Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
Leitsätze
EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VER PFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/442 DES RATES VOM 15 . JULI 1975 ÜBER ABFÄLLE ( ABL . L 194 , S . 47 ) NACHZUKOMMEN .
2 NACH ARTIKEL 13 DIESER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM IHR BINNEN 24 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN ; DIESE FRIST LIEF IM VORLIEGENDEN FALL AM 18 . JULI 1977 AB .
3 DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT VORGETRAGEN , DASS BEREITS MASSNAHMEN ZUR TEILWEISEN DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERGRIFFEN WORDEN SEIEN . SIE BESTREITET JEDOCH NICHT , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN DER VERPFLICHTUNG , DIE RICHTLINIE INNERHALB DER GESETZTEN FRIST VOLLSTÄNDIG DURCHZUFÜHREN , NICHT NACHGEKOMMEN SEI .
4 DIE BELGISCHE REGIERUNG RECHTFERTIGT IHR UNTÄTIGBLEIBEN IM WESENTLICHEN DAMIT , DASS DERZEIT WICHTIGE INSTITUTIONELLE REFORMEN STATTFÄNDEN , IN DEREN RAHMEN UNTER ANDEREM AUCH AUF DEM GEBIET DER HIER INTERESSIERENDEN RICHTLINIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN AUF STAATLICHE UND REGIONALE STELLEN VERTEILT WÜRDEN . SOLANGE DIE NEUEN INSTITUTIONEN NOCH NICHT IN DER LAGE SEIEN , IHRE BEFUGNISSE AUSZUÜBEN , KÖNNE DIE RICHTLINIE NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT WERDEN .
5 AUCH WENN DIESE UMSTÄNDE DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERKLÄREN KÖNNEN , SO BESEITIGEN SIE DOCH NICHT DEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .
6 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER BELGISCHE MINISTER FÜR GESUNDHEIT UND UMWELTFRAGEN , UM DER AUSNAHMESITUATION , AUF DIE SICH SEINE REGIERUNG BERUFEN HATTE , RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE KOMMISSION AM 14 . NOVEMBER 1979 IN BEANTWORTUNG DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GEBETEN HAT , DEM KÖNIGREICH BELGIEN EINE WEITERE FRIST VON EINEM JAHR FÜR DEN ERLASS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS EINZURÄUMEN , DIE IM JULI 1977 HÄTTEN IN KRAFT TRETEN SOLLEN , UND DASS DIE KOMMISSION ERST AM 3 . APRIL 1981 DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANGERUFEN HAT .
7 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/442 DES RATES VOM 15 . JULI 1975 NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
8 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/442 DES RATES VOM 15 . JULI 1975 ÜBER ABFÄLLE ( ABL . L 194 , S . 47 ) NACHZUKOMMEN .
2.DER BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
MERTENS DE WILMARS BOSCO TOUFFAIT DÜ PESCATORE MACKENZIE STUART O ' KEEFFE KOOPMANS EVERLING CHLOROS GREVISSE VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 2 . FEBRUAR 1982 .
DER KANZLER DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER
IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN
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