Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )
Leitsätze
DIE IN ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT VORGESEHENE KLAGE KANN NUR GEGEN EINE BE-
SCHWERENDE MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER , EHEMALIGER BEDIENSTETER AUF ZEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . JULI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KLAGE GEGEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHOBEN , MIT DER ER BEANTRAGT ,
1 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 FÜR AUF IHN NICHT ANWENDBAR ZU ERKLÄREN ;
2 . HILFSWEISE , DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 22 . OKTOBER 1979 , DURCH DIE FESTGELEGT WURDE , AUF WELCHE WEISE DAS RUHEGEHALT DES KLAEGERS MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1979 GEKÜRZT WERDEN SOLLTE , SOWIE DIE STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNGEN DER BEKLAGTEN , DURCH DIE DIE AM 8 . JANUAR 1980 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDEN DES KLAEGERS ZURÜCKGEWIESEN WURDEN , AUFZUHEBEN ;
3 . DIE BEKLAGTEN ZU VERURTEILEN , DEM KLAEGER DIE BETRAEGE , DIE ER ERHALTEN HÄTTE , WENN SEIN RUHEGEHALT NICHT AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNGEN GEKÜRZT WORDEN WÄRE , NEBST ZINSEN ZU EINEM ZINSSATZ , DER DEN AMTLICHEN DISKONTSATZ DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UM 1 % ÜBERSTEIGT , ODER ABER ZU EINEM ANDEREN VOM GERICHTSHOF FESTZUSETZENDEN ZINSSATZ ZU ZAHLEN ;
4 . DEN BEKLAGTEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
2 DIE ARTIKEL 63 UND 64 DES BEAMTENSTATUTS LAUTETEN IN IHRER BIS ENDE 1978 GELTENDEN FASSUNG WIE FOLGT : ' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN BERECHNET , DIE AM 1 . JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN . ' ' ' ' AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN , DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN , WIRD . . . EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT . . . AM 1 . JANUAR 1962 BETRAEGT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER AN DEN VORLÄUFIGEN SITZEN DER GEMEINSCHAFTEN TÄTIGEN BEAMTEN 100 V . H . ' '
3 ARTIKEL 82 DES STATUTS BESTIMMT : ' ' DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ( DER EHEMALIGEN BEAMTEN ) WERDEN NACH DER GRUNDGEHALTSTABELLE FESTGESETZT , DIE AM ERSTEN TAG DES MONATS GILT , FÜR DEN DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ERSTMALIG ZU ZAHLEN SIND . SIE UNTERLIEGEN EINEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DER GEMÄSS ARTIKEL 64 UND 65 ABSATZ 2 FÜR DAS LAND DER GEMEINSCHAFTEN , IN DEM DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE SEINEN WOHNSITZ ZU NEHMEN ERKLÄRT , FESTGESETZT WIRD . . .
4 ARTIKEL 45 ABSATZ 3 DES ANHANGS VIII ( VERSORGUNGSORDNUNG ) LAUTET : ' ' DIE BEZUEGE KÖNNEN NACH WAHL DES EMPFANGSBERECHTIGTEN IN DER WÄHRUNG SEINES HERKUNFTSLANDES , SEINES AUFENTHALTSLANDES ODER DES SITZLANDES DES ORGANS , DEM DER BEAMTE ANGEHÖRT HAT , GEZAHLT WERDEN ; DIE EINMAL GETROFFENE WAHL GILT FÜR MINDESTENS ZWEI JAHRE . ' '
5 DER RAT ERLIESS AM 21 . DEZEMBER 1978 DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3085/78 ( ABL . L 369 , S . 6 ), DEREN ARTIKEL 1 BESTIMMT , DASS ARTIKEL 63 DES STATUTS FOLGENDE FASSUNG ERHÄLT :
' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .
DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE BERECHNET , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND .
DIESER ZEITPUNKT WIRD ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 65 GEÄNDERT ; DER RAT BESCHLIESST DABEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EURATOM-VERTRAGS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .
UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WERDEN DIE GEMÄSS DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALLE EINER ÄNDERUNG DES GENANNTEN ZEITPUNKTS VOM RAT ANGEPASST ; HIERBEI BERICHTIGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 DIE AUSWIRKUNGEN DER VERÄNDERUNG DES BELGISCHEN FRANKEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN WECHSELKURSEN IM SINNE DES ABSATZES 2 . ' '
6 NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG TRITT DIESE AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT ; SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 . FÜR RUHEGEHÄLTER UND VERGÜTUNGEN , DEREN NETTOBETRAG SICH GEGENÜBER DEM BISHERIGEN SYSTEM VERRINGERT , GILT DIESE VERORDNUNG JEDOCH ERST AB 1 . OKTOBER 1979 . NACH DIESEM ZEITPUNKT WIRD DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN IM SEPTEMBER 1979 BEZOGENEN NETTOBETRAEGEN MONATLICH UM EIN ZEHNTEL VERRINGERT .
7 AM 21 . DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT AUSSERDEM DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3086/78 ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN , IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG WIRD UNTER ANDEREM DER GEMÄSS ARTIKEL 82 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS AUF DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ANZUWENDENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF 62,5 FESTGESETZT .
8 MIT SCHREIBEN VOM 22 . OKTOBER 1979 TEILTE DIE KOMMISSION , DIE VON DEN FÜR DIE FESTSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS ZUSTÄNDIGEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN ZUR GEWÄHRUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE BESTIMMT WORDEN IST , DEM KLAEGER MIT , DASS SEIN RUHEGEHALT GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 VON 18 256 BFR IM OKTOBER 1979 AUF 8 398 BFR IM JULI 1980 VERRINGERT WERDE UND DASS DIESER LETZTERE BETRAG DURCH EINE PROGRESSIVE KÜRZUNG ERREICHT WERDE .
9 DER KLAEGER LEGTE GEGEN DIESE MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS MIT SCHREIBEN VOM 8 . JANUAR 1980 BESCHWERDEN BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND BEI DER KOMMISSION EIN . DA ER AUF DIESE BESCHWERDEN KEINE ANTWORT ERHIELT , HAT ER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
ZU DER PROZESSHINDERNDEN EINREDE DER KOMMISSION
10 DIE KOMMISSION HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 30 . SEPTEMBER 1980 GEMÄSS ARTI- KEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN . NACH IHRER AUFFASSUNG IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG , ERSTENS WEIL DIE KOMMISSION NICHT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEI UND ZWEITESN WEIL DIE KLAGE NICHT GEGEN EINE BESCHWERENDE MASSNAHME GERICHTET SEI . KLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 91 SEIEN GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU RICHTEN . NACH ARTIKEL 40 DES ANHANGS VIII DES STATUTS OBLIEGE DIE FESTSTELLUNG DES RUHEGEHALTS DEM ORGAN , DEM DER BEAMTE ZUM ZEITPUNKT SEINES AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST ANGEHÖRT HABE , IM VORLIEGENDEN FALL DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT . DIE KOMMISSION ERSTELLE NACH ARTIKEL 45 DES ANHANGS VIII DES STATUTS NUR IN IHRER EIGENSCHAFT ALS BEVOLLMÄCHTIGTE DES PARLAMENTS FÜR ALLE VON DER NEUREGELUNG BETROFFENEN EHEMALIGEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE ABRECHNUNG ÜBER DAS IHNEN KÜNFTIG ZUSTEHENDE RUHEGEHALT . DIE MITTEILUNG VOM 22 . OKTOBER 1979 STELLE KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE DES STATUTS DAR ; DIE BESCHWERENDE MASSNAHME , GEGEN DIE DER KLAEGER HÄTTE KLAGEN MÜSSEN , SEI VIELMEHR DER RUHEGEHALTSSTREIFEN FÜR OKTOBER 1979 .
11 DER KLAEGER HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 11 . NOVEMBER 1980 BEANTRAGT , DIE EINREDE ZU VERWERFEN , HILFSWEISE , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUBEHALTEN . NACH SEINER AUFFASSUNG RICHTET SICH DIE KLAGE GEGEN DIE IHM DURCH DIE KOMMISSION MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜRZUNG SEINES RUHEGEHALTS . AUSSERDEM SEI ODER ENTHALTE DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION DIE MASSNAHME , MIT DER DIE BEANSTANDETEN VERORDNUNGEN AUF IHN ANGEWANDT WORDEN SEIEN . ER KÖNNE ALSO DIESE MASS NAHME ANFECHTEN UND SICH DABEI AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNGEN BERUFEN .
12 DAS ERSTE ARGUMENT DER KOMMISSION GREIFT DURCH . NACH DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS KANN DIE IN ARTIKEL 91 VORGESEHENE KLAGE NUR GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , HIER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT , GERICHTET WERDEN . DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION IST DAHER UNZULÄSSIG . DAMIT ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DES ZWEITEN ARGUMENTS .
ZU DER PROZESSHINDERNDEN EINREDE DES PARLAMENTS
13 DAS PARLAMENT HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 30 . OKTOBER 1980 GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN . DER KLAEGER UND ELF BEAMTE DES PARLAMENTS HÄTTEN VOR ABLAUF DER VIERMONATSFRIST , IN DER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS EINE BESCHWERDE DES KLAEGERS ZU BEANTWORTEN HABE , KLAGE ERHOBEN ( RECHTSSACHE 154/79 ). DER KLAEGER HABE DANN AM 16 . JANUAR 1980 EINE ZWEITE BESCHWERDE UND AM 18 . JULI 1980 DIE VORLIEGENDE KLAGE EINGEREICHT . DIESES VORGEHEN VERSTOSSE ERSTENS GEGEN DAS IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS ENTHALTENE RECHTSBEHELFSSYSTEM , DA DER GERICHTSHOF AUF DIESE WEISE MIT ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN KLAGEN BEFASST WERDEN KÖNNE , DIE DENSELBEN GEGENSTAND HÄTTEN . ZWEITENS WIDERSPRECHE ES ARTIKEL 42 DER VERFAHRENSORDNUNG , WONACH NEUE ANFGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS GRUNDSÄTZLICH NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN KÖNNTEN .
14 IM ÜBRIGEN SEI DIE AM 16 . JANUAR 1980 BEIM PARLAMENT EINGEGANGENE BESCHWERDE VERSPÄTET . SIE HÄTTE INNERHALB EINER DREIMONATSFRIST EINGELEGT WERDEN MÜSSEN , DIE ZU DEM ZEITPUNKT BEGONNEN HABE , ALS DER KLAEGER DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 4 . SEPTEMBER 1979 ERHALTEN HABE , MIT DEM BESTÄTIGT WORDEN SEI , DASS DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN DES RATES AB 1 . OKTOBER 1979 AUF DEN KLAEGER ANWENDBAR SEIEN .
15 DER KLAEGER WENDET SICH IN SEINER STELLUNGNAHME ZU DER EINREDE GEGEN DAS VORBRINGEN DES PARLAMENTS . DIE VORLIEGENDE KLAGE STEHE NICHT IM WIDERSPRUCH ZU DEM IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS ENTHALTENEN RECHTSBEHELFSSYSTEM . DAS PARLAMENT HABE IN DER RECHTSSACHE 154/79 DIE UNZULÄSSIG- KEIT DER KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG GELTEND GEMACHT , DASS DIE KLAEGER NICHT BEFUGT SEIEN , VERORDNUNGEN ANZUGREIFEN ; SIE DÜRFTEN LEDIGLICH EINZELMASSNAH MEN ANFECHTEN UND DIESE SITUATION NICHT UMKEHREN , INDEM SIE EINE BESCHWERDE EINLEGTEN , DIE SICH GEGEN EINE VERORDNUNG RICHTE . FOLGLICH SEI DER KLAEGER VÖLLIG BERECHTIGT , VORSORGLICH EINE ZWEITE KLAGE GEGEN DIE IHN BETREFFENDE EINZELMASSNAHME ZU ERHEBEN . ARTIKEL 42 DER VERFAHRENSORDUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR , DA ES SICH UM EIN NEUES VERFAHREN HANDELE .
16 AUCH DAS ZWEITE ARGUMENT SEI NICHT STICHHALTIG . DAS SCHREIBEN VOM 4 . SEPTEMBER 1979 ENTHALTE KEINERLEI ANGABEN DARÜBER , WIE DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN AUF DEN KLAEGER ANZUWENDEN GEWESEN SEIEN . ES BESCHRÄNKE SICH VIELMEHR DARAUF , DEN ERLASS DER IN REDE STEHENDEN VERORDNUNGEN ZU RECHTFERTIGEN . ENTSCHEIDEND SEI DAS SCHREIBEN VOM 22 . OKTOBER 1979 GEWESEN , IN DEM BESTIMMT WORDEN SEI , DASS DAS RUHEGEHALT DES KLAEGERS GEMÄSS DIESEN VERORDNUNGEN BERECHNET WERDE .
17 DIE EINREDE DES PARLAMENTS IST ZU VERWERFEN . VOR ALLEM STEHT DAS IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS ENTHALTENE RECHTSBEHELFSSYSTEM KEINESWEGS DER ERHEBUNG EINER ZWEITEN KLAGE ENTGEGEN , DIE GEGEN EINE BESCHWERENDE MASSNAHME WÄHREND EINES VERFAHRENS ÜBER EINE ANDERE KLAGE ERHOBEN WIRD , DIE GEGEN EINE ANDERE ALS DIE MIT DER ZWEITEN KLAGE ANGEFOCHTENE MASSNAHME GERICHTET IST . DIES GILT UM SO MEHR IN EINEM FALL , IN DEM DIE ERSTE KLAGE WEGEN VERFRÜHTER ERHEBUNG FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN KÖNNTE . HINSICHTLICH DER ANGEBLICH VERSPÄTETEN EINLEGUNG DER BESCHERDE IST DER ANSICHT DES KLAEGERS BEIZUPFLICHTEN , WONACH DAS SCHREIBEN VOM 4 . SEPTEMBER KEINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT . DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN AUF DEN KLAEGER WAR IM SCHREIBEN VOM 22 . OKTOBER 1979 ENTHALTEN . DIE KLAGE GEGEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST SOMIT ZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
18 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINER KLAGE , SOWEIT SIE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET IST , UNTERLEGEN IST , IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , SOWEIT SIE GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GERICHTET IST .
2 . DIE KLAGE IST ZULÄSSIG , SOWEIT SIE GEGEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT GERICHTET IST ; DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN WIRD HINSICHTLICH DER HAUPTSACHE FORTGESETZT .
3 . DER KLAEGER TRAEGT IM RECHTSSTREIT MIT DER KOMMISSION SEINE EIGENEN KOSTEN .
4 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
5 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT BLEIBT VORBEHALTEN .
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