Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERSTECKTE DISKRIMINIERUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ABSATZ 3 )
2 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ARBEITGEBERN AUFERLEGTE SOZIALABGABE , DER KEINERLEI SOZIALER VORTEIL FÜR DIE ARBEITNEHMER ENTSPRICHT - RECHTFERTIGUNG UNTER BERUFUNG AUF DAS ALLGEMEININTERESSE - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )
3 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ARBEITGEBERN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG SIND , IN DEM DIE ARBEIT DURCHGEFÜHRT WIRD , AUFERLEGTE SOZIALE BELASTUNG - RECHTFERTIGUNG UNTER BERUFUNG AUF DIE REGELUNG ÜBER DIE MINDESTLÖHNE - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )
4 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS , DAS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN SIND - DURCHFÜHRUNG DER ARBEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - VERPFLICHTUNGEN ZUR ENTRICHTUNG DES ARBEITGEBERANTEILS AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG IM LETZTGENANNTEN STAAT OHNE ENTSPRECHENDEN SOZIALEN VORTEIL FÜR DIE ARBEITNEHMER - MIT DEM VERTRAG UNVEREINBARE BESCHRÄNKUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )
Leitsätze
1 . DIE ARTIKEL 59 UND 60 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG UMFASSEN DAS GEBOT DER BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES UMSTANDS , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL . DAMIT VERBIETEN SIE NICHT NUR JEDE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES LEISTENDEN BERUHENDE OFFENE DISKRIMINIERUNG , SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN VON DISKRIMINIERUNG , DIE ZWAR SCHEINBAR AUF NEUTRALEN KRITERIEN BERUHEN , TATSÄCHLICH JEDOCH ZUM SELBEN ERGEBNIS FÜHREN .
2.EINE REGELUNG , DIE DEN ARBEITGEBERN EINE FÜR IHRE ARBEITNEHMER ZU ENTRICHTENDE SOZIALABGABE AUFERLEGT , DER KEINERLEI SOZIALER VORTEIL FÜR DIESE ARBEITNEHMER ENTSPRICHT , KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ALS AUS GRÜNDEN DES ALLGEMEININTERESSES , DIE SICH AUS DEM SOZIALEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER ERGEBEN , GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN .
3.DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERWEHRT ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE MINDESTLÖHNE ODER DIE HIERÜBER VON DEN SOZIALPARTNERN GESCHLOSSENEN TARIFVERTRAEGE AUF ALLE PERSONEN AUSZUDEHNEN , DIE IN IHREM STAATSGEBIET , UND SEI ES AUCH NUR VORÜBERGEHEND , EINE UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHEM LAND DER ARBEITGEBER ANSÄSSIG IST ; EBENSOWENIG VERBIETET ES DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE EINHALTUNG DIESER REGELN MIT DEN GEEIGNETEN MITTELN DURCHZUSETZEN . EINE REGELUNG ODER PRAXIS , DURCH DIE ALLEN DIENSTLEISTUNGSERBRINGERN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND UND ANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGEN , UNAB HÄNGIG DAVON , OB SIE DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDE REGELUNG ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN BEACHTET HABEN ODER NICHT , ALLGEMEIN EINE DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BESCHRÄNKENDE SOZIALLAST ODER BELASTUNG MIT PARASOZIALEM CHARAKTER AUFERLEGT WIRD , KANN JEDOCH NICHT ALS GEEIGNETES MITTEL ANGESEHEN WERDEN , DA EINE SOLCHE ALLGEMEINE MASSNAHME IHRER NATUR NACH WEDER GEEIGNET WÄRE , FÜR DIE EINHALTUNG DIESER REGELUNG ZU SORGEN , NOCH SICH IN IRGEND EINER WEISE VORTEILHAFT FÜR DIE BETREFFENDEN ARBEITNEHMER AUSWIRKEN KÖNNTE .
4.NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VERWEHRT , EINEN ARBEITGEBER , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST UND IM ERSTGENANNTEN STAAT MIT HILFE VON ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN SIND , ARBEITEN VON BEGRENZTER DAUER DURCHFÜHRT , DAZU ZU VERPFLICHTEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER DEN ARBEITGEBERANTEIL AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG ZU ENTRICHTEN , WENN DIESER ARBEITGEBER FÜR DIESELBEN ARBEITNEHMER UND DIESELBEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , ZUR ENTRICHTUNG VERGLEICHBARER BEITRAEGE VERPFLICHTET IST UND WENN DIE BEITRAEGE , DIE IN DEM STAAT , IN DEM DIESE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , ENTRICHTET WERDEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN SOZIALEN VORTEIL BEGRÜNDEN . EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG WÄRE AUCH DANN NICHT GERECHTFERTIGT , WENN SIE DAZU DIENEN SOLLTE , DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE AUSZUGLEICHEN , DIE DER ARBEITGEBER MÖGLICHERWEISE DURCH DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEM STAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN ERZIELT .
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 26 . FEBRUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . MÄRZ 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES BETREFFEND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR IM HINBLICK AUF DIE LUXEMBURGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEITRAEGE ZUR ALTERS- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN ZWEI IN FRANKREICH NIEDERGELASSENEN , AUF DEM GEBIET DER ANLAGE UND WARTUNG DES UNTERBAUS VON EISENBAHNSTRECKEN TÄTIGEN UNTERNEHMEN , DEN AKTIENGESELLSCHAFTEN SECO UND DESQUENNE & GIRAL , UND DEM ETABLISSEMENT D ' ASSURANCE CONTRE LA VIEILLESSE ET L ' INVALIDITE , EINEM LUXEMBURGISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT . DIESE UNTERNEHMEN FÜHRTEN IM JAHRE 1974 BZW . 1977 VERSCHIEDENE ARBEITEN IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG DURCH . HIERBEI SETZTEN SIE ZEITWEISE ARBEITNEHMER EIN , DIE NICHT ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS WAREN UND AUCH NICHT AUS EINEM STAAT STAMMTEN , DER WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS MIT LUXEMBURG DURCH EIN VÖLKERRECHTLICHES ABKOMMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT VERBUNDEN WAR . DIESE ARBEITNEHMER WAREN WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DER IN LUXEMBURG DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN IM RAHMEN DES FRANZÖSISCHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT PFLICHTVERSICHERT .
3 GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN CODE DES ASSURANCES SOCIALES ( SOZIALVERSICHERUNGSGESETZ ) SIND DIE IM LUXEMBURGISCHEN STAATSGEBIET BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMER GRUNDSÄTZLICH IM RAHMEN DES SYSTEMS DER ALTERS- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG PFLICHTVERSICHERT . DIE BEITRAEGE WERDEN JE ZUR HÄLFTE VON ARBEITGEBERN UND ARBEITNEHMERN AUFGEBRACHT . GEMÄSS ARTIKEL 174 ABSATZ 2 DIESES GESETZES KANN DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG JEDOCH AUSLÄNDER , DIE SICH NUR VORÜBERGEHEND IM GROSSHERZOGTUM AUFHALTEN , VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT FREISTELLEN . ALLERDINGS HAT DER ARBEITGEBER AUCH IN DIESEM FALL NACH ARTIKEL 174 ABSATZ 3 DES GESETZES DEN AUF IHN ENTFALLENDEN BEITRAGSANTEIL ZU ENTRICHTEN , OHNE DASS DIESE BEITRAEGE JEDOCH FÜR DIE BETROFFENEN ARBEITNEHMER EINEN ANSPRUCH AUF EINEN SOZIALEN VORTEIL BEGRÜNDEN .
4 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WURDEN DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN , WEIL ES EINERSEITS ALS UNBILLIG ANGESEHEN WURDE , BEITRAEGE VON ARBEITNEHMERN ZU ERHEBEN , DIE SICH NUR VORÜBERGEHEND IM LUXEMBURGISCHEN STAATSGEBIET AUFHALTEN , ANDERERSEITS JEDOCH FÜR DIE ARBEITGEBER KEIN ANREIZ GESCHAFFEN WERDEN SOLLTE , SICH AUSLÄNDISCHER ARBEITSKRÄFTE ZU BEDIENEN , UM DIE VON IHNEN ZU TRAGENDEN SOZIALLASTEN ZU VERRINGERN . IN DER PRAXIS WERDEN DIE ARBEITGEBER JEDOCH NICHT MEHR ZUR ZAHLUNG DES ARBEITGEBERANTEILS FÜR IHRE SICH NUR VORÜBERGEHEND IM LUXEMBURGISCHEN STAATSGEBIET AUFHALTENDEN ARBEITNEHMER HERANGEZOGEN , WENN ES SICH BEI DIESEN UM ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE PERSONEN HANDELT .
5 IM VORLIEGENDEN FALL WURDEN DIE FIRMEN SECO UND DESQUENNE & GIRAL GEMÄSS ARTIKEL 174 ABSATZ 2 DES CODE DES ASSURANCES SOCIALES VON DER ABFÜHRUNG DES ARBEITNEHMERANTEILS AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG BEFREIT ; DAGEGEN STELLTE DER LUXEMBURGISCHE VERSICHERUNGSTRAEGER FEST , DASS SIE GEMÄSS ARTIKEL 174 ABSATZ 3 DIESES GESETZES ZUR ENTRICHTUNG DES ARBEITGEBERANTEILS VERPFLICHTET SEIEN . SIE ERHOBEN GEGEN DIESEN BESCHEID KLAGE , ZU DEREN BEGRÜNDUNG SIE GELTEND MACHEN , DAS DIE BETREFFENDEN LUXEMBURGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT AUF SIE ANGEWENDET WERDEN KÖNNTEN , DA SIE DISKRIMINIEREND UND GEEIGNET SEIEN , DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU BEHINDERN .
6 NACH AUFFASSUNG DER COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG HÄNGT DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG DAVON AB , OB DIE BETREFFENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DEM GEBIET DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS VEREINBAR SIND ; DIE COUR DE CASSATION HAT DAHER FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
' ' 1 . IST ARTIKEL 60 DES VERTRAGES VON ROM DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND SEINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON EINER AUSLÄNDISCHEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON , DIE EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFTEN ANGEHÖRT BZW . IN EINEM SOLCHEN ANSÄSSIG IST UND VORÜBERGEHEND ARBEITEN IN DEM ERSTGENANNTEN STAAT DURCHFÜHRT , WOZU SIE ALS ARBEITNEHMER STAATSANGEHÖRIGE VON STAATEN BESCHÄFTIGT , DIE KEINE VERBINDUNG ZUR GEMEINSCHAFT HABEN , DIE ZAHLUNG DES ARBEITGEBERANTEILS AN DEN BEITRAEGEN ZUR ALTERS- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG VERLANGEN DARF , ODER VERSTÖSST DIESES VERLANGEN IM HINBLICK DARAUF , DASS DIESER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN SOWOHL IN SEINEM HERKUNFTS- ODER NIEDERLASSUNGSSTAAT ZUR ZAHLUNG UNTER ANDEREM DES ARBEITGEBERANTEILS FÜR SEINE AUSLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER ALS AUCH IN DEM STAAT ZUR ZAHLUNG DES ARBEITGEBERANTEILS VERPFLICHTET IST , IN DEM ER VORÜBERGEHEND SEINE LEISTUNGEN MIT HILFE AUSLÄNDISCHER ARBEITSKRÄFTE ERBRINGT , ALS DISKRIMINIERENDE PRAXIS , DIE SICH ZUM NACHTEIL DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS AUSWIRKT , GEGEN DIE GENANNTE ODER ANDERE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN?
2.FÜR DEN FALL , DASS DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE DAHIN GEHT , DASS DIE BESCHRIEBENE PRAXIS GRUNDSÄTZLICH EINE VERBOTENE DISKRIMINIERENDE PRAXIS DARSTELLT : MUSS DAS ERGEBNIS GENAUSO ODER KANN ES ANDERS LAUTEN , WENN DER LEISTUNGSERBRINGER PRAKTISCH DEN NACHTEIL DER DOPPELTEN ZAHLUNG DES ARBEITGEBERANTEILS DURCH ANDERE WIRTSCHAFTLICHE FAKTOREN AUSGLEICHT - ETWA DURCH ZAHLUNG VON LÖHNEN AN SEINE AUSLÄNDISCHEN ARBEITSKRÄFTE , DIE NIEDRIGER SIND ALS DER SOZIALE MINDESTLOHN IN DEM LAND DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG ODER DIE IN DIESEM STAAT TARIFVERTRAGLICH FESTGELEGTEN LÖHNE?
' '
7 DIESE FRAGEN GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ES EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VERWEHRT IST , EINEN ARBEITGEBER , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST UND IM ERSTGENANNTEN STAAT MIT HILFE VON ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN SIND , ARBEITEN VON BEGRENZTER DAUER DURCHFÜHRT , DAZU ZU VERPFLICHTEN , DEN ARBEITGEBERANTEIL AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG FÜR DIESE ARBEITNEHMER ZU ENTRICHTEN , WENN DIESER ARBEITGEBER FÜR DIESELBEN ARBEITNEHMER UND DIESELBEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , ZUR ENTRICHTUNG VERGLEICHBARER BEITRAEGE VERPFLICHTET IST UND WENN DIE BEITRAEGE , DIE IN DEM STAAT , IN DEM DIESE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , ENTRICHTET WERDEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN SOZIALEN VORTEIL BEGRÜNDEN . INSBESONDERE WIRD GEFRAGT , OB EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG GERECHTFERTIGT SEIN KÖNNTE , SOWEIT SIE WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE AUSGLEICHEN SOLLTE , DIE DER ARBEITGEBER MÖGLICHERWEISE DURCH DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEM STAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN ERZIELT .
8 NACH DEN ARTIKELN 59 UND 60 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG KANN DER LEISTENDE ZWECKS ERBRINGUNG SEINER LEISTUNGEN SEINE TÄTIGKEIT VORÜBERGEHEND IN DEM STAAT AUSÜBEN , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , UND ZWAR UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN , WELCHE DIESER STAAT FÜR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN VORSCHREIBT . WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH , ZULETZT IM URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 279/80 ( WEBB , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ), HERVORGEHOBEN HAT , UMFASSEN DIESE BESTIMMUNGEN DAS GEBOT DER BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES UMSTANDS , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL . DAMIT VERBIETEN SIE NICHT NUR JEDE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES LEISTENDEN BERUHENDE OFFENE DISKRIMINIERUNG , SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN VON DISKRIMINIERUNG , DIE ZWAR SCHEINBAR AUF NEUTRALEN KRITERIEN BERUHEN , TATSÄCHLICH JEDOCH ZUM SELBEN ERGEBNIS FÜHREN .
9 DIES IST BEI EINER NATIONALEN REGELUNG DER HIER IN REDE STEHENDEN ART DER FALL , WENN DIE FÜR IM INLAND ANSÄSSIGE LEISTENDE BESTEHENDE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DES ARBEITGEBERANTEILS AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG AUF ARBEITGEBER AUSGEDEHNT WIRD , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND UND BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DIESELBEN ARBEITNEHMER UND DIESELBEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN VERGLEICHBARE BEITRAEGE ZU ENTRICHTEN HAT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT SICH DIE REGELUNG DES STAATES , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , WIRTSCHAFTLICH GESEHEN NÄMLICH ALS EINE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG FÜR DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ARBEITGEBER DAR , DIE IM ERGEBNIS STÄRKER BELASTET WERDEN ALS DIE IM INLAND ANSÄSSIGEN LEISTENDEN .
10 DARÜBER HINAUS KANN EINE REGELUNG , DIE DEN ARBEITGEBERN EINE FÜR IHRE ARBEITNEHMER ZU ENTRICHTENDE SOZIALABGABE AUFERLEGT , DER KEINERLEI SOZIALER VORTEIL FÜR DIESE ARBEITNEHMER ENTSPRICHT , DIE IM ÜBRIGEN IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT BEFREIT SIND UND DIE AUSSERDEM FÜR DIE GESAMTE DAUER DER DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN IM RAHMEN DES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ARBEITGEBER ANSÄSSIG IST , PFLICHTVERSICHERT BLEIBEN , VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ALS AUS GRÜNDEN DES ALLGEMEININTERESSES , DIE SICH AUS DEM SOZIALEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER ERGEBEN , GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN .
11 DAS ETABLISSEMENT D ' ASSURANCE CONTRE LA VIEILLESSE ET L ' INVALIDITE VERTRITT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE AUFFASSUNG , DA ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREISTEHE , ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTLÄNDERN SEIEN , SOWOHL DIE EINREISE IN IHR STAATSGEBIET ALS AUCH DIE AUSÜBUNG EINER UNSELBSTÄNDIGEN ERWERBSTÄTIGKEIT VÖLLIG ZU UNTERSAGEN , KÖNNTEN SIE ERST RECHT EINE EVENTÜLLE , NACH FREIEM ERMESSEN ERTEILTE ARBEITSERLAUBNIS MIT BEDINGUNGEN ODER EINSCHRÄNKUNGEN WIE ETWA DER VERPFLICHTUNG ZUR ENTRICHTUNG DES ARBEITGEBERANTEILS AN DEN SOZIALABGABEN VERKNÜPFEN .
12 DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . EIN MITGLIEDSTAAT DARF SEINE KONTROLLBEFUGNISSE , DIE ER HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNG VON ANGEHÖRIGEN VON DRITTSTAATEN AUSÜBT , NICHT DAZU BENUTZEN , UM EINEM UNTERNEHMEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DAS GEMÄSS DEN ARTIKELN 59 UND 60 EWG-VERTRAG DIE FREIHEIT DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS IN ANSPRUCH NEHMEN KANN , EINE DISKRIMINIERENDE BELASTUNG AUFZUERLEGEN .
13 DAS ETABLISSEMENT D ' ASSURANCE CONTRE LA VIEILLESSE ET L ' INVALIDITE MACHT FERNER GELTEND , DIE AUSDEHNUNG EINER NATIONALEN REGELUNG DER IM VORLIEGENDEN FALL ZU PRÜFENDEN ART AUF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE DIENSTLEISTUNGSERBRINGER SEI JEDENFALLS GERECHTFERTIGT , SOWEIT DADURCH IM ERGEBNIS DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE AUSGEGLICHEN WÜRDEN , DIE DIESE AUS EINER EVENTÜLLEN NICHTBEACHTUNG DER NAMENTLICH HINSICHTLICH DES SOZIALEN MINDESTLOHNS BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES HÄTTEN ZIEHEN KÖNNEN , IN DEM SIE IHRE LEISTUNGEN ERBRÄCHTEN . ES VERWEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN FÜR DEN STAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDE , DIE EINHALTUNG EINER SOLCHEN REGELUNG DURCH DIE NICHT IM STAATSGEBIET ANSÄSSIGEN ARBEITGEBER DURCHZUSETZEN .
14 ES STEHT FEST , DASS ES DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERWEHRT , IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE MINDESTLÖHNE ODER DIE HIERÜBER VON DEN SOZIALPARTNERN GESCHLOSSENEN TARIFVERTRAEGE AUF ALLE PERSONEN AUSDEHNEN , DIE IN IHREM STAATSGEBIET , UND SEI ES AUCH NUR VORÜBERGEHEND , EINE UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHEM LAND DER ARBEITGEBER ANSÄSSIG IST ; EBENSOWENIG VERBIETET ES DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE EINHALTUNG DIESER REGELN MIT DEN GEEIGNETEN MITTELN DURCHZUSETZEN . EINE REGELUNG ODER PRAXIS , DURCH DIE ALLEN DIENSTLEISTUNGSERBRINGERN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND UND ANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGTEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDE REGELUNG ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN BEACHTET HABEN ODER NICHT , ALLGEMEIN EINE DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BESCHRÄNKENDE SOZIALLAST ODER BELASTUNG MIT PARASOZIALEM CHARAKTER AUFERLEGT WIRD , KANN JEDOCH NICHT ALS GEEIGNETES MITTEL ANGESEHEN WERDEN , DA EINE SOLCHE ALLGEMEINE MASSNAHME IHRER NATUR NACH WEDER GEEIGNET WÄRE , FÜR DIE EINHALTUNG DIESER REGELUNG ZU SORGEN , NOCH SICH IN IRGENDEINER WEISE VORTEILHAFT FÜR DIE BETREFFENDEN ARBEITNEHMER AUSWIRKEN KÖNNTE .
15 AUF DIE VON DER COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG VORGELEGTEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ES EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VERWEHRT IST , EINEN ARBEITGEBER , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST UND IM ERSTGENANNTEN STAAT MIT HILFE VON ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN SIND , ARBEITEN VON BEGRENZTER DAUER DURCHFÜHRT , DAZU ZU VERPFLICHTEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER DEN ARBEITGEBERANTEIL AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG ZU ENTRICHTEN , WENN DIESER ARBEITGEBER FÜR DIESELBEN ARBEITNEHMER UND DIESELBEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , ZUR ENTRICHTUNG VERGLEICHBARER BEITRAEGE VERPFLICHTET IST UND WENN DIE BEITRAEGE , DIE IN DEM STAAT , IN DEM DIESE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , ENTRICHTET WERDEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN SOZIALEN VORTEIL BEGRÜNDEN . EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG WÄRE AUCH DANN NICHT GERECHTFERTIGT , WENN SIE DAZU DIENEN SOLLTE , DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE AUSZUGLEICHEN , DIE DER ARBEITGEBER MÖGLICHERWEISE DURCH DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEM STAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN ERZIELT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG MIT BESCHLUSS VOM 26 . FEBRUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VERWEHRT , EINEN ARBEITGEBER , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST UND IM ERSTGENANNTEN STAAT MIT HILFE VON ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN SIND , ARBEITEN VON BEGRENZTER DAUER DURCHFÜHRT , DAZU ZU VERPFLICHTEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER DEN ARBEITGEBERANTEIL AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG ZU ENTRICHTEN , WENN DIESER ARBEITGEBER FÜR DIESELBEN ARBEITNEHMER UND DIESELBEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , ZUR ENTRICHTUNG VERGLEICHBARER BEITRAEGE VERPFLICHTET IST UND WENN DIE BEITRAEGE , DIE IN DEM STAAT , IN DEM DIESE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , ENTRICHTET WERDEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN SOZIALEN VORTEIL BEGRÜNDEN . EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG WÄRE AUCH DANN NICHT GERECHTFERTIGT , WENN SIE DAZU DIENEN SOLLTE , DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE AUSZUGLEICHEN , DIE DER ARBEITGEBER MÖGLICHERWEISE DURCH DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEM STAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN ERZIELT .
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