Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG - FORDERUNGSÜBERGANG AUF DIE GEMEINSCHAFTEN - VERHINDERUNG EINER DOPPELTEN ENTSCHÄDIGUNG FÜR EIN UND DENSELBEN SCHADEN
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 )
Leitsätze
DURCH DEN IM RAHMEN DER SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN VORGESEHENEN FORDERUNGSÜBERGANG AUF DIE GEMEINSCHAFTEN SOLL VERHINDERT WERDEN , DASS EIN BEAMTER FÜR EIN UND DENSELBEN SCHADEN ZWEIMAL ENT SCHÄDIGT WIRD . DAHER DARF DAS ORGAN DEN FORDERUNGSÜBERGANG NUR INSOWEIT GELTEND MACHEN , ALS SICH DIE VON IHM GEWÄHRTE ENTSCHÄDIGUNG AUF DENSELBEN SCHADEN BEZIEHT WIE DIE VON DEM DRITTEN ERHALTENE ENTSCHÄDIGUNG .
Entscheidungsgründe
1 FRAU CHAUMONT-BARTHEL , BEAMTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN . SIE BEANTRAGT ZUM EINEN , DIE ENTSCHEIDUNG DES LEI TERS DER ABTEILUNG SOZIALE ANGELEGENHEITEN DES PARLAMENTS VOM 24 . JULI 1980 AUFZUHEBEN , MIT DER FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS EINE VON EINER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT AN DIE KLAEGERIN WEGEN EINGRIFFS IN DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT GEZAHLTE ENTSCHÄDIGUNG IM RAHMEN DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN VOM FORDERUNGSÜBERGANG ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTEN ERFASST WORDEN SEI ; ZUM ANDEREN BEANTRAGT SIE , DEN BEKLAGTEN ZUR ZAHLUNG DIESER ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 50 000 BFR AN SIE ZU VERURTEILEN .
2 DIE KLAEGERIN WAR AM 25 . MAI 1977 IN EINEN VERKEHRSUNFALL VERWICKELT . SIE ERLITT VERLETZUNGEN , FÜR DIE SIE VON ZWEI SEITEN EINE ENTSCHÄDIGUNG ERHIELT .
3 ERSTENS WURDE IHR , NACHDEM SIE EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DEN ERSATZPFLICHTIGEN DRITTEN ALS NEBENKLAEGERIN BEIGETRETEN WAR , AUFGRUND DES GUTACHTENS EINES DURCH DAS GERICHT BESTELLTEN SACHVERSTÄNDIGEN SCHADENSERSATZ IN HÖHE VON 65 000 BFR ZUGESPROCHEN , UND ZWAR 15 000 BFR FÜR DEN IMMATERIELLEN SCHADEN WEGEN ERLITTENER SCHMERZEN SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERLETZUNGSFOLGEN UND DER GERINGFÜGIGEN DAUERFOLGEN 50 000 BFR WEGEN EINGRIFFS IN DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT . NACH ANSICHT DES GERICHTS WAR EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT NICHT ANZUNEHMEN .
4 ZWEITENS ERKLÄRTE SICH DIE KLAEGERIN IM RAHMEN DER SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN GEMÄSS ARTIKEL 73 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 56 VOM 4 . 3 . 1968 ) MIT DEM VORSCHLAG EINVERSTANDEN , DEN IHR DER LEITER DER ABTEILUNG SOZIALE ANGELEGENHEITEN MIT SCHREIBEN VOM 16 . JANUAR 1980 UNTERBREITET HATTE UND NACH DEM IHR WEGEN DAUERNDER TEILINVALIDITÄT EINE ENTSCHÄDIGUNG VON 292 582 BFR GEZAHLT WERDEN SOLLTE , DIE AUF DER GRUNDLAGE DES VOM VERTRAUENSARZT DES PARLAMENTS ANGENOMMENEN INVALIDITÄTSGRADES VON 6 % BERECHNET WAR .
5 VON DIESEM ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG ZOG DAS PARLAMENT JEDOCH ANSCHLIESSEND 50 000 BFR AB , DIE DIE KLAEGERIN VON DER VERSICHERUNG DES ERSATZPFLICHTIGEN DRITTEN WEGEN EINGRIFFS IN DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT ERHALTEN HATTE ; ZUR BEGRÜNDUNG MACHTE ES GELTEND , DIESER BETRAG WERDE VOM FORDERUNGSÜBERGANG ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTEN ERFASST .
6 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG LEGTE DIE KLAEGERIN AM 2 . OKTOBER 1980 BESCHWERDE EIN , DIE DER GENERALSEKRETÄR AM 29 . JANUAR 1981 ABLEHNTE . AM 28 . APRIL 1981 HAT DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS KLAGE ERHOBEN .
7 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN BEZIEHEN SICH DIE BEIDEN ENTSCHÄDIGUNGEN AUF ZWEI UNTERSCHIEDLICHE SCHADENSARTEN , EINEN IMMATERIELLEN UND EINEN MATERIELLEN SCHADEN ; DER ERSTGENANNTE UNTERLIEGE NICHT DEM FORDERUNGSÜBERGANG AUF DIE GEMEINSCHAFTEN . DAS PARLAMENT HÄLT DEM ENTGEGEN , DASS DIE KLAEGERIN DURCH DIE BEIDEN ENTSCHÄDIGUNGEN SCHADENSERSATZ FÜR EINEN EINGRIFF IN DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT ENTHALTE ; DESHALB SEI DAS PARLAMENT BEFUGT GEWESEN , DIE 50 000 BFR ABZUZIEHEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE KLAEGERIN FÜR EIN UND DENSELBEN SCHADEN ZWEIMAL ENTSCHÄDIGT WERDE .
8 ZUR ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST AUF DIE HIER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ABZUHEBEN .
9 IN DER ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 73 DES STATUTS ERLASSENEN REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN SIND DIE ENTSCHÄDIGUNGEN AUFGEFÜHRT , DIE BEAMTEN BEI EINEM UNFALL GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN . NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DIESER REGELUNG ERHÄLT EIN BEAMTER BEI DAUERNDER TEILINVALIDITÄT EINEN BESTIMMTEN KAPITALBETRAG . GEMÄSS ARTIKEL 44 DERSELBEN REGELUNG ERHÄLT DER BEAMTE ' ' BEI EINER DAUERNDEN VERLETZUNG ODER ENTSTELLUNG , DIE ZWAR NICHT SEINE ERWERBSFÄHIGKEIT MINDERT , ABER SEINE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT BEEINTRÄCHTIGT , UND IHN DESHALB IM GESELLSCHAFTLICHEN LEBEN BENACHTEILIGT ' ' , EINE ENTSCHÄDIGUNG , DEREN HÖHE ENTSPRECHEND DEN SÄTZEN FESTGELEGT WIRD , DIE SICH AUS DER IN ARTIKEL 12 GENANNTEN INVALIDITÄTSTABELLE ERGEBEN .
10 ZUR ZEIT DES UNFALLS WAR DIE FÜR DEN FORDERUNGSÜBERGANG MASSGEBLICHE VORSCHRIFT ARTIKEL 8 DER REGELUNG ; DANACH HABEN DIE BEAMTEN ODER SONSTIGEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN AUF DIE VORGESEHENEN ENTSCHÄDIGUNGEN NUR DANN ANSPRUCH , WENN SIE IN HÖHE DIESER ENTSCHÄDIGUNGEN IHRE SÄMTLICHEN ANSPRÜCHE GEGEN ETWAIGE ERSATZPFLICHTIGE DRITTE AN DIE GEMEINSCHAFTEN ABTRETEN . AM 1 . JULI 1977 UNTERZEICHNETE DIE KLAEGERIN EINE ABTRETUNGSERKLÄRUNG , DURCH DIE SIE ALLE IHRE REGRESSANSPRÜCHE GEGEN DEN ERSATZPFLICHTIGEN DRITTEN AUF DIE GEMEINSCHAFTEN ÜBERLEITETE , UND ZWAR SOWOHL IN BEZUG AUF DIE IHR GEMÄSS DEN ARTIKELN 72 , 73 UND 75 DES STATUTS GEWÄHRTEN LEISTUNGEN , ENTSCHÄDIGUNGEN UND ERSTATTUNGEN ALS AUCH IN BEZUG AUF DIE WÄHREND IHRER DIENSTUNFÄHIGKEIT GEZAHLTEN DIENSTBEZUEGE .
11 DIE PARTEIEN ZIEHEN NICHT IN ZWEIFEL , DASS DER ZWECK DES FORDERUNGSÜBERGANGS AUF DIE GEMEINSCHAFTEN DARIN BESTEHT ZU VERHINDERN , DASS EIN BEAMTER FÜR EIN UND DENSELBEN SCHADEN ZWEIMAL ENTSCHÄDIGT WIRD .
12 DAHER SIND DIE BEIDEN DER KLAEGERIN GEWÄHRTEN ENTSCHÄDIGUNGEN DARAUF ZU UNTERSUCHEN , OB SIE JEWEILS DENSELBEN SCHADEN ABDECKEN . AUS DEM SCHREIBEN DES LEITERS DER ABTEILUNG SOZIALE ANGELEGENHEITEN VOM 16 . JANUAR 1980 ERGIBT SICH , WIE AUCH IN DER SITZUNG BESTÄTIGT WORDEN IST , DASS SICH DIE VOM PARLAMENT GEWÄHRTE ENTSCHÄDIGUNG NUR AUF DIE VOM VERTRAUENSARZT DIESES ORGANS FESTGESTELLTE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT BEZOG . DIESE ENTSCHÄDIGUNG FÄLLT UNTER ARTIKEL 12 DER REGELUNG .
13 DIE DER KLAEGERIN VON DEM GERICHT ZUGESPROCHENE ENTSCHÄDIGUNG BERUHT AUF DEN FESTSTELLUNGEN DES GERICHTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN ; DIESER HAT EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN , JEDOCH EINE ENTSCHÄDIGUNG VON 50 000 BFR WEGEN EINGRIFFS IN DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT BEFÜRWORTET . DIESE ENTSCHÄDIGUNG FÄLLT UNTER ARTIKEL 14 DER REGELUNG .
14 DARAUS FOLGT , DASS DIE VOM PARLAMENT GEWÄHRTE ENTSCHÄDIGUNG SICH NICHT AUF DENSELBEN SCHADEN BEZIEHT WIE DIE VON DEM GERICHT ZUGESPROCHENE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR DAS PARLAMENT NICHT BERECHTIGT , DEN FORDERUNGSÜBERGANG GELTEND ZU MACHEN ; ES HÄTTE DIE GEWÄHRTE ENTSCHÄDIGUNG OHNE ABZUG AUSZAHLEN MÜSSEN . FOLGLICH IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN UND DAS PARLAMENT ZU VERURTEILEN , DIE 50 000 BFR AN DIE KLAEGERIN ZU ZAHLEN .
15 AUCH SIND AUF DIESEN BETRAG AB DEM 24 . JULI 1980 6 % JAHRESZINSEN ZU ENTRICHTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
17 DA DAS PARLAMENT MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT ES DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES LEITERS DER ABTEILUNG SOZIALE ANGELEGENHEITEN DES PARLAMENTS VOM 24 . JULI 1980 WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DAS PARLAMENT WIRD VERURTEILT , AN DIE KLAEGERIN 50 000 BFR ZUZUEGLICH 6 % JAHRESZINSEN AB 24 . JULI 1980 BIS ZUM TAGE DER TATSÄCHLICHEN LEISTUNG ZU ZAHLEN .
3 . DAS PARLAMENT WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
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