Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEURTEILUNG - ERLASS NEUER EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DIE NEUEN BEAMTEN - GLEICHBEHANDLUNG DER ALTGEDIENTEN BEAMTEN - VERLETZUNG - NEUE TATSACHE
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )
2 . BEAMTE - FESTLEGUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - ERLASS NEUER EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DIE VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT EINGESTELLTEN BEAMTEN - GLEICHBEHANDLUNG DER DURCH ÜBERNAHME EINGESTELLTEN , ALTGEDIENTEN BEAMTEN - VERLETZUNG - UNTERSCHIEDLICHE EINSTELLUNGSPRAXIS , DIE DIE UNGLEICHBEHANDLUNG NICHT RECHTFERTIGT
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 46 )
Leitsätze
1 . DIE INKRAFTSETZUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG , DIE NEUE EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DAS NEU EINGESTELLTE PERSONAL MIT SICH BRINGT UND EINE UNGLEICHBEHANDLUNG FÜR DIE FRÜHER ERNANNTEN BEAMTEN ZUR FOLGE HAT , BERECHTIGT DIESE BEAMTEN , EINE ERNEUTE PRÜFUNG IHRES DIENSTVERHÄLTNISSES IM HINBLICK AUF EINE SACHGEMÄSSE ANPASSUNG IHRER EINSTUFUNG ZU VERLANGEN , WEIL DER EINTRITT DIESER NEUEN TATSACHE SIE BESCHWEREN KANN .
2 . ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS , DER DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN ENTHÄLT , IST FÜR DAS RECHT DES EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTES VON WESENTLICHER BEDEUTUNG . AUF DIESEM GRUNDSATZ BERUHEN DIE VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND INSBESONDERE ARTIKEL 46 , DER DAS AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN BEI BEFÖRDERUNGEN REGELT , WENN DIE LAUFBAHNEN VON BEGINN AN EINHEITLICH GESTALTET SIND . FALLS DAS ORGAN FÜR DIE VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTEN EINGESTELLTEN NEUEN BEAMTEN EIGENSTÄNDIGE EINSTUFUNGSREGELN AUFGESTELLT HAT , DIE IN DIESER FORM BEI ANDEREN GEMEINSCHAFTSORGANEN NICHT EXISTIEREN , SO DASS DIE LAUFBAHNEN DER NEUEN BEAMTEN UND DIE DER VON ANDEREN ORGANEN ÜBERNOMMENEN BEAMTEN NICHT EINHEITLICH GESTALTET SIND , BERUFT ES SICH ZU UNRECHT GEGENÜBER DEN VON ANDEREN ORGANEN ÜBERNOMMENEN BEAMTEN AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 46 DES STATUTS , UM DIE ANGEBLICHE ANDERSARTIGKEIT IHRER SITUATION IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN DER VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTEN EINGESTELLTEN NEUEN BEAMTEN ZU BEGRÜNDEN .
Entscheidungsgründe
1 HERR CALVIN E . WILLIAMS , BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . JANUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER BEANTRAGT , 1 . FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS DIE VOM BEKLAGTEN ANGEWANDTEN EINSTUFUNGSKRITERIEN DISKRIMINIEREND SIND , 2 . DEN BEKLAGTEN FÜR VERPFLICHTET ZU ERKLÄREN , DEM KLAEGER AB KLAGEERHEBUNG EINE EINSTUFUNG ZU GEWÄHREN , DIE ZUMINDEST MIT DER SEINER KOLLEGEN ETWA GLEICHEN ALTERS , GLEICHER UNIVERSITÄTSAUSBILDUNG UND GLEICHER BERUFSERFAHRUNG VERGLEICHBAR IST , 3 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE AUFZUHEBEN UND 4 . DEN IHM AUFGRUND EINES AMTSFEHLERS DES RECHNUNGSHOFES ENTSTANDENEN SCHADEN , DEN ER AUF 1 080 000 BFR BERECHNET , ZUZUEGLICH ZINSEN VON 6 % SEIT KLAGEERHEBUNG ZU ERSETZEN .
ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS
2 DER KLAEGER WURDE AM 16 . DEZEMBER 1976 VOM RAT ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER KONTROLLKOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 UND DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 14 . JUNI 1977 IN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT .
3 WÄHREND DES SCHRITTWEISEN AUFBAUS DES RECHNUNGSHOFES BEWARB SICH DER KLAEGER BEI DIESEM UND WURDE MIT ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES RECHNUNGSHOFES VOM 18 . APRIL 1978 VON DIESEM ÜBERNOMMEN UND MIT WIRKUNG VOM 1 . MAI 1978 ZUM VERWALTUNGSRAT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , ERNANNT . AM 29 . MAI 1979 WURDE ER NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 6 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , BEFÖRDERT , WOBEI SEIN BESOLDUNGSDIENSTALTER AUF DEN 1 . JULI 1977 FESTGESETZT WURDE .
4 IN DIESER ZEIT STELLTE DER BEKLAGTE BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE EIN , DIE NOCH NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN STANDEN UND DEREN EINSTUFUNG SEIT DEM 21 . FEBRUAR 1980 NACH DEN KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG UND ERNENNUNG DES PERSONALS VORGENOMMEN WURDE , DIE VOM RECHNUNGSHOF DURCH ENTSCHEIDUNG FESTGELEGT WORDEN WAREN .
5 NACH ANSICHT DES KLAEGERS FÜHRTEN DIESE EINSTUFUNGSKRITERIEN DADURCH ZU DISKRIMINIERUNGEN , DASS SIE DIE NEUEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DEUTLICH GÜNSTIGER EINSTUFTEN ALS DIE VON DER KONTROLLKOMMISSION ÜBERNOMMENEN ALTGEDIENTEN BEAMTEN . DAHER WANDTE ER SICH MIT SCHREIBEN VOM 12 . MAI 1980 AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT DEM ANTRAG , DER RECHNUNGSHOF MÖGE PRÜFEN , OB ES MÖGLICH SEI , DIESE ANOMALIE ZU KORRIGIEREN .
6 MIT SCHREIBEN VOM 25 . JULI 1980 WIES DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES DEN ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , DASS ES SEINER ANSICHT NACH KEINE GRÜNDE GEBE , DIE BETREFFENDE SITUATION ALS ANORMAL ZU BEZEICHNEN . DIE ÜBERNAHME UND BEFÖRDERUNG DES KLAEGERS SEIEN GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS , INSBESONDERE ARTIKEL 46 , ERFOLGT .
7 BEI EINSICHT IN SEINE PERSONALAKTE ERHIELT DER KLAEGER KENNTNIS VON EINER NOTE VOM 13 . JUNI 1980 , DIE VON DEM FÜR DIE PERSONALVERWALTUNG ZUSTÄNDIGEN MITGLIED DES RECHNUNGSHOFES AN DEN PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES GERICHTET WAR . DARIN WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE VON AUSSERHALB MIT ZEITVERTRAEGEN ODER ALS HILFSKRÄFTE EINGESTELLTEN BEAMTEN IM ALLGEMEINEN BEI IHRER ERNENNUNG ZU BEAMTEN HÖHER EINGESTUFT WÜRDEN ALS IHRE BEREITS AUF LEBENSZEIT VERBEAMTETEN KOLLEGEN , DIE ARTIKEL 46 DES STATUTS UNTERLAEGEN . ES GEBE KEINE MÖGLICHKEIT , DIESE ANOMALIE ZU BESEITIGEN , DA DER RECHNUNGSHOF VERPFLICHTET SEI , LAUFENDE EINSTELLUNGSVERFAHREN NACH DEN GLEICHEN BESTIMMUNGEN ZU ENDE ZU FÜHREN , DA SONST EINE NEUE DISKRIMINIERENDE LAGE GESCHAFFEN WÜRDE . IM ÜBRIGEN KÖNNE HERR WILLIAMS , DESSEN SITUATION ALS EINZELFALL ZU BEURTEILEN SEI , NUR GEMÄSS ARTIKEL 46 DES STATUTS BEFÖRDERT WERDEN .
8 DER KLAEGER LEGTE AM 15 . SEPTEMBER 1980 BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN , IN DER ER SICH AUF DIESE NOTE BEZOG UND DIE BERICHTIGUNG SEINER EINSTUFUNG BEANTRAGTE .
9 DIESE BESCHWERDE WURDE DURCH EINE NOTE DES PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES VOM 13 . NOVEMBER 1980 ZURÜCKGEWIESEN . DEM KLAEGER WURDE MITGETEILT , DASS SEINE BESCHWERDE UNZULÄSSIG SEI , DA SEINE EINSTUFUNG , MIT DER ER SOWOHL BEI SEINER EINSTELLUNG DURCH DIE KONTROLLKOMMISSION ALS AUCH BEI SEINER ÜBERNAHME DURCH DEN RECHNUNGSHOF EINVERSTANDEN GEWESEN SEI , NICHT MEHR BERICHTIGT WERDEN KÖNNE . AUSSERDEM WURDE KLARGESTELLT , DASS DIE NOTE VOM 13 . JUNI 1980 NUR EIN VORBEREITENDES INNERDIENSTLICHES SCHRIFTSTÜCK GEWESEN SEI UND DAHER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT BINDEN KÖNNE .
10 GEGEN DIE VON HERRN WILLIAMS ERHOBENE KLAGE HAT DER RECHNUNGSHOF VOR DEM VORTRAG SEINER VERTEIDIGUNGSMITTEL IN DER HAUPTSACHE EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
11 ZUR BEGRÜNDUNG DER PROZESSHINDERNDEN EINREDE WEIST DER BEKLAGTE DARAUF HIN , DASS DIE KLAGE OFFENSICHTLICH VERSPÄTET SEI , DA DIE FÜR DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS MASSGEBENDEN ENTSCHEIDUNGEN , NÄMLICH SEINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT DURCH DIE KONTROLLKOMMISSION , SEINE ÜBERNAHME DURCH DEN RECHNUNGSHOF IN DER BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER ER SICH BEI DIESER BEHÖRDE BEFAND , UND SEINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 6 , NIEMALS GEGENSTAND EINER KLAGE GEWESEN SEIEN UND DIE EINSTUFUNG ANDERER , NACH IHM EINGESTELLTER BEAMTER ALS SOLCHE KEINE IHN BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLEN KÖNNE ; AUSSERDEM SEI DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SEI , NUR EINE BESTÄTIGUNG VORHERGEHENDER ENTSCHEIDUNGEN UND FOLGLICH NICHT ANFECHTBAR .
12 DER KLAEGER RÄUMT EIN , DASS ER NICHT MEHR BERECHTIGT SEI , SEINE ERSTE EINSTUFUNG ANZUGREIFEN ; ER IST ABER DER ANSICHT , ER KÖNNE SEINE DERZEITIGE EINSTUFUNG WEGEN DES EINTRITTS NEUER TATSACHEN ANFECHTEN , DIE SICH AUS DER BESSEREN EINSTUFUNG ERGÄBEN , DIE DEN SEIT FEBRUAR 1980 VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT EINGESTELLTEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZUTEIL GEWORDEN SEI . ES SEI IM ÜBRIGEN DIESE MASSNAHME , NÄMLICH DIE SPÄTEREN GÜNSTIGEREN EINSTUFUNGEN ANDERER BEAMTER , DIE IHN BESCHWERE , AUCH WENN ES FÜR IHN KEINESWEGS DARUM GEHE , DIESE EINSTUFUNGEN IN FRAGE ZU STELLEN . SCHLIESSLICH STELLE DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE NICHT NUR EINEN REIN BESTÄTIGENDEN AKT DAR , DA SIE DIE EINZIGE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ANTWORT AUF SEINE BESCHWERDEPUNKTE GEWESEN SEI .
13 ES IST ZU BEMERKEN , DASS DER KLAEGER WEDER SEINE ERSTE EINSTUFUNG NOCH DIE EINSTUFUNG DER NACH FEBRUAR 1980 VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT EINGESTELLTEN NEUEN BEAMTEN ANFICHT . SOMIT SIND DIE EINZIGEN FRAGEN , DIE ZU UNTERSUCHEN SIND , ERSTENS , OB DIE EINSTUFUNG DER NEUEN BEAMTEN EINE NEUE TATSACHE DARSTELLT , DIE DEN KLAEGER BESCHWEREN KANN , UND ZWEITENS , WELCHE RECHTSNATUR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE HAT , DAS HEISST , OB ES SICH DABEI UM EINEN REIN BESTÄTIGENDEN AKT HANDELT .
14 HINSICHTLICH DES ERSTEN PUNKTS IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1973 ( TONTODONATI , RECHTSSACHE 28/72 , SLG . 1973 , 779 ) ANERKANNT HAT , DASS EINE ERNEUTE PRÜFUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES EINES BEAMTEN IM ZUSAMMENHANG MIT STRUKTURVERÄNDERUNGEN IN DER VERWALTUNG , DER ER ANGEHÖRT , VERLANGT WERDEN KANN . DIE INKRAFTSETZUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG , DIE NEUE EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DAS NEU EINGESTELLTE PERSONAL MIT SICH BRINGT UND EINE UNGLEICHBEHANDLUNG FÜR DIE FRÜHER ERNANNTEN BEAMTEN ZUR FOLGE HAT , BERECHTIGT DAHER DIESE BEAMTEN , EINE ERNEUTE PRÜFUNG IHRES DIENSTVERHÄLTNISSES IM HINBLICK AUF EINE SACHGEMÄSSE ANPASSUNG IHRER EINSTUFUNG ZU VERLANGEN , WEIL DER EINTRITT DIESER NEUEN TATSACHE SIE BESCHWEREN KANN .
15 WAS DAS VORBRINGEN DES BEKLAGTEN ANGEHT , DER KLAEGER HABE EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG FRÜHERER ENTSCHEIDUNGEN , DIE NICHT ANGEFOCHTEN WORDEN SEIEN , ANGEGRIFFEN , SO STEHT DIESER PROZESSHINDERNDEN EINREDE DER SÖBEN FESTGESTELLTE UMSTAND ENTGEGEN , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE AM 21 . FEBRUAR 1980 IN KRAFT GESETZTE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER NEUE EINSTUFUNGSKRITERIEN DIE DEN KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLT , BEI DEREN ANFECHTUNG DER KLAEGER SÄMTLICHE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUS EINGEHALTEN HAT .
16 DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
17 INSGESAMT WIRFT DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS IM WESENTLICHEN ZWEI PROBLEME AUF , DIE SEINE EINSTUFUNG UND SEINEN ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ BETREFFEN .
A - ZUR EINSTUFUNG DES KLAEGERS
18 DER KLAEGER GRÜNDET SEINEN ANSPRUCH AUF EINE BESSERE EINSTUFUNG AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS ; DIESER LAUTET : ' ' FÜR EINSTELLUNG UND DIENSTLICHE LAUFBAHN DER BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN GELTEN JEWEILS DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN . ' ' NACH SEINER ANSICHT MUSS DER TEXT IN DER WEISE AUSGELEGT WERDEN , DASS JEDE DISKRIMINIERUNG VON BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN VERBOTEN IST . ER STELLE ABER - EBENSO WIE DIE VERWALTUNG SELBER IN IHRER NOTE VOM 13 . JUNI 1980 - FEST , DASS BEI DEN EINSTELLUNGEN NACH FEBRUAR 1980 BEAMTE MIT GERINGERER BERUFSERFAHRUNG UND WENIGER UNIVERSITÄTSDIPLOMEN ALS ER IN HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPEN ALS ER EINGESTUFT WORDEN ODER ABER IN DERSEL BEN BESOLDUNGSGRUPPE IN DEN GENUSS HÖHERER DIENSTALTERSSTUFEN ALS ER GEKOMMEN SEIEN ; ER SCHLIESST DARAUS , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIESE ANOMALIE BERICHTIGEN MÜSSE .
19 DER BEKLAGTE ERINNERT DARAN , DASS DIE DERZEITIGE EINSTUFUNG DES KLAEGERS VON IHM ANERKANNT UND DAHER NICHT MEHR ANFECHTBAR SEI . ER BETONT , DASS DIE BEAMTEN IN DEN HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPEN ALS DER DES KLAEGERS DIESE AUFGRUND VON ORDNUNGSGEMÄSSEN UND NICHT ANGEFOCHTENEN AUSWAHLVERFAHREN ERLANGT HÄTTEN , WÄHREND DER KLAEGER ZWAR AUCH AN EINIGEN AUSWAHLVERFAHREN TEILGENOMMEN HABE , ABER ERFOLGLOS GEBLIEBEN SEI .
20 DIESES VORBRINGEN DES RECHNUNGSHOFES IST ZUTREFFEND UND WIRD IM ÜBRIGEN VOM KLAEGER NICHT BESTRITTEN ; DOCH BLEIBT NOCH DIE FRAGE , OB DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DIE BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS ANGESICHTS DER NEUEN UMSTÄNDE , DIE SICH AUS DEN NEUEN , SEIT FEBRUAR 1980 GELTENDEN EINSTUFUNGSKRITERIEN ERGEBEN , FÜR IHN EINEN ANSPRUCH AUF EINE HÖHERE DIENSTALTERSSTUFE IN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE , NÄMLICH A 6 , BEGRÜNDEN .
21 ES IST VOR ALLEM DARAN ZU ERINNERN , DASS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS , DER DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN ENTHÄLT , FÜR DAS RECHT DES EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTES VON WESENTLICHER BEDEUTUNG IST .
22 AUF DIESEM GRUNDSATZ BERUHEN DIE VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND INSBESONDERE ARTIKEL 46 , DER DAS AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN BEI BEFÖRDERUNGEN REGELT , WENN DIE LAUFBAHNEN VON BEGINN AN EINHEITLICH GESTALTET SIND . DIES IST ABER IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEGEBEN , IN DEM DER RECHNUNGSHOF , DER NEU GESCHAFFEN UND DAHER GEZWUNGEN WAR , PERSONAL EINZUSTELLEN , FÜR DIE VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT EINGESTELLTEN NEUEN BEAMTEN EIGENSTÄNDIGE EINSTUFUNGSREGELN AUFGESTELLT HAT , DIE IN DIESER FORM BEI ANDEREN GEMEINSCHAFTSORGANEN NICHT EXISTIEREN .
23 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BERUFT SICH DER RECHNUNGSHOF GEGENÜBER DEN VON ANDEREN ORGANEN EINSCHLIESSLICH DER KONTROLLKOMMISSION ÜBERNOMMENEN BEAMTEN ZU UNRECHT AUF ARTIKEL 46 , UM DIE ANGEBLICHE ANDERSARTIGKEIT IHRER SITUATION IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN DER VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT EINGESTELLTEN NEUEN BEAMTEN ZU BEGRÜNDEN , ZUMAL DAS MASSGEBLICHE KRITERIUM DER ENTSCHEIDUNG VOM FEBRUAR 1980 FÜR DIE FESTLEGUNG DER DIENST ALTERSSTUFE DIE BERUFSERFAHRUNG IST UND DER KLAEGER BEI ANWENDUNG DIESES KRITERIUMS SELBST NACH MEINUNG DES RECHNUNGSHOFES IN EINER HÖHEREN DIENSTALTERSSTUFE SEIN MÜSSTE .
24 DER ABLEHNENDE BESCHEID DES BEKLAGTEN , IN DEM EINE ÜBERPRÜFUNG DER EINSTUFUNG DES KLAEGERS ABGELEHNT WIRD , IST DAHER AUFZUHEBEN UND DEM BEKLAGTEN AUFZUGEBEN , DIE DIENSTALTERSEINSTUFUNG GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG VOM FEBRUAR 1980 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS UND GEGEBENENFALLS SEINER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ZU BERICHTIGEN , UM DEN UNTERSCHIED ZUR EINSTUFUNG DER BEAMTEN , DIE VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT KAMEN UND AUF DIE DIE EINSTUFUNGSKRITERIEN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WORDEN SIND , ZU BESEITIGEN .
B - ZUM ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ
25 DER KLAEGER BEGRÜNDET SEINEN SCHADENSERSATZANTRAG DAMIT , DASS DER RECHNUNGSHOF DURCH SEINE DISKRIMINIERENDE EINSTUFUNG EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN HABE ; WENN ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 6 , DIENSTALTERSSTUFE 8 , EINGESTUFT WORDEN WÄRE , HÄTTE ER MONATLICH 30 000 BFR ZUSÄTZLICH VERDIENT , WAS IM LAUFE VON DREI JAHREN 1 080 000 BFR ERGÄBE , NÄMLICH DIE SUMME , DIE ER GELTEND MACHE .
26 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DER KLAEGER KEINE SCHLÜSSIGEN ARGUMENTE FÜR EINEN MÖGLICHEN AMTSFEHLER VORGETRAGEN HAT UND DASS SEIN ANTRAG , DER SICH AUF DIE AMTSHAFTUNG DES RECHNUNGSHOFES GRÜNDET , SOMIT ZURÜCKZUWEISEN IST .
27 DA AUSSERDEM DER GERICHTSHOF ANERKANNT HAT , DASS SEINE EINSTUFUNG DISKRIMINIEREND IST , UND DEM BEKLAGTEN AUFGIBT , DIESE EINSTUFUNG WIE ANGEGEBEN ZU BERICHTIGEN , ERHÄLT DER KLAEGER EINEN ANGEMESSENEN AUSGLEICH ; DIES GILT UM SO MEHR , ALS ER , DER SELBST SEINE NEUEINSTUFUNG NUR FÜR DIE ZUKUNFT VERLANGT HAT , NICHT ÜBER EINE SCHADENSERSATZKLAGE EIN ERGEBNIS ERZIELEN KANN , DAS EINER NEUEINSTUFUNG VOR FEBRUAR 1980 GLEICHKÄME .
28 DIESE BERICHTIGUNG IST MIT WIRKUNG AB EINREICHUNG DES ANTRAGS DES KLAEGERS GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS DURCHZUFÜHREN , ZUZUEGLICH 6 % ZINSEN AB DEM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSTERMIN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
29 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
30 DA DER RECHNUNGSHOF MIT SEINEM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER RECHNUNGSHOF IST VERPFLICHTET , DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS NACH DIENSTALTERSSTUFEN MIT WIRKUNG VOM 12 . MAI 1980 UNTER BEACHTUNG DER IN SEINER ENTSCHEIDUNG VOM FEBRUAR 1980 AUFGESTELLTEN KRITERIEN ZU BERICHTIGEN .
2 . ER IST VERPFLICHTET , DIE SICH AUS DIESER BERICHTIGUNG ERGEBENDEN DIFFERENZBETRAEGE BEI DEN BEZUEGEN ZUZUEGLICH 6 % ZINSEN JEWEILS SEIT FÄLLIGKEIT ZU ZAHLEN .
3 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES VOM 25 . JULI 1980 WIRD AUFGEHOBEN .
4 . DER RECHNUNGSHOF HAT DIE GESAMTEN KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
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