Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH NACH IHRER STELLUNGNAHME ZU RICHTEN
( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 )
2 . MITGLIEDSTAATEN - VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN - INITIATIVE DER KOMMISSION ZU EINER GEMEINSCHAFTLICHEN AKTION - BILLIGUNG EINER EINSEITIGEN NATIONALEN MASSNAHME GLEICHEN INHALTS - KEINE
3 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - AUSDRÜCKLICHE EINWÄNDE DER KOMMISSION GEGEN DIE GEPLANTE MASSNAHME - ERLEDIGUNG - VORAUSSETZUNGEN
4 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT - STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT
Leitsätze
1 . DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK LIEGT SEIT DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT AM 1 . JANUAR 1979 VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG BEI DER GEMEINSCHAFT , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SEITDEM NICHT MEHR BERECHTIGT SIND , EINE EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DIESEM GEBIET AUSZUÜBEN UND FORTAN MANGELS EINES GEEIGNETEN VORGEHENS DES RATES NUR NOCH ALS SACHWALTER DES GEMEINSAMEN INTERESSES TÄTIG WERDEN KÖNNEN . IN EINER SITUATION , DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES UND DIE GRUNDSÄTZLICHE BEIBEHALTUNG DER IN KRAFT BEFINDLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEKENNZEICHNET IST , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR VERPFLICHTET , DIE KOMMISSION EINGEHEND ZU KONSULTIEREN UND SICH REDLICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , SONDERN HABEN AUCH DIE PFLICHT , KEINE NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN , VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN ZU ERLASSEN , DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN .
2 . ES KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DURCH EINEN VON DER KOMMISSION AN DEN RAT GERICHTETEN VORSCHLAG FÜR EINE ABGESTIMMTE GEMEINSCHAFTLICHE AKTION ALS SOLCHEN EINE EINSEITIGE NATIONALE MASSNAHME SELBST GLEICHEN INHALTS GEBILLIGT WIRD , DIE AUF EINEM DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGENDEN GEBIET GETROFFEN WIRD . IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER GEMEINSCHAFT GETROFFENE NATIONALE MASSNAHMEN KÖNNEN NICHT ALLEIN DESHALB ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT WERDEN , WEIL ES EINEN IM WESENTLICHEN IDENTISCHEN GEMEINSCHAFTSVORSCHLAG GIBT . DIES WIDERSPRÄCHE NICHT NUR DER RECHTSSICHERHEIT , SONDERN WÜRDE AUCH DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN VERFÄLSCHEN UND SO DIE IM VERTRAG VORGESEHENE GRUNDLEGENDE AUSGEWOGENHEIT BEEINTRÄCHTIGEN .
3 . AUSDRÜCKLICHE EINWÄNDE DER KOMMISSION GEGEN EINE GEPLANTE NATIONALE ERHALTUNGSMASSNAHME AUF DEM GEBIET DER MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE , DIE IN DER ZEIT GETROFFEN WURDEN , ALS DER RAT SEINE BEFUGNISSE NOCH NICHT AUSGEUEBT HATTE , KÖNNEN NUR DANN ALS ERLEDIGT ANGESEHEN WERDEN , WENN DIE KOMMISSION EINDEUTIG UND AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT HAT , DASS SIE SIE NICHT MEHR AUFRECHTERHALTEN WILL .
4 . EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST , IST EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .
Entscheidungsgründe
1 DER COURT OF APPEAL , CRIMINAL DIVISION , LONDON , HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . NOVEMBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . DEZEMBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜNF FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 102 DER AKTE VOM 22 . JANUAR 1972 ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE SOWIE BESTIMMTER ANDERER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN IM HINBLICK AUF BRITISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DEN KAPITÄN EINES FRANZÖSISCHEN TRAWLERS , HERRN TYMEN , WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE FISHING NETS ( NORTH-EAST ATLANTIC ) ( VARIATION ) ORDER 1979 ( S.I . 1979 NR . 744 ). NACH DIESER AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG , DURCH DIE DIE FISHING NETS ( NORTH-EAST ATLANTIC ) ORDER 1977 ( S.I . 1977 NR . 440 ) GEÄNDERT WURDE , IST ES VERBOTEN , IN EINER BESTIMMTEN ZONE DES ATLANTISCHEN UND DES ARKTISCHEN OZEANS SOWIE BENACHBARTER MEERE AN BORD EINES FISCHEREIFAHRZEUGS NETZE ZU FÜHREN , DEREN MASCHEN EINE BESTIMMTE VORGESCHRIEBENE MINDESTWEITE UNTERSCHREITEN .
3 HERR TYMEN WURDE VOM CARDIFF CROWN COURT WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE GENANNTE BRITISCHE REGELUNG VERURTEILT , NACHDEM AM 16 . OKTOBER 1979 FESTGESTELLT WORDEN WAR , DASS ER INNERHALB DER FISCHEREIZONE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS NETZE AN BORD SEINES SCHIFFES MITFÜHRTE , DEREN DURCHSCHNITTLICHE WEITE DIE ZULÄSSIGE MINDESTMASCHENWEITE UNTERSCHRITT . GEGEN DIESE VERURTEILUNG LEGTE ER BERUFUNG ZUM COURT OF APPEAL , CRIMINAL DIVISION , EIN .
4 ES SEI DARAN ERINNERT , DASS DER ERLASS DER GENANNTEN BRITISCHEN VERORDNUNGEN DAZU FÜHRTE , DASS GEGEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZWEI KLAGEN WEGEN VERTRAGSVERSTOSSES ERHOBEN WURDEN , DAVON EINE VON FRANKREICH NACH ARTIKEL 170 UND DIE ANDERE VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG . IN DER ERSTEN DIESER BEIDEN RECHTSSACHEN HAT DER GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 141/78 ( FRANKREICH/VEREINIGES KÖNIGREICH , SLG . S . 2923 ) FÜR RECHT ERKANNT , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS ES AM 1 . APRIL 1977 DIE FISHING NETS ( NORTH-EAST ATLANTIC ) ORDER 1977 IN KRAFT GESETZT HAT . IN DER ZWEITEN RECHTSSACHE HAT DER GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 5 . MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 804/79 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) FÜR RECHT ERKANNT , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UNTER ANDEREM DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS ES AM 1 . JULI 1979 OHNE ANGEMESSENE VORHERIGE KONSULTATION UND TROTZ DER EINWÄNDE DER KOMMISSION DIE FISHING NETS ( NORTH-EAST ATLANTIC ) ( VARIATION ) ORDER 1979 , NR . 744 , IN KRAFT GESETZT HAT .
5 DA DER COURT OF APPEAL , CRIMINAL DIVISION , EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES FÜR ERFORDERLICH HIELT , UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER BRITISCHEN VERORDNUNG AUS DEM JAHR 1979 MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT ER FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
' ' 1 . SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BEFUGT , NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ZEITRAUMS , D . H . NACH DEM 31 . DEZEMBER 1978 , SOLCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE MIT VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MINDESTMASCHENWEITE BEIM FANG VON KAISERGRANAT ZU ERLASSEN UND IN KRAFT ZU SETZEN , WIE SIE IN DER FISHING NETS ( NORTH-EAST ATLANTIC ) ( VARIATION ) ORDER 1979 ( S.I . 1979 , NR . 744 ) DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ENTHALTEN SIND?
2.BEI VERNEINUNG DER FRAGE 1 : HABEN EINZELNE , GEGEN DIE AUFGRUND EINER SOLCHEN MASSNAHME VORGEGANGEN WIRD , IRGENDWELCHE VON DEN NATIONALEN GERICHTEN ZU SCHÜTZENDEN RECHTE UND GEGEBENENFALLS WELCHE?
3.BEI BEJAHUNG DER FRAGE 1 : WÜRDE EIN MITGLIEDSTAAT , DER SICH VOR ERLASS EINER SOLCHEN MASSNAHME ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE SO VERHALTEN HÄTTE , WIE DIES VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IN DER ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN AKTE ' ' SACHVERHALT ' ' FESTGESTELLT IST ,
A ) DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN ODER
B)DIE SONSTIGEN VORSCHRIFTEN EINGEHALTEN HABEN , DIE IN
AA ) ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ,
BB)ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG VOM 3 . NOVEMBER 1976 ,
CC)DER ENTSCHEIDUNG NR . 79/590/EWG VOM 25 . JUNI 1979 ,
DD)ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG
ENTHALTEN SIND?
4.IST ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE 3 VON BEDEUTUNG , DASS DER GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 141/78 ( FRANZÖSISCHE REPUBLIK/VEREINIGTES KÖNIGREICH , SLG . 1979 , 2923 ) ENTSCHIEDEN HAT , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS ES DIE FISHING NETS ( NORTH-EAST ATLANTIC ) ORDER 1977 ( S.I . 1977 , NR . 440 ) IN KRAFT GESETZT HAT?
5.FALLS ALLE ODER IRGENDEINES DER GENANNTEN ERFORDERNISSE NICHT ERFÜLLT SEIN SOLLTE : HABEN EINZELNE , GEGEN DIE AUFGRUND EINER SOLCHEN MASSNAHME VORGEGANGEN WIRD , IRGENDWELCHE VON DEN NATIONALEN GERICHTEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE UND GEGEBENENFALLS WELCHE?
' '
ZUR ERSTEN FRAGE
6 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DEM 31 . DEZEMBER 1978 NOCH BEFUGT WAREN , SOLCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU TREFFEN , WIE SIE IN DER FRAGLICHEN BRITISCHEN VERORDNUNG ENTHALTEN SIND .
7 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN DEM OBEN ERWÄHNTEN URTEIL VOM 5 . MAI 1981 FESTGESTELLT HAT , LIEGT DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK SEIT DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT AM 1 . JANUAR 1979 VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG BEI DER GEMEINSCHAFT , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SEITDEM NICHT MEHR BERECHTIGT SIND , EINE EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DIESEM GEBIET AUSZUÜBEN UND FORTAN MANGELS EINES GEEIGNETEN VORGEHENS DES RATES NUR NOCH ALS SACHWALTER DES GEMEINSAMEN INTERESSES TÄTIG WERDEN KÖNNEN .
8 DAHER SIND DIE MITGLIEDSTAATEN , WIE DER GERICHTSHOF IN DIESEM URTEIL FESTGESTELLT HAT , IN EINER SITUATION , DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES UND DIE GRUNDSÄTZLICHE BEIBEHALTUNG DER IN KRAFT BEFINDLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEKENNZEICHNET IST , NICHT NUR VERPFLICHTET , DIE KOMMISSION EINGEHEND ZU KONSULTIEREN UND SICH REDLICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , SONDERN HABEN AUCH DIE PFLICHT , KEINE NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN , VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN ZU ERLASSEN , DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN .
9 DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT GELTEND GEMACHT , DIE KOMMISSION HABE SICH IM WESENTLICHEN DAGEGEN GEWANDT , DASS DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGESPROCHENE VERORDNUNG AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT GESETZT WORDEN SEI , JEDOCH KEINE EINWÄNDE GEGEN IHREN INHALT FORMULIERT . INDEM DIE KOMMISSION GLEICHZEITIG , NÄMLICH IM JUNI 1979 , DEM RAT VORSCHLAEGE MIT IM WESENTLICHEN GLEICHEM INHALT VORGELEGT HABE , DIE AM 1 . SEPTEMBER 1979 HÄTTEN IN KRAFT TRETEN SOLLEN , HABE SIE DIE VERORDNUNG STILLSCHWEIGEND MIT WIRKUNG VON DIESEM TAG GEBILLIGT .
10 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT , DASS DIE BRITISCHE VERORDNUNG AUS DEM JAHR 1979 - JEDENFALLS IM WESENTLICHEN - DEN MASSNAHMEN ENTSPROCHEN HABE , DIE SIE SELBST DEM RAT HINSICHTLICH ALLER BETROFFENEN MEERESGEBIETE VORGESCHLAGEN HABE . DIE VON IHR VORGEBRACHTEN BEDENKEN HÄTTEN AUF DER ERWAEGUNG BERUHT , DASS MASSNAHMEN DIESER ART NICHT GETROFFEN WERDEN SOLLTEN , OHNE DEN FISCHERN EINE ANGEMESSENE ANPASSUNGSFRIST EINZURÄUMEN . AUSSERDEM HÄTTEN DERARTIGE MASSNAHMEN SINNVOLLERWEISE NUR FÜR DIE GESAMTHEIT DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN WERDEN KÖNNEN ; INDEM DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE STRITTIGEN MASSNAHMEN EINSEITIG GETROFFEN HABE , HABE ES SICH EINE ZUSTÄNDIGKEIT ANGEMASST , DIE VOM 1 . JANUAR 1979 AN BEI DER GEMEINSCHAFT GELEGEN HABE .
11 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS DURCH EINEN VON DER KOMMISSION AN DEN RAT GERICHTETEN VORSCHLAG FÜR EINE ABGESTIMMTE GEMEINSCHAFTLICHE AKTION ALS SOLCHEN EINE EINSEITIGE NATIONALE MASSNAHME SELBST GLEICHEN INHALTS GEBILLIGT WIRD , DIE AUF EINEM DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGENDEN GEBIET GETROFFEN WIRD . WÜRDE MAN DER ARGUMENTATION DER BRITISCHEN REGIERUNG FOLGEN , SO WÜRDEN DAMIT IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER GEMEINSCHAFT GETROFFENE NATIONALE MASSNAHMEN ALLEIN DESHALB ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT , WEIL ES EINEN IM WESENTLICHEN IDENTISCHEN GEMEINSCHAFTSVORSCHLAG GIBT . DIES WIDERSPRÄCHE NICHT NUR DER RECHTSSICHERHEIT , SONDERN WÜRDE AUCH DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN VERFÄLSCHEN UND SO DIE IM VERTRAG VORGESEHENE GRUNDLEGENDE AUSGEWOGENHEIT BEEINTRÄCHTIGEN .
12 AUSSERDEM KÖNNEN AUSDRÜCKLICHE EINWÄNDE DER KOMMISSION AUF DEM GEBIET DER MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE , DIE IN DER ZEIT GETROFFEN WURDEN , ALS DER RAT SEINE BEFUGNISSE NOCH NICHT AUSGEUEBT HATTE , NUR DANN ALS ERLEDIGT ANGESEHEN WERDEN , WENN DIE KOMMISSION EINDEUTIG UND AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT HAT , DASS SIE SIE NICHT MEHR AUFRECHTERHALTEN WILL . DIE PRÜFUNG DER VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGESPROCHENEN MASSNAHMEN IM LICHTE DIESES RECHTSZUSTANDS LÄSST NICHT ERKENNEN , WAS EINEN SOLCHEN SCHLUSS RECHTFERTIGEN KÖNNTE . DIE KOMMISSION HAT SICH IM GEGENTEIL , WIE AUS DER MITTEILUNG ÜBER EINZELSTAATLICHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE , DIE VON DER KOMMISSION ZU GENEHMIGEN SIND ( ABL . C 133 , S . 2 ), HERVORGEHT , ZWAR AM 3 . AUGUST 1979 DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , DASS EIN BESTIMMTER FISCH IN DER VERORDNUNG ALS GESCHÜTZTE ART BEZEICHNET WIRD , DIE VERORDNUNG ALS SOLCHE ABER NICHT GEBILLIGT .
13 AUCH DAS VON DER BRITISCHEN REGIERUNG HILFSWEISE VORGEBRACHTE ARGUMENT , DIE KOMMISSION HABE UNVERNÜNFTIG GEHANDELT , INDEM SIE IHRE BILLIGUNG VERSAGT HABE , IST ZURÜCKZUWEISEN . WENN DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT , WIE DIES HINSICHTLICH DER STRETIGEN MASSNAHMEN DURCH DAS URTEIL VOM 5 . MAI 1981 FESTGESTELLT WORDEN IST , ES UNTERLASSEN HAT , DAS KONSULTATIONSVERFAHREN ANZUWENDEN , DAMIT DIE KOMMISSION DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN IN ANGEMESSENER WEISE PRÜFEN KANN , KANN ES DIESER NICHT ALS RECHTSVERSTOSS ANGELASTET WERDEN , DASS SIE DIE MASSNAHME NICHT NACHTRAEGLICH GEBILLIGT HAT .
14 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT BEFUGT SIND , NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ZEITRAUMS OHNE ANGEMESSENE VORHERIGE KONSULTATION DER KOMMISSION UND TROTZ VON DIESER FORMULIERTER EINWÄNDE , VORBEHALTE ODER BEDINGUNGEN SOLCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU ERLASSEN UND IN KRAFT ZU SETZEN , WIE SIE IN DER FISHING NETS ( NORTH-EAST ATLANTIC ) ( VARIATION ) ORDER 1979 ( S.I . 1979 , NR . 744 ) ENTHALTEN SIND .
ZUR ZWEITEN FRAGE
15 DIE ZWEITE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINZELNE AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT VERFOLGT WERDEN DÜRFEN , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST .
16 DIESE FRAGE BILDETE BEREITS DEN GEGENSTAND DES URTEILS VOM 16 . FEBRUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 88/77 ( SCHONENBERG , SLG . S . 473 ). IN DIESEM URTEIL , DAS WIE DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN EINE NATIONALE FISCHEREIREGELUNG BETRAF , STELLTE DER GERICHTSHOF FEST , DASS EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST , EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR IST .
17 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST , EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR IST .
ZUR DRITTEN , VIERTEN UND FÜNFTEN FRAGE
18 DA DIE DRITTE , DIE VIERTE UND DIE FÜNFTE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN SIND , DASS DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD , ERÜBRIGT SICH IHRE BEANTWORTUNG .
Kostenentscheidung
19 DIE AUSLAGEN DER BRITISCHEN REGIERUNG , DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM COURT OF APPEAL , CRIMINAL DIVISION , MIT BESCHLUSS VOM 14 . NOVEMBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT BEFUGT , NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ZEITRAUMS OHNE ANGEMESSENE VORHERIGE KONSULTATION DER KOMMISSION UND TROTZ VON DIESER FORMULIERTER EINWÄNDE , VORBEHALTE ODER BEDINGUNGEN SOLCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU ERLASSEN UND IN KRAFT ZU SETZEN , WIE SIE IN DER FISHING NETS ( NORTH-EAST ATLANTIC ) ( VARIATION ) ORDER 1979 ( S.I . 1979 , NR . 744 ) ENTHALTEN SIND .
2 . EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST , IST EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .
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