EUR-Lex -  61980CJ0256 - DE - URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. JANUAR 1982. - BIRRA WUHRER SPA GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GRITZ - VERJAEHRUNG DES ANSPRUCHS AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG. - RECHTSSACHEN 256, 257, 265 UND 267/80 SOWIE 5/81.

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Schlüsselwörter

SCHADENSERSATZKLAGE - VERJÄHRUNGSFRIST - BEGINN - HAFTUNG FÜR EINEN RECHTSETZUNGSAKT - ZEITPUNKT DES EINTRITTS DER SCHADENSFOLGEN DES AKTES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 ; SATZUNG DES GERICHTSHOFES , ARTIKEL 43 )

Leitsätze

WIE SICH AUS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT , HÄNGEN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE SCHADENSERSATZANSPRUCH DAVON AB , DASS EINE REIHE VON VORAUSSETZUNGEN - VORLIEGEN EINER RECHTSWIDRIGEN HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE , TATSÄCHLICHER SCHADEN UND KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN BEIDEN - ERFÜLLT IST .

DARAUS FOLGT , DASS BEI DER HAFTUNGSKLAGE GEGEN DIE GEMEINSCHAFT DIE VERJÄHRUNGSFRIST NICHT BEGINNEN KANN , BEVOR ALLE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN DIE ERSATZPFLICHT ABHÄNGT , ERFÜLLT SIND UND SICH INSBESONDERE DER ZU ERSETZENDE SCHADEN KONKRETISIERT HAT . IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN RECHTSETZUNGSAKT ZURÜCKGEHT , KANN DIE VERJÄHRUNGSFRIST ALSO NICHT VOR EINTRITT DER SCHADENSFOLGEN DIESES AKTES BEGINNEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAGENDEN FIRMEN HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 24 . NOVEMBER 1980 , 28 . NOVEMBER 1980 , 1 . DEZEMBER 1980 UND 12 . FEBRUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF ERSATZ DES SCHADENS ERHOBEN , DER IHNEN ANGEBLICH DURCH DIE VERORDNUNGEN NR . 665/75 UND NR . 668/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 , DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GROBGRIESS UND FEINGRIESS , VON MAIS UND VON BRUCHREIS ABGESCHAFFT WURDEN , SOWIE DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DIE ERSTATTUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . AUGUST ODER 1 . SEPTEMBER 1975 BIS 19 . OKTOBER 1977 NICHT WIEDER EINGEFÜHRT WURDEN , WOBEI ES SICH BEI DEM LETZTGENANNTEN DATUM UM DEN TAG HANDELT , AB DEM DURCH DIE VERORDNUNGEN NR . 1125/78 UND NR . 1127/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 DAS SYSTEM DER ERWÄHNTEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG RÜCKWIRKEND WIEDEREINGEFÜHRT WORDEN IST .

2 DER RAT UND DIE KOMMISSION HABEN UNTER BERUFUNG AUF DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINE EINREDE IM SINNE DES ARTIKELS 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBEN ; ARTIKEL 43 LAUTET : ' ' DIE AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT HERGELEITETEN ANSPRÜCHE VERJÄHREN IN FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES EREIGNISSES , DAS IHNEN ZUGRUNDE LIEGT . DIE VERJÄHRUNG WIRD DURCH EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF ODER DADURCH UNTERBROCHEN , DASS DER GESCHÄDIGTE SEINEN ANSPRUCH VORHER GEGENÜBER DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT GELTEND MACHT . . . ' ' DER GERICHTSHOF HAT BESCHLOSSEN , ÜBER DIE EINREDE VORAB ZU ENTSCHEIDEN .

3 DIE BEKLAGTEN HALTEN DIE KLAGEN DESWEGEN FÜR UNZULÄSSIG , WEIL DIE ANSPRÜCHE DER KLAEGERINNEN AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . AUGUST ODER 1 . SEPTEMBER 1975 BIS 19 . OKTOBER 1977 GEGENÜBER DER KOMMISSION VERSPÄTET GELTEND GEMACHT WORDEN SEIEN . DIESE ANSPRÜCHE WURDEN VON DER FIRMA WÜHRER ( RECHTSSACHE 256/80 ) AM 18 . AUGUST 1980 , VON DER FIRMA MANGIMI NICCOLAI ( RECHTSSACHE 257/80 ) AM 15 . MÄRZ 1980 , VON DER FIRMA DE FRANCHESCHI MARINO E FIGLI ( RECHTSSACHE 265/80 ) AM 27 . MÄRZ 1980 , VON DER FIRMA RISERIA MODENESE ( RECHTSSACHE 267/80 ) AM 8 . AUGUST 1980 UND VON DER FIRMA RISERIE ANGELO E GIACOMO RONCAIA ( RECHTSSACHE 5/81 ) AM 2 . SEPTEMBER 1980 AN DIE KOMMISSION GERICHTET .

4 DIE BEKLAGTEN TRAGEN VOR , DIE VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES BEGINNE IN DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE HAFTUNGSKLAGE ERSTMALS ERHOBEN WERDEN KÖNNE . AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES LASSE SICH HERLEITEN , DASS DIESE KLAGEMÖGLICHKEIT GEGEBEN SEI , SOBALD VON EINEM UNMITTELBAR BEVORSTEHENDEN UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBAREN SCHADEN GESPROCHEN WERDEN KÖNNE , AUCH WENN SICH DIESER NOCH NICHT GENAU BEZIFFERN LASSE UND ERST SPÄTER ERMITTELT WERDEN KÖNNE .

5 NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN MUSS DER BEGINN DIESER FÜNFJÄHRIGEN VERJÄHRUNGSFRIST AUF DEN 20 . MÄRZ 1975 GELEGT WERDEN , DAS VERÖFFENTLICHUNGSDATUM DER VERORDNUNGEN NR . 665/75 UND NR . 668/75 VOM 4 . MÄRZ 1975 , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 FESTGESTELLT HABE .

6 DARAUS FOLGE , DASS DIE KLAEGERINNEN SEIT DEM 20 . MÄRZ 1975 HÄTTEN KLAGEN KÖNNEN , WEIL DIE VERÖFFENTLICHUNG DER RECHTSWIDRIGEN VERORDNUNGEN , DURCH DIE DER SCHADEN DER KLAEGERINNEN VERURSACHT WORDEN SEI , ALS DAS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDENDE EREIGNIS ANZUSEHEN SEI UND SOMIT DEN BEGINN DER FÜNFJÄHRIGEN VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DARSTELLEN MÜSSE .

7 DIE BEKLAGTEN SIND DER ANSICHT , DIE GELTENDMACHUNG DER ANSPRÜCHE GEGENÜBER DER KOMMISSION HABE DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST DESHALB NICHT UNTERBRECHEN KÖNNEN , WEIL SIE NACH EINTRITT DER VERJÄHRUNG ERFOLGT SEI ; DIE AM 8 . UND 19 . NOVEMBER 1979 AN DIE NATIONALEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN GERICHTETEN ANSPRÜCHE HÄTTEN EBENFALLS KEINE UNTERBRECHUNG BEWIRKT , DA SIE NICHT GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IM SINNE DES ARTIKELS 43 DER SATZUNG GELTEND GEMACHT WORDEN SEIEN UND DIE KLAEGERINNEN NICHT ANSCHLIESSEND EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN HÄTTEN .

8 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN IM WESENTLICHEN VOR , BEI DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT KÖNNE DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST ERST IN DEM ZEITPUNKT BEGINNEN , IN DEM - IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN - DER SCHADEN TATSÄCHLICH EINGETRETEN SEI , DAS HEISST ERST DANN , WENN DIE ANSPRÜCHE AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN IM ANSCHLUSS AN DIE DAS RECHT AUF DIESE ERSTATTUNGEN BEGRÜNDENDEN VORGÄNGE FÄLLIG GEWORDEN SEIEN .

9 WIE SICH AUS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 43 DER SATZUNG ERGIBT , HÄNGEN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE SCHADENSERSATZANSPRUCH DAVON AB , DASS EINE REIHE VON VORAUSSETZUNGEN - VORLIEGEN EINER RECHTSWIDRIGEN HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE , TATSÄCHLICHER SCHADEN UND KAUSALZUSAMMENSETZUNG ZWISCHEN BEIDEN - ERFÜLLT IST .

10 DARAUS FOLGT , DASS BEI DER HAFTUNGSKLAGE GEGEN DIE GEMEINSCHAFT DIE VERJÄHRUNGSFRIST NICHT BEGINNEN KANN , BEVOR ALLE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN DIE ERSATZPFLICHT ABHÄNGT , ERFÜLLT SIND UND SICH INSBESONDERE DER ZU ERSETZENDE SCHADEN KONKRETISIERT HAT . IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN RECHTSETZUNGSAKT ZURÜCKGEHT , KANN DIE VERJÄHRUNGSFRIST ALSO NICHT VOR EINTRITT DER SCHADENSFOLGEN DIESES AKTES , DAS HEISST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT VOR DEM ZEITPUNKT BEGINNEN , IN DEM DEN KLAEGERINNEN DURCH DEN ABSCHLUSS DER VORGÄNGE , DIE IHNEN DAS RECHT AUF DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN ERÖFFNETEN , EIN SICHERER SCHADEN ENTSTEHEN MUSSTE .

11 DEN KLAEGERINNEN LÄSST SICH DAHER NICHT ENTGEGENHALTEN , DASS DIE VERJÄHRUNG BEREITS VOR EINTRITT DER SCHADENSFOLGEN DES RECHTSWIDRIGEN GEMEINSCHAFTSAKTES BEGONNEN HABE .

12 AUFGRUND DIESER ÜBERLEGUNG KANN DIE VERJÄHRUNG IM ÜBRIGEN NICHT IN DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE RECHTSWIDRIGEN GEMEINSCHAFTSAKTE IN KRAFT GETRETEN SIND , UND ERST RECHT NICHT IM ZEITPUNKT IHRER VERÖFFENTLICHUNG BEGONNEN HABEN .

13 DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE DES RATES UND DER KOMMISSION IST MITHIN ZURÜCKZUWEISEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

VOR ERLASS DES ENDURTEILS FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .

MERTENS DE WILMARS BOSCO TOUFFAIT DÜ PESCATORE MACKENZIE STUART O ' KEEFFE KOOPMANS EVERLING CHLOROS GREVISSE VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 27 . JANUAR 1982 .

DER KANZLER DER PRÄSIDENT

A . VAN HOUTTE J . MERTENS DE WILMARS

SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS

FRANCESCO CAPOTORTI

VOM 13 . OKTOBER 1981

HERR PRÄSIDENT ,

MEINE HERREN RICHTER .

1 . DIE RECHTSSACHEN , AUF DIE SICH DIESE SCHLUSSANTRAEGE BEZIEHEN , GEHEN AUF SCHADENSERSATZKLAGEN ZURÜCK , DIE ITALIENISCHE UNTERNEHMEN , HERSTELLER VON MAISGRIESS ODER BRUCHREIS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ( DARUNTER AUCH EINE BIERBRAUEREI , DIE DEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG EINKLAGT , DEN IHR LIEFERANT VON MAISGRIESS UND BRUCHREIS AN SIE ABGETRETEN HAT ), GEMÄSS ARTIKEL 178 EWG-VERTRAG GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION ERHOBEN HABEN . DIE KLAEGERINNEN MACHEN DEN SCHADEN GELTEND , DER IHNEN DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG DER BEIDEN GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTE IN DER ZEIT VON AUGUST/SEPTEMBER 1975 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 ABGESCHAFFT WORDEN WAREN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ABSCHAFFUNG DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 665/75 UND 668/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 - MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1975 FÜR MAISGRIESS UND VOM 1 . SEPTEMBER 1975 FÜR BRUCHREIS - ERFOLGT IST UND DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 ( MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON UND SOCIETE COOPERATIVE ' ' PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE ' ' ) DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 665/75 ERFOLGTE ABSCHAFFUNG FÜR MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR ERKLÄRT UND DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN AUFGETRAGEN HAT , DIE DISKRIMINIERUNG ZU BESEITIGEN . INFOLGE DESSEN HAT DER RAT MIT DEN VERORDNUNGEN NRN . 1125/78 , 1126/78 UND 1127/78 VOM 22 . MAI 1978 DIE FRAGLICHEN ERSTATTUNGEN WIEDER EINGEFÜHRT , JEDOCH NUR AB DEM ZEITPUNKT DER URTEILSVERKÜNDUNG . DIE KLAEGERINNEN VERLANGEN NUN SCHADENSERSATZ FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN ( BZW . IN DREI RECHTSSACHEN AB EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ) UND DEM DATUM IHRER WIEDEREINFÜHRUNG .

DIE BEKLAGTEN HABEN DAGEGEN VOR ALLEM ANDEREN EINGEWANDT , DIE KLAGEN SEIEN UNZULÄSSIG , WEIL SIE VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN SEIEN . DA DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN HAT , ÜBER DIESE EINREDE VORAB ZU ENTSCHEIDEN , BESCHRÄNKEN SICH MEINE HEUTIGEN SCHLUSSANTRAEGE AUF DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT .

2 . DIE KOMMISSION UND DER RAT HABEN SICH ZUR BEGRÜNDUNG IHRER AUFFASSUNG AUF ARTIKEL 43 DES DEM EWG-VERTRAG BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES BERUFEN . DER ERSTE SATZ DIESES ARTIKELS LAUTET : ' ' DIE AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT HERGELEITETEN ANSPRÜCHE VERJÄHREN IN FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES EREIGNISSES , DAS IHNEN ZUGRUNDE LIEGT . ' ' IM VORLIEGENDEN FALL GEHT ES DESHALB DARUM ZU ENTSCHEIDEN , WELCHES EREIGNIS DEN ANSPRÜCHEN DER KLAEGERINNEN ZUGRUNDE LIEGT , ODER GENAUER , WELCHES DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSENDE EREIGNIS DEN GESCHÄDIGTEN DIE HANDHABE GEGEBEN HAT , DIE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 EWG-VERTRAG ZU ERHEBEN . NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN BESTAND DIESES EREIGNIS IN DER VERÖFFENTLICHUNG DER BEIDEN VERORDNUNGEN , DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON MAISGRIESS UND BRUCHREIS ABGESCHAFFT WURDEN . DER LAUF DER VERJÄHRUNGSFRIST HABE DESHALB AM 20 . MÄRZ 1975 BEGONNEN ; DA ALLE KLAGEN BEKANNTLICH NACH DEM 20 . MÄRZ 1980 EINGEREICHT WORDEN SEIEN , SEIEN SIE WEGEN VERJÄHRUNG ABZUWEISEN . DIE KLAEGERINNEN SIND DAGEGEN DER ANSICHT , DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG SETZE DEN EINTRITT EINES SCHADENS VORAUS ; DESHALB MÜSSE MAN FÜR DEN BEGINN DER VERJÄHRUNGSFRIST AUF DEN ZEITPUNKT DES SCHADENSEINTRITTS ABSTELLEN , D . H . AUF DEN ZEITPUNKT , IN DEM DEN HERSTELLERN VON MAISGRIESS ODER BRUCHREIS ZU UNRECHT KEINE ERSTATTUNGEN GEZAHLT WORDEN SEIEN .

3 . IN ERSTER LINIE MÖCHTE ICH DARAUF HINWEISEN , DASS SICH AUS DEM WORTLAUT DES ERWÄHNTEN ARTIKELS 43 MEINES ERACHTENS KEIN ARGUMENT FÜR DIE AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN HERLEITEN LÄSST . DIESE HABEN VERSUCHT , AUF DEN UMSTAND ABZUSTELLEN , DASS IN DER FRAGLICHEN VORSCHRIFT AUF DAS HAFTUNGSBEGRÜNDENDE EREIGNIS UND NICHT AUF DIE VERLETZUNG DER VERMÖGENSRECHTLICHEN SPHÄRE DES GESCHÄDIGTEN BEZUG GENOMMEN WIRD ; ALS EREIGNIS IM SINNE VON ARTIKEL 43 SEI ALSO DER EINTRITT DER SCHADENSURSACHE ANZUSEHEN .

NACH DEM GENAUEN WORTLAUT DER VORSCHRIFT IST JEDOCH VON DEM EREIGNIS DIE REDE , DAS DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE ENTSTEHEN LÄSST ( BESONDERS EINDEUTIG IN DER ITALIENISCHEN TEXTFASSUNG ); DABEI BLEIBT DIE FRAGE OFFEN , OB ES EINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE KLAGE IST , DASS DER SCHADEN BEREITS EINGETRETEN IST . DASSELBE PROBLEM BESTEHT ÜBRIGENS AUCH DANN , WENN MAN DER AUFFASSUNG IST , IN DEM GENANNTEN ARTIKEL HABE UNABHÄNGIG VON SEINER FORMULIERUNG AUF DAS HAFTUNGSBEGRÜNDENDE EREIGNIS ABGESTELLT WERDEN SOLLEN : ES STEHT IN WIRKLICHKEIT AUSSER ZWEIFEL , DASS DIE SCHADENSERSATZPFLICHT ÜBER EIN RECHTSWIDRIGES VERHALTEN HINAUS AUCH VORAUSSETZT , DASS DIESES SICH NACHTEILIG AUF DEN GESCHÄDIGTEN AUSGEWIRKT HAT . MUSS DER SCHADEN ABER BEREITS EINGETRETEN SEIN , ODER GENÜGT ES NICHT , DASS DAS RECHTSWIRDRIGE EREIGNIS MIT EINEM VORHERSEHBAREN SCHADEN VERBUNDEN IST?

4 . DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU DIESER FRAGE IST NICHT EINHEITLICH . IN EINER PASSAGE DES URTEILS VOM 14 . DEZEMBER 1962 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 46 UND 47/59 ( MERONI , SLG . 1962 , 835 , INSBESONDERE S . 856 ) WURDE DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS DIE VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 40 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS SO LANGE NICHT BEGINNT , ALS KEIN SICHERER SCHADEN IN EINER BESTIMMTEN HÖHE VORLIEGT ; DIESER ARTIKEL ENTSPRICHT GENAU ARTIKEL 43 DER EWG-SATZUNG . IN DEM URTEIL VOM 2 . JUNI 1976 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 56 BIS 60/74 ( KAMPFFMEYER , SLG . 1976 , 711 ) HEISST ES DAGEGEN : ' ' ARTIKEL 215 DES ( EWG-)VERTRAGS SCHLIESST NICHT AUS , DASS DER GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANGERUFEN WIRD , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN FESTSTELLEN ZU LASSEN , AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN ' ' ( RANDNR . 6 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ). IN DIESEN RECHTSSACHEN HATTEN EINIGE DEUTSCHE MÜHLENBETRIEBE MIT IM JULI 1974 EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFTEN BEANTRAGT , FESTZUSTELLEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR DEN IM GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 EINTRETENDEN SCHADEN - ALSO FÜR EINEN KÜNFTIGEN SCHADEN - HAFTE , DER DURCH DIE PREIS- UND BEIHILFEREGELUNGEN FÜR HARTWEIZEN IN MEHREREN , IM MAI UND JUNI 1974 VERÖFFENTLICHTEN VERORDNUNGEN VERURSACHT WERDE . DIE BEKLAGTEN ORGANE HATTEN EINGEWANDT , NACH GEMEINSCHAFTSRECHT SEI EINE SCHADENSERSATZKLAGE NUR FÜR TATSÄCHLICH ERLITTENE SCHÄDEN ZULÄSSIG . DER GERICHTSHOF WIES DIESEN EINWAND ZURÜCK UND ENTSCHIED , DASS ' ' ES GERECHTFERTIGT ( WAR ), DASS ( DIE KLAEGERINNEN ) DEN GERICHTSHOF GLEICH NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND NOCH BEVOR DIESE WIRKSAM WURDE , MIT DER FRAGE BEFASSTEN , OB UND INWIEWEIT DIESE REGELUNG SIE GEGENÜBER IHREN FRANZÖSISCHEN WETTBEWERBERN BENACHTEILIGE UND OB DESHALB BEJAHENDENFALLS EIN VERSTOSS GEGEN DEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ VORLIEGE ' ' ( RANDNR . 8 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ). IN DEM URTEIL VOM 2 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 44/76 ( MILCH- , FETT- UND EIER-KONTOR , SLG . 1977 , 393 ) WURDE SCHLIESSLICH BEKRÄFTIGT , DASS ES MÖGLICH IST , DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUCH FÜR KÜNFTIGE , ' ' UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN FESTSTELLEN ZU LASSEN , AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN ' ' .

DIE BEKLAGTEN HABEN UNTER BERUFUNG AUF DIE URTEILE IN DEN RECHTSSACHEN KAMPFFMEYER SOWIE MILCH- , FETT- UND EIER-KONTOR GELTEND GEMACHT , DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN AB VERÖFFENTLICHUNG DER DIE ERSTATTUNGEN FÜR MAISGRIESS UND BRUCHREIS ABSCHAFFENDEN VERORDNUNGEN KLAGE ERHEBEN KÖNNEN . BEI DER BESTIMMUNG DES BEGINNS DER VERJÄHRUNGSFRIST FÜR DIE FRAGLICHEN SCHADENSERSATZKLAGEN SEI DESHALB AUF DIESEN ZEITPUNKT ABZUSTELLEN . DIE KLAEGERINNEN HABEN DAGEGEN UNTER ANDEREM EINGEWANDT , DIE MÖGLICHKEIT , DEN ERSATZ KÜNFTIGER SCHÄDEN ZU VERLANGEN , HABE KEINEN EINFLUSS AUF DEN BEGINN DER VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG . IN DEM ERWÄHNTEN KAMPFFMEYER-URTEIL SEI DEN BETROFFENEN ZWAR DURCHAUS DIE MÖGLICHKEIT ZUERKANNT WORDEN , AB VERÖFFENT LICHUNG DER SCHADENSTIFTENDEN REGELUNG ZU KLAGEN ; SIE SEIEN DESHALB ABER NICHT GEHALTEN , DIE KLAGE - WEGEN ANSONSTEN DROHENDER VERJÄHRUNG - SOFORT ZU ERHEBEN . ES DARF JEDOCH NICHT ÜBERSEHEN WERDEN , DASS BEI EINEM KLAGEANSPRUCH DIE VERJÄHRUNGSFRIST IMMER MIT DEM ZEITPUNKT BEGINNT , IN DEM DER ANSPRUCH GELTEND GEMACHT WERDEN KANN : DAS FOLGT AUS DEM GEDANKEN DER VERJÄHRUNG . NUR WENN DER ERSATZANSPRUCH BEI KÜNFTIGEN SCHÄDEN RECHTLICH ALS ETWAS ANDERES ALS DER AUF DEN ERSATZ BEREITS EINGETRETENER SCHÄDEN GERICHTETE ANSPRUCH AUFZUFASSEN WÄREN ( ZUM BEISPIEL ALS EINE ART VORBEUGENDER RECHTSSCHUTZ GEGENÜBER EINEM DROHENDEN SCHADENSEINTRITT ), KÖNNTE MAN SICH FÜR DIE BEIDEN KLAGEANSPRÜCHE UNTERSCHIEDLICHE VERJÄHRUNGSFRISTEN VORSTELLEN . EINE SOLCHE ANNAHME IST JEDOCH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FREMD ; DIESES SIEHT FÜR DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG NUR EINE EINZIGE , AUF FESTSTELLUNG DER HAFTUNG UND AUF ENTSCHÄDIGUNG ZU RICHTENDE KLAGE VOR . SOWEIT ALSO AUCH BEI KÜNFTIGEN SCHÄDEN DIE KLAGE AUS DEN ARTIKELN 215 UND 178 EWG-VERTRAG ALS ZULÄSSIG ANZUSEHEN IST , BEGINNT MEINES ERACHTENS DIE VERJÄHRUNGSFRIST MIT DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE KLAGE ERHOBEN WERDEN KANN , UND ZWAR BEI JEDER KLAGE , MIT DER DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT WIRD , DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR EIN SCHADENSTIFTENDES VERHALTEN HAFTET .

5 . DIE ENTSCHEIDUNG DER STREITFRAGE HÄNGT IM WESENTLICHEN DAVON AB , FÜR WELCHES RECHTSWIDRIGE EREIGNIS DIE GEMEINSCHAFT DEN KLAEGERINNEN HAFTET . GEHT ES DABEI WIRKLICH ALLEIN UM DEN ERLASS DER VORSCHRIFTEN , DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON MAISGRIESS UND BRUCHREIS ABGESCHAFFT WORDEN SIND , DAS HEISST , GEHT ES NUR UM IHREN ERLASS , UNABHÄNGIG VON IHREM INKRAFTTRETEN? DIE FRAGE KANN NUR VERNEINT WERDEN : WENN DIESE VORSCHRIFTEN AUS IRGENDEINEM GRUND NICHT IN KRAFT GETRETEN WÄREN , DANN HÄTTE ES AUCH KEIN RECHTSWIDRIGES EREIGNIS GEGEBEN .

DIESE FESTSTELLUNG - DIE MEINER ANSICHT AUF JEDEN FALL , IN DEM DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG AUS EINER RECHTSVORSCHRIFT HERGELEITET WIRD , ZUTRIFFT - WIRD DURCH DEN VORLIEGENEN FALL BEKRÄFTIGT . IN DEM BEREITS ERWÄHNTEN URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 ( MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON/SOC . COOPERATIVE ' ' PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE ' ' ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS ' ' DIE RECHTSLAGE , DIE . . . ENTSTANDEN IST . . . ( AUS ) ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 . . ., MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR IST UND DASS ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT IST , DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN ' ' ( RANDNRN . 27/29 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ). GLEICH DARAUF FOLGT DIE BEMERKUNG , DASS ' ' ES MEHRERE MÖGLICHKEITEN GIBT , DIE GLEICHBEHANDLUNG DER BEIDEN ERZEUGNISSE WIEDER HERZUSTELLEN ' ' . BEI DEM RECHTSWIDRIGEN EREIGNIS , FÜR DAS DIE GEMEINSCHAFT EINZUSTEHEN HAT , HANDELT ES SICH SOMIT IN WAHRHEIT UM DIE DISKRIMINIERENDE SITUATION , DIE DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN ABSCHAFFENDEN VORSCHRIFTEN HERVORGERUFEN WURDE . EINE SOLCHE SITUATION BESTAND AB DEN ZEITPUNKT , IN DEM DIESE VORSCHRIFTEN ANGEWENDET WURDEN . SIE WÄRE MÖGLICHERWEISE NIEMALS EINGETRETEN , WENN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IN DER EINIGE MONATE WÄHRENDEN ZEIT ZWISCHEN DEM ERLASS DER AUFHEBUNGSVORSCHRIFTEN UND DEREN INKRAFTTRETEN AUCH DIE ERSTATTUNGEN FÜR MAISSTÄRKE , DAS VERGLEICHBARE , UNTERSCHIEDLICH BEHANDELTE ERZEUGNIS , ABGESCHAFFT HÄTTEN . DIE GLEICHBEHANDLUNG DER BEIDEN MITEIANDER VERGLEICHBAREN ERZEUGNISSE ( MAISSTÄRKE UND MAISGRIESS ZUR HERSTELLUNG VON BIER ) KONNTE IN DER TAT UNTER ANDEREM DADURCH WIEDER HERGESTELLT WERDEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR BEIDE ERZEUGNISSE AUFGEGEBEN WURDE . ICH MUSS WOHL KAUM NOCH HINZUFÜGEN , DASS DER EINTRITT DER DISKRIMINIERUNG AUCH DANN HÄTTE VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN , WENN DIE ABSCHAFFUNG NOCH VOR IHREM INKRAFTTRETEN WIEDER RÜCKGÄNGIG GEMACHT WORDEN WÄRE ; ABER DIESE ALTERNATIVE WAR WENIGER WAHRSCHEINLICH , UND WIR WISSEN , DASS ES DES URTEILS DES GERICHTSHOFES BEDURFTE , UM DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DAZU ZU VERANLASSEN , DIE ABGESCHAFFTEN ERSTATTUNGEN WIEDER EINZUFÜHREN .

DIESE ERWAEGUNGEN MACHEN DEUTLICH , DASS DIE KLAEGERINNEN ZWISCHEN DEM 20 . MÄRZ 1975 UND DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER AUFHEBUNGSVORSCHRIFTEN NICHTS HÄTTEN UNTERNEHMEN KÖNNEN , ES WÄRE IHNEN AUCH NICHT MÖGLICH GEWESEN , DEN ERSATZ KÜNFTIGER SCHÄDEN ZU VERLANGEN , AUS DEM EINFACHEN GRUND , DASS SICH DIE RECHTSWIDRIGE SITUATION NICHT EINGESTELLT HATTE .

6 . AUSGANGSPUNKT FÜR ANDERE WEITERFÜHRENDE ÜBERLEGUNGEN IST DIE ART DES RECHTSWIDRIGEN EREIGNISSES , SO WIE ES MEINES ERACHTENS AUFZUFASSEN IST . EINE DISKRIMINIERENDE SITUATION IST KEIN EINMALIGES RECHTSWIDRIGES EREIGNIS , SONDERN EIN RECHTSWIDRIGER ZUSTAND , DER EINE GEWISSE ZEIT ANDAUERT UND ALLMÄHLICH ZU IMMER BETRÄCHTLICHEREN SCHÄDEN FÜHRT . WENN NUN DIE VON MIR VERTRETENE AUFFASSUNG GETEILT WIRD , NACH DER IM VORLIEGENDEN FALL DIE RECHTSWIDRIGE SITUATION MIT DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NRN . 665/75 UND 668/75 BEGONNEN HAT , SO KOMMT MAN - BEZUEGLICH DES ABLAUFS DER VERJÄHRUNGSFRIST - ZU DEMSELBEN ERGEBNIS WIE DIE KLAEGERINNEN , NACH DEREN ANSICHT DIE SCHÄDEN IN DEM ZEITPUNKT EINGETRETEN SIND , IN DEM DIE ERSTATTUNGEN GEMÄSS DEN DURCH DIESE VERORDNUNGEN ABGESCHAFFTEN VORSCHRIFTEN HÄTTEN BEANSPRUCHT WERDEN KÖNNEN . NEHMEN WIR ABER EINMAL DEN VON ANDERER SEITE VERTRETENEN STANDPUNKT EIN , DIE RECHTSWIDRIGE SITUATION SEI ERSTMALS IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN EINGETRETEN , SO ÄNDERT DAS NICHTS DARAN , DASS DIE SITUATION BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 , SEIT DEM DIE ERSTATTUNGEN ERNEUT BEANSPRUCHT WERDEN KÖNNEN , RECHTSWIDRIG GEBLIEBEN IST . DIE VERJÄHRUNG DES SCHADENSERSATZANSPRUCHS IST ALSO WIE BEI JEDEM DAUERDELIKT STUFENWEISE EINGETRETEN ; FÜR VERJÄHRT WIRD MAN NUR DIE MÖGLICHKEIT HALTEN MÜSSEN , DIEJENIGEN SCHÄDEN GELTEND ZU MACHEN , DIE FÜNF JAHRE VOR KLAGEERHEBUNG DURCH DIE DISKRIMINIERENDE SITUATION GEGEBENENFALLS VERURSACHT WORDEN SIND .

WEITERHIN MÖCHTE ICH KLARSTELLEN , DASS ES DEN GESCHÄDIGTEN AUCH DANN , WENN MAN IM VORLIEGENDEN FALL EIN BEREITS BEI ERLASS DER DIE ERSTATTUNGEN ABSCHAFFENDEN MASSNAHMEN VERWIRKLICHTES DAUERDELIKT ANNEHMEN WÜRDE , UNMÖGLICH GEWESEN WÄRE , ZWISCHEN MÄRZ 1975 UND DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER MASSNAHMEN AUF ERSATZ DER KÜNFTIGEN SCHÄDEN ZU KLAGEN . WIR HABEN NÄMLICH GESEHEN , DASS NACH DEM ZITIERTEN KAMPFFMEYER-URTEIL DIE KÜNFTIGEN SCHÄDEN IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG ' ' MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBAR ' ' SEIN MÜSSEN ; EINE SOLCHE HINREICHENDE SICHERHEIT WAR ABER NICHT GEGEBEN , SOLANGE DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IN DER LAGE WAREN , DIE SCHÄDLICHEN FOLGEN DER ERLASSENEN VORSCHRIFTEN DURCH ANWENDUNG EINES DER BEIDEN VON MIR BESCHRIEBENEN MITTEL ( ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN AUCH FÜR MAISSTÄRKE ODER RECHTZEITIGE AUFHEBUNG DIESER VORSCHRIFTEN ) IN DER ZWISCHENZEIT ZU VERHINDERN .

IM HINBLICK AUF DIE VORHERSEHBARKEIT DES SCHADENS IST SCHLIESSLICH NOCH EIN ANDERER UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN . DER ANSPRUCH AUF DIE FRAGLICHEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG WAR DAVON ABHÄNGIG , DASS SOWOHL DER MAISGRIESS ALS AUCH DER BRUCHREIS ZUR HERSTELLUNG VON BIER VERWENDET WURDEN . DESHALB HATTEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER PRODUKTIONSBETRIEBE BEI DER WAHL DER ABNEHMER DES MAISGRIESSES UND BRUCHREISES WIE AUCH DIE HALTUNG DER ABNEHMER HINSICHTLICH DER VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE EINFLUSS DARAUF , OB DURCH DIE NICHTGEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN EIN SCHADEN ENTSTAND . IN EINER SOLCHEN SITUATION KANN SCHWERLICH DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS ALLE MÖGLICHERWEISE BETROFFENEN UNTERNEHMEN BEREITS BEI ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DIESE BEIDEN ERZEUGNISSE IN DER LAGE GEWESEN WÄREN , MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERZUSEHEN , DASS SIE EINEN SCHADEN ERLEIDEN WÜRDEN ( ES SEI DENN , MAN KÄME ZU DER AUFFASSUNG , DIE KLAGE AUF ERSATZ KÜNFTIGER SCHÄDEN KÖNNE VON JEDEM ERHOBEN WERDEN , DER ZU EINER GRUPPE GEHÖRT , DIE IN IHRER GESAMTHEIT AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG MÖGLICHERWEISE EINEN SCHADEN ERLEIDET .

).

7 . DER VERTRETER DER KOMMISSION HAT ZUR BEGRÜNDUNG DER AUFFASSUNG , ES HANDELE SICH HIER UM KEIN DAUERDELIKT , SONDERN UM EIN EINMALIGES RECHTSWIDRIGES EREIGNIS , IN DER SITZUNG VORGETRAGEN , DER SCHADEN BESTEHE FÜR DIE UNTERNEHMEN IN EINEM WERTVERLUST , DER UNMITTELBAR NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN EINGETRETEN SEI . MEINES ERACHTENS KANN JEDOCH VON DER ANGEBLICHEN NATUR DES DEN UNTERNEHMEN ENTSTANDENEN SCHADENS NICHT AUF DIE ART DES RECHTSWIDRIGEN EREIGNISSES GESCHLOSSEN WERDEN : LOGISCH MUSS GERADE UMGEKEHRT VORGEGANGEN WERDEN . AUCH WENN MAN DAS BETREFFENDE RECHTSWIDRIGE EREIGNIS ALS EINE MIT ERLASS DER AUFHEBUNGSMASSNAHMEN EINSETZENDE DISKRIMINIERENDE SITUATION BEGREIFT , KÖNNTE ZU DEN IN DIESEM ANFANGSZEITPUNKT WAHRNEHMBAREN SCHADENSFOLGEN THEORETISCH DER WERTVERLUST DER UNTERNEHMEN GEZÄHLT WERDEN ( DIESER GINGE SPÄTER IN DIE BERECHNUNG DER AUSWIRKUNG EIN , DIE DAS AUSBLEIBEN DER ERWARTETEN EINGÄNGE AUF DAS BETRIEBSVERMÖGEN GEHABT HÄTTE ). HIER GEHT ES JEDOCH UM DIE ZULÄSSIGKEIT BESTIMMTER KLAGEN , BEI DENEN ERSTENS NICHT ZU VERGESSEN IST , DASS SIE NACH REALISIERUNG DER DURCH DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN ERLITTENEN VERLUSTE ERHOBEN WORDEN SIND , UND ZWEITENS , DASS DER SCHADEN , DESSEN ERSATZ DIE KLAEGERINNEN BEGEHREN , DURCH DIE ABSCHAFFUNG UND DIE WÄHREND EINES BESTIMMTEN NUNMEHR ABGELAUFENEN ZEITRAUMS UNTERLASSENE WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MAISGRIESS UND BRUCHREIS VERURSACHT WORDEN IST . DESHALB ÜBERZEUGT MICH DER STANDPUNKT DER KOMMISSION IN KEINER WEISE , UND ICH BLEIBE BEI MEINER AUFFASSUNG , DASS DAS URSÄCHLICHE RECHTSWIDRIGE EREIGNIS IN DER DISKRIMINIERENDEN SITUATION BESTAND , DIE VON DEM TAGE DES INKRAFTTRETENS DER ABSCHAFFUNG BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 ANDAUERTE , UND ZWAR UNTER STÄNDIGEM ANWACHSEN DER DURCH DIE NICHTGEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEWIRKTEN SCHÄDEN .

8 . ZUR UNTERMAUERUNG DIESER AUFFASSUNG VERWEISE ICH AUF DIE ABWEGIGEN KONSEQUENZEN , ZU DENEN DER ENTGEGENGESETZTE STANDPUNKT GEFÜHRT HAT . DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 257/80 ( DIE GESELLSCHAFT MANGIMI NICCOLAI ) HAT MIT DER HERSTELLUNG VON GROB- UND FEINGRIESS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ERST IM MÄRZ 1976 BEGONNEN , DAS HEISST ERST , NACHDEM DIE VORSCHRIFTEN , DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE ABGESCHAFFT WURDEN , BEREITS ERLASSEN UND IN KRAFT GETRETEN WAREN . GLEICHWOHL SIND DIE BEKLAGTEN DER MEINUNG , AUCH IN DIESEM FALL HABE DIE VERJÄHRUNGSFRIST IM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 665/75 UND 668/75 BEGONNEN . DANACH WÄRE AUCH DER ZEITRAUM ZWISCHEN MÄRZ 1975 UND MÄRZ 1976 , IN DEM DAS UNTERNEHMEN EINDEUTIG NICHT BERECHTIGT WAR , DEN ERSATZ DES DURCH DIE DISKRIMINIERUNG DER HERSTELLER VON GRIESS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE HERVORGERUFENEN SCHADENS ZU VERLANGEN , IN DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST EINZUBEZIEHEN , ALS OB DER BERECHTIGTE SCHLICHT UND EINFACH UNTÄTIG GEBLIEBEN WÄRE ( ES SEI DENN , MAN WÄRE DER MEINUNG , DASS DAS FRAGLICHE UNTERNEHMEN AUCH SCHON SCHÄDEN HÄTTE EINKLAGEN KÖNNEN , BEVOR DIE HERSTELLUNG DES DISKRIMINIERTEN ERZEUGNISSES AUFGENOMMEN WURDE ). UM ÜBER DIESE SCHWIERIGKEIT HINWEGZUKOMMEN , HAT SICH DER RAT AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4 . OKTOBER 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 241 , 242 , 245 BIS 250/78 ( DGV DEUTSCHE GETREIDEVERWERTUNG UND RHEINISCHE KRAFTFUTTERWERKE GMBH UND ANDERE , SLG . 1979 , 3017 ) BERUFEN ; IN RANDNUMMER 19 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE GEHT ES UM DEN FALL EINES UNTERNEHMENS , DAS IM FEBRUAR 1976 GEGRÜNDET WORDEN IST UND MIT DER HERSTELLUNG VON MAISGRITZ ZU DIESEM ZEITPUNKT BEGONNEN HAT , ALSO EINIGE MONATE NACH DEM ERLASS DER DIE ERSTATTUNGEN FÜR GRITZ ABSCHAFFENDEN VORSCHRIFT . DER GERICHTSHOF ENTSCHIED DAMALS , DASS DER SCHADEN DES UNTERNEHMENS NICHT ERSATZFÄHIG SEI , UND DER RAT SCHEINT IM VORLIEGENDEN FALL DIE GLEICHE LÖSUNG VORZUSCHLAGEN . IN DIESEM URTEIL HAT SICH DER GERICHTSHOF JEDOCH NICHT MIT DEM PROBLEM DER VERJÄHRUNG DES SCHADENSERSATZANSPRUCHS BEFASST - DAS ALLEINIGER GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENSABSCHNITTS IST - , SONDERN MIT DER GANZ ANDEREN , MATERIELL-RECHTLICHEN FRAGE , OB DIE GEMEINSCHAFT HAFTET . DER HINWEIS AUF DIESES PRÄJUDIZ DÜRFTE ALSO NEBEN DER SACHE LIEGEN .

9 . WENDEN WIR UNS NUN DEM SACHVERHALT DER JEWEILIGEN RECHTSSACHEN ZU , UM ZU UNTERSUCHEN , OB UND GEGEBENENFALLS INWIEWEIT DIE EINZELNEN KLAGEN RECHTZEITIG ERHOBEN WORDEN UND DAMIT ZULÄSSIG SIND . ZU DIESEM ZWECK IST MEINES ERACH TENS AUF DEN ZEITPUNKT ABZUSTELLEN , IN DEM DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GEGENÜBER DER KOMMISSION GELTEND GEMACHT WURDEN ; IN ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG HEISST ES NÄMLICH IM ANSCHLUSS AN DIE BESTIMMUNG ÜBER DEN EINTRITT DER HIER FRAGLICHEN FÜNFJÄHRIGEN VERJÄHRUNG : ' ' DIE VERJÄHRUNG WIRD DURCH EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF ODER DADURCH UNTERBROCHEN , DASS DER GESCHÄDIGTE SEINEN ANSPRUCH VORHER GEGENÜBER DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT GELTEND MACHT . IN LETZTEREM FALL MUSS DIE KLAGE INNERHALB DER IN ARTIKEL 173 VORGESEHENEN FRIST VON ZWEI MONATEN ERHOBEN WERDEN . . . ' ' IM ÜBRIGEN KÖNNEN IN WÖRTLICHER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT NUR DIE ORDNUNGSGEMÄSS GEGENÜBER DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN GELTEND GEMACHTEN ERSATZANSPRÜCHE AUS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG EINE UNTERBRECHUNGSWIRKUNG HABEN . ICH GLAUBE IN DER TAT NICHT , DASS SICH DIE VON SEITEN DER KLAEGERINNEN VORGEBRACHTE AUFFASSUNG HALTEN LÄSST , AUCH DIE AN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN GERICHTETEN ANSPRÜCHE HÄTTEN EINE UNTERBRECHUNG BEWIRKT , WEIL DIESE BEHÖRDEN ZUR WEITERLEITUNG DER ANSPRÜCHE AN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN VERPFLICHTET GEWESEN SEIEN ( ODER ABER TATSÄCHLICH FÜR DIE WEITERLEITUNG GESORGT HÄTTEN ). WENN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN IHNEN IRRTÜMLICH ZUGELEITETE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE WEITERGEGEBEN HABEN , SO DÜRFTE DAS MEINES ERACHTENS NUR DER ( FREIWILLIGEN ) INFORMATION IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT DIENEN , WIE SIE SICH AUF VERWALTUNGSEBENE ZWISCHEN DEN NATIONALEN UND DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ENTWICKELT HAT . WIR BEFINDEN UNS SOMIT IN EINEM BEREICH , DER MIT DER VERJÄHRUNGSREGELUNG ÜBERHAUPT NICHTS ZU TUN HAT .

NACH DIESEN ERLÄUTERUNGEN DARF ICH DARAN ERINNERN , DASS DIE SCHADENSERSATZ ANSPRÜCHE BEZUEGLICH DER HERSTELLUNG VON MAISGRIESS AN DEN FOLGENDEN TAGEN GELTEND GEMACHT WORDEN SIND : AM 18 . AUGUST 1980 VON DER FIRMA WÜHRER ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 256/80 ), AM 15 . MÄRZ 1980 VON DER FIRMA MANGIMI NICCOLAI ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 257/80 ), AM 27 . MÄRZ 1980 VON DER GESELLSCHAFT DE FRANCESCHI AUS PORDENONE ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 265/80 ) UND AM 15 . APRIL 1980 VON DER FIRMA DE FRANCESCHI AUS MONFALCONE ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 51/81 ); HINSICHTLICH DER HERSTELLUNG VON BRUCHREIS WAREN DIES DER 18 . AUGUST 1980 BEI DER GESELLSCHAFT RISERIA MODENESE ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 267/80 ) UND DER 2 . SEPTEMBER 1980 BEI DER FIRMA RISERIE ANGELO E GIACOMO RONCAIA ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 5/81 ). DA DIE DISKRIMINIERENDE SITUATION ( DAS HAFTUNGSBEGRÜNDENDE EREIGNIS ) IM FALLE DER HERSTELLER VON MAISGRIESS AM 1 . AUGUST 1975 UND BEZUEGLICH DER HERSTELLER VON BRUCHREIS AM 1 . SEPTEMBER 1975 BEGONNEN HAT , HABEN ALSO DIE GESELLSCHAFTEN MANGIMI NICCOLAI , DE FRANCESCHI AUS PORDENONE , RISERIA MODENESE UND DE FRANCESCHI AUS MONFALCONE IHRE ANSPRÜCHE - SOWIE IHRE DARAUFFOLGENDEN KLAGEN - VOR ABLAUF DER FÜNFJÄHRIGEN VERJÄHRUNGSFRIST ERHOBEN . DAMIT BRAUCHT NICHT MEHR GESONDERT AUF DEN FALL DER GESELLSCHAFT MANGIMI NICCOLAI EINGEGANGEN ZU WERDEN , DIE , WIE WIR GESEHEN HABEN , ERST AM 16 . MÄRZ 1976 MIT DER HERSTELLUNG VON MAISGRIESS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE BEGONNEN HAT . AUF DIE BEIDEN ÜBRIGEN UNTERNEHMEN ( BIRRA WÜHRER UND RISERIE RONCAIA ) WIRD MAN DAS FÜR DAUERDELIKTE GELTENDE KRITERIUM ANWENDEN MÜSSEN , WONACH DER ERSATZANSPRUCH UND DIE ENTSPRECHENDEN FOLGEKLAGEN HINSICHTLICH DER SCHÄDEN VERJÄHRT SIND , DIE FRÜHER ALS FÜNF JAHRE VOR GELTENDMACHUNG DER EINZELNEN ANSPRÜCHE EINGETRETEN WAREN .

10 . IM ERGEBNIS SCHLAGE ICH DEM GERICHTSHOF VOR ,

A ) DIE KLAGEN DER FIRMEN MANGIMI NICCOLAI SPA , DE FRANCESCHI MARINO & FIGLI SPA MIT SITZ IN PORDENONE , RISERIA MODENESE SRL UND DE FRANCESCHI SPA MIT SITZ IN MONFALCONE GEGEN DIE KOMMISSION UND DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN ;

B)DIE KLAGE DER FIRMA BIRRA WÜHRER SPA GEGEN DIE KOMMISSION UND DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINSICHTLICH DER NACH DEM 18 . AUGUST 1975 EINGETRETENEN SCHÄDEN FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN ;

C)DIE KLAGE DER FIRMA RISERIE ANGELO E GIACOMO RONCAIA GEGEN DIE KOMMISSION UND DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINSICHTLICH DER NACH DEM 2 . SEPTEMBER 1975 EINGETRETENEN SCHÄDEN FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

1 - VERFAHRENSSPRACHE : ITALIENISCH .

1 - AUS DEM ITALIENISCHEN ÜBERSETZT .

Full & Egal Universal Law Academy