Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT - BELASTENDE REGELUNG - ERFORDERNIS DER KLARHEIT UND DEUTLICHKEIT
2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - TARIFIERUNG DER WAREN - EMMENTALER KÄSE - EINREIHUNG IN DIE TARIFSTELLE 04.04 A I - UNANWENDBARKEIT DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR
Leitsätze
1 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT , DASS EINE DEN ABGABEPFLICHTIGEN BELASTENDE REGELUNG KLAR UND DEUTLICH IST , DAMIT ER SEINE RECHTE UND PFLICHTEN UNZWEIDEUTIG ERKENNEN UND SOMIT SEINE VORKEHRUNGEN TREFFEN KANN .
2 . DA KEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR TARIFSTELLE 04.04 A I RECHTSWIRKSAM FESTGESETZT WORDEN SIND , FÄLLT EMMENTALER KÄSE , DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WIRD , UNTER DIESE TARIFSTELLE , SOWEIT ER IHREN MERKMALEN ENTSPRICHT ; ER UNTERLIEGT DAHER NICHT DER ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION , KAMMER FÜR HANDELSSACHEN , HAT MIT URTEIL VOM 1 . JULI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . JULI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE HINSICHTLICH DER TARIFIERUNG VON FRANZÖSISCHEM EMMENTALER KÄSE IM HINBLICK AUF DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEN AKTIENGESELLSCHAFTEN GONDRAND FRERES UND GARANCINI SOWIE DER FRANZÖSISCHEM ZOLLVERWALTUNG AUFGEWORFEN WORDEN . LETZTERE HATTE GEGEN DIE FIRMA GONDRAND FRERES EIN ZWANGSMITTEL ZUR BEITREIBUNG EINER BESTIMMTEN SUMME ANGEWANDT , DIE ALS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE AUSFUHR VON FRANZÖSISCHEM EMMENTALER KÄSE NACH BELGIEN UND ITALIEN FÜR DIE ZEIT VOM 12 . AUGUST BIS ZUM 24 . OKTOBER 1974 , VOM 20 . JANUAR BIS ZUM 28 . APRIL 1975 UND VOM 27 . MÄRZ BIS ZUM 24 . SEPTEMBER 1976 GESCHULDET WURDE .
3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE FIRMA GONDRAND ALS ZOLLAGENT FÜR RECHNUNG DER KÄSEREI GARANCINI FÜR DIESE ZEITRÄUME EINE REIHE VON AUSFUHRANMELDUNGEN AUSGESTELLT HATTE , IN DENEN DIE TARIFSTELLE 04.04 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGEGEBEN WAR ; BEI DIESER WURDEN WÄHREND DER FRAGLICHEN ZEITRÄUME KEINE AUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT . DA DIE ZOLLVERWALTUNG URSPRÜNGLICH DER AUFFASSUNG WAR , DASS DER KÄSE TATSÄCHLICH UNTER DIESE TARIFSTELLE FALLE , FORDERTE SIE IM EINKLANG MIT ZOLLAVISEN , DIE IM JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VERÖFFENTLICHT WAREN , BEI DER AUSFUHR KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . TROTZDEM WANDTE SIE AM 8 . APRIL 1977 GEGEN DIE FIRMA GONDRAND EIN ZWANGSMITTEL ZUR BEITREIBUNG EINER BESTIMMTEN SUMME AN , DIE ANGEBLICH ALS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE FRAGLICHEN AUSFUHREN GESCHULDET WURDE , DA SIE NUNMEHR DIE MEINUNG VERTRAT , DASS AUSFUHREN VON FRANZÖSISCHEM EMMENTALER KÄSE IN ANDERE LÄNDER DER GEMEINSCHAFT UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 A II FIELEN , BEI DER FÜR DIE BETREFFENDEN ZEITRÄUME WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WURDEN .
4 DIE COUR DE CASSATION , KAMMER FÜR HANDELSSACHEN , GELANGTE ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS VON DER TARIFIERUNG DER FRAGLICHEN WAREN ABHÄNGE , UND ERSUCHTE DESWEGEN DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER ' ' DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN NR . 804/68 , NR . 823/68 , NR . 1053/68 UND NR . 1054/68 IM HINBLICK AUF DIE ZUGEHÖRIGKEIT VON FRANZÖSISCHEM EMMENTALER KÄSE , DER WÄHREND DER ZEIT VOM 12 . AUGUST BIS ZUM 24 . OKTOBER 1974 , VOM 20 . JANUAR BIS ZUM 28 . APRIL 1975 UND VOM 27 . MÄRZ BIS ZUM 24 . SEPTEMBER 1976 NACH ITALIEN UND BELGIEN AUSGEFÜHRT WURDE , ZU TARIFSTELLE 04.04 A I ODER ZU TARIFSTELLE 04.04 A II ' ' .
5 WIE SICH AUS DEN GRÜNDEN DES VORLAGEURTEILS ERGIBT , SOLL MIT DIESER FRAGE GEKLÄRT WERDEN , WIE DIE FRAGLICHEN WAREN IN ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNGEN ZUM ZWECKE DER ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF EINZUORDNEN SIND .
6 DIE BEI DER EINFUHR AUS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN ODER BEI DER AUSFUHR NACH DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN ZU ERHEBENDEN ODER ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN FÜR JEDEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT DURCH VERORDNUNGEN DER KOMMISSION FESTGESETZT , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ), ERLASSEN WERDEN .
7 DIESE VERORDNUNGEN VERWEISEN HINSICHTLICH DER FRAGLICHEN WAREN AUF DIE TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UND ZWAR IM VORLIEGENDEN FALL AUF DIE TARIFSTELLE 04.04 A II , WÄHREND DIE TARIFSTELLE 04.04 A I NICHT ERWÄHNT WIRD . DIESE TARIFSTELLEN LAUTETEN FÜR DIE IN FRAGE STEHENDEN ZEITRÄUME WIE FOLGT :
' ' 04.04 KÄSE UND QUARK :
A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM :
I . MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN . . .
II.ANDERE ' '
8 AUF DIE TARIFBEZEICHNUNG DER TARIFSTELLE 04.04 A I FOLGT DER HINWEIS AUF FOLGENDE FUSSNOTE :
' ' DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN . ' '
9 ES IST UNSTREITIG , DASS DER ERWÄHNTE KÄSE DEN MERKMALEN DER TARIFSTELLE 04.04 A I ENTSPRICHT , DASS JEDOCH KEINE VORAUSSETZUNG IM SINNE DER FUSSNOTE SPEZIELL FESTGESETZT WURDE , UND ZWAR WEDER IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NOCH IN DEM DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .
10 DAGEGEN SEHEN DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ERLASSENEN VERORDNUNGEN NR . 1053/68 UND NR . 1054/68 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1968 ( ABL . L 179 , S . 17 UND 25 ) VOR , DASS FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 823/68 DIE ZULASSUNG VON AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN ERZEUGNISSEN ZUR TARIFSTELLE 04.04 A I VON DER VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG IST , DIE VON EINER IN DER LISTE IM ANHANG ZU DIESEN VERORDNUNGEN AUFGEFÜHRTEN STELLE BESTIMMTER DRITTLÄNDER AUSZUSTELLEN IST .
11 DIESE VORSCHRIFTEN VERWEISEN AUF EINE FUSSNOTE , DIE DER OBEN GENANNTEN FUSSNOTE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRICHT ; SIE BEZIEHT SICH IHRERSEITS AUF DIE TARIFBEZEICHNUNG DER TARIFSTELLE 04.04 A I , DIE IN ANHANG II ZUR VERORDNUNG NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 151 , S . 3 ) ENTHALTEN IST . DER IN DIESER VERORDNUNG WIEDERGEGEBENE WORTLAUT DER TARIFSTELLEN 04.04 A I UND 04.04 A II IST FÜR DIE FRAGLICHEN ZEITRÄUME MIT DEM DER TARIFSTELLEN DER GLEICHEN TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IDENTISCH .
12 DIE KOMMISSION HAT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , ANGESICHTS DES ENGEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF MÜSSTEN DIE STRITTIGEN TARIFSTELLEN SOWOHL IM HINBLICK AUF DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN WIE AUF DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DEN GLEICHEN INHALT HABEN . SOMIT MÜSSE MAN ZUR AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DIE BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION HERANZIEHEN , SO DASS DIE ZUM ZWECKE DER BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU EINER BESTIMMTEN TARIFSTELLE AUCH FÜR DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GÄLTEN . DA DIE IM VORLIEGENDEN FALL FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN NUR BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ERFÜLLT WERDEN KÖNNTEN , SEI DIE TARIFSTELLE 04.04 A I NICHT ANWENDBAR .
13 ES LÄSST SICH NICHT BESTREITEN , DASS ZWISCHEN DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUFGESTELLTEN NOMENKLATUR EIN ENGER ZUSAMMENHANG BESTEHT . DIESER ZUSAMMENHANG ZEIGT SICH UNTER ANDEREM IN DER ÜBEREINSTIMMUNG DER TARIFNUMMERN UND -BEZEICHNUNGEN SOWIE IN DER EINBEZIEHUNG ALLER HINWEISE AUF ABSCHÖPFUNGEN IN DIE SPALTEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIE AUFGRUND DER FUSSNOTE ZUR NOMENKLATUR DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN AUCH FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU BERÜCKSICHTIGEN .
14 DEN IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FESTGESETZTEN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN KOMMT JEDOCH IM HINBLICK AUF DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE KEINE BEDEUTUNG ZU , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BETREFFEN KÖNNTE , DA SIE NUR DEM ZWECK DIENEN , DIE ZULASSUNG VON AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN ERZEUGNISSEN ZUR TARIFSTELLE 04.04 A I BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINZUSCHRÄNKEN . SIE KÖNNEN SOMIT VERNÜNFTIGERWEISE NICHT DAHIN VERSTANDEN WERDEN , DASS SIE ALLE ANDEREN ERZEUGNISSE ALS DIE AUS DRITTLÄNDERN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE ERZEUGNISSE AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BEI DER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , VON DER ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE AUSSCHLIESSEN .
15 AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE GENANNTE FUSSNOTE , DIE SICH AUF EINE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEZIEHT , LEDIGLICH DIE EINHALTUNG DER BESONDEREN MERKMALE DIESER TARIFSTELLE GEWÄHRLEISTEN SOLL . SIE KANN JEDOCH NICHT DAHIN VERSTANDEN WERDEN , DASS SIE DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE MÖGLICHKEIT EINRÄUMT , DIE ANWENDUNG DIESER TARIFSTELLE DADURCH AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG NICHT FESTGESETZT WERDEN . SIND ALSO DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN NICHT ODER , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , NUR FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN FESTGESETZT WORDEN , SO BLEIBT DIE BETREFFENDE TARIFSTELLE SOWOHL AUF DIE AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN ALS AUCH AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ANWENDBAR .
16 DIE KOMMISSION HAT SICH ZUR BEGRÜNDUNG IHRER GEGENTEILIGEN AUFFASSUNG AUF DEN SINN DER REGELUNG SOWIE AUF DIE FOLGERICHTIGKEIT DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS BERUFEN . SIE HAT VORGETRAGEN , DIE ZULASSUNG DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZUR TARIFSTELLE 04.04 A I UND DEREN SICH DARAUS ERGEBENDE FREISTELLUNG VON DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WÜRDEN IM ERGEBNIS DIE REGELUNG IHRER WIRKSAMKEIT BERAUBEN UND ZU VERZERRUNGEN AUF DEM MILCHMARKT FÜHREN . AUS DIESEM GRUND SEIEN DIE BESTIMMUNGEN , DIE AUF DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VERWEISEN , IM HINBLICK AUF DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE TARIFSTELL 04.04 A I AUFGRUND DER FUSSNOTE LEDIGLICH FÜR EINFUHREN AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN GELTE , FÜR DIE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN EINE BESONDERE BEHANDLUNG ERFORDERTEN .
17 DIESE ARGUMENTATION IST ZURÜCKZUWEISEN . AUCH WENN DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG DER LOGIK DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS ENTSPRÄCHE , SO WAR ES DOCH AUFGABE DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS , DIE GEEIGNETEN BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT , DASS EINE DEN ABGABEPFLICHTIGEN BELASTENDE REGELUNG KLAR UND DEUTLICH IST , DAMIT ER SEINE RECHTE UND PFLICHTEN UNZWEIDEUTIG ERKENNEN UND SOMIT SEINE VORKEHRUNGEN TREFFEN KANN .
18 DEN STRITTIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN MANGELT ES JEDOCH OFFENSICHTLICH AN KLARHEIT , WAS SICH UNTER ANDEREM DARAUS ERGIBT , DASS DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLVERWALTUNG SIE ZUNÄCHST AUF DIESELBE WEISE AUSGELEGT HAT WIE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN UND ERST DREI JAHRE NACH DEN ERSTEN EINFUHREN DIE BEITREIBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN EINGELEITET HAT , DIE FÜR DIE BETREFFENDEN AUSFUHREN ANGEBLICH GESCHULDET WURDEN .
19 DA KEINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZULASSUNG VON EMMENTALER KÄSE ZUR TARIFSTELLE 04.04 A I BEI DER AUSFUHR VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTSWIRKSAM FESTGESETZT WURDE , FOLGT AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN , DASS DER ERWÄHNTE KÄSE UNTER DIESE TARIFSTELLE FÄLLT , SOWEIT ER IHREN MERKMALEN ENTSPRICHT .
20 AUF DIE VON DER COUR DE CASSATION , KAMMER FÜR HANDELSSACHEN , VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS FÜR DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN EMMENTALER KÄSE , DER WÄHREND DER ZEIT VOM 12 . AUGUST BIS ZUM 24 . OKTOBER 1974 , VOM 20 . JANUAR BIS ZUM 28 . APRIL 1975 UND VOM 27 . MÄRZ BIS ZUM 24 . SEPTEMBER 1976 AUS FRANKREICH NACH ITALIEN UND BELGIEN AUSGEFÜHRT WURDE , ZUR TARIFSTELLE 04.04 A I GEHÖRTE .
Kostenentscheidung
21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR DE CASSATION DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , KAMMER FÜR HANDELSSACHEN , MIT URTEIL VOM 1 . JULI 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
FÜR DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN GEHÖRTE EMMENTALER KÄSE , DER WÄHREND DER ZEIT VOM 12 . AUGUST BIS ZUM 24 . OKTOBER 1974 , VOM 20 . JANUAR BIS ZUM 28 . APRIL 1975 UND VOM 27 . MÄRZ BIS ZUM 24 . SEPTEMBER 1976 AUS FRANKREICH NACH ITALIEN UND BELGIEN AUSGEFÜHRT WURDE , ZU TARIFSTELLE 04.04 A I .
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