Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
LANDWIRTSCHAFT - APERITIFS AUF WEINBASIS - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DEFINITION - KEINE - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUR AUFSTELLUNG VON QUALITÄTSANFORDERUNGEN - ERFORDERNIS EINES MINDESTALKOHOLGEHALTS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNGEN DES RATES NR . 816/70 , ANHANG II , NR . 10 , UND NR . 337/79 , ANHANG II , NR . 11 )
Leitsätze
DIE BEZEICHNUNG ' ' APERITIFS AUF WEINBASIS ' ' IST ZUR ZEIT NICHT GEGENSTAND EINER NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSSCHLIESSENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG .
SOLANGE ES KEINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG GIBT , DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HERSTELLUNG UND DEN VERKAUF DER ALS APERITIFS AUF WEINBASIS BEZEICHNETEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE ERLASSEN . EIN MITGLIEDSTAAT KANN DAHER DIE HERSTELLUNG VON APERITIFS AUF WEINBASIS BESONDEREN QUALITÄTSANFORDERUNGEN UNTERWERFEN UND DABEI AUF DIE MERKMALE DIESER GETRÄNKEART ABSTELLEN . DIESEM QUALITÄTSKRITERIUM ENTSPRICHT ES , WENN EIN MINDESTALKOHOLGEHALT VERLANGT WIRD , SOFERN DIESER ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WERTEN LIEGT .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL MONTPELLIER HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . OKTOBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN MINDESTANTEIL UND MINDESTALKOHOLGEHALT VON WEIN , DEN DIE ALS ' ' APERITIFS AUF WEINBASIS ' ' ( IM FOLGENDEN : AWB ) BEZEICHNETEN , UNTER DIE TARIFNUMMER 22.06 FALLENDEN ERZEUGNISSE AUFWEISEN MÜSSEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ZU VEREINBAREN IST .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN DEM STRAFVERFAHREN GEGEN DEN GENERALDIREKTOR UND DIE NIEDERLASSUNGSLEITER EINES INDUSTRIEUNTERNEHMENS , DENEN DIE ANKLAGE VORWIRFT , UNTER DER BEZEICHNUNG AWB EINEN APERITIF , DEN ST RAPHÄL , UNTER VERSTOSS GEGEN DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 5 DER FRANZÖSISCHEN VERORDNUNG VOM 31 . JANUAR 1930 HERGESTELLT UND VERKAUFT ZU HABEN .
3 DIESER ARTIKEL LAUTET : ' ' ES IST VERBOTEN , GETRÄNKE MIT EINEM HÖHEREN ALKOHOLGEHALT ALS 23* ODER MIT EINEM ANTEIL VON WENIGER ALS 80 % LIKÖRWEIN , TRAUBENMOST ODER TAFELWEIN HANDELSÜBLICHER QUALITÄT , DER NICHT MINDESTENS EINEN ALKOHOLGEHALT VON 10* HAT , UNTER DER BEZEICHNUNG , WERMUT ' ODER EINER ANDEREN GEWÖHNLICH APERITIFS AUF WEINBASIS VORBEHALTENEN BEZEICHNUNG ZUM VERKAUF ANZUBIETEN , ZU VERÄUSSERN ODER MIT DEM ZIEL DES VERKAUFS ZU BESITZEN ODER ZU BEFÖRDERN . ' '
4 DIE ANGEKLAGTEN WURDEN STRAFRECHTLICH VERFOLGT , WEIL SIE VON 1975 BIS ZUM 31 . MAI 1978 UNTER DER BEZEICHNUNG AWB MINDESTENS 221 327,34 HL HERGESTELLT UND VERTRIEBEN HABEN SOLLEN , DIE ANGEBLICH NICHT ZU MINDESTENS 80 % AUS WEIN BESTANDEN UND WOVON 218 715,67 HL AUSSERDEM AUS WEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 10* ERZEUGT WORDEN SEIN SOLLEN .
5 DIE ANGEKLAGTEN HABEN GELTEND GEMACHT , DIE FRANZÖSISCHE VERORDNUNG VOM 31 . JANUAR 1930 SEI UNANWENDBAR , DA SIE IM WIDERSPRUCH ZU VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHE ; DER NACH DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERFORDERLICHE MINDESTALKOHOLGEHALT VON TAFELWEIN BETRAGE NÄMLICH 8,5* , WENN DIESER WEIN ZUR HERSTELLUNG VON AWB VERWENDET WERDE , UND NICHT 10* , WIE SIE IN DER FRANZÖSISCHEN REGELUNG VORGESCHRIEBEN SEIEN .
6 DARAUS FOLGE , DASS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG VOM 31 . JANUAR 1930 INSGESAMT HINFÄLLIG GEWORDEN SEI , DENN DIE UNVEREINBARKEIT DER VORSCHRIFT ÜBER DEN ALKOHOLGEHALT DES FÜR AWB VERWENDETEN TAFELWEINS HABE ZUR UNANWENDBARKEIT DER VORSCHRIFT ÜBER DEN MINDESTANTEIL VON 80 % GEFÜHRT .
7 UM ÜBER DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DIESER NATIONALEN BESTIMMUNGEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN DREI FRAGEN VORGELEGT :
' ' 1 . IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE BEZEICHNUNG , APERITIF AUF WEINBASIS ' INSOWEIT GEGENSTAND EINER NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN AUSSCHLIESSENDEN EUROPÄISCHEN REGELUNG IST , ALS DIE TARIFNUMMER 22.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERZEUGNISSE ERFASST , DIE ALS , WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN , MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT , MIT EINEM ALKOHOLGEHALT BIS 22* DEFINIERT SIND? WENN JA , MUSS EIN SOLCHES ERZEUGNIS ANDERE MERKMALE AUSSER DEN IN DIESER DEFINITION BEZEICHNETEN AUFWEISEN?
2.WENN NEIN , HAT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DADURCH , DASS SIE IN NR . 11 DES ANHANGS II TAFELWEIN , BEI DEM DER ZUSATZ VON ALKOHOL ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 22.06 ERLAUBT IST , ALS EINEN WEIN MIT NATÜRLICHEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 8,5* DEFINIERT , WÄHREND ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG VOM 31 . JANUAR 1930 IN FRANKREICH DEN BESITZ , DIE BEFÖRDERUNG UND DEN VERKAUF VON GETRÄNKEN UNTER DER BEZEICHNUNG WERMUT ODER EINER ANDEREN GEWÖHNLICH APERITIFS AUF WEINBASIS VORBEHALTENEN BEZEICHNUNG VERBIETET , WENN DIESE GETRÄNKE WENIGER ALS 80 % TAFELWEIN HANDELSÜBLICHER QUALITÄT MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 10* ENTHALTEN , DAS LETZTGENANNTE ERFORDERNIS EINES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS VON 10* AUSSER KRAFT GESETZT UND ES DURCH DAS EINES ALKOHOLGEHALTS VON 8,5* ERSETZT?
3.WENN JA , HAT DIE EUROPÄISCHE REGELUNG DADURCH , DASS SIE EINES DER BEIDEN WESENTLICHEN ERFORDERNISSE DES GENANNTEN ARTIKELS 5 AUSSER KRAFT GE SETZT HAT , BEWIRKT , DASS DAS ANDERE ERFORDERNIS EINES 80%IGEN WEINANTEILS , DEN WERMUT UND IHM GLEICHGESTELLTE ERZEUGNISSE ENTHALTEN SOLLEN , NICHT MEHR ALLEIN AUFRECHTERHALTEN WERDEN KANN , UND IST IM ERGEBNIS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG VOM 31 . JANUAR 1930 IN SEINER GESAMTHEIT AUSSER KRAFT GESETZT?
' '
ZUR ERSTEN FRAGE
8 IN DER VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN , DEREN VORSCHRIFTEN IN DIE VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN EINGANG GEFUNDEN HABEN , SIND DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 22.06 DES GZT , WOZU DIE AWB GEHÖREN , NICHT ERWÄHNT . DAS HAT ZUR FOLGE , DASS DIESE ERZEUGNISSE IN DEM AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE B DIESER VERORDNUNG GESTÜTZTEN ANHANG II NICHT DEFINIERT SIND .
9 EINE SOLCHE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DEFINITION KANN AUCH NICHT DARAUS HERGELEITET WERDEN , DASS DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 22.06 DES GZT ZUR ZEIT DER STREITIGEN TATHANDLUNGEN IN ARTIKEL 1 NR . 3 DER VERORDNUNG NR . 1876/74 DES RATES VOM 15 . JULI 1974 ÜBER DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 680/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 AUFGEFÜHRT WAREN . DAS GLEICHE GILT IM HINBLICK AUF DEN ZUR ZEIT ANWENDBAREN ARTIKEL 1 NR . 3 DER VERORDNUNG NR . 351/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS , DESSEN ZWECK DARIN BESTEHT , EINE AUSNAHME VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 42 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES VORZUSEHEN UND AUF DIESE WEISE DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN , DARUNTER TAFELWEIN , ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 22.06 ZU GESTATTEN .
10 DARAUS FOLGT - WOVON SÄMTLICHE BETEILIGTE , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , AUSGEHEN - , DASS ES GEGENWÄRTIG KEINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG IN BEZUG AUF AWB GIBT ; DIES FOLGT IM ÜBRIGEN AUCH AUS DEM VON DER KOMMISSION AM 16 . FEBRUAR 1981 ERSTELLTEN ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG , BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE SOWIE WERMUTWEIN UND ANDERER WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN , MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT .
11 DER UMSTAND , DASS AWB ZUR TARIFNUMMER 22.06 DES GZT GEHÖREN , KANN EINE SOLCHE REGELUNG NICHT ERSETZEN . DENN GEGENSTAND DES GZT IST DIE WARENTARIFIERUNG IM HINBLICK AUF DIE ZOLLERHEBUNG ; DIE HERSTELLUNG DER ERFASSTEN ERZEUGNISSE WIRD DARIN NICHT GEREGELT .
12 DIE ERSTE VORLAGEFRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE BEZEICHNUNG ' ' APERITIFS AUF WEINBASIS ' ' ZUR ZEIT NICHT GEGENSTAND EINER NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSSCHLIESSENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
13 DIE ANGEKLAGTEN MACHEN GELTEND , SOWEIT ES EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEBE , GESTATTE SIE DIE VERWENDUNG VON TAFELWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 8,5* ZUR HERSTELLUNG DER AWB , DENN TAFELWEINE SEIEN IN ANHANG II DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES UND GEGENWÄRTIG IN ANHANG II DER VERORDNUNG NR . 337/79 ALS WEINE MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 8,5* UND HÖCHSTENS 15 ODER 17* DEFINIERT . DADURCH WERDE ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG VOM 31 . JANUAR 1930 INSOWEIT AUSSER KRAFT GESETZT , ALS DANACH DIE VERWENDUNG VON WEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT UNTER 10* ZUR HERSTELLUNG DER AWB UNTERSAGT SEI .
14 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IST DER AUFFASSUNG , MANGELS EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DER AWB BLEIBE ARTIKEL 5 DER FRANZÖSISCHEN VERORDNUNG VOM 31 . JANUAR 1930 ÜBER DIE HERSTELLUNG VON AWB , DURCH DEN DIE ERFORDERLICHEN QUALITÄTSNORMEN FÜR DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE AUFRECHTERHALTEN WERDEN SOLLTEN , RECHTSGÜLTIG . DER MINDESTALKOHOLGEHALT SEI FÜR DIE AUSGANGSWEINE AUF 10* FESTGESETZT WORDEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DAS UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' APERITIF AUF WEINBASIS ' ' VERKAUFTE ERZEUGNIS , DAS JA MIT ALKOHOL AUS DER DESTILLATION ANGEREICHERT SEI , GENUG AUS NATÜRLICHER TRAUBENGÄRUNG GEWONNENEN ALKOHOL ENTHALTE .
15 DIE KOMMISSION MEINT , DER ALKOHOLZUSATZ - IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 351/79 - ZU ERZEUGNISSEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION KÖNNE NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN DEFINITIONEN DIESER ERZEUGNISSE VORGENOMMEN WERDEN ; BEI TAFELWEIN SEI DIE DEFINITION IN NR . 11 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 337/79 ZU BEACHTEN , NACH DER IM VORLIEGENDEN FALL EIN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 8,5* UND HÖCHSTENS 15* ODER GEGEBENENFALLS 17* ZULÄSSIG SEI . MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREIN BAR WÄRE DAHER EINE NATIONALE VORSCHRIFT , DIE BEI DEN ZUR HERSTELLUNG VON AWB VERWENDETEN TAFELWEINEN EINEN ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 8,5* ODER MEHR ALS 15 ODER 17* VERLANGEN WÜRDE .
16 SOLANGE ES KEINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG GIBT , DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HERSTELLUNG UND DEN VERKAUF DER ALS APERITIFS AUF WEINBASIS BEZEICHNETEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE ERLASSEN . EIN MITGLIEDSTAAT KANN DAHER DIE HERSTELLUNG VON AWB BESONDEREN QUALITÄTSANFORDERUNGEN UNTERWERFEN UND DABEI AUF DIE MERKMALE DIESER GETRÄNKEART ABSTELLEN . DIESEM QUALITÄTSKRITERIUM ENTSPRICHT ES , WENN WIE IN ARTIKEL 5 DER FRANZÖSISCHEN VERORDNUNG VOM 31 . JANUAR 1930 EIN MINDESTALKOHOLGEHALT VERLANGT WIRD , SOFERN DIESER ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WERTEN LIEGT .
17 DIESE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN WIRD NICHT DURCH DIE GELTENDEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN VERTRIEB DER ZUR HERSTELLUNG VON AWB VERWENDETEN ERZEUGNISSE , HIER DER TAFELWEINE , EINGESCHRÄNKT .
18 ZWAR IST IN NR . 10 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES UND JETZT IN NR . 11 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES FÜR DEN ALKOHOLGEHALT VON TAFELWEIN EINE BANDBREITE ZWISCHEN 8,5 UND 15* ODER GEGEBENENFALLS 17* VORGESEHEN . DIESE BESTIMMUNG ERFASST JEDOCH NUR DIE WEINE , DIE FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH BESTIMMT SIND UND SOMIT IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT UND DORT FREI IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN ; DIESE WEINE DÜRFEN DAGEGEN NICHT ZUR HERSTELLUNG VON AWB VERWENDET WERDEN , WENN IHR ALKOHOLGEHALT NICHT DEM DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESCHRIEBENEN ALKOHOLGEHALT ENTSPRICHT .
19 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST MITHIN ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 816/70 KEIN HINDERNIS DAFÜR IST , DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE HERSTELLUNG VON APERITIFS AUF WEINBASIS EINE BESTIMMUNG DER ART ENTHALTEN , WIE SIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRT WORDEN IST .
ZUR DRITTEN FRAGE
20 MIT RÜCKSICHT AUF DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE ERÜBRIGT SICH EINE PRÜFUNG DER DRITTEN FRAGE ZU DEM ZWECK , DEM NATIONALEN GERICHT EINE ENTSCHEIDUNG IM AUSGANGSVERFAHREN ZU ERMÖGLICHEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF BESTANDTEIL DES VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL CORRECTIONNEL MONTPELLIER MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE BEZEICHNUNG ' ' APERITIFS AUF WEINBASIS ' ' IST ZUR ZEIT NICHT GEGENSTAND EINER NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSSCHLIESSENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG .
2 . DIE VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN IST KEIN HINDERNIS DAFÜR , DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE HERSTELLUNG VON APERITIFS AUF WEINBASIS EINE BESTIMMUNG DER ART ENTHALTEN , WIE SIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRT WORDEN IST .
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