Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NACHWEIS DER VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTEINHALTUNG DER DURCH EINE RICHTLINIE AUFERLEGTEN INFORMATIONSPFLICHT - VERMUTUNG DER NICHTANWENDUNG DER RICHTLINIE - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ERLASS VERBINDLICHER INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN - DURCHFÜHRUNG IM WEGE DER VERWALTUNGSPRAXIS - UNZULÄNGLICHKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )
Leitsätze
1 . IM RAHMEN EINES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG IST ES SACHE DER KOMMISSION , DAS VORLIEGEN DER BEHAUPTETEN VERTRAGSVERLETZUNG NACHZUWEISEN . SIE MUSS DEM GERICHTSHOF DIE ERFORDERLICHEN ANHALTSPUNKTE LIEFERN , ANHAND DEREN DIESER DAS VORLIEGEN DER VERTRAGSVERLETZUNG PRÜFEN KANN ; SIE KANN SICH HIERFÜR NICHT AUF IRGENDEINE VERMUTUNG STÜTZEN .
ERLEGT EINE RICHTLINIE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUF , DIE KOMMISSION ÜBER DIE INKRAFTSETZUNG DER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZU INFORMIEREN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , SO KANN DIE VERLETZUNG DIESER VERPFLICHTUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , SEI ES , DASS JEGLICHE INFORMATION FEHLT , SEI ES , DASS EINE INFORMATION NICHT AUSREICHEND KLAR UND DEUTLICH IST , BEREITS ALS SOLCHE DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ZUR FESTSTELLUNG DIESER VERLETZUNG RECHTFERTIGEN , SIE BERECHTIGT DIE KOMMISSION ABER NICHT ZU DER VERMUTUNG , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE VERLETZT WORDEN SEI .
2 . ZWAR STEHT ES JEDEM MITGLIEDSTAAT FREI , DIE KOMPETENZEN INNERSTAATLICH SO ZU VERTEILEN , WIE ER ES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT , UND EINE RICHTLINIE MITTELS MASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN , DIE VON REGIONALEN ODER ÖRTLICHEN BEHÖRDEN GETROFFEN WERDEN . DIES ENTBINDET IHN JEDOCH NICHT VON DER VERPFLICHTUNG , DIE RICHTLINIENBESTIMMUNGEN IN VER BINDLICHES INNERSTAATLICHES RECHT UMZUSETZEN . SCHLICHTE VERWALTUNGSPRAKTIKEN , DIE IHRER NATUR NACH VON DER VERWALTUNG NACH IHREM ERMESSEN GE ÄNDERT WERDEN KÖNNEN , SIND NICHT ALS WIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ANZUSEHEN , DIE SICH AUS DIESER RICHTLINIE ERGIBT .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/160/EWG DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1975 ÜBER DIE QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER ( ABL . L 31 , 1976 , S . 1 ) NACHZUKOMMEN .
2 AUFGRUND DIESER GEMÄSS ARTIKEL 100 UND 235 EWG-VERTRAG ERLASSENEN RICHTLINIE SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , FÜR ALLE BADEGEBIETE ODER FÜR JEDES EINZELNE BADEGEBIET DIE AUF BADEGEWÄSSER ANWENDBAREN WERTE FÜR DIE DURCH DIE RICHTLINIE AUFGESTELLTEN CHEMISCH-PHYSIKALISCHEN UND MIKROBIOLOGISCHEN PARAMETER FESTZULEGEN , DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER BINNEN ZEHN JAHREN DIESEN WERTEN ENTSPRICHT , DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIESE WERTE IN DEN NEU GESCHAFFENEN BADEGEBIETEN EINGEHALTEN WERDEN , PROBENAHMEN GEMÄSS DEN DURCH DIE RICHTLINIE FESTGESETZTEN MODALITÄTEN DURCHZUFÜHREN UND DER KOMMISSION - ERSTMALIG VIER JAHRE NACH DER BEKANNTGABE DER RICHTLINIE - EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DIE BADEGEWÄSSER UND IHRE WESENTLICHSTEN MERKMALE VORZULEGEN .
3 ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE SIEHT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT SETZEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND DASS SIE DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS SETZEN ; DIE FRIST IST AM 10 . DEZEMBER 1977 ABGELAUFEN .
4 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HABE GEGEN IHRE MITTEILUNGSPFLICHT AUS DER GENANNTEN VORSCHRIFT VERSTOSSEN . DIESER VER STOSS BERECHTIGE DIE KOMMISSION IN DER ERSTEN PHASE IHRER ÜBERWACHUNG DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE , IN DER LEDIGLICH ALLGEMEIN GEPRÜFT WERDE , OB DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST IN KRAFT GETRETEN SEIEN , OHNE DASS DIESE MASSNAHMEN EINER EINGEHENDEREN PRÜFUNG UNTERZOGEN WÜRDEN , ZU DER VERMUTUNG , DASS EIN VERSTOSS GEGEN DIE VERPFLICHTUNG ZUM INKRAFTSETZEN DER ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN VORLIEGE .
5 GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE IST INDESSEN NICHT EINE VERLETZUNG DER MITTEILUNGSPFLICHT , SONDERN DIE VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG , DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .
6 IM RAHMEN EINES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG IST ES SACHE DER KOMMISSION , DAS VORLIEGEN DER BEHAUPTETEN VERTRAGSVERLETZUNG NACHZUWEISEN . SIE MUSS DEM GERICHTSHOF DIE ERFORDERLICHEN ANHALTSPUNKTE LIEFERN , ANHAND DEREN DIESER DAS VORLIEGEN DER VERTRAGSVERLETZUNG PRÜFEN KANN ; SIE KANN SICH HIERFÜR NICHT AUF IRGENDEINE VERMUTUNG STÜTZEN .
7 ALLERDINGS SIND DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND VON ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG GEHALTEN , DER KOMMISSION DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZU ERLEICHTERN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 155 UNTER ANDEREM DARIN BESTEHT , FÜR DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES SOWIE DER VON DEN ORGANEN AUFGRUND DES VERTRAGES GETROFFENEN BESTIMMUNGEN SORGE ZU TRAGEN . ZU DIESEM ZWECK ERLEGT DIE FRAGLICHE RICHTLINIE NACH DEM BEISPIEL ANDERER RICHTLINIEN IN ARTIKEL 12 DEN MITGLIEDSTAATEN EINE INFORMATIONSPFLICHT AUF .
8 DIE INFORMATIONEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DEMGEMÄSS ZU ERTEILEN HABEN , MÜSSEN KLAR UND DEUTLICH SEIN . SIE MÜSSEN DIE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , DURCH DIE DER MITGLIEDSTAAT SEINE VERSCHIEDENEN VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE ERFÜLLT ZU HABEN GLAUBT , EINDEUTIG ANGEBEN . LIEGT EINE SOLCHE INFORMATION NICHT VOR , SO KANN DIE KOMMISSION NICHT PRÜFEN , OB DER MITGLIEDSTAAT DIE RICHTLINIE TATSÄCHLICH UND VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT HAT . DIE VERLETZUNG DIESER VERPFLICHTUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , SEI ES , DASS JEGLICHE INFORMATION FEHLT , SEI ES , DASS EINE INFORMATION NICHT AUSREICHEND KLAR UND DEUTLICH IST , KANN BEREITS ALS SOLCHE DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ZUR FESTSTELLUNG DIESER VERLETZUNG RECHTFERTIGEN .
9 UM DIE BEGRÜNDETHEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ZU PRÜFEN , MÜSSEN IN ANBETRACHT IHRES GEGENSTANDES DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE MIT DEN IN DEN NIEDERLANDEN BESTEHENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VERGLICHEN WERDEN , DURCH DIE DIE RICHTLINIE NACH ANSICHT DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN IST .
10 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION IN IHRER ANTWORT AUF EINE VOM GERICHTSHOF IM ANSCHLUSS AN DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN GESTELLTE FRAGE DEUTLICH GEMACHT HAT , DASS ES IN DEN NIEDERLANDEN AUSWEISLICH DER BEGRÜNDUNG ZUM ENTWURF DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES ZUR ÄNDERUNG DER WET HYGIENE EN VEILIGHEID ZWEMINRICHTINGEN ( GESETZ ÜBER HYGIENE UND SICHERHEIT IN BADEANSTALTEN ) GEGENWÄRTIG WEDER , WIE IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE VORGESEHEN , VORSCHRIFTEN ZUR FESTSETZUNG DER ANGESTREBTEN QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER MIT HILFE VON WERTEN FÜR DIE IM ANHANG DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN PARAMETER GEBE NOCH VORSCHRIFTEN ZUM ERLASS DER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE FÜR DIE BADEGEWÄSSER FESTGESETZTE QUALITÄT , WIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VORGESEHEN , ZU ERREICHEN . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT DIES WEDER IN IHRER STELLUNGNAHME ZU DIESER ANTWORT DER KOMMISSION NOCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BESTRITTEN , UND SIE HAT KEINE TATSACHEN VORGETRAGEN , AUS DENEN SICH ENTNEHMEN LIESSE , DASS ES IN DEN NIEDERLANDEN IM AUGENBLICK SCHON SOLCHE VORSCHRIFTEN GEBE .
11 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT SICH DARAUF BERUFEN , DASS DIE ÜBERWACHUNG DER GEWÄSSERQUALITÄT IN DEN NIEDERLANDEN DURCH EIN DEZENTRALISIERTES SYSTEM SICHERGESTELLT SEI . DIE REGIONALEN UND ÖRTLICHEN BEHÖRDEN SEIEN UNMITTELBAR AN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE GEBUNDEN UND VERWIRKLICHTEN DIESE IN DER PRAKTISCHEN ÜBERWACHUNG DER GEWÄSSERQUALITÄT UNTER AUFSICHT STAATLICHER INSTANZEN .
12 ZWAR STEHT ES JEDEM MITGLIEDSTAAT FREI , DIE KOMPETENZEN INNERSTAATLICH SO ZU VERTEILEN , WIE ER ES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT , UND EINE RICHTLINIE MITTELS MASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN , DIE VON REGIONALEN ODER ÖRTLICHEN BEHÖRDEN GETROFFEN WERDEN . DIES ENTBINDET IHN JEDOCH NICHT VON DER VERPFLICHTUNG , DIE RICHTLINIENBESTIMMUNGEN IN VERBINDLICHES INNERSTAATLICHES RECHT UMZUSETZEN . DIE STREITIGE RICHTLINIE , DIE INSBESONDERE AUFGRUND VON ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG ERLASSEN WURDE , BEZWECKT DIE ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET . SCHLICHTE VERWALTUNGSPRAKTIKEN , DIE IHRER NATUR NACH VON DER VERWALTUNG NACH IHREM ERMESSEN GEÄN DERT WERDEN KÖNNEN , SIND NICHT ALS WIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ANZUSEHEN , DIE SICH AUS DIESER RICHTLINIE ERGIBT .
13 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT KEINERLEI ANGABEN BEIGEBRACHT , DIE DEN SCHLUSS ZULIESSEN , DASS TATSÄCHLICH VERBINDLICHE VORSCHRIFTEN , SEI ES VON DEN STAATLICHEN STELLEN , SEI ES VON DEN REGIONALEN ODER ÖRTLICHEN STELLEN ERLASSEN WORDEN WÄREN , UM FÜR ALLE BADEGEBIETE ODER FÜR JEDES EINZELNE BADEGEBIET DIE AUF BADEGEWÄSSER ANWENDBAREN WERTE FÜR DIE IM ANHANG DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN PARAMETER FESTZULEGEN UND UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER DEN SO FESTGELEGTEN WERTEN ENTSPRICHT . INSBESONDERE STELLTE DAS MEHRJÄHRIGE RICHTPROGRAMM , AUF DAS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IN DEM VOR KLAGEERHEBUNG MIT DER KOMMISSION GEFÜHRTEN SCHRIFTVERKEHR VERWIESEN UND VON DEM SIE BEHAUPTET HAT , DIESES ÜBERNEHME DIE RICHTLINIENVORSCHRIFTEN , ZUM DAMALIGEN ZEITPUNKT FÜR DIE FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER GEWÄSSERQUALITÄT VERANTWORTLICHEN NUR EINE BLOSSE ORIENTIERUNGSHILFE DAR , DIE KEINE RECHTSVERBINDLICHKEIT BESASS . DIESES PROGRAMM KONNTE DAHER NICHT ALS ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE AUSREICHEND ERACHTET WERDEN .
14 IN IHRER STELLUNGNAHME ZUR ANTWORT DER KOMMISSION AUF DIE VOM GERICHTSHOF VOR DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GESTELLTEN FRAGEN WIE AUCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG SELBST HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG SICH WEITER AUF EINE AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT GETRETENE ÄNDERUNG DER WET VERONTREINIGING OPPERVLAKTEWATEREN ( GESETZ ÜBER DIE VERUNREINIGUNG DES OBERFLÄCHENWASSERS ) BERUFEN UND VORGETRAGEN , AUFGRUND DIESER ÄNDERUNG ERMÖGLICHE DAS MEHRJÄHRIGE RICHTPROGRAMM DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION UNTER AUFRECHTERHALTUNG IHRER ANTRAEGE ERKLÄRT , DIESE GESETZESÄNDERUNG ERLAUBE , WENN SIE DURCH BESTIMMTE VERWALTUNGSMASSNAHMEN ERGÄNZT WERDE , EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER RICHTLINIE . OHNE DASS ES EINER PRÜFUNG BEDARF , OB DIE VERTRAGSVERLETZUNG ALLEIN AUFGRUND DIESER ÄNDERUNG VOLLSTÄNDIG BESEITIGT WERDEN KONNTE , IST HIERZU FESTZUSTELLEN , DASS DIE ZUR VOLLSTÄNDIGEN DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST GETROFFEN WORDEN SIND UND JEDENFALLS IN DEM ZEITPUNKT , ALS DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN WURDE , FEHLTEN .
15 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN IN KRAFT GESETZT HAT , UM DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER FRAGLICHEN RICHTLINIE SICHERZUSTELLEN . ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS ES GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN IN KRAFT GESETZT HAT , UM DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 76/160/EWG DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1975 ÜBER DIE QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER SICHERZUSTELLEN .
2 . DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
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