EUR-Lex -  61980CJ0156 - DE - URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 21. MAI 1981. - GIORGIO MORBELLI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - PERSONALSTATUT - SICHERUNG BEI UNFAELLEN. - RECHTSSACHE 156/80.

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG EINER BESCHWERDE BESTÄTIGT - EINREICHUNG DER KLAGE INNERHALB DER DURCH DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG IN GANG GESETZTEN FRIST - AUS DEM BESTÄTIGENDEN CHARAKTER DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG ABGELEITETE PROZESSHINDERNDE EINREDE - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 ABSATZ 3 )

2 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - INVALIDITÄT - GRAD DER INVALIDITÄT - FESTSETZUNG DURCH ENTSCHEIDUNG EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - TRAGWEITE UND GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 )

3 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - INVALIDITÄT - ENTSCHEIDUNG - CHARAKTER EINER PAUSCHALZAHLUNG - ZINSEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINKLAGBARKEIT - DURCH DIE VERWALTUNG UNGEBÜHRLICH VERZÖGERTE AUSZAHLUNG DER ENTSCHÄDIGUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 )

Leitsätze

1 . HAT DIE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG EINER BESCHWERDE KEINEN ANDEREN INHALT ALS DIE VORANGEHENDE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG , SO IST ES UNERHEBLICH , OB SICH DIE KLAGE AUSDRÜCKLICH GEGEN DIE EINE ODER DIE ANDERE ENTSCHEIDUNG RICHTET , WENN SOWOHL DIE BESTÄTIGENDE MASSNAHME ALS AUCH DIE EINREICHUNG DER KLAGE INNERHALB DER DURCH DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG ERÖFFNETEN KLAGEFRIST ERFOLGT SIND . EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE , DIE AUSSCHLIESSLICH DARAUF GESTÜTZT IST , DASS SICH DIE KLAGE GEGEN DIE NACHTRAEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG UND NICHT GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG RICHTET , IST ZURÜCKZUWEISEN , DA SIE DEM GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN WIDERSPRICHT , DER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN UND IHREN BEAMTEN , AUCH WENN SIE PARTEIEN EINES RECHTSSTREITS SIND , BEHERRSCHEN MUSS . DASS BETREFFENDE ORGAN KANN SICH NICHT ZU SEINEN GUN STEN DARAUF BERUFEN , DASS ES EINE BESCHWERDE NICHT INNERHALB DER DURCH DAS STATUT FESTGELEGTEN FRIST BEANTWORTET HAT .

2 . VON DEN IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFEN KANN GEGENÜBER EINER ENTSCHEIDUNG EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES , DURCH DIE DER GRAD DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT NACH DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN FESTGESETZT WIRD , GRUNDSÄTZLICH NUR GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM EINE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ZU ERREICHEN , DIE SICH AUF FRAGEN IN BEZUG AUF DIE BILDUNG UND DIE ORDNUNGSGEMÄSSE TÄTIGKEIT DIESES AUSSCHUSSES BESCHRÄNKT . DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES DARF SICH NICHT AUF DIE ÄRZTLICHEN BEURTEILUNGEN IM EIGENTLICHEN SINNE BEZIEHEN , DIE ALS ABSCHLIESSEND ANZUSEHEN SIND , WENN SIE UNTER ORDNUNGSGEMÄSSEN BEDINGUNGEN VORGENOMMEN WORDEN SIND .

3 . GEMÄSS DER IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN VERSICHERUNG HAT DIE IM FALLE DER INVALIDITÄT GESCHULDETE ENTSCHÄDIGUNG DEN CHARAKTER EINER PAUSCHALZAHLUNG , DIE NACH DEN DAUERNDEN UNFALLFOLGEN BEMESSEN WIRD . ZINSEN KÖNNTEN DAHER NUR DANN GEFORDERT WERDEN , WENN DER ANSPRUCHSBERECHTIGTE IN DER LAGE WÄRE , NACHZUWEISEN , DASS DIE ZAHLUNG DIESER ENTSCHÄDIGUNG VON DER VERWALTUNG UNGEBÜHRLICH VERZÖGERT WORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1 HERR MORBELLI , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEIM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER GEMEINSCHAFTEN IN LUXEMBURG , HAT MIT AM 2 . JULI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ EINE KLAGE AUF ÄNDERUNG DES GRADES SEINER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT ERHOBEN , DER NACH DER AUFGRUND VON ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS ERLASSENEN ' ' REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN ' ' ( IM WEITEREN : DIE REGELUNG ) FESTGESETZT WORDEN IST .

2 AM 21 . FEBRUAR 1976 WURDE DER KLAEGER IM POSTAMT LUXEMBOURG-GARE OPFER EINES UNFALLS , DER AUF EINE SCHADHAFTE SCHIEBETÜR ZURÜCKZUFÜHREN WAR UND BEI DEM ER KOPFVERLETZUNGEN ERLITT . AM 27 . FEBRUAR 1976 ZEIGTE ER DEN UNFALL NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER REGELUNG IM RAHMEN DER VON DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 73 DES STATUTS ABGESCHLOSSENEN VERSICHERUNG AN .

3 AM 12 . MAI 1978 , ZU EINEM ZEITPUNKT , ALS DIE KONSOLIDIERUNG DER VERLETZUNGEN EINGETRETEN ZU SEIN SCHIEN , WURDE DER KLAEGER VON DEM VON DER KOMMISSION UND DEM VERSICHERER EINVERNEHMLICH BENANNTEN VERTRAUENSARZT UNTERSUCHT . DIESER ARZT KAM ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS BEI DEM VERLETZTEN EINE DAUERNDE INVALIDITÄT VON 3 % ZURÜCKGEBLIEBEN SEI . DER VERSICHERER SETZTE DAHER DEN BEDINGUNGEN DER VERSICHERUNGSPOLICE ENTSPRECHEND DIE ENTSCHÄDIGUNG AUF 95 064 BFR FEST . DIESER VORSCHLAG WURDE DEM BETROFFENEN AM 6 . JULI 1978 DURCH DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION MITGETEILT .

4 NACHDEM DER KLAEGER DIESEN VORSCHLAG ABGELEHNT HATTE , VERWIES DIE KOMMISSION IHN AN DEN LEITER IHRES ÄRZTLICHEN DIENSTES , DER NACH EINER ERNEUTEN UNTERSUCHUNG ZU DEM ERGEBNIS KAM , DASS DER INVALIDITÄTSGRAD VON DEM GENANNTEN VERTRAUENSARZT RICHTIG FESTGELEGT WORDEN SEI . DIE VERWALTUNG BESTÄTIGTE INFOLGEDESSEN MIT SCHREIBEN VOM 16 . NOVEMBER 1978 IHREN ERSTEN VORSCHLAG UND BOT ERNEUT DIE ZAHLUNG EINES BETRAGES VON 95 064 BFR AN .

5 DER KLAEGER LEHNTE AUCH DIESEN VORSCHLAG AB UND VERLANGTE , DASS SEIN FALL DEM IN ARTIKEL 23 DER REGELUNG VORGESEHENEN ÄRZTEAUSSCHUSS VORGELEGT WERDE . GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT BENANNTE ER EINES DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES , WOBEI ER EINEN ARZT AUSWÄHLTE , DER BEREITS IM RAHMEN EINER GEGEN DEN LUXEMBURGISCHEN STAAT GERICHTETEN SCHADENSERSATZKLAGE VON SEINEM FALL KENNTNIS ERHALTEN HATTE .

6 NACHDEM DIE KOMMISSION IHRERSEITS EIN MITGLIED DES ÄRZTEAUSSCHUSSES BENANNT HATTE , BENANNTEN DIE BEIDEN ÄRZTE NACH ARTIKEL 23 DER REGELUNG EINVERNEHMLICH DAS DRITTE MITGLIED .

7 DER SO GEBILDETE AUSSCHUSS FORMULIERTE NACH PRÜFUNG DER AKTE UND UNTERSUCHUNG DES KLAEGERS AM 27 . JUNI 1979 SEINE STELLUNGNAHME WIE FOLGT :

DIE UNTERZEICHNER . . . SIND , NACHDEM SIE HERRN GIORGIO MORBELLI , OPFER EINES UNFALLS AM 21 . 2 . 1976 , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , PERSONALNUMMER 3744 , IHREM AUFTRAG ENTSPRECHEND UNTERSUCHT UND ANGEHÖRT HABEN , DER AUFFASSUNG , DASS DER FALL KONSOLIDIERT WERDEN KANN .

BEI DEM UNFALLOPFER , HERRN GIORGIO MORBELLI , IST EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 3 % ( DREI ) AM 25 . 2 . 1978 ANZUERKENNEN . WIR HABEN DEN GESAMTEN GESUNDHEITSZUSTAND VON HERRN GIORGIO MORBELLI BERÜCKSICHTIGT .

WIR SCHWÖREN , UNSEREN AUFTRAG NACH BESTEM GEWISSEN SORGFÄLTIG UND REDLICH AUSGEFÜHRT ZU HABEN .

BRÜSSEL , DEN 27 . 6 . 1979

( ES FOLGEN DIE NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN DER ÄRZTE .)

8 AM 11 . SEPTEMBER 1979 TEILTE DIE VERWALTUNG DEM KLAEGER DIE ENTSCHEIDUNG DES ÄRZTEAUSSCHUSSES MIT UND BOT IHM NOCH EINMAL DIE ZAHLUNG DER FRÜHER BERECHNETEN ENTSCHÄDIGUNG AN . AM 11 . DEZEMBER 1979 LEGTE DER KLAEGER NACH ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS EINE BESCHWERDE EIN , IN DER ER DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES BESTRITT , DIE BILDUNG EINES NEUEN SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES VERLANGTE UND VON DER KOMMISSION ZUSÄTZLICH ZU DER FESTZUSETZENDEN ENTSCHÄDIGUNG DIE ZAHLUNG VON ZINSEN VOM TAGE DES UNFALLS AN UND DEN AUSGLEICH DES IN DER ZWISCHENZEIT DURCH DIE GELDENTWERTUNG EINGETRETENEN WERTVERLUSTES FORDERTE . IN DER ANLAGE ZU DER BESCHWERDE FINDEN SICH EINE REIHE VON ÄRZTLICHEN UNTERLAGEN UND GUTACHTEN ; DIE AKTE IST NACHTRAEGLICH DURCH VORLAGE EINER ÄRZTLICHEN STELLUNGNAHME VERVOLLSTÄNDIGT WORDEN , DIE PROF . ZANALDA , EIN TURINER ARZT , AUF ANTRAG DES KLAEGERS ABGEGEBEN HAT .

9 DIE KOMMISSION HALF DIESER BESCHWERDE INNERHALB DER DURCH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS FESTGELEGTEN FRIST NICHT AB . MIT SCHREIBEN VOM 13 . MAI 1980 LEHNTE SIE JEDOCH DIE BESCHWERDE AUSDRÜCKLICH AB UND GAB DABEI DIE GRÜNDE FÜR IHR VERHALTEN AN . GEGEN DIESE LETZTE MITTEILUNG RICHTET SICH DIE AM 2 . JULI 1980 EINGEREICHTE KLAGE .

10 VERGLEICHT MAN DIE FORMULIERUNG DER VERWALTUNGSBESCHWERDE MIT DER DER KLAGE , SO LÄSST SICH DER GEGENSTAND DER KLAGE WIE FOLGT BESCHREIBEN :

- AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , WIE SIE SICH AUS DEM SCHREIBEN VOM 30 . MAI 1980 ERGIBT ;

- NEUFESTSETZUNG DES GRADES DER INVALIDITÄT , ENTWEDER UNMITTELBAR DURCH DEN GERICHTSHOF AUF 15 % ENTSPRECHEND DER RECHTSMEDIZINISCHEN STELLUNGNAHME VON PROF . ZANALDA ODER NACH EINEM VOM GERICHTSHOF ANGEFORDERTEN NEUEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ODER DURCH VERWEISUNG AN EINEN NEUGEBILDETEN AUSSCHUSS VON MEDIZINISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN ;

- ZAHLUNG VON ZINSEN VOM TAGE DES UNFALLS AN SOWIE ANPASSUNG DER ENTSCHÄDIGUNG AN DIE IM LAUFE DES VERFAHRENS EINGETRETENE GELDENTWERTUNG .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

11 DIE KOMMISSION BESTREITET INSOWEIT DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , ALS DIESE SICH GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG RICHTE , DIE EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG , DIE NICHT ANGEFOCHTEN WORDEN SEI , NUR BESTÄTIGE . SIE BERUFT SICH DARAUF , DASS DIE KLAGE GEGEN EINE NACH ABLAUF DER VIERMONATIGEN FRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS ERGANGENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ABLEHNUNG EINER BESCHWERDE GERICHTET SEI , UND NICHT GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG , DIE BEI ABLAUF DIESER FRIST ALS ERFOLGT GELTE .

12 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE DEN KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME DIE MITTEILUNG VOM 11 . SEPTEMBER 1979 , MIT DER DIE KOMMISSION DAS GUTACHTEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES BESTÄTIGTE UND DEM KLAEGER DESSEN ENTSCHEIDUNG MITTEILTE . DA DER KLAEGER EINE BESCHWERDE EINGELEGT HATTE , DIE BEI DEM GENERALSEKRETARIAT DER KOMMISSION AM 12 . DEZEMBER 1979 EINGING , WURDE HIERDURCH FÜR DIE KOMMISSION EINE FRIST ZUR BEANTWORTUNG VON 4 MONATEN IN GANG GESETZT , DIE GRUNDSÄTZLICH AM 12 . APRIL 1980 ABLIEF . ZU DIESEM ZEITPUNKT GALT DAHER DIE BESCHWERDE ALS STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT , WAS FÜR DEN KLAEGER NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES STATUTS EINE KLAGEFRIST VON 3 MONATEN IN GANG SETZTE .

13 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER SEINE KLAGE INNERHALB DER DURCH DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ERÖFFNETEN KLAGEFRIST ERHOBEN HAT . DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE PROZESSHINDERNDE EINREDE IST DEMNACH AUSSCHLIESSLICH DARAUF GESTÜTZT , DASS SICH DIE KLAGE GEGEN DIE NACHTRAEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG UND NICHT GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG RICHTET .

14 DIESES VORBRINGEN DER KOMMISSION IST ZURÜCKZUWEISEN , DA ES DEM GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN WIDERSPRICHT , DER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND IHREN BEAMTEN , AUCH WENN SIE PARTEIEN EINES RECHTSSTREITS SIND , BEHERRSCHEN MUSS . DIE KOMMISSION KANN SICH NICHT ZU IHREN GUNSTEN DARAUF BERUFEN , DASS SIE EINE BESCHWERDE NICHT INNERHALB DER DURCH DAS STATUT FESTGELEGTEN FRIST BEANTWORTET HAT . DA DIE ENTSCHEIDUNG VOM 30 . MAI 1980 KEINEN ANDEREN INHALT HAT ALS DIE FRÜHERE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG , IST ES UNERHEBLICH , OB SICH DIE KLAGE AUSDRÜCKLICH GEGEN DIE EINE ODER DIE ANDERE ENTSCHEIDUNG RICHTET , WENN MAN DAVON AUSGEHT , DASS SOWOHL DIE BESTÄTIGENDE MASSNAHME ALS AUCH DIE EINREICHUNG DER KLAGE INNERHALB DER DURCH DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG ERÖFFNETEN KLAGEFRIST ERFOLGT SIND .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

15 UM ÜBER DIE VOM KLAEGER GESTELLTEN ANTRAEGE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , IST ZUNÄCHST GENAUER ZU BESTIMMEN , IN WELCHEM UMFANG DER GERICHTSHOF EINE ENTSCHEIDUNG WIE DIE , UM DIE ES IN DEM RECHTSSTREIT GEHT , ÜBERPRÜFEN KANN . DIE TRAGWEITE UND DIE GRENZEN DIESER ÜBERPRÜFUNG SIND DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , DES BEAMTENSTATUTS UND DER IN FRAGE STEHENDEN SPEZIFISCHEN REGELUNG ZU ENTNEHMEN .

16 NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG IST DER GERICHTSHOF FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEREN BEDIENSTETEN ' ' INNERHALB DER GRENZEN UND NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN ZUSTÄNDIG , DIE IM STATUT DER BEAMTEN FESTGELEGT SIND ' ' .

17 IN DER AUFGRUND VON ARTIKEL 73 DES STATUTS ERLASSENEN REGELUNG SIND DIE MODALITÄTEN FÜR DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN , DIE SICH IM RAHMEN DER ANWENDUNG DES SYSTEMS ZUR SICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ERGEBEN KÖNNEN , FOLGENDERMASSEN FESTGELEGT :

ARTIKEL 19

DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS VORLIEGEN EINES UNFALLS UND ÜBER DESSEN ZUORDNUNG ZU DEN DIENSTLICHEN ODER AUSSERDIENSTLICHEN RISIKEN UND DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANERKENNUNG EINER KRANKHEIT ALS BERUFSKRANKHEIT SOWIE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN GRAD EINER DAUERNDEN INVALIDITÄT TRIFFT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 21

- AUFGRUND DER STELLUNGNAHME DES ODER DER VON DEN ORGANEN BESTELLTEN ÄRZTE ;

- UND , FALLS DER BEAMTE DIES VERLANGT , NACH EINHOLUNG EINES GUTACHTENS DES IN ARTIKEL 23 GENANNTEN ÄRZTEAUSSCHUSSES .

ARTIKEL 23

1 . DER ÄRZTEAUSSCHUSS SETZT SICH AUS DREI ÄRZTEN ZUSAMMEN , VON DENEN

- DER ERSTE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ,

- DER ZWEITE VON DEM BEAMTEN ODER DEN SONSTIGEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ,

- DER DRITTE EINVERNEHMLICH VON DIESEN BEIDEN ZUVOR BENANNTEN ÄRZTEN

BENANNT WIRD .

LÄSST SICH BINNEN ZWEI MONATEN NACH DER BENENNUNG DES ZWEITEN ARZTES KEIN EINVERNEHMEN ÜBER DIE BENENNUNG DES DRITTEN ARZTES HERSTELLEN , SO WIRD DER DRITTE ARZT AUF ANTRAG EINES DER BETEILIGTEN VOM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BESTELLT .

DER ÄRZTEAUSSCHUSS ERSTATTET BEI ABSCHLUSS SEINER ARBEITEN EIN GUTACHTEN , DAS ER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DEM BEAMTEN ODER DEN SONSTIGEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ZULEITET .

18 ZWECK DIESER BESTIMMUNGEN IST ES , DIE BEURTEILUNG ALLER MEDIZINISCHEN FRAGEN , DIE FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES DURCH DIE REGELUNG GESCHAFFENEN VERSICHERUNGSSYSTEMS VON BEDEUTUNG SIND , MEDIZINISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN ZU ÜBERTRAGEN . SIE GARANTIEREN JEDEM BEAMTEN EINE DOPPELTE UNTERSUCHUNG , ZUNÄCHST DURCH DEN ODER DIE VERTRAUENSÄRZTE DES ORGANS UND SODANN , WENN KEINE EINIGUNG ERZIELT WIRD , DURCH EINEN ÄRZTEAUSSCHUSS , DER SO ZUSAMMENGESETZT IST , DASS JEDE DER BEIDEN PARTEIEN DAS RECHT HAT , EINEN ARZT IHRES VERTRAUENS ZU BENENNEN , UND DIE UNPARTEILICHKEIT DES DRITTEN ARZTES DURCH DAS ERFORDERNIS DES EINVERNEHMENS DER BEIDEN ZUERST BENANNTEN ÄRZTE ODER , FALLS KEIN EINVERNEHMEN HERGESTELLT WERDEN KANN , DURCH SEINE BESTELLUNG DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES GEWÄHRLEISTET IST .

19 DIE AUSGESTALTUNG DIESES BESCHWERDEVERFAHRENS UND DIE SORGFALT , DIE IN DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN DARAUF VERWENDET WIRD , DIE AUSGEWOGENHEIT UND DIE OBJEKTIVITÄT DER ÄRZTEAUSSCHÜSSE SICHERZUSTELLEN , BRINGEN DIE ABSICHT ZUM AUSDRUCK , BEI STREITIGKEITEN IN DIESEM STADIUM ZU EINER ENDGÜLTIGEN SCHLICHTUNG ALLER MEDIZINISCHEN FRAGEN ZU GELANGEN .

20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN VON DEN IM STATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFEN GRUNDSÄTZLICH NUR GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM EINE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ZU ERREICHEN , DIE SICH AUF FRAGEN IN BEZUG AUF DIE BILDUNG UND DIE ORDNUNGSGEMÄSSE TÄTIGKEIT DER IN DEN ARTIKELN 19 UND 23 DER REGELUNG VORGESEHENEN AUSSCHÜSSE BESCHRÄNKT . DAGEGEN DARF SICH DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES NICHT AUF DIE ÄRZTLICHEN BEURTEILUNGEN IM EIGENTLICHEN SINNE BEZIEHEN , DIE ALS ABSCHLIESSEND ANZUSEHEN SIND , WENN SIE UNTER ORDNUNGSGEMÄSSEN BEDINGUNGEN VORGENOMMEN WURDEN .

21 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER GESICHTSPUNKTE SIND DIE RÜGEN DES KLAEGERS ZU PRÜFEN .

22 IN ERSTER LINIE MACHT DER KLAEGER VERSCHIEDENE EINWÄNDE IM HINBLICK AUF DIE BILDUNG DES ÄRZTEAUSSCHUSSES , DIE QUALIFIKATION DER AUSSCHUSSMITGLIEDER UND DAS TATSÄCHLICHE VORLIEGEN EINES EINVERNEHMENS INNERHALB DES AUSSCHUSSES GELTEND . DAS DRITTE MITGLIED DES AUSSCHUSSES SEI NICHT ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEWÄHLT WORDEN , DA SEINE BENENNUNG VON DEM VON DER KOMMISSION BENANNTEN ARZT IHRES VERTRAUENS DEMJENIGEN ARZT VORGESCHLAGEN WORDEN SEI , DEN DER KLAEGER BENANNT HABE ; LETZTERER HABE IN DIESE WAHL WEDER EINGEWILLIGT NOCH SIE GENEHMIGT . DER KLAEGER ZIEHT AUCH DIE QUALIFIKATION DES VON DER KOMMISSION BENANNTEN UND DES DRITTEN ARZTES IN ZWEIFEL , INDEM ER IHR DIE HOHE QUALIFIKATION VERSCHIEDENER FACHÄRZTE GEGENÜBERSTELLT , DIE ER PERSÖNLICH KONSULTIERT HAT UND DIE ER ALS ' ' KAPAZITÄTEN AUF DEM GEBIET DER HIRNVERLETZUNGEN ' ' BEZEICHNET . SCHLIESSLICH TRAEGT ER VOR , DIE GUTGLÄUBIGKEIT DES VON IHM BENANNTEN ARZTES SEI AUSGENUTZT WORDEN , UND DIESER HABE DAS GUTACHTEN ' ' GEGEN SEINE INNERE ÜBERZEUGUNG ' ' UNTERZEICHNET .

23 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN , DA ES IN TATSÄCHLICHER WIE IN RECHTLICHER HINSICHT UNBEGRÜNDET IST .

24 ES IST UNSTREITIG , DASS DER KLAEGER DEN ARZT , ZU DESSEN BENENNUNG ER NACH ARTIKEL 23 DER REGELUNG BERECHTIGT WAR , ORDNUNGSGEMÄSS BENANNT HAT . ER HATTE KEIN RECHT , SICH IN DIE AUSWAHL DES VON DER KOMMISSION BENANNTEN ARZTES IHRES VERTRAUENS EINZUMISCHEN ; DAHER ENTBEHRT DIE KRITIK , DIE ER IM HINBLICK AUF DIE QUALIFIKATION DIESES ARZTES GEÄUSSERT HAT , JEDER GRUNDLAGE . WAS DIE BENENNUNG DES DRITTEN ARZTES BETRIFFT , SO GENÜGT DER HINWEIS AUF ARTIKEL 23 DER REGELUNG , WONACH DER DRITTE ARZT ' ' EINVERNEHMLICH VON DIESEN BEIDEN ZUVOR BENANNTEN ÄRZTEN ' ' BENANNT WIRD . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DER VOM KLAEGER AUSGEWÄHLTE ARZT SEINES VERTRAUENS WEDER ANWEISUNGEN NOCH DIE BILLIGUNG DES KLAEGERS ENTGEGENZUNEHMEN BRAUCHTE . DIE TATSACHE , DASS DER NAME DIESES DRITTEN ARZTES VON DEM VON DER KOMMISSION BENANNTEN ARZT IHRES VERTRAUENS VORGESCHLAGEN WORDEN IST , STELLT EINE AUF DIESEM GEBIET NORMALE PRAXIS DAR , NACH DER ES JEDEM DER ZUERST BENANNTEN ÄRZTE FREISTEHT , VORSCHLAEGE FÜR DIE AUSWAHL DES DRITTEN ARZTES ZU MACHEN , WOBEI DIE REGELUNG LEDIGLICH VERLANGT , DASS DIE BENENNUNG DIESES DRITTEN ARZTES ' ' EINVERNEHMLICH ' ' DURCH DIE BEIDEN ZUERST BENANNTEN ÄRZTE ERFOLGT , WAS IM VORLIEGENDEN FALL UNSTREITIG GESCHEHEN IST .

25 DIE BEHAUPTUNG , DER VOM KLAEGER BENANNTE ARZT HABE DAS GUTACHTEN GEGEN SEINE INNERE ÜBERZEUGUNG UNTERZEICHNET , SCHEINT AUF DER ÜBERLEGUNG ZU BERUHEN , DASS SICH DIESER ARZT IN EINEM FRÜHEREN , FÜR DIE ZWECKE EINER SCHADENSERSATZKLAGE GEGEN DEN LUXEMBURGISCHEN STAAT ERSTELLTEN GUTACHTEN FÜR EINEN HÖHEREN INVALIDITÄTSGRAD ENTSCHIEDEN HATTE . DIESE STELLUNGNAHME , DIE ZU EINER ANDEREN ZEIT UND IN EINEM ANDEREN ZUSAMMENHANG ERFOLGTE , KANN KEINE IRGENDWIE GEARTETE BINDUNG DES BETROFFENEN ARZTES ZUR FOLGE HABEN , DER SICH NACH DEN BEKUNDUNGEN IN DER BEWEISAUFNAHME LETZTEN ENDES DER MEINUNG DER BEIDEN ANDEREN MITGLIEDER DES ÄRZTEAUSSCHUSSES ANGESCHLOSSEN HAT . WELCHER ART AUCH SEINE UNSCHLÜSSIGKEIT GEWESEN SEIN MAG , DIE ERSTELLUNG DES GUTACHTENS DURCH DEN AUSSCHUSS , OB SIE NUN EINSTIMMIG ODER MEHRHEITLICH ZUSTANDE GEKOMMEN IST , STELLT EINE ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME DAR , DIE NICHT MEHR IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KANN .

26 IN ZWEITER LINIE MACHT DER KLAEGER GELTEND , DAS UNTERSUCHUNGSVERFAHREN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES SEI UNANGEMESSEN GEWESEN . ER SEI VON DEM AUSSCHUSS NUR EINER ' ' SUMMARISCHEN UNTERSUCHUNG ' ' VON 30 MINUTEN DAUER UNTERZOGEN WORDEN , DIE MIT DER GRÜNDLICHKEIT DER UNTERSUCHUNGEN , DENEN ER SICH PRIVAT UNTERZOGEN HABE , NICHT VERGLEICHBAR GEWESEN SEI ; BESTIMMTE VORBEREITENDE TESTS SEIEN VOM ÄRZTLICHEN HILFSPERSONAL DURCHGEFÜHRT WORDEN . SCHLIESSLICH BEZWEIFELT ER , DASS ALLE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IN DER LAGE GEWESEN SEIEN , ALLE NUANCEN DER ÄRZTLICHEN GUTACHTEN ZU VERSTEHEN , DIE ER ZU DEN AKTEN GEGEBEN HABE UND DIE IN ITALIENISCHER SPRACHE ABGEFASST GEWESEN SEIEN .

27 DIESE BEHAUPTUNGEN SIND NICHT GEEIGNET , IN IRGENDEINER FORM ZWEIFEL AN DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ARBEITEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES ZU WECKEN . ES GEHÖRT ZUR NORMALEN ÄRZTLICHEN PRAXIS , DASS BESTIMMTE VORBEREITENDE UNTERSUCHUNGEN VOM ÄRZTLICHEN HILFSPERSONAL DURCHGEFÜHRT WERDEN . ES IST AUSSERDEM UNSTREITIG , DASS DEM AUSSCHUSS ALLE ÄRZTLICHEN UNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG STANDEN , ZU DENEN UNTER ANDEREM AUCH DAS ERGEBNIS DER EINGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN GEHÖRTE , DIE DIE VERTRAUENSÄRZTE DER KOMMISSION IN EINEM DEM VERFAHREN VORAUSGEHENDEN STADIUM DURCHGEFÜHRT HATTEN . IM ÜBRIGEN HATTE DER ÄRZTEAUSSCHUSS ÜBER DIE ART UND DIE DAUER DER PERSÖNLICHEN UNTERSUCHUNG DES KLAEGERS ZU ENTSCHEIDEN . ER HATTE AUSSERDEM ZU BEURTEILEN , INWIEWEIT DIE ÄRZTLICHEN GUTACHTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN WAREN , DIE DER KLAEGER SELBST ZU DEN AKTEN GEGEBEN HATTE , UND DIE ÜBERSETZUNGSPROBLEME ZU LÖSEN , DIE SICH AUS DIESEN GUTACHTEN UNTER UMSTÄNDEN FÜR DAS EINE ODER ANDERE SEINER MITGLIEDER ERGEBEN KONNTEN .

28 DER KLAEGER MACHT SCHLIESSLICH GELTEND , DER ÄRZTEAUSSCHUSS HABE NUR DIE ' ' OBJEKTIVEN ' ' UMSTÄNDE DER INVALIDITÄT BERÜCKSICHTIGT UND DIE ' ' SUBJEKTIVEN ' ' FOLGEN DES UNFALLS VOLLSTÄNDIG AUSSER ACHT GELASSEN . DER PROZENTSATZ VON 3 % REICHE OFFENKUNDIG NICHT AUS , UM DER ' ' TIEFGREIFENDEN VERSCHLECHTERUNG DES SEELISCHEN ZUSTANDS ' ' DES KLAEGERS UND EINER ' ' MIT DEM UNFALL IN URSÄCHLICHEM ZUSAMMENHANG STEHENDEN HYPOCHONDRIE ' ' RECHNUNG ZU TRAGEN . DER PROZENTSATZ VON 15 % , ZU DEM PROF . ZANALDA GERADE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SUBJEKTIVEN FAKTOREN GELANGT SEI , SEI EINE ANGEMESSENERE ENTSCHÄDIGUNG .

29 IN DIESEM ZUSAMMENHANG GENÜGT DER HINWEIS DARAUF , DASS DER ÄRZTEAUSSCHUSS BEI DER FESTSETZUNG DES INVALIDITÄTSGRADES AUF 3 % AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT , ER HABE ' ' DEN GESAMTEN GESUNDHEITSZUSTAND DES KLAEGERS BERÜCKSICHTIGT ' ' . ES IST DEMNACH KLAR , DASS DER AUSSCHUSS ALLE GESICHTSPUNKTE DES BETREFFENDEN INVALIDITÄTSFALLES IN BETRACHT GEZOGEN HAT UND NICHT DER ANSICHT WAR , DASS DIE PHYSISCHEN UND PSYCHISCHEN FOLGEN DES UNFALLS DIE ANERKENNUNG EINES INVALIDITÄTSGRADES VON MEHR ALS 3 % RECHTFERTIGTEN . IN ANBETRACHT DER VORSTEHENDEN ÜBERLEGUNGEN IST DIESE BEURTEILUNG ALS ENDGÜLTIG UND ABSCHLIESSEND ANZUSEHEN .

30 DIE ANTRAEGE AUF EINHOLUNG EINES NEUEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS SIND ABZUWEISEN , DA SIE ÜBER DEN RAHMEN DES DEM GERICHTSHOF IM VORLIEGENDEN FALL ZUSTEHENDEN RICHTERLICHEN PRÜFUNGSRECHTS HINAUSGEHEN .

31 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS ALLE ANTRAEGE UND DAS GESAMTE VORBRINGEN IN BEZUG AUF DIE ARBEITEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES ZURÜCKZUWEISEN SIND .

ZU DEM ANTRAG AUF AUFWERTUNG DER GEWÄHRTEN ENTSCHÄDIGUNG

32 DER KLAEGER BEANTRAGT SCHLIESSLICH , DIE VON DER KOMMISSION GEZAHLTE ENTSCHÄDIGUNG UM ZINSEN VOM TAGE DES UNFALLS AN ZU ERHÖHEN UND SIE AUF DIE EINE ODER ANDERE WEISE AUFZUWERTEN , UM DER GELDENTWERTUNG RECHNUNG ZU TRAGEN .

33 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT DARLEGT , BERUHT DIESE FORDERUNG AUF EINER VERWECHSLUNG ZWISCHEN DEM SCHADENSERSATZ IM RAHMEN EINER ZIVILRECHTLICHEN HAFTUNGSKLAGE UND DEN IM RAHMEN EINER UNFALLVERSICHERUNG GELTENDEN GRUNDSÄTZEN .

34 GEMÄSS DER IM STATUT VORGESEHENEN VERSICHERUNG HAT DIE IM FALLE DER INVALIDITÄT GESCHULDETE ENTSCHÄDIGUNG DEN CHARAKTER EINER PAUSCHALZAHLUNG , DIE NACH DEN DAUERNDEN UNFALLFOLGEN BEMESSEN WIRD . ZINSEN KÖNNTEN DAHER NUR DANN GEFORDERT WERDEN , WENN DER ANSPRUCHSBERECHTIGTE IN DER LAGE WÄRE NACHZUWEISEN , DASS DIE ZAHLUNG DIESER ENTSCHÄDIGUNG VON DER VERWALTUNG UNGEBÜHRLICH VERZÖGERT WORDEN IST .

35 IM VORLIEGENDEN FALL ZEIGT SICH , DASS DIE KOMMISSION DEM KLAEGER DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DER VERSICHERUNGSPOLICE ERGEBENDE ENTSCHÄDIGUNG SOFORT ANGEBOTEN HAT , ALS SEIN FALL ALS KONSOLIDIERT ANGESEHEN WERDEN KONNTE UND DIE ENTSPRECHENDEN UNTERSUCHUNGEN ABGESCHLOSSEN WAREN . DURCH DIE ANFECHTUNG DIESER ENTSCHEIDUNG HAT DER KLAEGER SELBST DAS RISIKO EINER VERZÖGERUNG AUF SICH GENOMMEN , DIE UNVERMEIDLICH MIT DER ENTSCHEIDUNG EINES SOLCHEN RECHTSSTREITS VERBUNDEN IST . ER KANN DIES DER KOMMISSION NICHT ZUM VORWURF MACHEN .

36 SOMIT SIND SOWOHL DER ANTRAG AUF ZAHLUNG VON ZINSEN ALS AUCH DER ANTRAG AUF AUFWERTUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEBOTENEN ENTSCHÄDIGUNG ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

37 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

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