Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT - EINLASSUNG , MIT DER NICHT NUR DIE FEHLENDE ZUSTÄNDIGKEIT GERÜGT WIRD , SONDERN AUCH SACHANTRAEGE GESTELLT WERDEN - KEINE DIE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDENDE EINLASSUNG
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 18 )
Leitsätze
ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN , SON DERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN , OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D ' APPEL VERSAILLES HAT MIT URTEIL VOM 26 . NOVEMBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . FEBRUAR 1981 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLI CHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 18 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE IST IN DEM VERFAHREN ÜBER DIE BESCHWERDE DER FIRMA ROHR S.A . ( ROHR ) MIT SITZ IN SARCELLES , FRANKREICH , GEGEN EINEN VOLLSTRECKUNGSBESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PONTOISE VOM 5 . JUNI 1979 GESTELLT WORDEN . DURCH DIESEN BESCHLUSS WAR AUF ANTRAG DER FIRMA OSSBERGER TURBINENFABRIK ( OSSBERGER ) MIT SITZ IN WEISSENBURG , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL FÜR EIN VORLÄUFIG VOLLSTRECKBARES URTEIL DES LANDGERICHTS ANSBACH VOM 15 . DEZEMBER 1978 UND FÜR EINEN KOSTENFESTSETZUNGSBESCHLUSS DESSELBEN GERICHTS VOM 5 . FEBRUAR 1979 ERTEILT WORDEN .
3 DIESE ENTSCHEIDUNGEN DES LANDGERICHTS ANSBACH WAREN IN EINEM VERFAHREN ERGANGEN , IN DEM OSSBERGER GEGEN ROHR AUF BEZAHLUNG BESTIMMTER RECHNUNGEN ÜBER VON OSSBERGER ERBRACHTE LIEFERUNGEN GEKLAGT HATTE . ROHR HATTE VOR DEM LANDGERICHT NUR DESSEN ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT GERÜGT , OHNE SICH ZUR SACHE EINZULASSEN ; DAS LANDGERICHT HATTE SICH GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS UNTER BERUFUNG AUF EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL IN DEN ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON OSSBERGER FÜR ZUSTÄNDIG ERKLÄRT UND ROHR ZUR BEZAHLUNG DER GENANNTEN RECHNUNGEN SOWIE ZUR KOSTENTRAGUNG VERURTEILT . ROHR LEGTE BERUFUNG ZUM OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG EIN UND ERHOB ERNEUT DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT , OHNE VERTEIDIGUNGSMITTEL ZUR SACHE VORZUBRINGEN ; DIE BERUFUNG WIES DAS OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG DURCH URTEIL VOM 13 . JUNI 1979 MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , DAS LANDGERICHT SEI NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUSTÄNDIG UND ROHR HABE SICH AUCH IN DEM BERUFUNGSVERFAHREN NICHT ZUR SACHE EINGELASSEN . DIE VON ROHR ZUM BUNDESGERICHTSHOF EINGELEGTE REVISION WURDE MIT BESCHLUSS VOM 19 . MÄRZ 1980 VERWORFEN , WEIL SIE NICHT FRISTGERECHT BEGRÜNDET WORDEN WAR .
4 VOR DER COUR D ' APPEL VERSAILLES MACHTE ROHR GELTEND , DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 27 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS STEHE DER ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DES LANDGERICHTS ANSBACH ENTGEGEN : NACH ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS SEI ES IHR VERSAGT GEWESEN , SICH VOR DEN DEUTSCHEN GERICHTEN ZUR SACHE EINZULASSEN , WEIL ANDERENFALLS IHRE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT HINFÄLLIG GEWORDEN WÄRE ; DER UMSTAND , DASS DIE DEUTSCHEN GERICHTE SICH NICHT AUF EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT BESCHRÄNKT , SONDERN AUCH IN DER SACHE ENTSCHIEDEN HÄTTEN , SEI EINE OFFENKUNDIGE VERLETZUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR UND SOMIT DER ÖFFENTLI CHEN ORDNUNG IN FRANKREICH . OSSBERGER TRUG VOR , ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS HABE EBENSOWENIG WIE DAS DEUTSCHE ZIVILPROZESSRECHT ROHR DARAN GEHINDERT , SICH ZUR SACHE EINZULASSEN ; ROHR HABE VIELMEHR AUS FREIEN STÜCKEN DAVON ABSTAND GENOMMEN .
5 IN DER ERWAEGUNG , DASS DIESER RECHTSSTREIT EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS AUFWERFE , HAT DIE COUR D ' APPEL VERSAILLES DEM GERICHTSHOF EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT , IN DER ES IM WESENTLICHEN DARUM GEHT , OB ES DEM BEKLAGTEN , DER DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS GELTEND MACHT , NACH ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS GESTATTET IST , SICH GLEICHZEITIG , ALLERDINGS HILFSWEISE , ZUR SACHE EINZULASSEN , OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .
6 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN SICH DAFÜR AUSGESPROCHEN , DIESE FRAGE ZU BEJAHEN .
7 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 24 . JUNI 1981 IN DER RECHTSSACHE 150/80 ( ELEFANTEN SCHUH GMBH/JACQMAIN , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) ÜBER EINE ÄHNLICHE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ENTSCHIEDEN . IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF FOLGENDES AUSGEFÜHRT : ' ' ZWAR WEICHEN DIE VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DES ARTIKELS 18 DES ÜBEREINKOMMENS IN BEZUG AUF DIE FRAGE VONEINANDER AB , OB SICH EIN BEKLAGTER , DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS AUSSCHLIESSEN WILL , ALLEIN AUF DIE GELTENDMACHUNG DES MANGELS DER ZUSTÄNDIGKEIT BESCHRÄNKEN MUSS ODER OB ER VIELMEHR DASSELBE ZIEL ERREICHEN KANN , INDEM ER SOWOHL DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS ALS AUCH DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE BESTREITET . DIE ZWEITE LÖSUNG ENTSPRICHT JEDOCH AM EHESTEN DEN ZIELEN UND DEM GEIST DES ÜBEREINKOMMENS . NACH DEM ZIVILPROZESSRECHT EINIGER VERTRAGSSTAATEN KÖNNTE NÄMLICH EIN BEKLAGTER , DER LEDIGLICH DIE FRAGE DER ZUSTÄNDIGKEIT AUFWERFEN WÜRDE , MIT SEINEM VORBRINGEN ZUR SACHE AUSGESCHLOSSEN SEIN , WENN DAS GERICHT DIE RÜGE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZURÜCKWEISEN SOLLTE . EINE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 18 , DIE EIN SOLCHES ERGEBNIS ERMÖGLICHEN WÜRDE , WÄRE MIT DER WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS IM ERKENNTNISVERFAHREN , EINEM DER ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS , NICHT VEREINBAR . ' '
8 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE HAT SICH KEIN GESICHTSPUNKT ERGEBEN , DER AN DIESEN ÜBERLEGUNGEN ETWAS ÄNDERN KÖNNTE . DIE ANTWORT AUF DIE VORGELEGTE FRAGE MUSS SOMIT LAUTEN , DASS ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEP TEMBER 1968 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN , SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN , OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .
Kostenentscheidung
9 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL VERSAILLES MIT URTEIL VOM 26 . NOVEMBER 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN , SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN , OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .
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