Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . HANDELN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - VERFAHRENSVORSCHRIFTEN - MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERSCHIED - RÜCKWIRKUNG EINER MATERIELLRECHTLICHEN VORSCHRIFT - VORAUSSETZUNGEN
2 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - NACHERHEBUNG VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN - VERORDNUNG NR . 1697/79 - RÜCKWIRKUNG - KEINE
( VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES )
Leitsätze
1 . ZWAR IST BEI VERFAHRENSVORSCHRIFTEN IM ALLGEMEINEN DAVON AUSZUGEHEN , DASS SIE AUF ALLE ZUM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ANWENDBAR SIND ; DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN . DIESE WERDEN VIELMEHR IM ALLGEMEINEN SO AUSGELEGT , DASS SIE FÜR VOR IHREM INKRAFTTRETEN ENTSTANDENE SACHVERHALTE NUR GELTEN , WENN AUS IHREM WORTLAUT , IHRER ZIELSETZUNG ODER IHREM AUFBAU EINDEUTIG HERVORGEHT , DASS IHNEN EINE SOLCHE WIRKUNG BEIZUMESSEN IST . DIESE AUSLEGUNG GEWÄHRLEISTET DIE BEACHTUNG DER GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES , NACH DENEN DIE GEMEINSCHAFTSGESETZGEBUNG KLAR UND FÜR DIE BETROFFENEN VORHERSEHBAR SEIN MUSS .
2 . DIE VERORDNUNG NR . 1697/79 BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON NOCH NICHT VOM ABGABENSCHULDNER ANGEFORDERTEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN , DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND , DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET , IST AUF VOR IHREM INKRAFTTRETEN , ALSO VOR DEM 1 . JULI 1980 VORGENOMMENE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABENFESTSETZUNGEN NICHT ANWENDBAR .
Entscheidungsgründe
1 DIE CORTE SUPREMA DIE CASSAZIONE , ROM , HAT MIT BESCHLÜSSEN VOM 2 . JULI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . OKTOBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER IN DEN SECHS VERBUNDENEN RECHTSSACHEN GLEICHLAUTENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON NOCH NICHT VOM ABGABENSCHULDNER ANGEFORDERTEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN , DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND , DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET ( ABL . L 197 , S . 1 ), VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN EINIGEN UNTERNEHMEN UND DER AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLE STATO . DIE UNTERNEHMEN HATTEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DER GENANNTEN VERORDNUNG , ALSO VOR DEM 1 . JULI 1980 , ERLASSENE ABGABENBESCHEIDE ANGEFOCHTEN , MIT DENEN DIE VERWALTUNG SIE AUFGEFORDERT HATTE , EINEN BETRAG ZU ZAHLEN , DER DER DIFFERENZ ZWISCHEN DER AGRARABSCHÖPFUNG , DIE NACH DEM AM TAGE DER ANNAHME DER EINFUHRERKLÄRUNG GELTENDEN SATZ BERECHNET WAR , UND DER NACH DEM GÜNSTIGSTEN SATZ ZWISCHEN DER EINFUHRERKLÄRUNG UND DER ABFERTIGUNG DER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR BERECHNETEN AGRARABSCHÖPFUNG ENTSPRACH . DIE VERWALTUNG BEHAUPTETE , DER GÜNSTIGSTE SATZ SEI IRRTÜMLICH ANGEWANDT WORDEN .
3 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE ITALIENISCHE VERWALTUNG DEN BETRAG DER ABSCHÖPFUNG BIS 1976 GLEICHBLEIBEND IN DER WEISE BERECHNETE , DAS SIE AUF ANTRAG DES IMPORTEURS DIE METHODE DES GÜNSTIGSTEN SATZES ANWANDTE . DER GERICHTSHOF ENTSCHIED JEDOCH EIN SEINEM URTEIL VOM 15 . JUNI 1976 IN DER RECHTSSACHE 113/75 ( FRECASSETTI , SLG . 1976 , 983 ), DASS DIESE METHODE NICHT AUF AGRARABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ANGEWANDT WERDEN KÖNNE , DIE NACH DEM ABSCHÖPFUNGSSATZ VOM TAGE DER ANNAHME DER EINFUHRERKLÄRUNG FÜR DIE WARE DURCH DIE ZOLLDIENSTSTELLEN BERECHNET WERDEN MÜSSTEN .
4 DER GERICHTSHOF ENTSCHIED WEITERHIN IN SEINEM URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 66 , 127 UND 128/79 ( SALUMI , SLG . 1980 , 1237 ), DASS , SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MATERIE NICHT GEREGELT HAT , ES SACHE DER INTERNEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS SEI , DIE MODALITÄTEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN FESTZULEGEN ; DIESE MODALITÄTEN UND VORAUSSETZUNGEN DÜRFTEN JEDOCH DIE REGELUNG DER ERHEBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN UND -GEBÜHREN NICHT WENIGER WIRKSAM MACHEN ALS DIEJENIGE FÜR GLEICHARTIGE EINZELSTAATLICHE GEBÜHREN UND ABGABEN .
5 DA DIESES URTEIL VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1697/79 ERGANGEN IST , GEHT ES IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN DARUM , OB AUF DEN VORLIEGENDEN FALL DAS NATIONALE RECHT ODER DIE INZWISCHEN IN KRAFT GETRETENE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ANWENDBAR IST . DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN VIER FRAGEN VORGELEGT :
' ' A ) GILT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 , INSBESONDERE IHR ARTIKEL 5 , FÜR AGRARABSCHÖPFUNGEN , DIE VOR DEM 1 . JULI 1980 NIEDRIGER FESTGESETZT WURDEN ALS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN UND HINSICHTLICH DERER EBENFALLS NOCH VOR DIESEM ZEITPUNKT NACHERHEBUNGSBESCHEIDE , ÜBER DEREN RECHTMÄSSIGKEIT UNTER ANDEREN GESICHTSPUNKTEN EIN RECHTSSTREIT VOR EINEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIG IST , ERGINGEN?
B)BEJAHENDENFALLS : FÄLLT EINE NIEDRIGERE FESTSETZUNG VON AGRARABSCHÖPFUNGEN ALS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN UNTER ARTIKEL 5 - UND GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN SEINER BEIDEN ABSÄTZE - , DIE EINERSEITS IM WESENTLICHEN DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN DER AUSLEGUNG , DIE VON DER GEMEINSCHAFT SELBST NAHEGELEGT , ALSO AUS DEN AMTSHANDLUNGEN IHRER ORGANE ABLEITBAR UND VON DEN NATIONALEN GERICHTEN ALS ZUTREFFEND BETRACHTET WORDEN WAR , DER ABER DER GERICHTSHOF SPÄTER NICHT FOLGTE , UND ANDERERSEITS DER FORM NACH NATIONALEN BESTIMMUNGEN ENTSPRACH , DIE NACHTRAEGLICH ALS NICHT EINSCHLAEGIG ERKANNT WURDEN , DAMALS ABER VON DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN GEMÄSS RUNDSCHREIBEN UND WEISUNGEN DER OBERSTEN DIENSTBEHÖRDEN STÄNDIG ANGEWANDT WURDEN?
C)BEJAHENDENFALLS UND FALLS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ANWENDBAR SEIN SOLLTE : FÜHRT DIE DORT VORGESEHENE REGELUNG ( FALLS SIE DURCH DEN ERLASS DER IN UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEREITS ANWENDBAR SEIN SOLLTE ) DAZU , BEREITS ZUVOR ERLASSENE NATIONALE NORMEN GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG RECHTMÄSSIG ZU MACHEN , NACH DENEN DIE HÖHE DER ZU ERHEBENDEN ABGABE GERINGER UND JEDENFALLS ANDERS WAR , ALS DAMALS VOM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESCHRIEBEN?
D)VERNEINENDENFALLS : GILT ARTIKEL 7 DIESER VERORDNUNG AUCH FÜR NACH IHREM INKRAFTTRETEN VORGENOMMENE NACHERHEBUNGEN FÜR FESTSETZUNGEN , DIE UNTER DEN UNTER FRAGE B ) GESCHILDERTEN UMSTÄNDEN VOR DEM 1 . JULI 1980 NIEDRIGER ERFOLGTEN ALS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN?
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6 DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 1697/79 AUF DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN VORGENOMMENEN FESTSETZUNGEN VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ANWENDBAR IST .
7 DIE VERORDNUNG NR . 1697/79 LEGT GEMÄSS ARTIKEL 1 FEST , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN VOM ABGABENSCHULDNER NOCH NICHT ANGEFORDERTE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR SOLCHE WAREN NACHERHOBEN WERDEN KÖNNEN , DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND , DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN EINSCHLIESST . WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTSTELLEN , DASS DERARTIGE ABGABEN NICHT ANGEFORDERT WORDEN SIND , SIND SIE VERPFLICHTET , DIE NICHT ERHOBENEN ABGABEN NACHZUFORDERN . DIE ABGABEN KÖNNEN JEDOCH NICHT MEHR NACHGEFORDERT WERDEN , WENN SEIT DER BUCHMÄSSIGEN ERFASSUNG DES URSPRÜNGLICH ANGEFORDERTEN BETRAGES ODER , SOFERN EINE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG UNTERBLIEBEN IST , SEIT DEM TAG , AN DEM DIE ZOLLSCHULD ENTSTANDEN IST , DREI JAHRE VERSTRICHEN SIND ( ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ). DIE VERORDNUNG SCHLIESST IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE NACHERHEBUNG AUS ( ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ) ODER RÄUMT DIE MÖGLICHKEIT EIN , VON DER NACHERHEBUNG ABZUSEHEN ( ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ). SIE BESTIMMT FERNER , DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN FÜR DIE NACHGEFORDERTEN BETRAEGE KEINE VERZUGSZINSEN ERHOBEN WERDEN ( ARTIKEL 7 ).
8 DA DIE VERORDNUNG JEDOCH KEINE ÜBERGANGSBESTIMMUNG ENTHÄLT , IST ZUR ERMITTLUNG IHRER ZEITLICHEN GELTUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES WORTLAUTS , IHRER ZIELSETZUNG UND IHRES AUFBAUS AUF ALLGEMEIN ANERKANNTE AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZE ZURÜCKZUGREIFEN .
9 ZWAR IST BEI VERFAHRENSVORSCHRIFTEN IM ALLGEMEINEN DAVON AUSZUGEHEN , DASS SIE AUF ALLE ZUM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ANWENDBAR SIND ; DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN . DIESE WERDEN VIELMEHR IM ALLGEMEINEN SO AUSGELEGT , DASS SIE FÜR VOR IHREM INKRAFTTRETEN ENTSTANDENE SACHVERHALTE NUR GELTEN , WENN AUS IHREM WORTLAUT , IHRER ZIELSETZUNG ODER IHREM AUFBAU EINDEUTIG HERVORGEHT , DASS IHNEN EINE SOLCHE WIRKUNG BEIZUMESSEN IST .
10 DIESE AUSLEGUNG GEWÄHRLEISTET DIE BEACHTUNG DER GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES , NACH DENEN DIE GEMEINSCHAFTSGESETZGEBUNG KLAR UND FÜR DIE BETROFFENEN VORHERSEHBAR SEIN MUSS . DER GERICHTSHOF HAT DIE BEDEUTUNG DIESER GRUNDSÄTZE WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN , INSBESONDERE IN DEN URTEILEN VOM 25 . JANUAR 1979 IN DEN RECHTSSACHEN 98/78 ( RACKE , SLG . 1979 , 69 ) UND 99/78 ( DECKER , SLG . 1979 , 101 ), IN DENEN ER ENTSCHIEDEN HAT , DASS DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ES IM ALLGEMEINEN VERBIETET , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KÖNNE AUSNAHMSWEISE NUR DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGE UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET SEI .
11 INSOWEIT IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DIE IN REDE STEHENDE VERORDNUNG EINE GESAMTREGELUNG DER NACHERHEBUNG DER EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN BEZWECKT , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ZOLLUNION ERGEBEN . DIESE VERORDNUNG , DIE DIE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN REGELUNGEN DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERSETZT , ENTHÄLT SOWOHL VERFAHRENS- ALS AUCH MATERIELLE BESTIMMUNGEN , DIE EIN EINHEITLICHES GANZES BILDEN UND DEREN EINZELBESTIMMUNGEN HINSICHTLICH IHRER ZEITLICHEN GELTUNG NICHT ISOLIERT BETRACHTET WERDEN DÜRFEN .
12 SOMIT KANN DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG KEINE RÜCKWIRKUNG BEIGELEGT WERDEN , ES SEI DENN , HINREICHEND KLARE ANHALTSPUNKTE SPRÄCHEN FÜR EINE SOLCHE ANNAHME . ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS SICH WEDER AUS DEM WORTLAUT NOCH AUS DEM AUFBAU DER VERORDNUNG EIN ARGUMENT FÜR EINE RÜCKWIRKUNG ERGIBT ; BEIDE FÜHREN IM GEGENTEIL ZU DER ANNAHME , DASS DIE VERORDNUNG NUR FÜR DIE ZUKUNFT GILT .
13 DIES ERGIBT SICH ZUNÄCHST BEREITS AUS DEM WORTLAUT DER VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN , DIE DIE VERPFLICHTUNG ODER DAS VERBOT ENTHALTEN , NICHT ERHOBENE ABGABEN NACHZUFORDERN ( FRANZÖSISCH : ' ' ENGAGER ' ' DES ACTIONS EN RECOUVREMENT ), UND SOMIT ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG SCHON EINGELEITETE VERFAHREN NICHT BETREFFEN KÖNNEN . ES FOLGT WEITERHIN AUS DER ZEITSPANNE , DIE ZWISCHEN DEM ERLASS DER VERORDNUNG AM 24 . JULI 1979 UND IHREM INKRAFTTRETEN AM 1 . JULI 1980 VERSTRICHEN IST ; DIESE ZEITSPANNE ZEIGT , DASS DER RAT DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT FÜR DRINGEND HIELT .
14 WOLLTE MAN DIE VERORDNUNG AUF ALLE ZUM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS BEI DEN NATIONALEN GERICHTEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ANWENDEN , SO HINGE DIE FRAGE , OB NATIONALES ODER GEMEINSCHAFTSRECHT ANWENDBAR IST , FERNER VOM VERHALTEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN AB , GENAUER VON DER SCHNELLIGKEIT , MIT DER SIE EIN GERICHTLICHES VERFAHREN EINLEITEN UND ZUM ABSCHLUSS BRINGEN . DIES KÖNNTE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN UNGLEICHBEHANDLUNG SOLCHER VORGÄNGE FÜHREN , DIE UNTER VERGLEICHBAREN UMSTÄNDEN STATTGEFUNDEN HABEN , UND WÄRE MIT DEN GRUNDSÄTZEN VON GLEICHHEIT UND GERECHTIGKEIT UNVEREINBAR . FÜR DIE BESTIMMUNG DES ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG IST SOMIT AUF DEN ZEITPUNKT DER URSPRÜNGLICHEN FESTSETZUNG DER ABGABEN ABZUSTELLEN .
15 AUS ALLEN DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS DIE VERORDNUNG NUR EINGANGS- ODER AUSFUHRVORGÄNGE BETRIFFT , FÜR DIE DIE ABGABENFESTSETZUNG NACH DEM 1 . JULI 1980 ERFOLGT IST .
16 DEMNACH IST DIE ERSTE FRAGE DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 AUF VOR DEM 1 . JULI 1980 VORGENOMMENE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABENFESTSETZUNGEN NICHT ANWENDBAR IST .
17 DIE ZWEITE UND DRITTE FRAGE , DIE NUR FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT WORDEN SIND , ERFORDERN SOMIT KEINE ANTWORT . DIE ANTWORT AUF DIE VIERTE FRAGE IST IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE ENTHALTEN .
Kostenentscheidung
18 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE , ROM , MIT BESCHLÜSSEN VOM 2 . JULI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 IST AUF VOR DEM 1 . JULI 1980 VORGENOMMENE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABENFESTSETZUNGEN NICHT ANWENDBAR .
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