Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DIENSTLEISTUNGEN - BEGRIFF - ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 60 ABSATZ 1 )
2 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )
3 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGTE BESCHRÄNKUNGEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )
4 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSUNTERNEHMEN - AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT - GENEHMIGUNGSPFLICHT - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )
Leitsätze
1 . DIE TÄTIGKEIT , DIE DARIN BESTEHT , DASS EIN UNTERNEHMEN ANDEREN ENTGELTLICH ARBEITNEHMER , DIE IM DIENST DIESES UNTERNEHMENS BLEIBEN , ZUR VERFÜGUNG STELLT , OHNE DASS EIN ARBEITSVERTRAG MIT DEM ENTLEIHUNTERNEHMEN GESCHLOSSEN WIRD , STELLT EINE BERUFSTÄTIGKEIT DAR , DIE DIE IN ARTIKEL 60 ABSATZ 1 NIEDER GELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT . SIE IST DAHER ALS DIENSTLEISTUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT ANZUSEHEN .
2 . DIE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 59 EWG-VERTRAG SIND MIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT UNMITTELBAR UND UNBEDINGT ANWENDBAR GEWORDEN . DIESE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN UMFASSEN DAS GEBOT DER BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES UMSTANDS , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL .
3 . DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ALS FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES VERTRAGS DARF NUR DURCH REGELUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND UND DIE FÜR ALLE IM HOHEITSGEBIET DES STAATS , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , TÄTIGEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN VERBINDLICH SIND , UND ZWAR NUR INSOWEIT , ALS DEM ALLGEMEININTERESSE NICHT BEREITS DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN RECHNUNG GETRAGEN IST , DENEN DER LEISTUNGSERBRINGER IN DEM STAAT UNTERLIEGT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST .
4 . ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT , DER ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSUNTERNEHMEN EINER GENEHMIGUNGSPFLICHT UNTERWIRFT , NICHT , EINEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN , DER DIESE TÄTIGKEIT IN SEINEM HOHEITSGEBIET AUSÜBT , ZUR ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZU VERPFLICHTEN , SELBST WENN DER LEISTUNGSERBRINGER ÜBER EINE VOM STAAT DER NIEDERLASSUNG ERTEILTE GENEHMIGUNG VERFÜGT ; DIES GILT JEDOCH NUR , WENN DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG UND BEI DER GENEHMIGUNGSERTEILUNG IN KEINER WEISE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM NIEDERLASSUNGSORT DES LEISTUNGSERBRINGERS UNTERSCHEIDET UND WENN ER AUSSERDEM DIE NACHWEISE UND SICHERHEITEN BERÜCKSICHTIGT , DIE DER LEISTUNGSERBRINGER BEREITS FÜR DIE AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT IM MITGLIEDSTAAT DER NIEDERLASSUNG BEIGEBRACHT HAT .
Entscheidungsgründe
1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT MIT URTEIL VOM 9 . DEZEMBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . DEZEMBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 59 UND 60 EWG- VERTRAG IM HINBLICK AUF DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 1 DES KONINKLIJK BESLUIT ( KÖNIGLICHE VERORDNUNG ) VOM 10 . SEPTEMBER 1970 ( STB . 410 ). NACH DIESER VORSCHRIFT IST ES VERBOTEN , EINEM ANDEREN OHNE GENEHMIGUNG DES SOZIALMINISTERS ARBEITNEHMER ZU ÜBERLASSEN .
3 DER GENANNTE KONINKLIJK BESLUIT IST AUFGRUND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER ' ' WET OP HET TER BESCHIKKING STELLEN VAN ARBEIDSKRACHTEN ' ' ( ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSGESETZ ) VOM 31 . JULI 1965 ( STB . 379 ) IN DER FASSUNG DES GESETZES VOM 30 . JUNI 1967 ( STB . 377 ) ERGANGEN . NACH DIESER VORSCHRIFT KANN DURCH VERORDNUNG UNTERSAGT WERDEN , EINEM ANDEREN OHNE GENEHMIGUNG ARBEITNEHMER ZU ÜBERLASSEN , WENN DIES IM INTERESSE GEDEIHLICHER VERHÄLTNISSE AUF DEM ARBEITSMARKT ODER IM INTERESSE DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER ERFORDERLICH IST . ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DES GENANNTEN GESETZES BESTIMMT JEDOCH , DASS DIE GENEHMIGUNG NUR DANN VERSAGT WIRD , WENN DIE BEGRÜNDETE BEFÜRCHTUNG BESTEHT , DASS DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN DURCH DEN ANTRAGSTELLER GEDEIHLICHE VERHÄLTNISSE AUF DEM ARBEITSMARKT BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE ODER DASS DABEI DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER UNZULÄNGLICH WÜRDEN .
4 ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ERWÄHNTEN GESETZES DEFINIERT DIE FRAGLICHE TÄTIGKEIT ALS ENTGELTLICHE ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN AN EINEN ANDEREN , DAMIT SIE IN DESSEN UNTERNEHMEN , OHNE DASS DIES AUFGRUND EINES MIT IHM GESCHLOSSENEN ARBEITSVERTRAGS GESCHIEHT , DORT ÜBLICHE ARBEITEN VERRICHTEN .
5 DER ANGEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN , HERR ALFRED JOHN WEBB , DIREKTOR EINER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANSÄSSIGEN GESELLSCHAFT ENGLISCHEN RECHTS , BESITZT EINE GENEHMIGUNG NACH BRITISCHEM RECHT FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN . DIE GENANNTE GESELLSCHAFT IST INSBESONDERE MIT DER VERMITTLUNG VON TECHNISCHEM PERSONAL IN DIE NIEDERLANDE BEFASST . DIESES PERSONAL WIRD VON IHR ANGESTELLT UND GEGEN ENTGELT FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT UNTERNEHMEN IN DEN NIEDERLANDEN ÜBERLASSEN , OHNE DASS ZWISCHEN DIESEM UNTERNEHMEN UND DEN ÜBERLASSENEN ARBEITSKRÄFTEN EIN ARBEITSVERTRAG GESCHLOSSEN WIRD . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DAS TATSACHENGERICHT FESTGESTELLT , DASS DIE GESELLSCHAFT IM FEBRUAR 1978 IN DEN NIEDERLANDEN IN DREI FÄLLEN OHNE GENEHMIGUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN SOZIALMINISTERS ENTGELTLICH NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN ARBEITSKRÄFTE ÜBERLASSEN HAT , DAMIT SIE IN DIESEN UNTERNEHMEN , OHNE DASS DIES AUFGRUND EINES MIT DIESEN UNTERNEHMEN GESCHLOSSENEN ARBEITSVERTRAGS GESCHAH , DORT ÜBLICHE ARBEITEN VERRICHTETEN .
6 DA DIE ZU FÄLLENDE ENTSCHEIDUNG SEINER ANSICHT NACH DAVON ABHÄNGT , OB DIE EINSCHLAEGIGEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR , INSBESONDERE MIT DEN ARTIKELN 59 UND 60 EWG-VERTRAG , VEREINBAR SIND , HAT DER HOGE RAAD , DER MIT DER SACHE ALS KASSATIONSGERICHT BEFASST IST , FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
' ' 1 . UMFASST DER IN ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF , DIENSTLEISTUNGEN ' DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER , WET OP HET TER BESCHIKKING STELLEN VAN ARBEIDSKRACHTEN ' ?
2.FALLS FRAGE 1 BEJAHT WIRD : VERBIETET ES ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG - SEI ES GENERELL , SEI ES NUR UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN - EINEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ERBRINGUNG DIESER DIENSTLEISTUNGEN GENEHMIGUNGSPFLICHTIG IST - EINE VORAUSSETZUNG , DIE EINGEFÜHRT WURDE , UM DIE GENEHMIGUNG VERSAGEN ZU KÖNNEN , WENN DIE BEGRÜNDETE BEFÜRCHTUNG BESTEHT , DASS DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN DURCH DEN ANTRAGSTELLER GEDEIHLICHE VERHÄLTNISSE AUF DEM ARBEITSMARKT BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE ODER DASS DABEI DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER UNZULÄNGLICH GEWAHRT WÜRDEN - , EINEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN ZUR ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZU VERPFLICHTEN?
3.INWIEWEIT IST ES FÜR DIE ANTWORT AUF FRAGE 2 VON BEDEUTUNG , OB DER AUSLÄNDISCHE ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN IN DEM STAAT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , ÜBER EINE GENEHMIGUNG VERFÜGT , DORT DIESE DIENSTLEISTUNGEN ZU ERBRINGEN?
' '
ZUR ERSTEN FRAGE
7 DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DER IN ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' DIENSTLEISTUNGEN ' ' DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN IM SINNE DER GENANNTEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UMFASST .
8 NACH ARTIKEL 60 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND DIENSTLEISTUNGEN LEISTUNGEN , DIE IN DER REGEL GEGEN ENTGELT ERBRACHT WERDEN , SOWEIT SIE NICHT DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WAREN- UND KAPITALVERKEHR UND ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER PERSONEN UNTERLIEGEN . IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS SIND BEISPIELSHALBER EINIGE TÄTIGKEITEN AUFGEFÜHRT , DIE UNTER DEN BEGRIFF DER DIENSTLEISTUNGEN FALLEN .
9 DIE TÄTIGKEIT , DIE DARIN BESTEHT , DASS EIN UNTERNEHMEN ANDEREN ENTGELTLICH ARBEITNEHMER , DIE IM DIENST DIESES UNTERNEHMENS BLEIBEN , ZUR VERFÜGUNG STELLT , OHNE DASS EIN ARBEITSVERTRAG MIT DEN ENTLEIHUNGSUNTERNEHMEN GESCHLOSSEN WIRD , STELLT EINE BERUFSTÄTIGKEIT DAR , DIE DIE IN ARTIKEL 60 ABSATZ 1 NIEDERGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT . SIE IST DAHER ALS DIENSTLEISTUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT ANZUSEHEN .
10 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DEN BESONDEREN CHARAKTER DER FRAGLICHEN TÄTIGKEIT HERVORGEHOBEN , DIE ZWAR UNTER DEN BEGRIFF DER DIENSTLEISTUNGEN DES ARTIKELS 60 EWG-VERTRAG FALLE , FÜR DIE ABER EINE SONDERREGELUNG GELTEN MÜSSE , SOWEIT SIE AUCH DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SOZIALPOLITIK UND DIE FREIZUEGIGKEIT UNTERLIEGEN KÖNNE . ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS AUCH AUF ARBEITNEHMER , DIE VON ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSUNTERNEHMEN BESCHÄFTIGT WERDEN , EVENTÜLL DIE ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG UND DIE ZU DEREN DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ANWENDBAR SEIN KÖNNEN ; DIES NIMMT DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN , DIE DIESE ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGEN , JEDOCH NICHT DIE EIGENSCHAFT VON DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN , DIE UNTER DIE ARTIKEL 59 FF . EWG-VERTRAG FALLEN . WIE DER GERICHTSHOF U . A . IM URTEIL VOM 3 . DEZEMBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 33/74 ( VAN BINSBERGEN , SLG . S . 1299 ) BEREITS FESTGESTELLT HAT , FÜHREN DIE BESONDERHEITEN BESTIMMTER DIENSTLEISTUNGEN NICHT DAZU , DASS AUF SIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR NICHT ANWENDBAR WÄREN .
11 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DER IN ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' DIENSTLEISTUNGEN ' ' DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN IM SINNE DER ' ' WET OP HET TER BESCHICKING STELLEN VAN ARBEIDSKRACHTEN ' ' UMFASST .
ZUR ZWEITEN UND ZUR DRITTEN FRAGE
12 DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ES ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG EINEM MITGLIEDSTAAT VERBIETET , VON EINEM UNTERNEHMEN , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST , FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN IN SEINEM HOHEITSGEBIET EINE GENEHMIGUNG ZU VERLANGEN , INSBESONDERE WENN DIESES UNTERNEHMEN IM BESITZ EINER VON DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN GENEHMIGUNG IST .
13 NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG WERDEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜR ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 18 . FEBRUAR 1979 IN DEN RECHTSSACHEN 110 UND 111/78 ( VAN WESEMÄL , SLG . 35 ) FESTGESTELLT HAT , BEGRÜNDET DIESE VORSCHRIFT BEI EINER AN ARTIKEL 8 ABSATZ 7 EWG-VERTRAG ORIENTIERTEN AUSLEGUNG EINE GENAU BESTIMMTE VERPFLICHTUNG ZUR HERBEIFÜHRUNG EINES BESTIMMTEN ERGEBNISSES , WOBEI DIE DURCHFÜHRUNG EINES PROGRAMMS FORTSCHREITENDER MASSNAHMEN DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG LEDIGLICH ERLEICHTERN , NICHT ABER EINE BEDINGUNG FÜR SIE DARSTELLEN SOLLTE . DAHER SIND DIE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 59 EWG-VERTRAG MIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT UNMITTELBAR UND UNBEDINGT ANWENDBAR GEWORDEN .
14 DIESE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN UMFASSEN DAS GEBOT DER BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES UMSTANDS , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL .
15 DIE DEUTSCHE UND DIE DÄNISCHE REGIERUNG MACHEN GELTEND , GRUNDSÄTZLICH SEI DAS RECHT DES STAATS , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDE , IN ANBETRACHT DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES UND INSBESONDERE DES ARTIKELS 60 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , WONACH DER LEISTENDE ZWECKS ERBRINGUNG SEINER LEISTUNGEN SEINE TÄTIGKEIT IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN AUSÜBEN KANN , DIE DIESER STAAT FÜR SEINE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORSCHREIBT , IN VOLLEM UMFANG AUF ALLE DIENSTLEISTUNGSERBRINGER ANZUWENDEN , GLEICHGÜLTIG , OB SIE IN DIESEM STAAT ANSÄSSIG SEIEN ODER NICHT .
16 ARTIKEL 60 ABSATZ 3 SOLL ES IN ERSTER LINIE DEM LEISTUNGSERBRINGER ERMÖGLICHEN , SEINE TÄTIGKEIT IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , OHNE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATS AUSZUÜBEN . ER IMPLIZIERT HINGEGEN NICHT , DASS JEDE FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATS GELTENDE NATIONALE REGELUNG , DIE NORMALERWEISE EINE DAUERTÄTIGKEIT VON IN DIESEM STAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN ZUM GEGENSTAND HAT , IN VOLLEM UMFANG AUF ZEITLICH BEGRENZTE TÄTIGKEITEN ANGEWANDT WERDEN KÖNNTE , DIE VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN AUSGEUEBT WERDEN .
17 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM OBEN ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 18 . JANUAR 1979 AUSGEFÜHRT HAT , SIND IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN BESTIMMTER DIENSTLEISTUNGEN SOLCHE AN DEN LEISTUNGSERBRINGER GESTELLTEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN NICHT ALS MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR ANZUSEHEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON REGELUNGEN FÜR DIESE ART VON TÄTIGKEITEN ERGEBEN . JEDOCH DARF DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ALS FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES VERTRAGS NUR DURCH REGELUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND UND DIE FÜR ALLE IM HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN STAATS TÄTIGEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN VERBINDLICH SIND , UND ZWAR NUR INSOWEIT , ALS DEM ALLGEMEININTERESSE NICHT BEREITS DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN RECHNUNG GETRAGEN IST , DENEN DER LEISTUNGSERBRINGER IN DEM STAAT UNTERLIEGT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST .
18 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN EINEN AUS BERUFLICHER UND SOZIALER SICHT BESONDERS SENSIBLEN BEREICH DARSTELLT . WEGEN DER BESONDERHEITEN DER MIT DIESER ART VON TÄTIGKEIT VERBUNDENEN ARBEITSBEZIEHUNGEN WIRKT SICH DIE AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEIT UNMITTELBAR SOWOHL AUF DIE VERHÄLTNISSE AUF DEM ARBEITSMARKT ALS AUCH AUF DIE BERECHTIGTEN INTERESSEN DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER AUS . DIES ERGIBT SICH IM ÜBRIGEN AUS DEN EINSCHLAEGIGEN REGELUNGEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN , DIE ZUM EINEN AUF DIE VERHINDERUNG EVENTÜLLER MISSBRÄUCHE UND ZUM ANDEREN AUF EINE BESCHRÄNKUNG DES BEREICHS , IN DEM DIESE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT WERDEN DARF , ODER SOGAR AUF DEREN VÖLLIGES VERBOT ABZIELEN .
19 IM EINZELNEN FOLGT HIERAUS , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREISTEHT UND FÜR SIE EINE LEGITIME , IM ALLGEMEININTERESSE GETROFFENE POLITISCHE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT , FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN IN IHREM HOHEITSGEBIET EINE GENEHMIGUNGSREGELUNG EINZUFÜHREN , UM DIE GENEHMIGUNG VERSAGEN ZU KÖNNEN , WENN DIE BEGRÜNDETE BEFÜRCHTUNG BESTEHT , DASS DIESE TÄTIGKEIT GEDEIHLICHE VERHÄLTNISSE AUF DEM ARBEITSMARKT BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE ODER DASS DABEI DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER UNZULÄNGLICH GEWAHRT WÜRDEN . IN ANBETRACHT DER UNTERSCHIEDE , DIE ZWISCHEN DEN ARBEITSMARKTVERHÄLTNISSEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN KÖNNEN , SOWIE ANGESICHTS DER VERSCHIEDENHEIT DER BEURTEILUNGSMASSSTÄBE , DIE AN DIESE ART VON TÄTIGKEIT ANGELEGT WERDEN , KANN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , NICHT DAS RECHT ABGESPROCHEN WERDEN , EINE GENEHMIGUNG ZU VERLANGEN , DIE UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE FÜR SEINE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ERTEILT WIRD .
20 DIES GINGE JEDOCH DANN ÜBER DAS ANGESTREBTE ZIEL HINAUS , WENN DIE ANFORDERUNGEN , VON DENEN DIE ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG ABHÄNGT , ZU EINER BLOSSEN WIEDERHOLUNG DER NACHWEISE UND SICHERHEITEN FÜHREN WÜRDE , DIE IM STAAT DER NIEDERLASSUNG VERLANGT WERDEN . DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS VERLANGT ZUM EINEN , DASS DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG UND BEI DER GENEHMIGUNGSERTEILUNG IN KEINER WEISE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM NIEDERLASSUNGSORT DES LEISTUNGSERBRINGERS UNTERSCHEIDET , UND ZUM ANDEREN , DASS ER DIE NACHWEISE UND SICHERHEITEN BERÜCKSICHTIGT , DIE DER LEISTUNGSERBRINGER BEREITS FÜR DIE AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT IM MITGLIEDSTAAT DER NIEDERLASSUNG BEIGEBRACHT HAT .
21 AUF DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE DES HOGE RAAD IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG ES EINEM MITGLIEDSTAAT , DER ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSUNTERNEHMEN EINER GENEHMIGUNGSPFLICHT UNTERWIRFT , NICHT VERBIETET , EINEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN , DER DIESE TÄTIGKEIT IN SEINEM HOHEITSGEBIET AUSÜBT , ZUR ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZU VERPFLICHTEN , SELBST WENN DER LEISTUNGSERBRINGER ÜBER EINE VOM STAAT DER NIEDERLASSUNG ERTEILTE GENEHMIGUNG VERFÜGT ; DIES GILT JEDOCH NUR , WENN DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG UND BEI DER GENEHMIGUNGSERTEILUNG IN KEINER WEISE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM NIEDERLASSUNGSORT DES LEISTUNGSERBRINGERS UNTERSCHEIDET UND WENN ER AUSSERDEM DIE NACHWEISE UND SICHERHEITEN BERÜCKSICHTIGT , DIE DER LEISTUNGSERBRINGER BEREITS FÜR DIE AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT IM MITGLIEDSTAAT DER NIEDERLASSUNG BEIGEBRACHT HAT .
Kostenentscheidung
DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN , DER DEUTSCHEN , DER BRITISCHEN , DER FRANZÖSISCHEN UND DER DÄNISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF BESTANDTEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NEDERLANDEN MIT URTEIL VOM 9 . DEZEMBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER IN ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' DIENSTLEISTUNGEN ' ' UMFASST DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN IM SINNE DER ' ' WET OP HET TER BESCHIKKING STELLEN VAN ARBEIDSKRACHTEN ' ' .
2 . ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT , DER ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSUNTERNEHMEN EINER GENEHMIGUNGSPFLICHT UNTERWIRFT , NICHT , EINEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN , DER DIESE TÄTIGKEIT IN SEINEM HOHEITSGEBIET AUSÜBT , ZUR ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZU VERPFLICHTEN , SELBST WENN DER LEISTUNGSERBRINGER ÜBER EINE VOM STAAT DER NIEDERLASSUNG ERTEILTE GENEHMIGUNG VERFÜGT ; DIES GILT JEDOCH NUR , WENN DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG UND BEI DER GENEHMIGUNGSERTEILUNG IN KEINER WEISE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM NIEDERLASSUNGSORT DES LEISTUNGSERBRINGERS UNTERSCHEIDET UND WENN ER AUSSERDEM DIE NACHWEISE UND SICHERHEITEN BERÜCKSICHTIGT , DIE DER LEISTUNGSERBRINGER BEREITS FÜR DIE AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT IM MITGLIEDSTAAT DER NIEDERLASSUNG BEIGEBRACHT HAT .
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