Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - VERSPÄTETE ABFASSUNG - FOLGEN
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )
2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - BEDEUTUNG UND INHALT
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )
3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - BEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE - BEFUGNISSE DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE KONTROLLE - GRENZEN
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )
4 . BEAMTE - FÜRSORGEPFLICHT DER VERWALTUNG - UMFANG
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 )
Leitsätze
1 . EINE VERSPÄTETE ABFASSUNG DES PROBEZEITBERICHTS BEDEUTET , GEMESSEN AN DEN AUSDRÜCKLICHEN ERFORDERNISSEN DES STATUTS , EINEN RECHTSVERSTOSS , DER JEDOCH , SO BEDAUERLICH ER AUCH IST , DIE MATERIELLE WIRKSAMKEIT DES BERICHTS NICHT IN FRAGE STELLT . DURCH ARTIKEL 34 DES STATUTS SOLL DEM BETROFFENEN DAS RECHT GARANTIERT WERDEN , GEGENÜBER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEBENENFALLS STELLUNG ZU NEHMEN ; WEITERHIN SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIESE BEHÖRDE DIESER STELLUNGNAHME RECHNUNG TRAGEN WIRD . DAHER IST EINE AUF GRUND EINES VERSPÄTET ABGEFASSTEN PROBEZEITBERICHTS GETROFFENE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG NICHT WEGEN DIESER VERSPÄTUNG UNWIRKSAM , WENN DER ZEITRAUM ZWISCHEN DER ABFASSUNG DES BERICHTS UND DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG DAFÜR AUSREICHT , DASS DER BEAMTE AUF PROBE NACH MITTEILUNG DES BERICHTS STELLUNG NEHMEN UND AUCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE IHR OBLIEGENDE BEURTEILUNG VORNEHMEN KANN .
2 . DER PROBEZEITBERICHT MUSS NUR DIE WESENTLICHEN TÄTIGKEITEN DES BETROFFENEN WÄHREND DER PROBEZEIT BESCHREIBEN . DIESE BESCHREIBUNG MUSS HINREICHEND GENAU SEIN , DAMIT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDEN UND TREFFEN KANN .
3 . ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE , NACH IHREM ERMESSEN DIE BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ZUR WAHRNEHMUNG DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ZU BEURTEILEN , WOBEI DIE AUSÜBUNG DIESES ERMESSENS DER GERICHTLICHEN KONTROLLE DURCH DEN GERICHTSHOF IM HINBLICK AUF OFFENSICHTLICHE FEHLER UNTERLIEGT .
4 . DURCH DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 24 DES STATUTS SOLL DIE VERTEIDIGUNG DER BEAMTEN GEGEN ANGRIFFE DRITTER SICHERGESTELLT WERDEN , NICHT ABER GEGEN HANDLUNGEN DES ORGANS SELBST , FÜR DEREN ÜBERPRÜFUNG ANDERE BESTIMMUNGEN DES STATUTS GELTEN .
Entscheidungsgründe
1 HERR K . MUNK , EHEMALIGER BEAMTER AUF PROBE BEI DER KOMMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . JULI 1980 , MIT DER ER NACH ABLAUF DER PROBEZEIT ENTLASSEN WORDEN IST , UND ZWAR MIT ALLEN KONSEQUENZEN EINER SOLCHEN AUFHEBUNG , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER WIEDERHERSTELLUNG SEINER LAUFBAHN .
2 DER KLAEGER IST AM 1 . OKTOBER 1979 ALS BEAMTER AUF PROBE MIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 IN DEN DIENST DER KOMMISSION GETRETEN UND DER ABTEILUNG ' ' STRUKTURPOLITIK ' ' IN DER GD XIV ( FISCHEREI ) ZUGEWIESEN WORDEN . NACH ABLAUF DER PROBEZEIT IST ER DURCH ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 1 . JUNI 1980 AUF DER GRUNDLAGE EINES FÜR IHN UNGÜNSTIGEN PROBEZEITBERICHTS ENTLASSEN WORDEN .
3 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT , GESTÜTZT AUF DIE WESENTLICHEN ANGABEN IN DEM PROBEZEITBERICHT , DIE ENTLASSUNG DAMIT BEGRÜNDET , DASS DER KLAEGER DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN IM HINBLICK SOWOHL AUF SEINE BEFÄHIGUNG ZUR WAHRNEHMUNG SEINER AUFGABEN ALS AUCH AUF SEINE LEISTUNGEN UND SEINE FÜHRUNG NICHT ENTSPROCHEN HABE .
4 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE RÜGT DER KLAEGER , DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG SEI IN DREIFACHER HINSICHT MIT MÄNGELN BEHAFTET : DIE FRIST ZUR ERSTELLUNG DES PROBEZEITBERICHTS SEI NICHT EINGEHALTEN UND DIE VERFÜGUNG WEGEN UNGENAUER UND ZU STRENGER BEURTEILUNGEN IN DIESEM BERICHT UNZUTREFFEND BEGRÜNDET WORDEN ; SCHLIESSLICH LIEGE EIN ERMESSENSMISSBRAUCH VOR , DA DER BERICHT MIT DEM ALLEINIGEN ZIEL VERFASST WORDEN SEI , DEN KLAEGER ZU ENTLASSEN UND DARAN ZU HINDERN , EINE VERWENDUNG IN EINER ANDEREN DIENSTSTELLE DER KOMMISSION ZU FINDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HABE DIE KOMMISSION AUSSERDEM IHRE FÜRSORGEPFLICHT GEGENÜBER IHREN BEAMTEN VERLETZT UND GEGEN DEN GRUNDSATZ ORDNUNGSGEMÄSSER VERWALTUNG VERSTOSSEN .
ZUR EINHALTUNG DER FRIST GEMÄSS ARTIKEL 34 DES BEAMTENSTATUTS
5 NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IST ' ' SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR ABLAUF DER PROBEZEIT . . . EIN BERICHT ÜBER DIE BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ZUR WAHRNEHMUNG DER MIT SEINEM AMT VERBUNDENEN AUFGABEN SOWIE ÜBER SEINE DIENSTLICHEN LEISTUNGEN UND SEINE DIENSTLICHE FÜHRUNG ABZUGEBEN . DER BERICHT WIRD DEM BETREFFENDEN MITGETEILT , DER SCHRIFTLICH DAZU STELLUNG NEHMEN KANN ' ' .
6 DAZU TRAEGT DER KLAEGER VOR , DIE IN DIESER BESTIMMUNG FESTGELEGTE MONATSFRIST SEI NICHT EINGEHALTEN WORDEN , DA DER BERICHT ÜBER SEINE PROBEZEIT AM 19 . JUNI 1980 ABGEGEBEN WORDEN SEI , ER IHN AM 22 . JUNI ERHALTEN , AM 27 . JUNI MIT SEINEN BEMERKUNGEN ZURÜCKGEGEBEN HABE UND DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG AM 1 . JULI MIT WIRKUNG VOM SELBEN TAGE GETROFFEN WORDEN SEI . AUFGRUND DIESER KURZEN FRISTEN HABE DER KLAEGER NICHT GENÜGEND ZEIT GEHABT , STELLUNG ZU NEHMEN , UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE NICHT ÜBER DIE NOTWENDIGE ZEIT ZUR WÜRDIGUNG DER BEURTEILUNG IN DEM BERICHT SOWIE DER BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN VERFÜGT , UM IHRE ENTSCHEIDUNG AM ENDE DER PROBEZEIT IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE TREFFEN ZU KÖNNEN . DIE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERGANGENE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SEI ALS FEHLERHAFT ANZUSEHEN .
7 DIE KOMMISSION RECHTFERTIGT DIESE FRISTÜBERSCHREITUNG DAMIT , DASS SIE DEN INTERESSEN DES KLAEGERS HABE RECHNUNG TRAGEN WOLLEN . DIE VORGESETZTEN DES KLAEGERS HÄTTEN DIESEM NÄMLICH DIE MÖGLICHKEIT GEBEN WOLLEN , EINE UNTERSUCHUNG ABZUSCHLIESSEN UND VOR ABLAUF SEINER PROBEZEIT EINE ANDERE VERWENDUNG BEI DER KOMMISSION ZU SUCHEN , WOZU IHM GERATEN WORDEN SEI .
8 WIE DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT , BEDEUTET DIE VERSPÄTETE ABFASSUNG DES PROBEZEITBERICHTS , GEMESSEN AN DEN AUSDRÜCKLICHEN ERFORDERNISSEN DES STATUTS , EINEN RECHTSVERSTOSS , DER JEDOCH , SO BEDAUERLICH ER AUCH IST , DIE MATERIELLE WIRKSAMKEIT DES BERICHTS NICHT IN FRAGE STELLT . DURCH ARTIKEL 34 DES STATUTS SOLL DEM BETROFFENEN DAS RECHT GARANTIERT WERDEN , GEGENÜBER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEBENENFALLS STELLUNG ZU NEHMEN ; WEITERHIN SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIESE BEHÖRDE DIESER STELLUNGNAHME RECHNUNG TRAGEN WIRD .
9 AUSWEISLICH DER AKTEN REICHTE DER ZEITRAUM ZWISCHEN DER ABFASSUNG DES BERICHTES UND DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG IM VORLIEGENDEN FALL DAFÜR AUS , DASS DER KLAEGER NACH MITTEILUNG DES BERICHTES STELLUNG NEHMEN UND AUCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE IHR OBLIEGENDE BEURTEILUNG VORNEHMEN KONNTE . HINZU KOMMT , DASS DIE AUFFASSUNG DES VORGESETZTEN , DIE IM WESENTLICHEN MIT DER BEURTEILUNG IN DEM PROBEZEITBERICHT ÜBEREINSTIMMTE , DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 20 . MAI MITGETEILT WORDEN WAR UND DASS DIESER MIT SCHREIBEN VOM 9 . JUNI 1980 DARAUF GEANTWORTET HATTE .
10 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE AUF DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 34 DES BEAMTENSTATUTS GESTÜTZTE RÜGE DES KLAEGERS NICHT BEGRÜNDET UND SOMIT ZU VERWERFEN IST .
ZUR UNZUTREFFENDEN BEGRÜNDUNG DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG
11 DER KLAEGER TRAEGT VOR , DASS DER PROBEZEITBERICHT , DER DIE WESENTLICHE GRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG DARSTELLE , UNZUTREFFENDE UND ZU STRENGE BEURTEILUNGEN ENTHALTE UND INSOWEIT NICHT OBJEKTIV SEI , ALS ER SICH AUF DIE BEANSTANDETEN SEITEN SEINER ARBEIT STÜTZE , OHNE IRGENDEIN POSITIVES ELEMENT SEINER PROBEZEIT ZU ERWÄHNEN . AUCH HABE ER WÄHREND SEINER PROBEZEIT OHNE GENAUE WEISUNGEN SEINER VORGESETZTEN GEARBEITET ; FERNER GEHE DER PROBEZEITBERICHT NICHT AUF ALLE SEINE TÄTIGKEITEN WÄHREND DES IN REDE STEHENDEN ZEITRAUMS EIN .
12 DIE BEKLAGTE TRITT DIESER ARGUMENTATION MIT DER ERKLÄRUNG ENTGEGEN , DIE INTELLEKTÜLLEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS WÜRDEN NICHT IN ABREDE GESTELLT . GLEICHWOHL HABE DER KLAEGER NICHT DIE BEFÄHIGUNG , WIE SIE FÜR EINE BEAMTENLAUFBAHN IN EINER INTERNATIONALEN , MIT SPEZIFISCHEN PROBLEMEN KONFRONTIERTEN VERWALTUNG ERFORDERLICH SEI . DER KLAEGER HABE DIE IHM ÜBERTRAGENEN VORGÄNGE ZU THEORETISCH BEARBEITET ; DABEI SEI ER DEN ANFORDERUNGEN DES TAEGLICHEN DIENSTBETRIEBS NICHT NACHGEKOMMEN UND HABE SICH ÜBER DEN RAHMEN HINWEGGESETZT , DER IHM FÜR DIE AUSFÜHRUNG SEINER ARBEITEN VORGEGEBEN WORDEN SEI .
13 DEM KLAEGER WIRD AUSSERDEM VORGEWORFEN , DIE HIERARCHISCHE ORDNUNG NICHT EINGEHALTEN ZU HABEN ; ER HABE NÄMLICH OHNE ERLAUBNIS SEINES VORGESETZTEN UND OHNE DESSEN EINSCHALTUNG KONTAKTE MIT ANDEREN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AUFGENOMMEN .
14 DER KLAEGER HAT KEINEN BEWEIS FÜR SEINE BEHAUPTUNGEN ANGETRETEN , DASS ER OHNE ANWEISUNGEN HABE ARBEITEN MÜSSEN UND DASS DER BERICHT DESHALB UNZUTREFFEND SEI , WEIL IN IHM NICHT ALLE SEINE TÄTIGKEITEN WÄHREND DES IN REDE STEHENDEN ZEITRAUMS ERWÄHNT SEIEN . IM ÜBRIGEN MUSS DER PROBEZEITBERICHT SELBST NUR DIE WESENTLICHEN TÄTIGKEITEN DES BETROFFENEN WÄHREND DER PROBEZEIT BESCHREIBEN . DIESE BESCHREIBUNG MUSS HINREICHEND GENAU SEIN , DAMIT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDEN UND TREFFEN KANN .
15 DEM BERICHT FEHLT ES AUCH NICHT AN OBJEKTIVITÄT , DENN ES GEHT EINDEUTIG DARAUS HERVOR , DASS DIE FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS IN MANCHERLEI HINSICHT ALS GUT UND SOGAR ALS SEHR GUT BEURTEILT WORDEN SIND .
16 WAS DIE BEHAUPTUNGEN DES KLAEGERS ZUM INHALT SEINER BEURTEILUNGEN IN DIESEM BERICHT ANBELANGT , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE IST , NACH IHREM ERMESSEN DIE BEFÄHIGUNG DES BETROFFENEN ZUR WAHRNEHMUNG DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ZU BEURTEILEN , WOBEI DIE AUSÜBUNG DIESES ERMESSENS DER GERICHTLICHEN KONTROLLE DURCH DEN GERICHTSHOF IM HINBLICK AUF OFFENSICHTLICHE FEHLER UNTERLIEGT . AUS DEN AKTEN GEHT JEDOCH NICHT HERVOR , DASS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALL BEI IHRER BEURTEILUNG DER FÄHIGKEITEN VON HERRN MUNK EIN OFFENSICHTLICHER FEHLER UNTERLAUFEN WÄRE .
17 AUCH DIE ZWEITE RÜGE DES KLAEGERS IST DESHALB ZU VERWERFEN .
ZUR RÜGE EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS
18 DAZU MACHT DER KLAEGER GELTEND , SEINE ENTLASSUNG SEI ERFOLGT , UM SEINE BEMÜHUNGEN UM EINE VERSETZUNG ZU VEREITELN .
19 EINE DERARTIGE ARGUMENTATION IST NICHT STICHHALTIG ; SIE BERUHT AUF EINEM ZWEIFACHEN MISSVERSTÄNDNIS . ZUNÄCHST WAREN ES DIE VORGESETZTEN DES KLAEGERS SELBST , DIE DIESEM RECHTZEITIG GERATEN HABEN , DIE MÖGLICHKEITEN EINER ANDEREN , SEINEN BERUFLICHEN FÄHIGKEITEN BESSER ENTSPRECHENDEN BESCHÄFTIGUNG IN ANDEREN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ZU PRÜFEN . ZUM ANDEREN IST ES NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT ODER ZWECKMÄSSIGKEIT EINER UMGRUPPIERUNG DER DIENSTPOSTEN EINER VERWALTUNG ZU BEFINDEN , WAS DER ANTRAG DES KLAEGERS JEDOCH VORAUSSETZEN WÜRDE .
20 DER KLAEGER WIRFT DER KOMMISSION AUCH VOR , IHRE IN ARTIKEL 24 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE FÜRSORGEPFLICHT GEGENÜBER IHREN BEAMTEN DADURCH VERLETZT ZU HABEN , DASS SIE IHN NICHT IN SEINEN BEMÜHUNGEN , EINE ANDERE VERWENDUNG INNERHALB DES ORGANS ZU ERLANGEN , UNTERSTÜTZT HABE .
21 DIESE RÜGE KANN KEINEN ERFOLG HABEN . WIE DER GERICHTSHOF KÜRZLICH IM URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1981 ( RECHTSSACHE 178/80 , BELLARDI-RICCI , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) AUSGEFÜHRT HAT , SOLL DURCH DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 24 DES STATUTS DIE VERTEIDIGUNG DER BEAMTEN GEGEN ANGRIFFE DRITTER SICHERGESTELLT WERDEN , NICHT ABER GEGEN HANDLUNGEN DES ORGANS SELBST , FÜR DEREN ÜBERPRÜFUNG ANDERE BESTIMMUNGEN DES STATUTS GELTEN .
22 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
24 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
Full & Egal Universal Law Academy