Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
EINSTWEILIGE ANORDNUNG - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - KLAGE IM HAUPTSACHEVERFAHREN DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT - UNZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG
( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 UND ARTIKEL 92 PAR 1 )
Entscheidungsgründe
1 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN EINEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME EINES ORGANS , GEGEN DIE VOR DEM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN WORDEN IST , NUR DANN STATTGEGEBEN WERDEN , WENN UMSTÄNDE , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , VORLIEGEN , UND WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .
2 DIE GLEICHZEITIG MIT VORLIEGENDEM ANTRAG VOM KLAEGER ERHOBENE KLAGE IST GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ABGEWIESEN WORDEN . DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
3 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN DEN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SELBST . NACH DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG KANN DER GERICHTSHOF EINER PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT . DA DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT , DASS DIE ANFECHTUNGSKLAGE , AN DIE DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ANKNÜPFT , REIN DILATORISCHEN CHARAKTER HAT , HAT ER DIESE BESTIMMUNG IM HAUPTVERFAHREN ANGEWANDT . SIE IST AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANZUWENDEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN WAHRNEHMENDE RICHTER
IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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