Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - WARENZEICHENRECHT - SCHUTZ - GRENZEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENES ERZEUGNIS - UMPACKEN DURCH EINEN DRITTEN UND EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ABWEHRRECHTE DES ZEICHENINHABERS - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )
Leitsätze
DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS BESTEHT DARIN , DEM VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN , INDEM IHM ERMÖGLICHT WIRD , DIESES ERZEUGNIS OHNE VERWECHSLUNGSGEFAHR VON ERZEUGNISSEN ANDERER HERKUNFT ZU UNTERSCHEIDEN . DIESE HERKUNFTSGARANTIE SCHLIESST EIN , DASS DER VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER SICHER SEIN DARF , DASS AN EINEM IHM ANGEBOTENEN GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNIS NICHT AUF EINER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFE DURCH EINEN DRITTEN OHNE ZUSTIMMUNG DES WARENZEICHENINHABERS EIN EINGRIFF VORGENOMMEN WURDE , DER DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES BERÜHRT HAT .
DER INHABER EINES WARENZEICHENS KANN DEMNACH EINEN IMPORTEUR NICHT UNTER BERUFUNG AUF DIESES RECHT DARAN HINDERN , EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLTES UND MIT DESSEN ERMÄCHTIGUNG MIT SEINEM WARENZEICHEN VERSEHENES PHARMAZEUTISCHES ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WENN DER IMPORTEUR DIESES ERZEUGNIS IN DER WEISE UMPACKT , DASS ER LEDIGLICH DIE ÄUSSERE UMHÜLLUNG ERSETZT , OHNE DIE INNERE VERPACKUNG ZU BERÜHREN , UND DASS ER DAS VON DEM HERSTELLER AUF DER INNEREN VERPACKUNG ANGEBRACHTE WARENZEICHEN DURCH DIE NEUE ÄUSSERE UMHÜLLUNG HINDURCH SICHTBAR MACHT , WOBEI ER AUF DER ÄUSSEREN UMHÜLLUNG DEUTLICH DARAUF HINWEIST , DASS DAS ERZEUGNIS VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLT UND VOM IMPORTEUR NEU VERPACKT WORDEN IST .
Entscheidungsgründe
1 DAS LANDGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 5 . NOVEMBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . JANUAR 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN DER PHARMAZEUTISCHEN INDUSTRIE AUFGEWORFEN WORDEN , VON DENEN DAS EINE , DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : DIE FIRMA PFIZER ), INHABER EINES BESTIMMTEN WARENZEICHENS IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN IST ; DIESE WENDET SICH DAGEGEN , DASS DAS ANDERE UNTERNEHMEN , DIE BEKLAGTE DES AUSGANGS VERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : DIE FIRMA EURIM-PHARM ), EIN UNTER DIESEM WARENZEICHEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN VERKEHR GEBRACHTES ERZEUGNIS ANKAUFT UND NACH EINER NEUKONFEKTIONIERUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERTREIBT .
3 DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS , EIN BREITSPEKTRUM-ANTIBIOTIKUM MIT DER BEZEICHNUNG ' ' VIBRAMYCIN ' ' , WIRD IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE DEUTSCHE TOCHTERGESELLSCHAFT DER FIRMA PFIZER VERTRIEBEN UND IST DURCH EIN EINGETRAGENES WARENZEICHEN GESCHÜTZT , DESSEN INHABERIN DIE FIRMA PFIZER IST ; DAS GLEICHE ERZEUGNIS WIRD VON DER BRITISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT DER FIRMA PFIZER HERGESTELLT , DIE ES , ALLERDINGS IN ANDERER VERPACKUNG , ZU ERHEBLICH NIEDRIGEREN ALS DEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANGEWANDTEN PREISEN VERTREIBT .
4 NACH UNTERRICHTUNG DER FIRMA PFIZER ÜBER IHRE ABSICHTEN BRACHTE DIE FIRMA EURIM-PHARM DAS IN GROSSBRITANNIEN GEKAUFTE ' ' VIBRAMYCIN ' ' IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN VERKEHR ; SIE ERWARB ES IN ORIGINALVERPACKUNGEN ZU 50 KAPSELN , DIE ZU JE FÜNF IN SOGENANNTE BLISTERSTREIFEN EINGESCHWEISST WAREN . AUF DEN FOLIEN , DIE AUF IHRE RÜCKSEITE AUFGESCHWEISST WAREN , TRUGEN DIE STREIFEN DIE BEZEICHNUNG ' ' VIBRAMYCIN PFIZER ' ' . FÜR DEN VERTRIEB IN DEUTSCHLAND VERPACKTE DIE FIRMA EURIM-PHARM DIE EINZELNEN BLISTERPACKUNGEN IN VON IHR ENTWORFENEN FALTSCHACHTELN , OHNE DIE BLISTERSTREIFEN ODER IHREN INHALT ZU VERÄNDERN . DIE VORDERSEITE DIESER SCHACHTELN HAT EIN KLARSICHTFENSTER , DURCH DAS DIE AUF DER FOLIE DES ORIGINALSTREIFENS ENTHALTENE BEZEICHNUNG ' ' VIBRAMYCIN PFIZER ' ' SICHTBAR IST ; DIE RÜCKSEITE DER SCHACHTELN IST MIT DER FOLGENDEN AUFSCHRIFT VERSEHEN : ' ' BREITSPEKTRUM-ANTIBIOTIKUM ; HERSTELLER : PFIZER LTD ., SANDWICH , KENT , GB . . .; IMPORTEUR : EURIM-PHARM GMBH , ARZNEIMITTELGROSSHANDLUNG , 8229 PIDING ; ABGEPACKT VOM IMPORTEURVERTRIEB : EURIM-PHARM GMBH , 8229 PIDING . . . ' ' IN DIE SCHACHTEL WIRD VOM IMPORTEUR EIN DEN DEUTSCHEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHENDER BEIPACKZETTEL EINGELEGT .
5 IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS VERTRITT DAS LANDGERICHT DIE AUFFASSUNG , DIE FIRMA EURIM-PHARM VERLETZE MIT IHREM VERHALTEN DIE DER FIRMA PFIZER AUFGRUND DES DEUTSCHEN WARENZEICHENGESETZES ZUSTEHENDEN RECHTE . DA JEDOCH DIE BERUFUNGSINSTANZ IN EINEM VORGELAGERTEN STADIUM DIESES RECHTSSTREITS DIE ANSICHT VERTETEN HABE , DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS SEI IM VORLIEGENDEN FALL DURCH DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG AUSGESCHLOSSEN , HAT DAS LANDGERICHT DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' 1 . IST DER INHABER EINES ZU SEINEN GUNSTEN IN DEM MITGLIEDSTAAT A GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG BEFUGT , UNTER BERUFUNG AUF DIESES RECHT ZU VERHINDERN , DASS EIN IMPORTEUR VON EINEM TOCHTERUNTERNEHMEN DES ZEICHENINHABERS MIT DESSEN ERMÄCHTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT B DER GEMEINSCHAFT RECHTMÄSSIG MIT SEINEM WARENZEICHEN VERSEHENE UND UNTER DIESEM WARENZEICHEN IN VERKEHR GEBRACHTE ARZNEIMITTEL AUFKAUFT , DIESE ENTSPRECHEND DEN IM MITGLIEDSTAAT A HERRSCHENDEN ABWEICHENDEN VERSCHREIBUNGSGEWOHNHEITEN DER ÄRZTE NEU KONFEKTIONIERT UND IN EINER VOM IMPORTEUR ENTWORFENEN ÄUSSEREN VERPACKUNG , DIE AUF IHRER VORDERSEITE EIN KLARSICHTFENSTER AUFWEIST , DURCH DAS DAS AUF DER RÜCKSEITE DER UNMITTELBAR UM DAS ARZNEIMITTEL BEFINDLICHEN BLISTERPACKUNG BEFINDLICHE KENNZEICHEN DES WARENZEICHENINHABERS SICHTBAR WIRD , IN DEM MITGLIEDSTAAT A IN DEN VERKEHR BRINGT?
2.GENÜGT ES FÜR DIE ANNAHME EINER UNZULÄSSIGEN HANDELSBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG , DASS DIE GELTENDMACHUNG DES NATIONALEN ZEICHENRECHTES IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VOM ZEICHENINHABER ANGEWANDTEN VERMARKTUNGSSYSTEM OBJEKTIV ZU EINER ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHRT , ODER IST ES VIELMEHR ERFORDERLICH , DASS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DER ZEICHENINHABER SEIN ZEICHENRECHT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VON IHM PRAKTIZIERTEN VERMARKTUNGSSYSTEM MIT DER FINALEN ZIELSETZUNG EINSETZT , EINE KÜNSTLICHE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE ZU BEWIRKEN?
' '
ZUR ERSTEN FRAGE
6 ES IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , WIE SIE SICH INSBESONDERE AUS SEINEM URTEIL VOM 23 . MAI 1978 ( HOFFMANN-LA ROCHE/CENTRAFARM , RECHTSSACHE 102/77 , SLG . 1978 , 1139 ) ERGIBT , DER EWG-VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN . ARTIKEL 36 ERLAUBT NÄMLICH ALS AUSNAHME VON DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BESCHRÄNKUNGEN DIESES PRINZIPS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN .
7 DER SPEZIFISCHE GEGENSTAND DES WARENZEICHENRECHTS BESTEHT INSBESONDERE DARIN , DASS SEINEM INHABER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT VERLIEHEN WIRD , DAS WA RENZEICHEN BEIM ERSTMALIGEN INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ZU BENUTZEN , UND DASS ER DADURCH VOR KONKURRENTEN GESCHÜTZT WIRD , DIE DIE STELLUNG UND DEN RUF DES WARENZEICHENS DURCH DEN VERTRIEB WIDERRECHTLICH MIT DIESEM ZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE ZU MISSBRAUCHEN SUCHEN .
8 FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB DIESES AUSSCHLIESSLICHE RECHT DIE BEFUGNIS UMFASST , SICH DER VERWENDUNG DES WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN NACH UMPACKEN DES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN , IST DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DARIN BESTEHT , DEM VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN , INDEM IHM ERMÖGLICHT WIRD , DIESES ERZEUGNIS OHNE VERWECHSLUNGSGEFAHR VON ERZEUGNISSEN ANDERER HERKUNFT ZU UNTERSCHEIDEN . DIESE HERKUNFTSGARANTIE SCHLIESST EIN , DASS DER VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER SICHER SEIN DARF , DASS AN EINEM IHM ANGEBOTENEN GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNIS NICHT AUF EINER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFE DURCH EINEN DRITTEN OHNE ZUSTIMMUNG DES WARENZEICHENINHABERS EIN EINGRIFF VORGENOMMEN WURDE , DER DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES BERÜHRT HAT .
9 DARAUS FOLGT , DASS DAS DEM ZEICHENINHABER EINGERÄUMTE RECHT , SICH JEDER BENUTZUNG DES WARENZEICHENS ZU WIDERSETZEN , WELCHE DIE SO VERSTANDENE HERKUNFTSGARANTIE VERFÄLSCHEN KÖNNTE , ZUM SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES WARENZEICHENRECHTS GEHÖRT .
10 EINE SOLCHE BENUTZUNG DES WARENZEICHENS , WELCHE DIE HERKUNFTSGARANTIE VERFÄLSCHEN KÖNNTE , LIEGT JEDOCH DANN NICHT VOR , WENN , WIE ES HIER NACH DEN FESTSTELLUNGEN DES NATIONALEN GERICHTS UND DEM WORTLAUT SEINER VORLAGEFRAGE DER FALL IST , EIN PARALLELIMPORTEUR EIN PHARMAZEUTISCHES ERZEUGNIS IN DER WEISE UMPACKT , DASS ER LEDIGLICH DIE ÄUSSERE UMHÜLLUNG ERSETZT , OHNE DIE INNERE VERPACKUNG ZU BERÜHREN , UND DASS ER DAS VOM HERSTELLER AUF DER INNEREN VERPACKUNG ANGEBRACHTE WARENZEICHEN DURCH DIE NEUE ÄUSSERE UMHÜLLUNG SICHTBAR MACHT .
11 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BRINGT DAS UMPACKEN NÄMLICH KEINE GEFAHR MIT SICH , DASS DIE WARE MANIPULATIONEN ODER EINFLÜSSEN AUSGESETZT WIRD , DIE IHREN ORIGINALZUSTAND BERÜHREN , UND DER VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER KANN ÜBER DEREN HERKUNFT NICHT IRREGEFÜHRT WERDEN ; DIES GILT INSBESONDERE DANN , WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL DER PARALLELIMPORTEUR AUF DER ÄUSSEREN UMHÜLLUNG DEUTLICH DARAUF HINWEIST , DASS DAS ERZEUGNIS VON EINER TOCHTER GESELLSCHAFT DES WARENZEICHENINHABERS HERGESTELLT WORDEN UND VON IHM NEU VERPACKT WORDEN IST .
12 DER - IN DER VORLAGEFRAGE IM ÜBRIGEN NICHT ANGESPROCHENE - UMSTAND , DASS DER PARALLELIMPORTEUR IN DIE ÄUSSERE UMHÜLLUNG EINEN BEIPACKZETTEL EINGELEGT HAT , FÜHRT ZU KEINER ANDEREN BEURTEILUNG .
13 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER INHABER EINES WARENZEICHENS EINEN IMPORTEUR NICHT UNTER BERUFUNG AUF DIESES RECHT DARAN HINDERN KANN , EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLTES UND MIT DESSEN ERMÄCHTIGUNG MIT SEINEM WARENZEICHEN VERSEHENES PHARMAZEUTISCHES ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WENN DER IMPORTEUR DIESES ERZEUGNIS IN DER WEISE UMPACKT , DASS ER LEDIGLICH DIE ÄUSSERE UMHÜLLUNG ERSETZT , OHNE DIE INNERE VERPACKUNG ZU BERÜHREN , UND DASS ER DAS VON DEM HERSTELLER AUF DER INNEREN VRPACKUNG ANGEBRACHTE WARENZEICHEN DURCH DIE NEUE ÄUSSERE UMHÜLLUNG HINDURCH SICHTBAR MACHT , WOBEI ER AUF DER ÄUSSEREN UMHÜLLUNG DEUTLICH DARAUF HINWEIST , DASS DAS ERZEUGNIS VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLT UND VOM IMPORTEUR NEU VERPACKT WORDEN IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
14 AUS DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE ERGIBT SICH , DASS EINE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE NICHT MEHR ERFORDERLICH IST , UM DEM NATIONALEN GERICHT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ZU ERMÖGLICHEN .
Kostenentscheidung
15 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM LANDGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 5 . NOVEMBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER INHABER EINES WARENZEICHENS EINEN IMPORTEUR NICHT UNTER BERUFUNG AUF DIESES RECHT DARAN HINDERN KANN , EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLTES UND MIT DESSEN ERMÄCHTIGUNG MIT SEINEM WARENZEICHEN VESEHENES PHARMAZEUTISCHES ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WENN DER IMPORTEUR DIESES ERZEUGNIS IN DER WEISE UMPACKT , DASS ER LEDIGLICH DIE ÄUSSERE UMHÜLLUNG ERSETZT , OHNE DIE INNERE VERPACKUNG ZU BERÜHREN , UND DASS ER DAS VON DEM HERSTELLER AUF DER INNEREN VERPACKUNG ANGEBRACHTE WARENZEICHEN DURCH DIE NEUE ÄUSSERE UMHÜLLUNG HINDURCH SICHTBAR MACHT , WOBEI ER AUF DER ÄUSSEREN UMHÜLLUNG DEUTLICH DARAUF HINWEIST , DASS DAS ERZEUGNIS VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLT UND VOM IMPORTEUR NEU VERPACKT WORDEN IST .
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