Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH - ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 349/73 - GELTUNG FÜR VERKÄUFE VON BUTTERREINFETT
( VERORDNUNG NR . 349/73 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 2 )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH - SCHRIFTLICH ABZUSCHLIESSENDER KAUFVERTRAG - MODALITÄTEN - GRENZEN
( VERORDNUNG NR . 349/73 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . DA DAS GESAMTE BUTTERREINFETT , DAS IM RAHMEN DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 349/73 EINGEFÜHRTEN SYSTEMS DES VERKAUFS ZU HERABGESETZTEN PREISEN ABGESETZT WIRD , ZUM DIREKTEN VERBRAUCH GELANGEN SOLL , GELTEN DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG FÜR DEN WEITERVERKAUF DER BUTTER AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN AUCH FÜR DEN VERKAUF VON BUTTERREINFETT , UM JEDE MÖGLICHKEIT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIESES BUTTERREINFETT NICHT DEM VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WIRD .
2 . ZUR ERFÜLLUNG DES SCHRIFTFORMERFORDERNISSES DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 349/73 BRAUCHT NUR DIE - AUCH PREIS UND MENGE IM EINZELNEN NICHT ENTHALTENDE - ERKLÄRUNG DES KÄUFERS SCHRIFTLICH ABGEGEBEN ZU WERDEN , SOFERN DIE SANKTIONEN , DENEN SICH DER KÄUFER BEI NICHTERFÜLLUNG DER INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ENDGÜLTI GEN VERWENDUNG DES ERZEUGNISSES VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSETZT , IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK ERWÄHNT SIND .
ES GENÜGT IM HINBLICK AUF DIE ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DASS NUR DIE ERSTE BESTELLUNG SCHRIFTLICH ERFOLGT IST , WENN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS DIE NACHFOLGENDEN - AUCH NUR MÜNDLICH ABGESCHLOSSENEN - KAUFVERTRAEGE AUF DIE ERSTE BESTELLUNG BEZUG NEHMEN UND GEWÄHRLEISTET IST , DASS DIE SANKTIONEN AUCH BEI DEN FOLGENDEN BESTELLUNGEN ANWENDBAR SIND .
DIE ÜBRIGEN BEDINGUNGEN DIESER VERTRAEGE SOWIE IHRE RECHTSFOLGEN BESTIMMEN SICH NACH INNERSTAATLICHEM RECHT .
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLÜSSEN VOM 11 . MÄRZ UND 8 . APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31 . MÄRZ UND 24 . APRIL 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 349/73 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1973 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ( ABL . L 40 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN ZWEIER RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN HERRN POMMEREHNKE BZW . DER FIRMA W . FRANZEN UND HERRN H.-H . WITT EINERSEITS UND DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( IM FOLGENDEN : BALM ) ANDERERSEITS . DIE BEIDEN RECHTSSACHEN SIND DURCH BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 13 . MAI 1981 VERBUNDEN WORDEN .
3 DIE KOMMISSION ERLIESS DIE IN REDE STEHENDE VERORDNUNG ZUM ABBAU DER LAGERBESTÄNDE AN BUTTER , DIE INFOLGE VON INTERVENTIONEN AUF DEM BUTTERMARKT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 148 , S . 13 ) ENTSTANDEN WAREN . ZU DIESEM ZWECK SAH SIE MÖGLICHKEITEN DES VERKAUFS VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN IN FORM VON BUTTERREINFETT VOR , DER JEDOCH , UM UMGEHUNGEN UND STÖRUNGEN AUF DEM BUTTERMARKT ZU VERMEIDEN , NUR ' ' AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WIRD , DER IN DER LAGE IST , ( IHN ) REIBUNGSLOS ABWICKELN ZU KÖNNEN ' ' .
4 DAMIT DIESE ZIELE EINGEHALTEN WURDEN , ERLIESS DIE KOMMISSION DURCH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 349/73 FOLGENDE VORSCHRIFTEN :
' ' 1 . JEDER BESITZER DER BUTTER ODER DES BUTTERREINFETTS MUSS ÜBER JEDE LIEFERUNG IN DER WEISE BUCH FÜHREN , DASS NAME UND ANSCHRIFT DER KÄUFER DER BUTTER ODER DES BUTTERREINFETTS UND DIE JEWEILIGEN MENGEN ERSICHTLICH SIND .
2.IM FALL DES WEITERVERKAUFS DER BUTTER MUSS DER KAUFVERTRAG DIE VERPFLICHTUNGEN ÜBER DIE VERARBEITUNG , VERPACKUNG UND DIE ENDGÜLTIGE VERWENDUNG DER BUTTER ENTHALTEN .
DER KAUFVERTRAG MUSS SCHRIFTLICH ABGESCHLOSSEN WERDEN , UND ES WIRD DARIN FESTGESTELLT , DASS DEM KÄUFER DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN SANKTIONEN BEKANNT SIND , DENEN ER SICH BEI NICHTERFÜLLUNG DER VORGENANNTEN VERPFLICHTUNGEN AUSSETZT . ' '
5 DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGTE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 8 . FEBRUAR 1973 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , 4 000 T BUTTERREINFETT ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZU VERKAUFEN . DIE EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR FETTE ( IM FOLGENDEN : EVST ) - DIE VORGÄNGERIN DER BALM - ÜBERNAHM ES IN IHRER EIGENSCHAFT ALS INTERVENTIONSSTELLE , DIESES BUTTERREINFETT ABZUSETZEN , UND ERLIESS ZU DIESEM ZWECK AM 13 . FEBRUAR 1973 RICHTLINIEN , IN DENEN SIE DEN BEZIEHERN VORSCHRIEB , DIESES BUTTERREINFETT NUR AUFGRUND SCHRIFTLICHER KAUFVERTRAEGE ZU VERKAUFEN , DIE FÜR DEN FALL , DASS DIE BUTTER NICHT IHREM VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WURDE , VERTRAGSSTRAFEVERSPRECHEN MIT OBLIGATORISCHER WIRKUNG FÜR DIE NACHERWERBER ENTHALTEN MUSSTEN .
6 IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEZOGEN DIE KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN VON MEHREREN FIRMEN EINE BESTIMMTE MENGE BUTTERREINFETT . EINIGE DIESER KÄUFE WURDEN GETÄTIGT , OHNE DASS DIE MIT ' ' KAUFVERTRAG UND VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG ' ' ÜBERSCHRIEBENEN URKUNDEN UNTERZEICHNET WURDEN . IN ALLEN FÄLLEN FEHLTE DIE SCHRIFTLICHE VERKAUFSERKLÄRUNG DES LIEFERANTEN . IN EINIGEN DIESER URKUNDEN WAR DIE GEKAUFTE MENGE , NICHT ABER DEREN PREIS ANGEGEBEN , UND ANDERE GABEN WEDER DAS EINE NOCH DAS ANDERE AN . ALLE DIESE ERKLÄRUNGEN ENTHIELTEN JEDOCH EINE KLAUSEL , WONACH SICH DER KÄUFER VERPFLICHTETE , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER EVST ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ZU BEACHTEN SOWIE FÜR DEN FALL DER ZUWIDERHANDLUNG DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEM INTERVENTIONSPREIS UND DEM VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN VERKAUFSPREIS AN DIE EVST - UND SPÄTER DIE BALM - ZU ZAHLEN .
7 EIN TEIL DER SO GEKAUFTEN BUTTER WURDE OHNE SCHRIFTLICHEN VERTRAG AN DRITTE WEITERVERKAUFT UND VON DIESEN ZWECKWIDRIG VERWENDET .
8 DIE KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN , DIE VON DEN NATIONALEN GERICHTEN ZUR ZAHLUNG EINER VERTRAGSSTRAFE VERURTEILT WORDEN WAREN , LEGTEN GEGEN DIESE VERURTEILUNG REVISION ZUM BUNDESGERICHTSHOF EIN UND MACHTEN GELTEND , SIE SEIEN ZUR ZAHLUNG DER GEFORDERTEN VERTRAGSSTRAFE NICHT VERPFLICHTET , DA SIE KEINEN SCHRIFTLICHEN KAUFVERTRAG MIT IHREN LIEFERANTEN GESCHLOSSEN HÄTTEN .
9 DA DER BUNDESGERICHTSHOF DER ANSICHT WAR , DIE LÖSUNG DER BEIDEN RECHTSSTREITIGKEITEN HÄNGE DAVON AB , OB DAS VERTRAGSSTRAFEVERSPRECHEN IN DER VORGESCHRIEBENEN SCHRIFTFORM ABGEGEBEN WORDEN IST , HIELT ER EINE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 349/73 FÜR NOTWENDIG . ER HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 66/81 FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
' ' 1 . BETRIFFT ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1973 ( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN L 40/1 VOM 13 . 2 . 1973 ) NUR DEN WEITERVERKAUF VON BUTTER IN UNVERARBEITETER FORM ODER AUCH VON BUTTERREINFETT?
2.FALLS DIESE BESTIMMUNG AUCH FÜR BUTTERREINFETT GILT :
A ) WELCHE ANFORDERUNGEN SIND AN DIE EINHALTUNG DER SCHRIFTFORM NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ZU STELLEN? GENÜGT ES INSBESONDERE ZUR ERFÜLLUNG DER SCHRIFTFORM , DASS NUR DIE ERKLÄRUNG DES KÄUFERS SCHRIFTLICH ABGEGEBEN WORDEN IST , NICHT ABER DIE DES VERKÄUFERS , ODER SIND DIESE ANFORDERUNGEN NACH DEM RECHT DER MITGLIEDSTAATEN ZU BEURTEILEN?
B)GENÜGT ES , FALLS NACH GEMEINSCHAFTSRECHT FÜR DIE EINHALTUNG DER SCHRIFTFORM EINE NUR VOM KÄUFER UNTERZEICHNETE BESTELLUNG AUSREICHT , DASS NUR DIE ERSTE BESTELLUNG SCHRIFTLICH ERFOLGT IST UND WEITERE KAUFVERTRAEGE MÜNDLICH UNTER BEZUGNAHME AUF DIE ERSTE BESTELLUNG ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND?
C)IST , WENN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT DIE SCHRIFTFORM NICHT EINGEHALTEN IST , DER KAUFVERTRAG EINSCHLIESSLICH EINES DARIN ENTHALTENEN VERTRAGSSTRAFEVERSPRECHENS DES KÄUFERS NACH GEMEINSCHAFTSRECHT UNWIRKSAM , ODER IST DIE RECHTSFOLGENREGELUNG DEM RECHT DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN?
' '
IN DER RECHTSSACHE 99/81 HAT DER BUNDESGERICHTSHOF DIESELBEN FRAGEN GESTELLT , IN FRAGE 2A JEDOCH DIE ANGABE ' ' . . . DIE - PREIS UND MENGE IM EINZELNEN NICHT ENTHALTENDE - ERKLÄRUNG DES KÄUFERS . . . ' ' HINZUGEFÜGT .
ZUR ERSTEN FRAGE
10 NACH AUFFASSUNG DES BUNDESGERICHTSHOFES BETRIFFT ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 349/73 AUCH BUTTERREINFETT , DA DER ZWECK DER VERORDNUNG EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG FÜR DEN ABSATZ VON BUTTER UND BUTTERREINFETT AUSSCHLIESSE UND DER BEGRIFF ' ' BUTTER ' ' ALS OBERBEGRIFF FÜR DEN ZUSTAND VOR UND NACH DER VERARBEITUNG ANZUSEHEN SEI .
11 WÄHREND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 349/73 AUSDRÜCKLICH BUTTER UND BUTTERREINFETT NEBENEINANDER AUFFÜHRT , WIRD IN ABSATZ 2 NUR ' ' BUTTER ' ' ERWÄHNT ; FERNER SCHEINEN DIE DORT GENANNTEN VORGÄNGE WIE DIE ' ' VERARBEITUNG ' ' UND DIE ' ' VERPACKUNG ' ' NUR BUTTER , NICHT DAGEGEN BUTTERREINFETT ZU BETREFFEN , DA DIESES NOTWENDIGERWEISE SCHON VERARBEITET UND VERPACKT IST .
12 AUS DEM TITEL UND DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER IN REDE STEHENDEN VERORDNUNG ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DEREN ZWECK DARIN BESTEHT , DIE BEDEUTENDEN INTERVENTIONSBESTÄNDE AN BUTTER DURCH FÖRDERUNG EINES ZUSÄTZLICHEN BUTTERVERBRAUCHS AUSSCHLIESSLICH MITTELS DES DIREKTEN VERBRAUCHS IN FORM VON BUTTERREINFETT ABZUBAUEN . DAHER WAR ES UNERLÄSSLICH , EIN WIRKSAMES KONTROLLSYSTEM UND EVENTÜLL SANKTIONEN FÜR DEN FALL VON VERSTÖSSEN VORZUSEHEN ; ZU DIESEM ZWECK WURDEN DIE IN ARTIKEL 6 ENTHALTENEN UND IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN WEITER AUSGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN .
13 DIESE REGELUNG VERLÖRE JEDOCH GÄNZLICH IHRE WIRKSAMKEIT , WENN DIE SANKTIONEN NICHT DAS BUTTERREINFETT BETRÄFEN , DA DIESES DANN AN DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE VERKAUFT UND DAMIT SEINEM VERWENDUNGSZWECK , DEM DIREKTEN VERBRAUCH , ENTZOGEN WERDEN KÖNNTE .
14 SOMIT GELTEN , DA DAS GESAMTE BUTTERREINFETT ZUM DIREKTEN VERBRAUCH GELANGEN SOLL , DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG FÜR DEN WEITERVERKAUF DER BUTTER AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN AUCH FÜR DEN VERKAUF VON BUTTERREINFETT , UM JEDE MÖGLICHKEIT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIESES BUTTERREINFETT NICHT DEM VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WIRD .
15 DEMNACH IST DIE ERSTE FRAGE DES BUNDESGERICHTSHOFES DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 349/73 AUCH DEN WEITERVERKAUF VON BUTTERREINFETT BETRIFFT .
ZUR ZWEITEN FRAGE
16 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER IN REDE STEHENDEN VERORDNUNG ' ' DIESE AKTION NUR AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WIRD , DER IN DER LAGE IST , SIE REIBUNGSLOS ABWICKELN ZU KÖNNEN ' ' , UND DASS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG BESTIMMT :
' ' DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER PREISNACHLASS BZW . DER BEIHILFENBETRAG SICH AUF DER EINZELHANDELSSTUFE AUSWIRKT . . . ' '
17 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH WERT DARAUF GELEGT , ALLEN VON DIESER AKTION BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN - UNABHÄNGIG VON DEN MASSNAHMEN , DEREN ERLASS DIESE FÜR ERFORDERLICH HALTEN - DIE VERPFLICHTUNG AUFZUERLEGEN , DEN ABSCHLUSS EINES SCHRIFTLICHEN KAUFVERTRAGS VORZUSCHREIBEN , IN DEM FESTGESTELLT WIRD , DASS DEM KÄUFER DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN SANKTIONEN BEKANNT SIND , DENEN ER SICH BEI NICHTBEACHTUNG DER INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ENDGÜLTIGEN VERWENDUNG DER BUTTER BESTEHENDEN VERPFLICHTUNGEN AUSSETZT .
18 NACH AUFFASSUNG DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DIESE SCHRIFTFORMVORSCHRIFT , DA SICH DIE BUTTERABSATZAKTIONEN JEWEILS IM GEBIET NUR EINES MITGLIEDSTAATS VOLLZÖGEN , NUR ALS GRUNDSATZREGELUNG ANZUSEHEN , WÄHREND IHRE AUSGESTALTUNG UND RECHTSFOLGEN DAGEGEN DEM RECHT DER MITGLIEDSTAATEN ZU ENTNEHMEN SEIEN ; DIESE KÖNNTEN AUCH ZUSÄTZLICHE , DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSCHÄRFENDE ANFORDERUNGEN VORSEHEN , UM DIE VON IHNEN ÜBERNOMMENE VERPFLICHTUNG , DIESE AKTION ' ' REIBUNGSLOS ' ' ABZUWICKELN , ZU ERFÜLLEN .
19 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER ZWECK DER IN REDE STEHENDEN VERORDNUNG IM ABSATZ DER INTERVENTIONSBESTÄNDE AN BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH BESTEHT .
20 SOMIT ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MIT DIESER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN REGELUNG INSGESAMT VERFOLGTEN ZIELE EINDEUTIG , DASS DER BEGRIFF ' ' KAUFVERTRAG ' ' EINE ANDERE BEDEUTUNG HAT ALS NORMALERWEISE IM PRIVATRECHT .
21 ES IST NÄMLICH IM HINBLICK AUF DIESE REGELUNG WESENTLICH , DASS DER KÄUFER SCHRIFTLICH BESCHEINIGT , VON DEN SANKTIONEN KENNTNIS GENOMMEN ZU HABEN , DENEN ER SICH BEI NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ENDGÜLTIGEN VERWENDUNG DER ZU HERABGESETZTEN PREISEN VERKAUFTEN BUTTER AUSSETZT .
22 IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE GARANTIEN FÜR DIE VERWENDUNG DER ZU HERABGESETZTEN PREISEN VERKAUFTEN BUTTER GEMÄSS DEN ANFORDERUNGEN DER VERORDNUNG UND DIE GEGEBENENFALLS ANWENDBAREN SANKTIONEN IN DEN RICHTLINIEN DER EVST VOM 13 . FEBRUAR 1973 DETAILLIERT GEREGELT ; IHRE AUSLEGUNG HAT SOMIT NACH NATIONALEM RECHT ZU ERFOLGEN . IM ZWEIFELSFALL IST BEI DIESER AUSLEGUNG JEDOCH DEN BEREITS BESTEHENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN RECHNUNG ZU TRAGEN UND DER ZWECK DER IN REDE STEHENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU BEACHTEN .
23 DEMNACH GENÜGT ES IM HINBLICK AUF DIE VERORDNUNG NR . 349/73 ZUR ERFÜLLUNG DES ERFORDERNISSES EINES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES , DASS SICH DER KÄUFER SCHRIFTLICH VERPFLICHTET , DIE IN DEN NATIONALEN RICHTLINIEN ENTHALTENEN VERPFLICHTUNGEN ZU BEACHTEN , UND DASS DIE SANKTIONEN , DENEN SICH DER KÄUFER BEI NICHTERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN AUSSETZT , IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK ERWÄHNT SIND .
24 FÜHRT ALSO EINE ERSTE BESTELLUNG ZU EINEM VOM KÄUFER UNTERZEICHNETEN SCHRIFTLICHEN VERTRAG , DER DIE OBEN GENANNTEN ANGABEN ENTHÄLT , WÄHREND DIE SPÄTEREN BESTELLUNGEN MÜNDLICH ERFOLGT SIND , SO GENÜGEN SÄMTLICHE BESTELLUNGEN DEM SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 , SOFERN DIE EVENTÜLLEN SANKTIONEN AUCH IM FALL DER NICHTERFÜLLUNG DER VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN BEI DEN FOLGENDEN BESTELLUNGEN ANWENDBAR SIND .
25 ES REICHT SOMIT AUS , DASS SICH DER KÄUFER EINSEITIG SCHRIFTLICH VERPFLICHTET , DIE VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER IN DER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESCHRIEBENEN ENDGÜLTIGEN VERWENDUNG ZU ERFÜLLEN .
26 DIE ZWEITE FRAGE IST FOLGLICH DAHIN ZU BEANTWORTEN ,
A ) DASS ZUR ERFÜLLUNG DES SCHRIFTFORMERFORDERNISSES DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 349/73 NUR DIE - AUCH PREIS UND MENGE IM EINZELNEN NICHT ENTHALTENDE - ERKLÄRUNG DES KÄUFERS SCHRIFTLICH ABGEGEBEN ZU WERDEN BRAUCHT , SOFERN DIE SANKTIONEN , DENEN SICH DER KÄUFER BEI NICHTERFÜLLUNG DER INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ENDGÜLTIGEN VERWENDUNG VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSETZT , IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK ERWÄHNT SIND ;
B)DASS ES IM HINBLICK AUF DIE ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GENÜGT , DASS NUR DIE ERSTE BESTELLUNG SCHRIFTLICH ERFOLGT IST , WENN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS DIE NACHFOLGENDEN - AUCH NUR MÜNDLICH ABGESCHLOSSENEN - KAUFVERTRAEGE AUF DIE ERSTE BESTELLUNG BEZUG NEHMEN UND GEWÄHRLEISTET IST , DASS DIE SANKTIONEN AUCH BEI DEN FOLGENDEN BESTELLUNGEN ANWENDBAR SIND ;
C)DASS SICH DIE ÜBRIGEN BEDINGUNGEN DIESER VERTRAEGE SOWIE IHRE RECHTSFOLGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT BESTIMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
27 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLÜSSEN VOM 11 . MÄRZ UND 8 . APRIL 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 349/73 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1973 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ( ABL . L 40 , S . 1 ) BETRIFFT AUCH DEN WEITERVERBRAUCH VON BUTTERREINFETT .
2.A ) ZUR ERFÜLLUNG DES SCHRIFTFORMERFORDERNISSES DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 349/73 BRAUCHT NUR DIE - AUCH PREIS UND MENGE IM EINZELNEN NICHT ENTHALTENDE - ERKLÄRUNG DES KÄUFERS SCHRIFTLICH ABGEGEBEN ZU WERDEN , SOFERN DIE SANKTIONEN , DENEN SICH DER KÄUFER BEI NICHTERFÜLLUNG DER INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ENDGÜLTIGEN VERWENDUNG VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSETZT , IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK ERWÄHNT SIND .
B)ES GENÜGT IM HINBLICK AUF DIE ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DASS NUR DIE ERSTE BESTELLUNG SCHRIFTLICH ERFOLGT IST , WENN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS DIE NACHFOLGENDEN - AUCH NUR MÜNDLICH ABGESCHLOSSENEN - KAUFVERTRAEGE AUF DIE ERSTE BESTELLUNG BEZUG NEHMEN UND GEWÄHRLEISTET IST , DASS DIE SANKTIONEN AUCH BEI DEN FOLGENDEN BESTELLUNGEN ANWENDBAR SIND .
C)DIE ÜBRIGEN BEDINGUNGEN DIESER VERTRAEGE SOWIE IHRE RECHTSFOLGEN BESTIMMEN SICH NACH INNERSTAATLICHEM RECHT .
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