Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLSÄTZE - SPEZIFISCHE , IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE ZOLLSÄTZE - UMRECHNUNG IN DIE NATIONALE WÄHRUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS - ANWENDUNG DES WECHSELKURSES , WELCHER DER BEIM IWF ANGEMELDETEN WÄHRUNGSPARITÄT ENTSPRICHT - ALLGEMEINE VORSCHRIFT C 3 - GÜLTIGKEIT - HERABSETZUNG DER ZOLLSÄTZE AUF DEN BETRAG , DER IM FALLE DER EINFUHR IN DEN MITGLIEDSTAAT MIT DER SCHWÄCHSTEN WÄHRUNG ZU ERHEBEN WÄRE - UNZULÄSSIGKEIT
( RATSVERORDNUNG NR . 950/68 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2500/77 , ALLGEMEINE VORSCHRIFT C 3 )
Leitsätze
DIE PRÜFUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IN TEIL I TITEL I DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR . 2500/77 HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE . DIE VORSCHRIFT WAR SO ANZUWENDEN , DASS IM FALLE DER EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT MIT STARKER WÄHRUNG DIE IN RECHNUNGSEIN HEITEN ( RE ) AUSGEDRÜCKTEN ZOLLSÄTZE NACH DER VORSCHRIFT IN DIE NATIONALE WÄHRUNG DES EINFUHRSTAATS UMGERECHNET WERDEN MUSSTEN UND NICHT AUF DEN BETRAG BEGRENZT WERDEN DURFTEN , DER IM FALLE DER EINFUHR IN DEN MITGLIEDSTAAT MIT DER SCHWÄCHSTEN WÄHRUNG ZU ERHEBEN GEWESEN WÄRE .
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . OKTOBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . NOVEMBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT SOWIE GEGEBENENFALLS NACH DER TRAGWEITE DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 DES TITELS I DER VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL . L 172 , S . 1 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2500/77 DES RATES VOM 7 . NOVEMBER 1977 ( ABL . L 289 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA GLUNZ , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DER DEUTSCHEN ZOLLVERWALTUNG , IN DEM ES UM DIE ZOLLTARIFIERUNG EINER PARTIE KLEINER KERAMIKFIGUREN , DEREN UNTERARME KERZENHALTER BILDEN , SOWIE UM DIE HÖHE DER ZOLLSÄTZE GEHT , DIE BEI IHRER EINFUHR IM AUGUST 1978 ZU ERHEBEN WAREN . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MELDETE DIESE WAREN UNTER DER TARIFNUMMER 97.05 DES GZT AN , UNTER DIE ' ' CHRISTBAUMSCHMUCK UND ÄHNLICHE WEIHNACHTSARTIKEL ' ' FALLEN , DIE MIT EINEM WERTZOLLSATZ VON 10 % BELASTET WERDEN .
3 NACHDEM DIE ZUSTÄNDIGE VERWALTUNG DIESER TARIFIERUNG ZUNÄCHST ZUGESTIMMT HATTE , REVIDIERTE SIE SPÄTER IHRE AUFFASSUNG UND NAHM DEN STANDPUNKT EIN , DIESE WAREN GEHÖRTEN ZU DER TARIFSTELLE 69.13 B , DIE ' ' FIGUREN AUS PORZELLAN ' ' UMFASST . DIE WAREN DIESER TARIFSTELLE SIND MIT EINEM WERTZOLLSATZ VON 11 % , MINDESTENS ABER MIT EINEM SPEZIFISCHEN ZOLLSATZ BELASTET , DER SEINERZEIT 70 RE FÜR 100 KG GEWICHT BETRUG . DIE ZOLLVERWALTUNG WANDTE DIESEN SPEZIFISCHEN ZOLLSATZ AN UND BERECHNETE DEN ENTSPRECHENDEN DM-BETRAG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GENANNTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 ; DAS ERGAB EINE ZOLLBELASTUNG IN HÖHE VON 72 045,49 DM .
4 DIE GENANNTE VORSCHRIFT LAUTETE IN IHRER FASSUNG VON 1968 :
' ' DIE RECHNUNGSEINHEIT ( RE ), DIE BEI BESTIMMTEN SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZEN VERWENDET WIRD ODER DIE ALS MERKMAL ZUR ABGRENZUNG BESTIMMTER TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN DIENT , HAT EINEN WERT VON 0,88867088 G FEINGOLD . FÜR DIE UMRECHNUNG IN DEUTSCHE MARK , NIEDERLÄNDISCHE GULDEN , BELGISCHE FRANKEN , FRANZÖSISCHE FRANKEN , LUXEMBURGISCHE FRANKEN ODER ITALIENISCHE LIRE GILT DER KURS , WELCHER DER WÄHRUNGSPARITÄT ENTSPRICHT , DIE BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDET UND VON DIESEM ANERKANNT WORDEN IST . ' '
5 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ERHOB GEGEN DIESE BESTEUERUNG KLAGE BEIM FINANZGERICHT HAMBURG . SIE WANDTE SICH IN ERSTER LINIE GEGEN DIE VORGENOMMENE ZOLLTARIFIERUNG . HILFSWEISE TRUG SIE VOR , AUCH WENN IN IHREM FALL DER SPEZIFISCHE ZOLLSATZ NACH DER TARIFSTELLE 69.13 B ANZUWENDEN SEI , DÜRFE DIE UMRECHNUNG DER RECHNUNGSEINHEITEN NICHT AUFGRUND DER ZITIERTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 VORGENOMMEN WERDEN ; DIE ZOLLSCHULD MÜSSE VIELMEHR IN DER WEISE BERECHNET UND FESTGESETZT WERDEN , DASS DER VON IHR IN DEUTSCHLAND VERLANGTE BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WÄHRUNGSPARITÄTEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN NICHT HÖHER SEI ALS DERJENIGE , DEN SIE HÄTTE ZAHLEN MÜSSEN , WENN SIE DIE WARE IM HAFEN EINES MITGLIEDSTAATS MIT SCHWACHER WÄHRUNG AUSGELADEN UND VERZOLLT HÄTTE . DIE ALLGEMEINE VORSCHRIFT C 3 SEI IN DIESEM SINN AUSZULEGEN ; ANDERENFALLS FÜHRE IHRE ANWENDUNG JE NACH EINFUHRLAND ZU UNTERSCHIEDLICHEN ZOLLBELASTUNGEN , UND DIE VORSCHRIFT SEI DANN DISKRIMINIEREND UND MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR . NACH DER VON IHR VORGESCHLAGENEN BERECHNUNGSMETHODE WÜRDE SICH DER GESCHULDETE BETRAG VON 72 045,49 DM AUF 29 432,30 DM VERRINGERN .
6 DAS NATIONALE GERICHT FÜHRT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS AUS , ES SEI ZU DER AUFFASSUNG GELANGT , DASS DIE TARIFSTELLE 69.13 B ( FIGUREN AUS PORZELLAN ) MIT DEM SPEZIFISCHEN ZOLLSATZ ZUGRUNDE GELEGT WERDEN MÜSSE .
7 DAS GERICHT WAR INDES DER ANSICHT , DER STREIT ÜBER DIE BERECHNUNG DES ZOLLBETRAGS DURCH UMWANDLUNG DER RECHNUNGSEINHEIT IN NATIONALE WÄHRUNG WERFE EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN VORSCHRIFT AUF ; ES HAT DESHALB DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , ÜBER FOLGENDE FRAGE VORAB ZU ENTSCHEIDEN :
' ' IST DIE ALLGEMEINE VORSCHRIFT NR . C 3 IM TEIL I TITEL I DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/77 DES RATES VOM 7 . NOVEMBER 1977 IN IHRER ANWENDUNG AUF DIE TARIFSTELLE 69.13 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS SIE IM FALLE DER EINFUHR DER WARE IN EINEN MITGLIEDSTAAT MIT STARKER WÄHRUNG ZU EINER HÖHEREN ZOLLBELASTUNG FÜHREN WÜRDE ALS IM FALLE DER EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHRUNG GEGENÜBER DER BEI DEM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDETEN WÄHRUNGSPARITÄT AM MEISTEN AN WERT VERLOREN HAT , ODER SIND DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN SO AUSZULEGEN , DASS EIN ZOLL NUR IN DER HÖHE ZU ERHEBEN IST , IN DER ER IM FALLE DER EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT MIT DER SCHWÄCHSTEN WÄHRUNG ZU ERHEBEN GEWESEN WÄRE?
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8 IN DEN GRÜNDEN SEINES BESCHLUSSES FÜHRT DAS FINANZGERICHT AUS , DASS SICH BEI ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 AUF DIE STREITIGE EINFUHR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINE ZOLLBELASTUNG IN HÖHE VON 72 045,49 DM ERGEBE . IM FALLE DER EINFUHR DERSELBEN WARE NACH ITALIEN WÜRDE DIE ZOLLBELASTUNG DAGEGEN NUR - DEM LIRE-BETRAG ENTSPRECHENDE - 29 432,30 DM BETRAGEN . EIN SOLCHER UNTERSCHIED IN DER ZOLLBELASTUNG JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE EINFUHR STATTGEFUNDEN HABE , SEI MIT DEM GRUNDGEDANKEN DER ZOLLUNION NICHT VEREINBAR . DIE UNTERSCHIEDLICHE ZOLLBELASTUNG STELLE EINE DEN ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZ VERLETZENDE DISKRIMINIERUNG DAR . DER GLEICHHEITSSATZ ERFORDERE , DASS DAS SYSTEM DER DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ZUFLIESSENDEN ABGABEN SO AUSGESTALTET SEI , DASS ALLE , BEI DENEN DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE SOLCHE BELASTUNG GEGEBEN SEIEN , EINHEITLICH , DAS HEISST GLEICH BELASTET WÜRDEN . DAS FINANZGERICHT HÄLT ES FÜR FRAGLICH , OB DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE MIT DER ERST IM NOVEMBER 1978 ERFOLGTEN EINFÜHRUNG EINES NEUEN GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEMS DER UMRECHNUNG DER SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZE IN NATIONALE WÄHRUNGEN VERBUNDEN GEWESEN SEIEN , EINE RECHTFERTIGUNG DAFÜR BILDEN KÖNNTEN , DASS IN DER ZWISCHENZEIT DIE GEBOTENE ANPASSUNG AN DIE WECHSELKURSVERHÄLTNISSE , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZE , UNTERLASSEN WORDEN SEI .
9 ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GEMEINSAME ZOLLTARIF URSPRÜNGLICH DURCH DIE VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( ABL . L 172 , S . 1 ) EINGEFÜHRT WORDEN IST . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG HEISST ES , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 26 . JULI 1966 ( ABL . 165 , S . 2971 ) AB 1 . JULI 1968 BEI DER EINFUHR DER IN ANHANG II DES VERTRAGES NICHT AUFGEFÜHRTEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANWENDEN .
10 DER GEMEINSAME ZOLLTARIF ENTHÄLT WERTZOLLSÄTZE SOWIE BEI BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ODER -STELLEN SPEZIFISCHE ODER MINDESTZOLLSÄTZE . HINSICHTLICH DER WERTZOLLSÄTZE SIND IN DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ( ABL . L 148 , S . 6 ) VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BERECHNUNG DES ZOLLWERTS DER WAREN GETROFFEN WORDEN . DURCH SIE SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DER ZOLL WERT IN DEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ERMITTELT WIRD , DAMIT DIE HÖHE DES DURCH DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GESCHAFFENEN ZOLLSCHUTZES IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GLEICH IST UND AUF DIESE WEISE ALLE VERKEHRS- UND TÄTIGKEITSVERLAGERUNGEN SOWIE ALLE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN VERMIEDEN WERDEN , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ERGEBEN KÖNNTEN ; AUSSERDEM SOLL DEN IMPORTEUREN BEI DER ERHEBUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE GLEICHBEHANDLUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN . DIE SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZE SIND IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT . NACH DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 GILT FÜR DIE UMRECHNUNG DER RECHNUNGSEINHEIT IN NATIONALE WÄHRUNGEN DER KURS , WELCHER DER WÄHRUNGSPARITÄT ENTSPRICHT , DIE BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDET WORDEN IST . DIE VERORDNUNG NR . 950/68 WURDE IM RAHMEN DES DAMALS GELTENDEN SYSTEMS DER FESTEN PARITÄTEN ERLASSEN , WOBEI DIE ALLGEMEINE VORSCHRIFT C 3 EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN SICHERSTELLEN SOLLTE UND AUCH MEHRERE JAHRE LANG SICHERGESTELLT HAT . DIESE VERORDNUNG MUSSTE IM LAUF DER JAHRE DURCH EINE REIHE VON FOLGEVERORDNUNGEN ERGÄNZT UND ANGEPASST WERDEN , OHNE DASS JEDOCH DIE VORSCHRIFT C 3 GEÄNDERT WURDE .
11 DAS SYSTEM FESTER WÄHRUNGSPARITÄTEN MIT DEM GOLD ALS BEZUGSGRÖSSE WAR JEDOCH AB 1971 TEILWEISE NICHT MEHR FUNKTIONSFÄHIG . DIE FOLGENDE MONETÄRE ENTWICKLUNG BRACHTE ERHEBLICHE ABWEICHUNGEN DER REALEN WECHSELKURSE VON DEN OFFIZIELLEN PARITÄTEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT SICH . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ENTSPRACH DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VERWENDETE RECHNUNGSEINHEIT IMMER WENIGER DER WIRTSCHAFTLICHEN REALITÄT . DOCH ERST AB ETWA 1974 FÜHRTE DIE MONETÄRE ENTWICKLUNG BEI DER ANWENDUNG ZOLLRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ZU ERHEBLICHEN , KLAR ERKENNBAREN UNGLEICHHEITEN .
12 IM DEZEMBER 1971 WURDEN IN WASHINGTON DURCH DAS ' ' SMITHSONIAN ' ' -ABKOMMEN MITTELKURSE UND DAMIT NEUE BEZUGSGRÖSSEN FESTGELEGT . NACH DER PREISERHÖHUNG FÜR ERDÖLPRODUKTE IM JAHR 1973 GERIET DIESES SYSTEM JEDOCH INS WANKEN . IM RAHMEN DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS WURDEN SEHR BALD ARBEITEN ZUR REFORM DES WÄHRUNGSSYSTEMS IN ANGRIFF GENOMMEN . SIE KONNTEN ALLERDINGS ERST AM 1 . APRIL 1978 ABGESCHLOSSEN WERDEN . ERST ZU DIESEM ZEITPUNKT TRAT DIE ÄNDERUNG DER STATUTEN DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS IN KRAFT , UND ERST AUF DIESE WEISE ERHIELT DAS INTERNATIONALE WÄHRUNGSSYSTEM MIT DEN NEUEN SONDERZIEHUNGSRECHTEN WIEDER EINE BEZUGSGRÖSSE .
13 VON 1975 AN BEREITETEN DIE KOMMISSION UND DER RAT DIE ALLMÄHLICHE EINFÜHRUNG EINER NEUEN RECHNUNGSEINHEIT , NÄMLICH DER ' ' KORBEINHEIT ' ' , VOR . IM OKTOBER 1976 LEGTE DIE KOMMISSION DEM RAT DEN VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ÜBER DIE ERE VOR . DIESER INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 209 UND 235 EWG-VERTRAG GESTÜTZTE VORSCHLAG WURDE DEM PARLAMENT UND DEM RECHNUNGSHOF ZUR STELLUNGNAHME ZUGELEITET . ERST IM NOVEMBER 1978 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 2800/78 , DURCH DIE EIN NEUES UMRECHNUNGSSYSTEM FÜR DIE BERECHNUNG DER SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZE EINGEFÜHRT WORDEN IST .
14 ZWISCHEN 1968 UND 1978 ERLIESS DER RAT JÄHRLICH MIT EINIGEN ÄNDERUNGEN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF , WOBEI DIE EINZIGE ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 , DIE ENDE 1972 ERFOLGTE , DARIN BESTAND , DASS BEIM BEITRITT DÄNEMARKS , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1973 EIN HINWEIS AUF DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN HINZUGEFÜGT WURDE .
15 DIE VORLAGEFRAGE BESTEHT AUS ZWEI TEILEN , VON DENEN SICH DER ERSTE AUF DIE GÜLTIGKEIT UND DER ZWEITE AUF DIE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT C 3 BEZIEHT . DIESER ZWEITE TEIL IST ZUERST ZU BEANTWORTEN , DA DIE GÜLTIGKEIT DER VORSCHRIFT NUR DANN IN FRAGE GESTELLT IST , WENN DIE VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG ABGELEHNT WIRD .
ZUR AUSLEGUNG
16 GEFRAGT WIRD , OB DIE GENANNTE VORSCHRIFT AUFGRUND DER OBEN BESCHRIEBENEN UMSTÄNDE DAHIN AUSGELEGT WERDEN KANN , DASS FÜR DIE FESTSETZUNG DER SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ALLEIN DAS IN DER VORSCHRIFT C 3 AUFRECHTERHALTENE VERHÄLTNIS ZU DER SCHWÄCHSTEN WÄHRUNG , SEINERZEIT DER ITALIENISCHEN LIRA , ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , WÄHREND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZE DURCH UMRECHNUNG DES AUF DIESE WEISE ZUVOR ERMITTELTEN LIRE-BETRAGS IN DIE JEWEILIGE NATIONALE WÄHRUNG ZUM TATSÄCHLICHEN WECHSELKURS BERECHNET WERDEN .
17 DER VORGESCHLAGENEN AUSLEGUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN , WIE GRUNDLEGEND AUCH DIE AUFSTELLUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DER DIE WARENEINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIG VOM EINGANGSORT DER WAREN EINHEITLICHEN BELASTUNGEN UNTERWIRFT , FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION SEIN MAG .
18 DER WORTLAUT DER VORSCHRIFT C 3 NIMMT AUSDRÜCKLICH AUF SECHS , SPÄTER AUF NEUN BESTIMMTE WÄHRUNGEN BEZUG UND LÄSST SICH NICHT DAHIN AUSLEGEN , DASS TROTZDEM VON ALLEN DIESEN BEZUGNAHMEN ABGESEHEN WERDEN KANN , UM ALLEIN AUF DIEJENIGE ZURÜCKZUGREIFEN , AUS DER SICH JEWEILS DER NIEDRIGSTE ZOLLSATZ ERGIBT .
19 IM ÜBRIGEN TRAEGT EINE SOLCHE AUSLEGUNG NOCH WENIGER DEN SOWOHL FISKALISCHEN WIE AUCH WIRTSCHAFTLICHEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS RECHNUNG ALS DIEJENIGE , DIE AUS EINER WÖRTLICHEN AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT C 3 FOLGT . ES BESTEHT BEI DER VORGESCHLAGENEN AUSLEGUNG , NACH WELCHER DIE ZOLLSÄTZE AUF DEM NIEDRIGSTEN NIVEAU FESTGESETZT WERDEN , DIE GEFAHR BESONDERS NEGATIVER AUSWIRKUNGEN AUF BESTIMMTE WIRTSCHAFTSZWEIGE IN DER GEMEINSCHAFT , DENN DIE ZOLLSÄTZE SIND INSBESONDERE AUFGRUND WIRTSCHAFTLICHER ERFORDERNISSE BEMESSEN WORDEN . DIE VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG HÄTTE ZUR FOLGE , DASS DIE SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZE , DIE URSPRÜNGLICH AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT WURDEN , DAS DEN IM WETTBEWERB STEHENDEN WAREN DER GEMEINSCHAFT EINEN GEWISSEN SCHUTZ GEWÄHRTE , IN WIRTSCHAFTLICH NICHT GERECHTFERTIGTER WEISE GESENKT WÜRDEN UND DAMIT DER ANGESTREBTE SCHUTZ VERRINGERT WÜRDE .
20 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG ABZULEHNEN IST .
ZUR GÜLTIGKEIT
21 DIE KLAEGERIN IST DER ANSICHT , DIE UNGÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN VORSCHRIFT ERGEBE SICH ZWAR NICHT OHNE WEITERES DARAUS , DASS ZWISCHEN DEM UMRECHNUNGSKURS GEMÄSS DER VORSCHRIFT C 3 UND DEN TATSÄCHLICHEN KURSEN SCHRITTWEISE ZUNEHMENDE UNTERSCHIEDE BESTANDEN HÄTTEN . DER RAT HABE DIE DER ZOLLUNION UND DEM ALLGEMEINEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ ZUGRUNDE LIEGENDEN PRINZIPIEN ABER DADURCH VERLETZT , DASS ER DIE FESTGESTELLTEN UNGLEICHHEITEN VON DEM ZEITPUNKT AN , IN DEM SIE EINEN BESTIMMTEN UMFANG ANGENOMMEN HÄTTEN , NICHT RECHTZEITIG KORRIGIERT HABE .
22 DA DIE MITGLIEDSTAATEN BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER INTEGRATION IM WESENTLICHEN IHRE ZUSTÄNDIGKEIT IN WÄHRUNGSANGELEGENHEITEN BEHALTEN , FÜHRT DIE VERWENDUNG DES SYSTEMS DER SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZWANGSLÄUFIG ZU GEWISSEN UNTERSCHIEDEN IN DER AUSWIRKUNG DER ANGEWANDTEN ZÖLLE .
23 ES IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DER RAT , WENN ER MIT DER ZOLLUNION UND DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBARE MONETÄRE SITUATIONEN BEWUSST UNVERÄNDERT LIESSE , GEGEN DIE VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTEN PRINZIPIEN VERSTOSSEN WÜRDE , FALLS ERWIESEN WÄRE , DASS IHM ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE AUSGEWOGENE LÖSUNG ZUR VERFÜGUNG STÜNDEN .
24 AUS DEN ANGABEN , ÜBER DIE DER GERICHTSHOF VERFÜGT , ERGIBT SICH NICHT , DASS DIESE VORAUSSETZUNGEN IN DER ZEIT VON 1974 BIS 1978 , DIE DURCH UNSICHERHEITEN ÜBER DIE WEITERE MONETÄRE ENTWICKLUNG GEKENNZEICHNET WAR , VORGELEGEN HABEN . WENN DER RAT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MIT DER ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN AN DIE NEUE SITUATION GEZÖGERT HAT , SO ERKLÄRTE SICH DIES DURCH DIE SCHWIERIGKEIT , NICHT NUR IM ZOLLBEREICH , SONDERN AUCH IN ANDEREN BEREICHEN KRITERIEN ZU FINDEN , DIE DIE FESTSETZUNG GESICHERTER UMRECHNUNGSKURSE MÖGLICH MACHTEN .
25 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS FÜR DIE REFORM DES WÄHRUNGSSYSTEMS VON BRETTON-WOODS FAST SIEBEN JAHRE , BIS ZUM 1 . APRIL 1978 , NÖTIG WAREN UND DASS ANGESICHTS DER BEDINGUNGEN DES GATT JEDE EINSEITIGE ÄNDERUNG DER FÜR DIE UMRECHNUNG DER SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZE ERFORDERLICHEN WÄHRUNGSPARITÄTEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT , SOLANGE KEINE NEUEN PARITÄTEN IM RAHMEN DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS FESTGESETZT WORDEN WAREN , ZU SCHWIERIGKEITEN MIT DEN HANDELSPARTNERN DER GEMEINSCHAFT FÜHREN KONNTE .
26 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DER RAT DADURCH GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSEN HÄTTE , DASS ER MIT DER ÄNDERUNG DER VORSCHRIFT C 3 BIS ZUM ABSCHLUSS DER BERATUNGEN INNERHALB DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS IM JAHR 1978 GEWARTET HAT . DAHER IST AUCH DER ERSTE TEIL DER FRAGE ZU VERNEINEN .
27 DIE FRAGE DES FINANZGERICHTS HAMBURG IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IN TEIL I TITEL I DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR . 2500/77 VOM 7 . NOVEMBER 1977 NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE ; DIE VORSCHRIFT WAR SO ANZUWENDEN , DASS IM FALLE DER EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT MIT STARKER WÄHRUNG DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN ZOLLSÄTZE NACH DER VORSCHRIFT IN DIE NATIONALE WÄHRUNG DES EINFUHRSTAATS UMGERECHNET WERDEN MUSSTEN UND NICHT AUF DEN BETRAG BEGRENZT WERDEN DURFTEN , DER IM FALLE DER EINFUHR IN DEN MITGLIEDSTAAT MIT DER SCHWÄCHSTEN WÄHRUNG ZU ERHEBEN GEWESEN WÄRE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
28 DIE AUSLAGEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 15 . OKTOBER 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IN TEIL I TITEL I DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR . 2500/77 DES RATES VOM 7 . NOVEMBER 1977 ( ABL . L 289 , S . 1 ) HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE ; DIE VORSCHRIFT WAR SO ANZUWENDEN , DASS IM FALLE DER EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT MIT STARKER WÄHRUNG DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN ZOLLSÄTZE NACH DER VORSCHRIFT IN DIE NATIONALE WÄHRUNG DES EINFUHRSTAATS UMGERECHNET WERDEN MUSSTEN UND NICHT AUF DEN BETRAG BEGRENZT WERDEN DURFTEN , DER IM FALLE DER EINFUHR IN DEN MITGLIEDSTAAT MIT DER SCHWÄCHSTEN WÄHRUNG ZU ERHEBEN GEWESEN WÄRE .
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