHER SPRACHE DIE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG ABZUFASSEN IST , BEDEUTET DIE REGELUNG DES ARTIKELS 17 , DASS DAS RECHT EINES VERTRAGSSTAATS DIE UNWIRKSAMKEIT EINER VEREINBARUNG NICHT ALLEIN DESHALB VORSEHEN DARF , WEIL EINE ANDERE ALS DIE NACH DIESEM RECHT VORGESCHRIEBENE SPRACHE VERWENDET WORDEN IST .
28 EINE ABWEICHENDE AUSLEGUNG WÜRDE AUSSERDEM DIE ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS GEFÄHRDEN , DER ES GERADE ERMÖGLICHEN SOLL , DURCH VEREINBARUNG DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS EINES VERTRAGSSTAATS ZU BEGRÜNDEN , DAS OHNE DIESE VEREINBARUNG NORMALERWEISE NICHT ZUSTÄNDIG WÄRE . DAHER HABEN DIE GERICHTE ALLER VERTRAGSSTAATEN DIESE VEREINBARUNG ZU BEACHTEN .
29 AUF DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DAS RECHT EINES VERTRAGSSTAATS DIE UNWIRKSAMKEIT EINER ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG NICHT ALLEIN DESHALB VORSEHEN DARF , WEIL EINE ANDERE ALS DIE NACH DIESEM RECHT VORGESCHRIEBENE SPRACHE VERWENDET WORDEN IST .
Kostenentscheidung
30 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOF VAN CASSATIE MIT URTEIL VOM 9 . JUNI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST AUCH DANN ANWENDBAR , WENN DIE PARTEIEN EINE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 DIESES ÜBEREINKOMMENS GETROFFEN HABEN .
2 . ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE IN DIESER VORSCHRIFT AUFGESTELLTE ZUSTÄNDIGKEITSREGEL NICHT ANWENDBAR IST , WENN DER BEKLAGTE NICHT NUR DIE FEHLENDE ZUSTÄNDIGKEIT RÜGT , SONDERN DARÜBER HINAUS ZUR HAUPTSACHE STELLUNG NIMMT , VORAUSGESETZT , DIE RÜGE DER FEHLENDEN ZUSTÄNDIGKEIT WIRD , WENN NICHT VOR JEDEM VORTRAG ZUR HAUPTSACHE , SO DOCH NICHT NACH ABGABE DERJENIGEN STELLUNGNAHME ERHOBEN , DIE NACH DEM INNERSTAATLICHEN PROZESSRECHT ALS DAS ERSTE VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT ANZUSEHEN IST .
3 . ARTIKEL 22 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST NUR ANZUWENDEN , WENN IM ZUSAMMENHANG STEHENDE KLAGEN BEI GERICHTEN ZWEIER ODER MEHRERER VERTRAGSSTAATEN ERHOBEN WORDEN SIND .
4 . ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS RECHT EINES VERTRAGSSTAATS DIE UNWIRKSAMKEIT EINER ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG NICHT ALLEIN DESHALB VORSEHEN DARF , WEIL EINE ANDERE ALS DIE NACH DIESEM RECHT VORGESCHRIEBENE SPRACHE VERWENDET WORDEN IST .
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