Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME EINER REGELUNG ÜBER FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN - UNTERSCHIEDLICHES ALTER FÜR MÄNNER UND FÜR FRAUEN - ZULÄSSIGKEIT
( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 5 )
2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE SICHERHEIT - UNTERSCHIEDLICHES MINDESTRENTENALTER - ZULÄSSIGKEIT
( RICHTLINIE 79/7 DES RATES , ARTIKEL 7 )
Leitsätze
1 . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER LEISTUNG BEI FREIWILLIGEM AUSSCHEIDEN , DIE EIN ARBEITGEBER EINEM ARBEITNEHMER ZAHLT , DER SEIN DIENSTVERHÄLTNIS BEENDEN MÖCHTE , FALLEN UNTER DEN IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES ENTHALTENEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG .
DIE BLOSSE TATSACHE , DASS DIE REGELUNG ÜBER DAS FREIWILLIGE AUSSCHEIDEN NUR INNERHALB VON FÜNF JAHREN VOR ERREICHEN DES IN DEN NATIONALEN SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN MINDESTRENTENALTERS IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN UND DASS DIESES ALTER FÜR MÄNNER UND FRAUEN NICHT DASSELBE IST , IST NICHT ALS DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 76/207 ANZUSEHEN .
2 . DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTRENTENALTERS IM RAHMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , DAS FÜR MÄNNER UND FRAUEN UNTERSCHIEDLICH IST , STELLT KEINE DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR .
Entscheidungsgründe
1 DAS EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL HAT MIT BESCHLUSS VOM 16 . JANUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . FEBRUAR 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG , DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45 , S . 19 ) SOWIE DER ARTIKEL 1 ABSATZ 1 , 2 ABSATZ 1 UND 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG , ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ( ABL . L 39 , S . 40 ) IM HINBLICK AUF DIE ZAHLUNG EINER ABFINDUNG BEI FREIWILLIGEM AUSSCHEIDEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , IST HERR BURTON , DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN , BEIM BRITISH RAILWAYS BOARD ( IM FOLGENDEN : DER BOARD ), EINER DURCH DEN TRANSPORT ACT 1962 GESCHAFFENEN UND MIT DER DURCHFÜHRUNG DES EISENBAHNBETRIEBS IN GROSSBRITANNIEN BETRAUTEN EINRICHTUNG , BESCHÄFTIGT .
3 IM RAHMEN EINER REORGANISATION SEINER DIENSTSTELLEN BOT DER BOARD BESTIMMTEN BESCHÄFTIGTEN DIE MÖGLICHKEIT , FREIWILLIG AUS DEM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS AUSZUSCHEIDEN . DURCH EIN MEMORANDUM WURDEN DIE BESTIMMUNGEN EINES TARIFVERTRAGS ZWISCHEN DER GESCHÄFTSLEITUNG UND DEN REPRÄSENTATIVEN GEWERKSCHAFTSORGANISATIONEN IN KRAFT GESETZT , DIE BESTIMMTE MODALITÄTEN DIESER REORGANISATION REGELN . NR . 6 DES MEMORANDUMS SIEHT VOR :
' ' BESCHÄFTIGTE IM ALTER VON 60/55 JAHREN ( MÄNNER/FRAUEN ) KÖNNEN GEMÄSS DEN REGELUNGEN ÜBER UMSCHULUNG UND FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN DEN DIENST VERLASSEN , WENN DIE FUNKTION , IN DER SIE BESCHÄFTIGT SIND , VON DER ORGANISATIONSPLANUNG BETROFFEN IST . ' '
4 IM AUGUST 1979 WOLLTE HERR BURTON VON DER MÖGLICHKEIT DES FREIWILLIGEN AUSSCHEIDENS GEBRAUCH MACHEN ; SEIN ANTRAG WURDE JEDOCH MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DASS ER NOCH NICHT DAS IM GENANNTEN MEMORANDUM FÜR MÄNNLICHE BESCHÄFTIGTE VORGESCHRIEBENE MINDESTALTER VON 60 JAHREN ERREICHT HABE . HERR BURTON MACHTE DARAUFHIN GELTEND , ER WERDE WENIGER GÜNSTIG BEHANDELT ALS EIN WEIBLICHER ARBEITNEHMER , DA DIE ABFINDUNG EINER 58JÄHRIGEN , DAS HEISST MIT IHM GLEICHALTRIGEN FRAU GEWÄHRT WORDEN WÄRE .
5 NACH ABLEHNUNG SEINES ANTRAGS ERHOB HERR BURTON , GESTÜTZT AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ZULETZT DURCH DEN SEX DISCRIMINATION ACT 1975 GEÄNDERTEN EQUAL PAY ACT 1970 KLAGE VOR EINEM INDUSTRIAL TRIBUNAL . NACH ABWEISUNG SEINER KLAGE DURCH DAS INDUSTRIAL TRIBUNAL LEGTE ER BERUFUNG BEIM EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL EIN . IN DIESEM VERFAHREN RÄUMTE HERR BURTON EIN , DASS EIN ARBEITGEBER NACH SECTION 6 ( 4 ) DES SEX DISCRIMINATION ACT 1975 NICHT GEGEN DIESES GESETZ VERSTOSSE , WENN ER EINEN MÄNNLICHEN BESCHÄFTIGTEN HINSICHTLICH DER LEISTUNGEN BEI FREIWILLIGEM AUSSCHEIDEN WENIGER GÜNSTIG BEHANDELE ALS EINE WEIBLICHE BESCHÄFTIGTE . ER VERTRAT JEDOCH DIE AUFFASSUNG , SECTION 6 ( 4 ) DIESES GESETZES MÜSSE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER RECHTE AUSGELEGT WERDEN , DIE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GEMÄSS ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG , ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 75/117 GLEICHES ENTGELT UND DEN ARTIKELN 1 , 2 UND 5 DER RICHTLINIE 76/207 ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNTEN .
6 ZUR ENTSCHEIDUNG DIESES RECHTSSTREITS HAT DAS EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL DEM GERICHTSHOF FOLGENDE DREI FRAGEN VORGELEGT :
' ' 1 . FÄLLT EINE LEISTUNG BEI FREIWILLIGEM AUSSCHEIDEN , DIE EIN ARBEITGEBER EINEM ARBEITNEHMER ZAHLT , DER SEIN DIENSTVERHÄLTNIS BEENDEN MÖCHTE , UNTER DEN IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG UND IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 75/117/EWG DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ENTHALTENEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS?
2.FALLS FRAGE 1 BEJAHT WIRD : HAT DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBARE WIRKUNG , SO DASS ER DEN EINZELNEN UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLS DURCHSETZBARE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANSPRÜCHE VERLEIHT?
3.FALLS FRAGE 1 VERNEINT WIRD :
( I ) FÄLLT EINE SOLCHE LEISTUNG BEI FREIWILLIGEM AUSSCHEIDEN UNTER DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ENTHALTENEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IN BEZUG AUF DIE , ARBEITSBEDINGUNGEN ' ?
( II)BEJAHENDENFALLS : HAT DIESER GRUNDSATZ IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBARE WIRKUNG , SO DASS ER DEN EINZELNEN UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLS DURCHSETZBARE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANSPRÜCHE VERLEIHT?
' '
7 DIE VORLAGEFRAGEN GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE VORAUSSETZUNG , DASS EIN MÄNNLICHER ARBEITNEHMER DAS 60 . LEBENSJAHR ERREICHT HABEN MUSS , UM DIE LEISTUNG BEI FREIWILLIGEM AUSSCHEIDEN ERHALTEN ZU KÖNNEN , WÄHREND EIN WEIBLICHER ARBEITNEHMER SIE MIT DEM 55 . LEBENSJAHR ERHALTEN KANN , EINE DURCH ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ODER DURCH ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 75/117 ODER ZUMINDEST DURCH DIE RICHTLINIE 76/207 VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DARSTELLT UND , WENN JA , OB SICH DER EINZELNE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN AUF DIE EINSCHLAEGIGE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUFEN KANN .
8 DARAUS FOLGT , DASS DAS DEM GERICHTSHOF VORGELEGTE AUSLEGUNGSPROBLEM NICHT DIE LEISTUNG ALS SOLCHE BETRIFFT , SONDERN DIE FRAGE , OB EINE DISKRIMINIERUNG IN BEZUG AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG ÜBER DAS FREIWILLIGE AUSSCHEIDEN VORLIEGT . DIESE MATERIE FÄLLT UNTER DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GENANNTE RICHTLINIE 76/207 UND NICHT UNTER ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ODER UNTER DIE RICHTLINIE 75/117 .
9 NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207 BEDEUTET NÄMLICH DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG HINSICHTLICH DER ARBEITSBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER ENTLASSUNGSBEDINGUNGEN , DASS MÄNNERN UND FRAUEN DIESELBEN BEDINGUNGEN OHNE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS GEWÄHRT WERDEN . IM RAHMEN DER RICHTLINIE IST DAS WORT ' ' ENTLASSUNG ' ' IN DEM SINNE WEIT AUSZULEGEN , DASS ES DIE BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM ARBEITNEHMER UND SEINEM ARBEITGEBER EINSCHLIESST , AUCH WENN SIE AUFGRUND EINER REGELUNG ÜBER FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN ERFOLGT .
10 FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DIE DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN RÜGT , DISKRIMINIEREND IM SINNE DIESER RICHT LINIE IST , IST DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN MASSNAHMEN , WIE SIE HIER IN REDE STEHEN , UND DEN NATIONALEN REGELUNGEN ÜBER DAS NORMALE RENTENALTER ZU BERÜCKSICHTIGEN .
11 NACH DEM RECHT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BETRAEGT DAS MINDESTALTER FÜR DEN BEZUG EINER STAATLICHEN ALTERSRENTE FÜR WEIBLICHE ARBEITNEHMER 60 UND FÜR MÄNNLICHE ARBEITNEHMER 65 JAHRE .
12 WIE AUS DEN AUSKÜNFTEN , DIE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM LAUFE DES VERFAHRENS GEGEBEN HAT , HERVORGEHT , MUSS EIN ARBEITNEHMER , DEM DER BOARD DIE GENEHMIGUNG ZUM VORZEITIGEN FREIWILLIGEN EINTRITT IN DEN RUHESTAND ERTEILT HAT , INNERHALB VON FÜNF JAHREN VOR ERREICHEN DES MINDESTRENTENALTERS AUSSCHEIDEN UND KANN FOLGENDE ZAHLUNGEN ERHALTEN . 1 . DEN NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DES REDUNDANCY PAYMENTS ACT 1965 BERECHNETEN PAUSCHALBETRAG , 2 . EINEN AUF DER GRUNDLAGE SEINER GESAMTBESCHÄFTIGUNGSZEIT BEIM BOARD BERECHNETEN PAUSCHALBETRAG UND 3 . 25 % DER SUMME DER BEIDEN ERSTGENANNTEN BETRAEGE . AUSSERDEM HAT ER BIS ZUM ERREICHEN DES MINDESTRENTENALTERS ANSPRUCH AUF EINE VORGEZOGENE RENTE IN HÖHE DER RENTE , DIE ER HÄTTE BEANSPRUCHEN KÖNNEN , WENN ER DAS GESETZLICHE MINDESTRENTENALTER ERREICHT HÄTTE , SOWIE AUF EIN BEI ERREICHEN DES MINDESTRENTENALTERS RÜCKZAHLBARES DARLEHEN IN HÖHE DES BETRAGS , AUF DEN ER IN DIESEM ALTER ANSPRUCH HAT .
13 DIE RICHTLINIE 79/7 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR SCHRITTWEISEN VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ( ABL . L 6 , S . 24 ), DEREN ERLASS INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 EWG-VERTRAG GESTÜTZT IST , BESTIMMT IN ARTIKEL 7 , DASS DIE RICHTLINIE DER BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT ENTGE- GENSTEHT , DIE FESTSETZUNG DES RENTENALTERS FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ALTERSRENTE ODER RUHESTANDSRENTE UND ETWAIGE AUSWIRKUNGEN DARAUS AUF ANDERE LEISTUNGEN VON IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUSZUSCHLIESSEN .
14 DARAUS FOLGT , DASS DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTRENTENALTERS IM RAHMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , DAS FÜR MÄNNER UND FRAUEN UNTERSCHIEDLICH IST , KEINE DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DARSTELLT .
15 DIE WAHLMÖGLICHKEIT , DIE DEN ARBEITNEHMERN DURCH DIE IM VORLIEGENDEN FALL IN FRAGE STEHENDEN BESTIMMUNGEN EINGERÄUMT WIRD , IST AN DAS SYSTEM DER ALTERSVERSORGUNG IM RAHMEN DER SOZIALVERSICHERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIG REICHS GEBUNDEN . SIE BIETET EINEM ARBEITNEHMER , DER INNERHALB VON FÜNF JAHREN VOR ERREICHEN DES NORMALEN RENTENALTERS AUS SEINEM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS AUSSCHEIDET , DIE MÖGLICHKEIT , WÄHREND EINES BEGRENZTEN ZEITRAUMS BESTIMMTE LEISTUNGEN ZU ERHALTEN . DIESE LEISTUNGEN WERDEN UNABHÄNGIG VOM GESCHLECHT DES ARBEITNEHMERS IN GLEICHER WEISE BERECHNET . DER EINZIGE UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN VERGÜNSTIGUNGEN FÜR MÄNNER UND FRAUEN RÜHRT DAHER , DASS DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR MÄNNER UND FRAUEN NICHT DASSELBE MINDESTRENTENALTER VORSEHEN .
16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN ALTERSVORAUSSETZUNGEN FÜR MÄNNER UND FRAUEN IN BEZUG AUF DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG ÜBER DAS FREIWILLIGE AUSSCHEIDEN NICHT ALS DISKRIMINIERUNG IM SINNE DER RICHTLINIE 76/207 ANGESEHEN WERDEN .
17 IN ANBETRACHT DER ANTWORT AUF DEN ERSTEN TEIL DER DRITTEN FRAGE ERÜBRIGT SICH DIE BEANTWORTUNG DES ZWEITEN TEILS DER FRAGE .
18 DIE VOM EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL VORGELEGTEN FRAGEN SIND SONACH WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
1 . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER LEISTUNG BEI FREIWILLIGEM AUSSCHEIDEN , DIE EIN ARBEITGEBER EINEM ARBEITNEHMER ZAHLT , DER SEIN DIENSTVERHÄLTNIS BEENDEN MÖCHTE , FALLEN UNTER DEN IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ENTHALTENEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG .
2 . DIE BLOSSE TATSACHE , DASS DIE REGELUNG ÜBER DAS FREIWILLIGE AUSSCHEIDEN NUR INNERHALB VON FÜNF JAHREN VOR ERREICHEN DES IN DEN NATIONALEN SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN MINDESTRENTENALTERS IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN UND DASS DIESES ALTER FÜR MÄNNER UND FRAUEN NICHT DASSELBE IST , IST NICHT ALS DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 76/207 ANZUSEHEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL MIT BESCHLUSS VOM 16 . JANUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER LEISTUNG BEI FREIWILLIGEM AUSSCHEIDEN , DIE EIN ARBEITGEBER EINEM ARBEITNEHMER ZAHLT , DER SEIN DIENSTVERHÄLTNIS BEENDEN MÖCHTE , FALLEN UNTER DEN IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ( ABL . L 39 , S . 40 ) ENTHALTENEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG .
2 . DIE BLOSSE TATSACHE , DASS DIE REGELUNG ÜBER DAS FREIWILLIGE AUSSCHEIDEN NUR INNERHALB VON FÜNF JAHREN VOR ERREICHEN DES IN DEN NATIONALEN SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN MINDESTRENTENALTERS IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN UND DASS DIESES ALTER FÜR MÄNNER UND FRAUEN NICHT DASSELBE IST , IST NICHT ALS DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 76/207 ANZUSEHEN .
Full & Egal Universal Law Academy