Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN
2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG AUF AUSFUHREN VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZWISCHEN DEM 1 . UND DEM 25 . APRIL 1980 - VERORDNUNG NR . 1011/80 - RÜCKWIRKENDE BESTÄTIGUNG - GRENZEN - VON DEN BETROFFENEN ERWORBENE RECHTE
( VERORDNUNG NR . 1011/80 DES RATES , ARTIKEL 1 )
Leitsätze
1 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .
2 . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1011/80 DES RATES VOM 23 . APRIL 1980 HAT RÜCKWIRKEND BESTÄTIGT , DASS DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE AUF ZWISCHEN DEM 1 . UND DEM 25 . APRIL 1980 GETÄTIGTE AUSFUHREN VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 846/80 DER KOMMISSION , DAS HEISST IM VERHÄLTNIS ZUR ECU UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES FREIBETRAGS VON 1,50 PUNKTEN , GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN HATTE , ALLERDINGS VORBEHALTLICH DER RECHTE , DIE ZUGUNSTEN DER MARKTTEILNEHMER DURCH VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE ZWISCHEN DEM 1 . UND DEM 25 . APRIL 1980 ERLASSENE VERFÜGUNGEN ENDGÜLTIG BEGRÜNDET WORDEN SIND .
Entscheidungsgründe
1 DER HIGH COURT OF JUSTICE HAT MIT BESCHLUSS VOM 2 . MÄRZ 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . APRIL 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 652/79 DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1979 ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 84 , S . 1 ) IN DER FASSUNG DER RATSVERORDNUNGEN NR . 1264/79 VOM 25 . JUNI 1979 ( ABL . L 161 , S . 1 ) UND NR . 1011/80 VOM 23 . APRIL 1980 ( ABL . L 108 , S . 3 ) SOWIE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 846/80 DER KOMMISSION VOM 2 . APRIL 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2140/79 BEZUEGLICH DER AUFHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF BESTIMMTEN SEKTOREN UND IHRER EINFÜHRUNG AUF ANDEREN SEKTOREN FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ( ABL . L 91 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN DEM VERFAHREN ÜBER EINE KLAGE DER ENGLISCHEN FIRMA STAPLE DAIRY PRODUCTS LIMITED GEGEN DEN INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE , DIE UNTER ANDEREM FÜR DIE AUSZAHLUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEWÄHRTEN BETRAEGE ZUSTÄNDIGE STELLE . DIE KLAEGERIN FÜHRTE ZWISCHEN DEM 1 . UND DEM 26 . APRIL 1980 MILCHERZEUGNISSE AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH ANDEREN MITGLIED STAATEN AUS . DER INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE ZAHLTE IHR FÜR DIESE AUSFUHREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 846/80 DER KOMMISSION , IN DER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM VERHÄLTNIS ZUR ECU UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 652/79 DES RATES EINGEFÜHRTEN FREIBETRAEGE - IM VORLIEGENDEN FALL DES FREIBETRAGS VON 1,50 PUNKTEN - FESTGELEGT WORDEN SIND .
3 DURCH DAS IN VERSCHIEDENEN FORMEN SEIT 1974 BESTEHENDE SYSTEM DER FREIBETRAEGE WIRD DER BEI DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUGRUNDE GELEGTE ABSTAND ZWISCHEN DEN WÄHRUNGSKURSEN UM EINEN BESTIMMTEN SATZ VERRINGERT ; DADURCH SOLL EINE ÜBERKOMPENSATION BEI DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERMIEDEN WERDEN . DIESES SYSTEM WURDE DURCH DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 652/79 DES RATES BEIBEHALTEN , DIE IM ANSCHLUSS AN DIE ERRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS DIE RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DURCH DIE ECU ERSETZTE . DER DURCH DIESE VERORDNUNG FESTGELEGTE SATZ DES FREIBETRAGS BETRUG SEINERZEIT 1,50 PUNKTE FÜR MITGLIEDSTAATEN WIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DEREN WÄHRUNGEN NICHT DEM EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEM ANGEHÖRTEN .
4 DIE GELTUNGSDAUER DER URSPRÜNGLICH BIS ZUM 30 . JUNI 1979 ANWENDBAREN VERORDNUNG NR . 652/79 WURDE BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 VERLÄNGERT ; AN DIESEM TAGE TRAT SIE AUSSER KRAFT , DA DER RAT DIE VORSCHLAEGE DER KOMMISSION , DIE BESTEHENDEN AGRARMONETÄREN BESTIMMUNGEN ZU KONSOLIDIEREN ODER ALTERNATIV DIE GELTUNG DER VERORDNUNG BIS ZUM 30 . JUNI 1980 ZU VERLÄNGERN , NICHT RECHTZEITIG ANGENOMMEN HATTE .
5 AM 2 . APRIL 1980 ERLIESS DIE KOMMISSION JEDOCH IM ANSCHLUSS AN EINE NEUBEWERTUNG DES PFUND STERLING DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 846/80 , MIT DER SIE UNTER ANDEREM AUF DEM MILCHSEKTOR FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH POSITIVE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINFÜHRTE , DABEI ALLERDINGS DIE BERECHNUNGSWEISE IM VERHÄLTNIS ZUR ECU UND DEN FREIBETRAG VON 1,50 PUNKTEN BEIBEHIELT . NACHDEM SICH DER WERT BESTIMMTER WÄHRUNGEN , DARUNTER DAS PFUND STERLING , ERNEUT GEÄNDERT HATTE , WURDE DIESE AM 7 . APRIL 1980 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 967/80 DER KOMMISSION VOM 18 . APRIL 1980 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 103 , S . 1 ) ERSETZT , DIE DIESELBE BERECHNUNGSWEISE UND DENSELBEN FREIBETRAG BEIBEHIELT , JEDOCH DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE MEISTEN SEKTOREN , DARUNTER DEN MILCHSEKTOR , MIT DER BEGRÜNDUNG AUFHOB , DIE AUF DIESE WEISE BERECHNETEN BETRAEGE SEIEN VERGLICHEN MIT DEM DURCHSCHNITTSWERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNBEDEUTEND .
6 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNGEN NRN . 846/80 UND 967/80 HEISST ES : ' ' UM EINE UNTERBRECHUNG DER REGELUNG ZU VERMEIDEN , DIE FÜR EINIGE MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE DIE ERHÖHUNG ODER DIE WIEDEREINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NACH SICH ZIEHEN WÜRDE , ERSCHEINT ES IM UNBESTREITBAREN ÖFFENTLICHEN INTERESSE ERFORDERLICH , VORSORGLICH UND BIS EINE ENDGÜLTIGE DIESBEZUEGLICHE ENTSCHEIDUNG DES RATES VORLIEGT , DIE ANWENDUNG DER REGELUNG IN IHRER DERZEITIGEN FORM , NÄMLICH DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM VERHÄLTNIS ZUR ECU UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FREIBETRAEGE GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 , ZU VERLÄNGERN . ' ' IN DIE GLEICHE RICHTUNG GEHT EINE VON DER KOMMISSION AM 9 . APRIL 1980 IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTE MITTEILUNG ( ABL . C 87 , S . 12 ).
7 ERST AM 23 . APRIL 1980 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 1011/80 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 108 , S . 3 ). IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1980 DIE GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 652/79 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 MIT DER MASSGABE VERLÄNGERT , DASS ' ' DIES . . . NICHT DIE VON DEN BETROFFENEN ERWORBENEN INDIVIDÜLLEN RECHTE ( BERÜHRT ) ' ' . DIE VERORDNUNG TRAT AM 26 . APRIL 1980 , DEM TAGE IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT , IN KRAFT .
8 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR DIE FIRMA STAPLE DAIRY PRODUCTS LIMITED DER ANSICHT , FÜR DIE ZWISCHEN DEM 1 . UND 26 . APRIL 1980 ERFOLGTEN AUSFUHREN VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HÄTTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE OHNE ANWENDUNG EINES FREIBETRAGS GEZAHLT WERDEN MÜSSEN . SIE ERHOB DAHER EINE KLAGE BEIM HIGH COURT , MIT DER SIE IM WESENTLICHEN DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS SIE EINEN ANSPRUCH AUF DIE ZAHLUNG DER NICHT UM DEN FREIBETRAG VERRINGERTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HABE .
9 DER HIGH COURT KAM ZU DER AUFFASSUNG , ER MÜSSE EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERWIRKEN , UM EIN URTEIL ERLASSEN ZU KÖNNEN ; ER HAT DESHALB DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' 1 . WAREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IN ANBETRACHT DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 DES RATES IN DER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1264/79 DES RATES GEÄNDERTEN FASSUNG BEI ZWISCHEN DEM 1 . APRIL 1980 UND DEM 26 . APRIL 1980 EINSCHLIESSLICH DURCHGEFÜHRTEN GESCHÄFTEN VERPFLICHTET , FÜR AUSFUHREN VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ZAHLEN , OHNE EINEN ABZUG IN HÖHE VON 1,50 PROZENTPUNKTEN VORZUNEHMEN?
2.IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 846/80 DER KOMMISSION , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 DES RATES IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG VORGESEHENEN ZEITPUNKT ERLASSEN WORDEN IST , WEGEN FEHLENDER ZUSTÄNDIGKEIT ODER AUS IRGENDEINEM ANDEREN GRUNDE INSOWEIT UNWIRKSAM , ALS SIE DEN INHALT HAT , VOR DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1011/80 DES RATES DIE BEI DER AUSFUHR VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZAHLBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UM 1,50 PROZENTPUNKTE HERABZUSETZEN?
3.IM HINBLICK AUF ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1011/80 DES RATES :
A ) WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DIESE VORSCHRIFT AUF GESCHÄFTE IM ZUSAMMENHANG MIT AUSFUHREN VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE IN DEM ZEITRAUM ZWISCHEN DEM 1 . APRIL 1980 UND DEM 26 . APRIL 1980 DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND?
B)WELCHER ART SIND DIE DORT ANGEFÜHRTEN INDIVIDÜLLEN RECHTE DER BETROFFENEN , WIE UND UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN WERDEN DIESE RECHTE ERWORBEN UND IN WELCHER WEISE SOLLEN SIE NICHT BERÜHRT WERDEN?
' '
10 ES EMPFIEHLT SICH , ZUNÄCHST DIE DRITTE FRAGE ZU PRÜFEN . DIESE GEHT IM KERN DAHIN , OB ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1011/80 DES RATES VOM 23 . APRIL 1980 RÜCKWIRKEND BESTÄTIGT , DASS DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DES IN DIESE VORSCHRIFT AUFGENOMMENEN VORBEHALTS BEZUEGLICH DER VON DEN BETROFFENEN ERWORBENEN INDIVIDÜLLEN RECHTE AUF ZWISCHEN DEM 1 . UND DEM 25 . APRIL 1980 - DEM TAG VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1011/80 - DURCHGEFÜHRTE AUSFUHREN VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GEMÄSS DER KOMMISSIONSVERORDNUNG NR . 846/80 GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN HATTE .
11 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT VORGETRAGEN , DIESE BESTIMMUNG SEI WEGEN RECHTSWIDRIGER RÜCKWIRKUNG UNWIRKSAM , SOWEIT SIE SICH AUCH AUF AUSFUHREN ERSTRECKE , DIE IN DEM GENANNTEN ZEITRAUM ERFOLGT SEIEN .
12 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEN URTEILEN VOM 25 . JANUAR 1979 ( RECHTSSACHEN 98/78 , RACKE , SLG . S . 69 , UND 99/78 , DECKER , SLG . S . 101 ) ENTSCHIEDEN , DASS DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ES ZWAR IM ALLGEMEINEN VERBIETET , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN , DASS DIES ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN KANN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST . DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT .
13 WAS DIE ERSTE VORAUSSETZUNG ANBELANGT , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS ES IM HINBLICK AUF DAS ANGESTREBTE ZIEL ERFORDERLICH WAR , DAS DURCH DIE GRUNDVERORDNUNG NR . 652/79 ERRICHTETE SYSTEM MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1980 WIEDERHERZUSTELLEN . MIT DIESER VERORDNUNG WURDE EINE REIHE VON MASSNAHMEN EINGEFÜHRT , DIE SICH AUF DAS EUROPÄISCHE WÄHRUNGSSYSTEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEZIEHEN . DIESE MASSNAHMEN BILDEN EIN UNTEILBARES GANZES ; DAZU GEHÖRT SOWOHL DIE ERSETZUNG DER RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE ECU FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ALS AUCH DIE EINFÜHRUNG DES FREIBETRAGS ZU DEM ZWECK , PREISVERZERRUNGEN ZU VERHINDERN UND SCHRITTWEISE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ABZUSCHAFFEN .
14 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HÄTTE DIE WIEDERHERSTELLUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 652/79 ERRICHTETEN SYSTEMS NUR FÜR DIE ZUKUNFT , DAS HEISST UNTER AUSSCHLUSS DES ZEITRAUMS ZWISCHEN DEM 1 . UND 25 . APRIL 1980 , DAZU GEFÜHRT , DASS IN DIESEM ZEITRAUM DIE ANWENDUNG NICHT NUR DES FREIBETRAGS , SONDERN AUCH DER ECU UNTERBROCHEN WORDEN WÄRE ; INFOLGEDESSEN HÄTTE ZUR BERECHNUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZAHLBAREN BETRAEGE AUF DIE RECHNUNGSEINHEIT ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MÜSSEN . BEI DIESEM RÜCKGRIFF AUF DIE RECHNUNGSEINHEIT HÄTTEN DIE ZWISCHENZEITLICH IN ECU FESTGESETZTEN BETRAEGE MIT HILFE EINER UMGEKEHRTEN ANWENDUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 652/79 FESTGESETZTEN UMRECHNUNGSKÖFFIZIENTEN , DAS HEISST OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERDESSEN EINGETRETENEN WERTVERÄNDERUNGEN DER ECU , WIEDER ZURÜCKGERECHNET WERDEN MÜSSEN ; INFOLGEDESSEN HÄTTEN DIE AGRARPREISE FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM NICHT AUFRECHTERHALTEN WERDEN KÖNNEN , WAS ZU STÖRUNGEN DES GESAMTEN AGRARMONETÄREN SYSTEMS HÄTTE FÜHREN KÖNNEN .
15 ZUM ANDEREN WURDE IM VORLIEGENDEN FALL DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET UND SOMIT DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG DAFÜR ERFÜLLT , DASS EIN RECHTSAKT DER GEMEINSCHAFT BEREITS FÜR DIE ZEIT VOR SEINEM INKRAFTTRETEN RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN KANN . DENN IN DER DAMALIGEN SITUATION DURFTEN DIE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER NICHT DAMIT RECHNEN , DASS DAS SYSTEM DER FREIBETRAEGE NACH DEM 31 . MÄRZ 1980 ABGESCHAFFT WÜRDE . DIE MARKTTEILNEHMER KONNTEN IM GEGENTEIL DER ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER IN REDE STEHENDEN REGELUNG SOWIE DEREN GELTUNGSBEREICH UND ZIELSETZUNG ENTNEHMEN , DASS DER FREIBETRAG , DER SEIT JAHREN EIN FESTER BESTANDTEIL DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WAR , FÜR LÄNGERE ZEIT BESTAND HABEN WÜRDE . AUCH AUS DEN VORSCHLAEGEN , DIE VON DER KOMMSSION IM FEBRUAR UND MÄRZ 1980 DEM RAT VORGELEGT WURDEN UND DIE EINDEUTIG AUF DIE BEIBEHALTUNG DES SYSTEMS - WENN AUCH AUF EINER ETWAS ANDEREN GRUNDLAGE - HINAUSLIEFEN , SOWIE AUS DEN KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR . 846/80 VOM 2 . APRIL 1980 UND NR . 967/80 VOM 18 . APRIL 1980 UND AUS DER VON DER KOMMISSION AM 9 . APRIL 1980 VERÖFFENTLICHTEN MITTEILUNG LÄSST SICH DIESELBE SCHLUSSFOLGERUNG ZIEHEN .
16 IM ÜBRIGEN IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 846/80 DER KOMMISSION , WIE SICH AUS IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ERGIBT , FÜR BESTIMMTE SEKTOREN , DARUNTER DEN MILCHSEKTOR , POSITIVE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINGEFÜHRT WURDEN . DA DIE VERORDNUNG NR . 1011/80 DES RATES DIESE REGELUNG RÜCKWIRKEND BESTÄTIGT , KANN SIE DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER EXPORTEURE UM SO WENIGER BEEINTRÄCHTIGEN , ALS DIESE OHNE DIESE REGELUNG RECHTLICH KEINEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG HÄTTEN BEKOMMEN KÖNNEN .
17 IM LICHTE DER VORSTEHENDEN ÜBERLEGUNGEN MÜSSEN INHALT UND BEDEUTUNG DES VORBEHALTS IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1011/80 BEZUEGLICH DER VON DEN BETROFFENEN ERWORBENEN INDIVIDÜLLEN RECHTE GEPRÜFT WERDEN . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MEINT , DIESER VORBEHALT SEI DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS DIE EXPORTEURE GENERELL DAS RECHT HÄTTEN , ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IM ZEITPUNKT DER AUSFUHR IN KRAFT SEIEN , BEHANDELT ZU WERDEN ; DAS BEDEUTE , DASS DER FREIBETRAG AUF IHRE ZWISCHEN DEM 1 . UND 25 . APRIL 1980 GETÄTIGTEN AUSFUHREN NICHT ANWENDBAR SEI .
18 EINER SOLCHEN AUSLEGUNG , DIE DARAUF HINAUSLIEFE , DASS JEGLICHE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1011/80 VOR IHREM INKRAFTTRETEN AUSGESCHLOSSEN WÄRE , KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . SIE WIDERSPRÄCHE DEM KLAREN WORTLAUT DER REGELUNG UND BEEINTRÄCHTIGTE DARÜBER HINAUS DEREN PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT , DA SIE DAS ANGEMESSENE FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS IN FRAGE STELLEN WÜRDE .
19 DER HINWEIS IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1011/80 AUF DIE VON DEN BETROFFENEN ERWORBENEN INDIVIDÜLLEN RECHTE BEZIEHT SICH NUR AUF DIE RECHTE , DIE ZUGUNSTEN DIESER BETROFFENEN DURCH VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE ZWISCHEN DEM 1 . UND 25 . APRIL 1980 ERLASSENE VERFÜGUNGEN ENDGÜLTIG BEGRÜNDET WORDEN SIND .
20 DIE DRITTE FRAGE IST ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1011/80 DES RATES VOM 23 . APRIL 1980 HAT RÜCKWIRKEND BESTÄTIGT , DASS DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE AUF ZWISCHEN DEM 1 . UND DEM 25 . APRIL 1980 GETÄTIGTE AUSFUHREN VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 846/80 DER KOMMISSION , DAS HEISST IM VERHÄLTNIS ZUR ECU UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES FREIBETRAGS VON 1,50 PUNKTEN , GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN HATTE , ALLERDINGS VORBEHALTLICH DER RECHTE , DIE ZUGUNSTEN DER MARKTTEILNEHMER DURCH VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE ZWISCHEN DEM 1 . UND DEM 25 . APRIL 1980 ERLASSENE VERFÜGUNGEN ENDGÜLTIG BEGRÜNDET WORDEN SIND .
21 IN ANBETRACHT DER ANTWORT AUF DIE DRITTE FRAGE BRAUCHT AUF DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE NICHT MEHR EINGEGANGEN ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
DIE AUSLAGEN DER BRITISCHEN REGIERUNG SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE MIT BESCHLUSS VOM 2 . MÄRZ 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1011/80 DES RATES VOM 23 . APRIL 1980 HAT RÜCKWIRKEND BESTÄTIGT , DASS DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE AUF ZWISCHEN DEM 1 . UND DEM 25 . APRIL 1980 GETÄTIGTE AUSFUHREN VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 846/80 DER KOMMISSION , DAS HEISST IM VER HÄLTNIS ZUR ECU UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES FREIBETRAGS VON 1,50 PUNKTEN , GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN HATTE , ALLERDINGS VORBEHALTLICH DER RECHTE , DIE ZUGUNSTEN DER MARKTTEILNEHMER DURCH VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE ZWISCHEN DEM 1 . UND DEM 25 . APRIL 1980 ERLASSENE VERFÜGUNGEN ENDGÜLTIG BEGRÜNDET WORDEN SIND .
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