Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - INNERSTAATLICHES GERICHT IM SINNE VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG - BEGRIFF - SCHIEDSGERICHT - AUSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN - VOR DEM SCHIEDSGERICHT AUFGEWORFENE FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - PRÜFUNG DURCH DIE ORDENTLICHEN GERICHTE - DEREN MÖGLICHKEIT , DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )
Leitsätze
EIN SCHIEDSRICHTER , DER ÜBER EINE STREITIGKEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN EINES VERTRAGES AUFGRUND EINER IN DIESEN VERTRAG AUFGENOMMENEN KLAUSEL ENTSCHEIDEN SOLL , IST NICHT ALS ' ' GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN , DA FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN WEDER EINE RECHTLICHE NOCH EINE TATSÄCHLICHE VERPFLICHTUNG BESTEHT , IHRE STREITIGKEITEN VOR EIN SCHIEDSGERICHT ZU BRINGEN , UND DA DIE ÖFFENTLICHE GEWALT DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS WEDER IN DIE ENTSCHEIDUNG , DEN WEG DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ZU WÄHLEN , EINBEZOGEN IST NOCH VON AMTS WEGEN IN DEN ABLAUF DES VERFAHRENS VOR DEM SCHIEDSRICHTER EINGREIFEN KANN .
WENN SICH IN EINEM VERTRAGLICHEN SCHIEDSVERFAHREN FRAGEN DES GEMEIN SCHAFTSRECHTS STELLEN , ZU DEREN PRÜFUNG SICH DIE ORDENTLICHEN GERICHTE , SEI ES IM RAHMEN DER HILFE , DIE SIE DEN SCHIEDSGERICHTEN GEWÄHREN , SEI ES IM RAHMEN DER ÜBERPRÜFUNG DES SCHIEDSSPRUCHS VERANLASST SEHEN KÖNNTEN , SO IST ES SACHE DIESER GERICHTE ZU PRÜFEN , OB SIE DEN GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ANRUFEN MÜSSEN , UM EINE AUSLEGUNG ODER EINE BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERHALTEN , ZU DEREN ANWENDUNG SIE BEI DER AUSÜBUNG DIESER AUFGABEN VERANLASST SEIN KÖNNEN .
Entscheidungsgründe
1 DER SCHIEDSRICHTER IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN ZWISCHEN DREI IN BREMERHAVEN NIEDERGELASSENEN GESELLSCHAFTEN DEUTSCHEN RECHTS HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . APRIL 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG SOWIE DER RATSVERORDNUNGEN NR . 17/64 VOM 5 . FEBRUAR 1964 ( ABL . 1964 , S . 586 ), NR . 729/70 VOM 21 . APRIL 1970 ( ABL . L 94 , S . 13 ) UND NR . 2722/72 VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 291 , S . 30 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT ; DIE VERORDNUNGEN BEZIEHEN SICH AUF DIE ZUSCHÜSSE DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( IM FOLGENDEN : EAGFL ).
2 IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES UM DEN VOLLZUG EINER AM 27 . JUNI 1973 ZWISCHEN MEHREREN DEUTSCHEN REEDEREIEN GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG . DIESE VEREINBARUNG HATTE IM RAHMEN EINES GEMEINSAMEN PROGRAMMS FÜR DEN BAU VON DREIZEHN FABRIKFANGFISCHEN DAS ZIEL , ALLE ZUSCHÜSSE , DIE DIE VERTRAGSPARTNER VOM EAGFL ERHALTEN WÜRDEN , IN DER FORM ZWISCHEN DEN PARTNERN ZU VERTEILEN , DASS AUF DEN BAU JEDES SCHIFFES EIN DREIZEHNTEL DES GESAMTBETRAGES DER GEWÄHRTEN ZUSCHÜSSE ENTFALLEN SOLLTE . DIE VERTRAGSPARTNER HATTEN ZUVOR IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN BEIM EAGFL ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE FÜR DEN BAU VON NEUN SCHIFFEN GESTELLT .
3 DIE KOMMISSION GAB SCHLIESSLICH NUR SECHS DIESER NEUN ANTRAEGE STATT ; DIE ANDEREN ZUSCHUSSANTRAEGE WURDEN ENTWEDER ZURÜCKGEZOGEN ODER ABGELEHNT . EINE DER AM BAUPROGRAMM TEILNEHMENDEN FIRMEN VERLANGTE VON DEN BEIDEN ANDEREN FIRMEN DIE ZAHLUNG DER IHR AUFGRUND DER VEREINBARUNG VOM 27 . JUNI 1973 ZUSTEHENDEN BETRAEGE .
4 DARÜBER ENTSTAND EINE STREITIGKEIT , DIE EINEM SCHIEDSGERICHT ZUR ENTSCHEIDUNG VORGELEGT WURDE . DIE VEREINBARUNG AUS DEM JAHRE 1973 ENTHIELT NÄMLICH EINE KLAUSEL , NACH DER FÜR DEN FALL , DASS DIE PARTEIEN KEIN EINVERNEHMEN ÜBER DIE SICH AUS DER VEREINBARUNG ERGEBENDEN FRAGEN ERZIELEN KÖNNTEN , UNTER AUSSCHLUSS DES RECHTSWEGES EIN SCHIEDSRICHTER ENDGÜLTIG ENTSCHEIDEN SOLLTE . GEMÄSS DIESER KLAUSEL WURDE DER SCHIEDSRICHTER DURCH DIE HANDELSKAMMER BREMEN BESTIMMT , NACHDEM SICH HERAUSGESTELLT HATTE , DASS DIE PARTEIEN DES RECHTSSTREITS SICH ÜBER DIE PERSON DES SCHIEDSRICHTERS NICHT EINIGEN KONNTEN .
5 IN DEM VERFAHREN VOR DEM SCHIEDSRICHTER HABEN DIE BEKLAGTEN FIRMEN GELTEND GEMACHT , DIE VEREINBARUNG AUS DEM JAHR 1973 SEI INSOWEIT UNWIRKSAM , ALS SIE ZUM ZIEL HABE , DEN BAU VON SCHIFFEN , FÜR DEN DIE KOMMISSION EINEN ZUSCHUSS NICHT GEWÄHRT HABE , DURCH ZUSCHÜSSE DES EAGFL ZU BEGÜNSTIGEN . EIN ZUSCHUSS DES EAGFL SEI AN DIE AUSFÜHRUNG EINES BESTIMMTEN PROJEKTS GEBUNDEN UND KÖNNE DAHER DURCH DEN EMPFÄNGER NICHT RECHTSWIRKSAM AUF EIN ANDERES PROJEKT ÜBERTRAGEN WERDEN .
6 NACH AUFFASSUNG DES SCHIEDSRICHTERS HÄNGT DIE GÜLTIGKEIT DER VERTRAGLICHEN VERTEILUNG DER ZUSCHÜSSE DES EAGFL NACH DEUTSCHEM RECHT DAVON AB , OB EINE SOLCHE VERTEILUNG EINE UNREGELMÄSSIGKEIT IM SINNE DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN DARSTELLT . DA ER EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE FRAGE ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH HÄLT , HAT ER DEN GERICHSHOF ANGERUFEN .
ZUR ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 177
7 DAS SCHIEDSGERICHT , DAS DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT , IST DURCH EINEN VERTRAG ZWISCHEN PRIVATPERSONEN EINGESETZT WORDEN ; DAHER IST ZUNÄCHST ZU UNTERSUCHEN , OB ES ALS EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN IST .
8 DIE ERSTE VORLAGEFRAGE DES SCHIEDSRICHTERS BETRIFFT DIESES PROBLEM . SIE HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
' ' IST EIN DEUTSCHES SCHIEDSGERICHT , DAS NICHT NACH BILLIGKEIT , SONDERN NACH GESETZ ZU ENTSCHEIDEN HAT UND DESSEN ENTSCHEIDUNG UNTER DEN PARTEIEN DIE WIRKUNG EINES RECHTSKRÄFTIGEN GERICHTLICHEN URTEILS HAT ( PAR 1040 ZPO ), ZUR VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACH ARTIKEL 177 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BEFUGT?
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9 DAZU IST ANZUMERKEN , DASS - WORAUF DIE FRAGE ÜBRIGENS HINWEIST - DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORGELEGTEN FRAGEN VON DEN BESONDERHEITEN DES SCHIEDSVERFAHRENS ABHÄNGT , UM DAS ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHT .
10 ES TRIFFT ZU , DASS DIE TÄTIGKEIT DES IN FRAGE STEHENDEN SCHIEDSGERICHTS , WIE DER SCHIEDSRICHTER IN SEINER FRAGE HERVORGEHOBEN HAT , INSOFERN EINE GEWISSE ÄHNLICHKEIT MIT DER GERICHTLICHEN TÄTIGKEIT AUFWEIST , ALS DAS SCHIEDSVERFAHREN GESETZLICH AUSGESTALTET IST , ALS DER SCHIEDSRICHTER NACH GESETZ UND RECHT ZU ENTSCHEIDEN HAT UND ALS SEINE ENTSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN DIE WIRKUNG EINES RECHTSKRÄFTIGEN URTEILS HAT UND EINEN VOLLSTRECKUNGSTITEL DARSTELLEN KANN , WENN SIE MIT DER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG VERSEHEN IST . DIESE EIGENSCHAFTEN GENÜGEN JEDOCH NICHT , UM DEM SCHIEDSRICHTER DIE STELLUNG EINES ' ' GERICHTS EINES MITGLIEDSTAATS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZU VERLEIHEN .
11 IN ERSTER LINIE IST FESTZUSTELLEN , DASS ES DEN VERTRAGSPARTEIEN BEI ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG AUS DEM JAHR 1973 FREISTAND , DIE ENTSCHEIDUNG VON EVENTÜLL AUFTRETENDEN RECHTSSTREITIGKEITEN DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN ZU ÜBERLASSEN ODER DURCH DIE AUFNAHME EINER DIESBEZUEGLICHEN KLAUSEL IN IHRE VEREINBARUNG DEN WEG DES SCHIEDSVERFAHRENS ZU WÄHLEN . AUS DEN UMSTÄNDEN ERGIBT SICH , DASS FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN WEDER EINE RECHTLICHE NOCH EINE TATSÄCHLICHE VERPFLICHTUNG BESTAND , IHRE STREITIGKEITEN VOR EIN SCHIEDSGERICHT ZU BRINGEN .
12 ZWEITENS IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE DEUTSCHE ÖFFENTLICHE GEWALT IN DIE ENTSCHEIDUNG , DEN WEG DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ZU WÄHLEN , NICHT EINBEZOGEN WAR UND DASS SIE NICHT VON AMTS WEGEN IN DEN ABLAUF DES VERFAHRENS VOR DEM SCHIEDSRICHTER EINGREIFEN KANN . IN IHRER EIGENSCHAFT ALS MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT , DER NACH DEN ARTIKELN 5 UND 169 BIS 171 EWG-VERTRAG FÜR DIE ERFÜLLUNG DER SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN AUF SEINEM HOHEITSGEBIET VERANTWORTLICH IST , HAT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT PRIVATPERSONEN DAMIT BETRAUT ODER ES IHNEN ÜBERLASSEN , FÜR DIE BEACHTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN IN DEM HIER FRAGLICHEN BEREICH SORGE ZU TRAGEN .
13 AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS ZWISCHEN DEM VORLIEGENDEN SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN UND DEM ALLGEMEINEN RECHTSSCHUTZSYSTEM IN DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT KEINE HINREICHEND ENGE BEZIEHUNG BESTEHT , UM DEN SCHIEDSRICHTER ALS ' ' GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 177 BEZEICHNEN ZU KÖNNEN .
14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1981 ( BRÖKMEULEN , 246/80 , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) HERVORGEHOBEN HAT , MUSS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUF DEM HOHEITSGEBIET ALLER MITGLIEDSTAATEN IN VOLLEM UMFANG BEACHTET WERDEN ; DEN PARTEIEN EINES VERTRAGES STEHT ES DAHER NICHT FREI , DAVON ABZUWEICHEN . AUS DIESER SICHT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS IN FÄLLEN , IN DENEN SICH IN EINEM VERTRAGLICHEN SCHIEDSVERFAHREN FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STELLEN , DIE ORDENTLICHEN GERICHTE IN DIE LAGE KOMMEN KÖNNEN , DIESE FRAGE ZU PRÜFEN , SEI ES IM RAHMEN DER HILFE , DIE SIE DEN SCHIEDSGERICHTEN GEWÄHREN , INSBESONDERE UM SIE BEI BESTIMMTEN VERFAHRENSHANDLUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN ODER UM DAS GELTENDE RECHT AUSZULEGEN , SEI ES IM RAHMEN DER JE NACH LAGE DES FALLES MEHR ODER WENIGER WEIT GEHENDEN ÜBERPRÜFUNG DES SCHIEDSSPRUCHS , DIE IHNEN OBLIEGT , WENN SIE IM WEGE DER AUFHEBUNGSKLAGE , DURCH EINEN EINSPRUCH , ZUR VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG ODER MIT IRGENDEINEM ANDEREN DURCH DIE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERÖFFNETEN RECHTSBEHELF BEFASST WERDEN .
15 ES IST SACHE DIESER NATIONALEN GERICHTE ZU PRÜFEN , OB SIE DEN GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 ANRUFEN MÜSSEN , UM EINE AUSLEGUNG ODER EINE BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERHALTEN , ZU DEREN ANWENDUNG SIE BEI DER AUSÜBUNG DIESER HILFS- UND KONTROLLAUFGABEN VERANLASST SEIN KÖNNEN .
16 HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DER GERICHTSHOF IM VORLIEGENDEN FALL FÜR EINE ENTSCHEIDUNG NICHT ZUSTÄNDIG IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM SCHIEDSGERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DES SCHIEDSGERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM DURCH DEN SCHIEDSRICHTER IN DEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA NORDSEE DEUTSCHE HOCHSEEFISCHEREI GMBH EINERSEITS UND DEN FIRMEN REEDEREI MOND HOCHSEEFISCHEREI NORDSTERN AG & CO . KG UND REEDEREI FRIEDRICH BUSSE HOCHSEEFISCHEREI NORDSTERN AG & CO . KG ANDERERSEITS DURCH BESCHLUSS VOM 22 . APRIL 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DER GERICHTSHOF IST ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VON DEM SCHIEDSRICHTER VORGELEGTEN FRAGEN NICHT ZUSTÄNDIG .
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