Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - BEGRIFF - HINREICHEND SCHWERWIEGENDES VERHALTEN - KRITERIEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 56 ABSATZ 1 )
2 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - DURCH DEN EINZELFALL NICHT GERECHTFERTIGTE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT
( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 )
3 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE ENTSCHEIDUNGEN - ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEWIESENE PERSONEN - NEUER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS - VERPFLICHTUNG DES AUFNAHMESTAATS ZUR PRÜFUNG - RECHT DES BETROFFENEN AUF ZUGANG ZUM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS WÄHREND DER PRÜFUNG - KEIN RECHT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 3 )
4 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE ENTSCHEIDUNGEN - AUSWEISUNG - BEGRÜNDUNG - UMFANG DER VERPFLICHTUNG
5 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE ENTSCHEIDUNGEN - VERFAHREN VOR DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BEI DER PRÜFUNG UND STELLUNGNAHME - ZUSTÄNDIGE STELLE - VORAUSSETZUNG - WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT - GERICHTLICHE INSTANZ - AUS RICHTERN BESTEHENDE INSTANZ - NICHT ERFORDERLICHE VORAUSSETZUNGEN
( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 )
6 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE ENTSCHEIDUNGEN - VERFAHREN VOR DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BEI DER PRÜFUNG UND STELLUNGNAHME - UNMITTELBARE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DURCH DEN BETROFFENEN - ZWINGEND VORGESCHRIEBENE MODALITÄT - NEIN - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN
( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 )
7 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE ENTSCHEIDUNGEN - VERFAHREN VOR DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BEI DER PRÜFUNG UND STELLUNGNAHME - ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN - VORAUSSETZUNGEN
( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 )
Leitsätze
1 . DER RÜCKGRIFF EINER NATIONALEN STELLE AUF DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG SETZT VORAUS , DASS EINE TATSÄCHLICHE UND HINREICHEND SCHWERE GEFÄHRDUNG BESTEHT , DIE EIN GRUNDINTERESSE DER GESELLSCHAFT BERÜHRT . AUCH WENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG VON VERHALTENSWEISEN , DIE ALS IM WIDERSPRUCH ZUR ÖFFENTLICHEN ORDNUNG STEHEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , KEINE EINHEITLICHE WERTSKALA VORSCHREIBT , KANN EIN VERHALTEN NICHT ALS HINREICHEND SCHWERWIEGEND BETRACHTET WERDEN , UM IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHRÄNKUNGEN DER EINREISE ODER DES AUFENTHALTS EINES ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU RECHTFERTIGEN , WENN DER ERSTGENANNTE STAAT GEGENÜBER DEM GLEICHEN VERHALTEN , DAS VON EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN AUSGEHT , KEINE ZWANGSMASSNAHMEN ODER ANDERE TATSÄCHLICHE UND EFFEKTIVE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DIESES VERHALTENS ERGREIFT .
2 . NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 64/221 DÜRFEN GEGENÜBER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BEI MASSNAHMEN ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT VOM EINZELFALL LOSGELÖSTE ERWAEGUNGEN NICHT ENTSCHEIDEND INS GEWICHT FALLEN .
3 . JEDER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS , DER IN EINEM ANDEREN MIT GLIEDSTAAT EINE ARBEIT SUCHEN MÖCHTE , KANN , AUCH WENN ER AUS DEM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS AUSGEWIESEN WORDEN IST , ERNEUT EINE AUFENTHALTSERLAUBNIS BEANTRAGEN . WIRD EIN SOLCHER ANTRAG NACH EINER ANGEMESSENEN FRIST GESTELLT , SO IST ER VON DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE DES AUFNAHMESTAATS ZU PRÜFEN , DIE INSBESONDERE DAS VORBRINGEN DES BETROFFENEN BERÜCKSICHTIGEN MUSS , MIT DEM EINE MATERIELLE ÄNDERUNG DER UMSTÄNDE , DIE DIE ERSTE AUSWEISUNG GERECHTFERTIGT HATTEN , NACHGEWIESEN WERDEN SOLL . IST IHM GEGENÜBER JEDOCH EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICH WIRKSAME AUSWEISUNGSVERFÜGUNG ERLASSEN WORDEN , DIE NOCH IMMER IN DER WEISE RECHTSFOLGEN HAT , DASS DEM BETROFFENEN DAS BETRETEN DES HOHEITSGEBIETS DES BETREFFENDEN STAATES VERBOTEN IST , SIEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN KEIN RECHT AUF ZUGANG ZU DIESEM HOHEITSGEBIET WÄHREND DER PRÜFUNG SEINES NEUEN ANTRAGS VOR .
4 . DIE MITTEILUNG DER ZUR RECHTFERTIGUNG EINER AUSWEISUNG ODER DER VERWEIGERUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS GELTEND GEMACHTEN GRÜNDE MUSS HINREICHEND DETAILLIERT UND GENAU SEIN , UM ES DEM BETROFFENEN ZU ERMÖGLICHEN , SEINE INTERESSEN WAHRZUNEHMEN .
5 . BEI DER ZUSAMMENSETZUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE IM SINNE DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE 64/221 IST DIE HAUPTSACHE , DASS EINDEUTIG FESTSTEHT , DASS DIESE STELLE IHRE AUFGABEN IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT WAHRNIMMT UND DASS SIE BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABEN NICHT - UNMITTELBAR ODER MITTELBAR - VON DER STELLE KONTROLLIERT WIRD , DIE FÜR DEN ERLASS DER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUSTÄNDIG IST .
6 . ZWAR SCHLIESST ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 64/221 DIE UNMITTELBARE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DURCH DEN BETROFFENEN NICHT AUS ; SIE SCHREIBT DIESE ABER AUCH NICHT VOR UND LÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN IN DIESER HINSICHT DIE WAHL , SOFERN EINE ANRUFUNG GEWÄHRLEISTET IST , WENN DER BETROFFENE SIE BEANTRAGT HAT .
7 . DER BETROFFENE MUSS SICH VOR DER ZUSTÄNDIGEN STELLE UNTER DEN IN DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VERFAHRENSVORAUSSETZUNGEN VERTEIDIGEN , UNTERSTÜTZEN ODER VERTRETEN LASSEN KÖNNEN . DIESE VORAUSSETZUNGEN DÜRFEN FÜR IHN NICHT UNGÜNSTIGER SEIN ALS DIE VOR ANDEREN GLEICHARTIGEN NATIONALEN STELLEN GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN .
Entscheidungsgründe
1 DER PRÄSIDENT DES TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LÜTTICH HAT IN EINEM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 , 48 ABSATZ 3 , 56 ABSATZ 1 UND 66 EWG-VERTRAG UND DER RICHTLINIE 64/221 DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN , SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND ( ABL . 1964 , S . 850 ), INSBESONDERE DER ARTIKEL 3 , 6 , 8 UND 9 DIESER RICHTLINIE , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DEM BELGISCHEN STAAT UND DEN ANTRAGSTELLERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN , DIE DIE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN , AUS ANLASS DER ABLEHNUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS FÜR DAS BELGISCHE HOHEITSGEBIET DURCH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE . DIESE ABLEHNUNG WAR MIT DEM VERHALTEN DER BETROFFENEN BEGRÜNDET WORDEN , DAS GEGEN DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG VERSTOSSE , WEIL SIE SERVIERERINNEN IN EINER IN SITTLICHER HINSICHT BEDENKLICHEN BAR SEIEN .
3 DAS BELGISCHE GESETZ VOM 21 . AUGUST 1948 , DURCH DAS DIE AMTLICHE REGLEMENTIERUNG DER PROSTITUTION BESEITIGT WORDEN IST , VERBIETET DIE STRASSENPROSTITUTION , DIE VERLEITUNG ZUR UNZUCHT , DIE AUSNUTZUNG DER PROSTITUTION , DAS BETREIBEN EINES BORDELLS UND DIE ZUHÄLTEREI . DAS GESETZ SIEHT VOR , DASS DIE GEMEINDERÄTE ERGÄNZENDE VERORDNUNGEN ERLASSEN KÖNNEN , WENN DIESE DAS ZIEL HABEN , DIE ÖFFENTLICHE MORAL ODER DIE ÖFFENTLICHE RUHE SICHERZUSTELLEN . DIE POLIZEIVERORDNUNG DER STADT LÜTTICH VOM 25 . MÄRZ 1957 UND DIE DARAUFFOLGENDEN VERORDNUNGEN BESTIMMEN , DASS ES PERSONEN , DIE DER PROSTITUTION NACHGEHEN , VERBOTEN IST , SICH DEN PASSANTEN ZUR SCHAU ZU STELLEN , DASS AM ORT IHRER TÄTIGKEIT DIE TÜREN UND FENSTER GESCHLOSSEN UND SO AUSGESTATTET SEIN MÜSSEN , DASS MAN NICHT INS INNERE SEHEN KANN , UND DASS DIESE PERSONEN SICH NICHT IN DER NÄHE DES ORTES , AN DEM SIE SICH NIEDERGELASSEN HABEN , AUF DER STRASSE AUFHALTEN DÜRFEN .
4 DAS VORLEGENDE GERICHT HAT SEINE FRAGEN , DIE IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN PRAKTISCH DENSELBEN WORTLAUT HABEN , IN ZWEI GRUPPEN AUFGETEILT , DIE DIE ÜBERSCHRIFT ' ' ZUM BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ' ' UND ' ' ZU DEN VERFAHRENSRECHTLICHEN GARANTIEN ' ' TRAGEN . IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS DIE FRA GEN IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN NAHEZU IDENTISCH SIND , SIND DIE RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DES URTEILS ZU VERBINDEN .
I - ZUM BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG
ZU DEN FRAGEN 1 BIS 9 , 11 UND 12
5 DIE FRAGEN 1 BIS 9 , 11 UND 12 BETREFFEN IM WESENTLICHEN DAS PROBLEM , OB EIN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER IN DEN ARTIKELN 48 UND 56 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN VORBEHALTE EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUS SEINEM HOHEITSGEBIET ENTFERNEN ODER IHM DIE EINREISE IN SEIN HOHEITSGEBIET WEGEN EINER TÄTIGKEIT VERWEIGERN DARF , DIE BEI SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN KEINE VERANLASSUNG ZU ZWANGSMASSNAHMEN GIBT .
6 DIESE FRAGEN HABEN IHREN GRUND DARIN , DASS DIE PROSTITUTION ALS SOLCHE NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT VERBOTEN IST , DASS ABER BESTIMMTE DAMIT VERBUNDENE TÄTIGKEITEN , DIE BESONDERS SOZIALSCHÄDLICH SIND , WIE DIE AUSNUTZUNG DER PROSTITUTION DURCH DRITTE UND VERSCHIEDENE FORMEN DER VERLEITUNG ZUR UNZUCHT , VOM GESETZ ERFASST WERDEN .
7 DIE IN DEN ARTIKELN 48 UND 56 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN VORBEHALTE ERLAUBEN ES DEN MITGLIEDSTAATEN , GEGENÜBER DEN STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN AUS DEN IN DIESEN BESTIMMUNGEN GENANNTEN GRÜNDEN , UNTER ANDEREM AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE SIE BEI IHREN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN INSOWEIT NICHT ANWENDEN KÖNNTEN , ALS SIE NICHT DIE BEFUGNIS HABEN , DIESE AUS DEM NATIONALEN HOHEITSGEBIET ZU ENTFERNEN ODER IHNEN DIE EINREISE IN DAS NATIONALE HOHEITSGEBIET ZU UNTERSAGEN . AUCH WENN DIESER UNTERSCHIED IN DER BEHANDLUNG , DER MIT DEM WESEN DER ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGT , SOMIT HINGENOMMEN WERDEN MUSS , SO IST DOCH ZU UNTERSTREICHEN , DASS DIE FÜR DEN ERLASS DIESER MASSNAHMEN ZUSTÄNDIGE STELLE EINES MITGLIEDSTAATS DIE AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE NICHT AUF EINE BEURTEILUNG BESTIMMTER VERHALTENSWEISEN STÜTZEN DARF , DIE ZUR FOLGE HÄTTE , DASS GEGENÜBER STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN EIN WILLKÜRLICHER UNTERSCHIED GEMACHT WIRD .
8 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER RÜCKGRIFF EINER NATIONALEN STELLE AUF DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG VORAUSSETZT , DASS ' ' EINE TATSÄCHLICHE UND HINREICHEND SCHWERE GEFÄHRDUNG ( BESTEHT ), DIE EIN GRUNDINTERESSE DER GESELLSCHAFT BERÜHRT ' ' , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM UR TEIL VOM 27 . OKTOBER 1977 ( BOUCHEREAU , 30/77 , SLG . 1977 , 1999 ) AUSGEFÜHRT HAT . AUCH WENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG VON VERHALTENSWEISEN , DIE ALS IM WIDERSPRUCH ZUR ÖFFENTLICHEN ORDNUNG STEHEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , KEINE EINHEITLICHE WERTSKALA VORSCHREIBT , SO IST DOCH FESTZUSTELLEN , DASS EIN VERHALTEN NICHT ALS HINREICHEND SCHWERWIEGEND BETRACHTET WERDEN KANN , UM IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHRÄNKUNGEN DER EINREISE ODER DES AUFENTHALTS EINES ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU RECHTFERTIGEN , WENN DER ERSTGENANNTE STAAT GEGENÜBER DEM GLEICHEN VERHALTEN , DAS VON EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN AUSGEHT , KEINE ZWANGSMASSNAHMEN ODER ANDERE TATSÄCHLICHE UND EFFEKTIVE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DIESES VERHALTENS ERGREIFT .
9 DIE FRAGEN 1 BIS 9 , 11 UND 12 SIND DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUFGRUND DES IN DEN ARTIKELN 48 UND 56 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN VORBEHALTS DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUS SEINEM HOHEITSGEBIET ENTFERNEN ODER IHNEN DIE EINREISE IN SEIN HOHEITSGEBIET VERWEIGERN DARF WEGEN EINES VERHALTENS , DAS BEI DEN ANGEHÖRIGEN DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS KEINE VERANLASSUNG ZU ZWANGSMASSNAHMEN ODER ZU ANDEREN TATSÄCHLICHEN UND EFFEKTIVEN MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DIESES VERHALTENS GIBT .
ZU FRAGE 10
10 MIT DER 10 . FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN , OB DIE TÄTIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS , DER PROSTITUIERTE AUS EINEM BESTIMMTEN LAND AUS SEINEM HOHEITSGEBIET ENTFERNEN MÖCHTE , WEIL SIE DAS VERBRECHERTUM UNTERSTÜTZEN KÖNNTEN , UND DIESE ABSICHT SYSTEMATISCH VERWIRKLICHT , INDEM ER ERKLÄRT , DASS DER BERUF ALS PROSTITUIERTE EINE GEFAHR FÜR DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG DARSTELLT , OHNE SICH DIE MÜHE ZU MACHEN NACHZUPRÜFEN , OB DIE BETROFFENEN VERDÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN , BEZIEHUNGEN ZUM ' ' MILIEU ' ' ZU UNTERHALTEN , EINE GENERALPRÄVENTIVE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER RICHTLINIE 64/221 DARSTELLT .
11 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE BEI MASSNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER SICHERHEIT AUSSCHLIESSLICH DAS PERSÖNLICHE VERHALTEN DER IN BETRACHT KOMMENDEN EINZELPERSONEN AUSSCHLAGGEBEND SEIN DARF . ES BRAUCHT HIERBEI NUR AUF DAS URTEIL VOM 26 . FEBRUAR 1975 ( BONSIGNORE , 67/74 , SLG . 1975 , 297 ) VERWIESEN ZU WERDEN , IN DEM DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT : ' ' GEGENÜBER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ( DÜRFEN ) BEI MASSNAHMEN ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT VOM EINZELFALL LOSGELÖSTE ERWAEGUNGEN NICHT ENTSCHEIDEND INS GEWICHT FALLEN . . .: DIES IST NAMENTLICH DEM ERFORDERNIS DES ERSTEN ABSATZES ZU ENTNEHMEN , WONACH , AUSSCHLIESSLICH DAS PERSÖNLICHE VERHALTEN ' DER BETROFFENEN AUSSCHLAGGEBEND SEIN DARF . ' '
ZU FRAGE 13
12 WAS DIE MÖGLICHKEIT FÜR JEMANDEN , DER AUS DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUSGEWIESEN WORDEN IST , ANGEHT , ERNEUT IN DAS HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN STAATES EINZUREISEN UND DORT EINE NEUE AUFENTHALTSERLAUBNIS ZU BEANTRAGEN , SO IST ZU UNTERSTREICHEN , DASS JEDER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE ARBEIT SUCHEN MÖCHTE , ERNEUT EINE AUFENTHALTSERLAUBNIS BEANTRAGEN KANN . WIRD EIN SOLCHER ANTRAG NACH EINER ANGEMESSENEN FRIST GESTELLT , SO IST ER VON DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE DES AUFNAHMESTAATS ZU PRÜFEN , DIE INSBESONDERE DAS VORBRINGEN DES BETROFFENEN BERÜCKSICHTIGEN MUSS , MIT DEM EINE MATERIELLE ÄNDERUNG DER UMSTÄNDE , DIE DIE ERSTE AUSWEISUNG GERECHTFERTIGT HATTEN , NACHGEWIESEN WERDEN SOLL . IST IHM GEGENÜBER JEDOCH EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICH WIRKSAME AUSWEISUNGSVERFÜGUNG ERLASSEN WORDEN , DIE NOCH IMMER IN DER WEISE RECHTSFOLGEN HAT , DASS DEM BETROFFENEN DAS BETRETEN DES HOHEITSGEBIETS DES BETREFFENDEN STAATES VERBOTEN IST , SIEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN KEIN RECHT AUF ZUGANG ZU DIESEM HOHEITSGEBIET WÄHREND DER PRÜFUNG SEINES NEUEN ANTRAGS VOR .
ZU FRAGE 14
13 NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 64/221 SIND DEM BETROFFENEN DIE GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT , DIE DER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGEN , BEKANNTZUGEBEN , ES SEI DENN , DASS GRÜNDE DER SICHERHEIT DES STAATES DIESER BEKANNTGABE ENTGEGENSTEHEN . AUS DER ZIELSETZUNG DER RICHTLINIE ERGIBT SICH , DASS DIE MITTEILUNG DER GRÜNDE HINREICHEND DETAILLIERT UND GENAU SEIN MUSS , UM ES DEM BETROFFENEN ZU ERMÖGLICHEN , SEINE INTERESSEN WAHRZUNEHMEN . WAS DIE ZU VERWENDENDE SPRACHE ANGEHT , SO GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR , DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN DIE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN UND DASS DIE IHNEN GEGENÜBER ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN IN FRANZÖSISCHER SPRACHE ABGEFASST WORDEN SIND , SO DASS NICHT ERSICHTLICH IST , INWIEWEIT DIE FRAGE ERHEBLICH SEIN KANN . ES GENÜGT AUF JEDEN FALL , WENN DIE MITTEILUNG UNTER VORAUSSETZUNGEN ERFOLGT , DIE ES DEM BETROFFENEN ERLAUBEN , IHREN INHALT UND IHRE AUSWIRKUNGEN ZU ERFASSEN .
II - ZU DEN DIE VERFAHRENSRECHTLICHEN GARANTIEN BETREFFENDEN FRAGEN
14 DIESE FRAGEN BETREFFEN IM WESENTLICHEN DIE ZUSAMMENSETZUNG DER IN ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/221 GENANNTEN ' ' ZUSTÄNDIGEN STELLE ' ' , DIE QUALIFIKATION UND DIE DAUER DES MANDATS IHRER MITGLIEDER , DIE MÖGLICHERWEISE BESTEHENDE VERBINDUNG ZWISCHEN DIESEN MITGLIEDERN UND DER STELLE , DIE SIE BESOLDET , DIE ART UND WEISE DER ANRUFUNG DER STELLE UND DAS VERFAHREN VOR DIESER STELLE .
15 ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE SOLL DEN VON EINER AUSWEISUNGSVERFÜGUNG BETROFFENEN PERSONEN EINE VERFAHRENSRECHTLICHE MINDESTGARANTIE SICHERN . FALLS DIE RECHTSMITTEL GEGEN DIE VERWALTUNGSAKTE NUR DIE GESETZMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG BETREFFEN , SOLL DAS EINGREIFEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINE PRÜFUNG DER TATSACHEN UND UMSTÄNDE EINSCHLIESSLICH DER ZWECKMÄSSIGKEITSGESICHTSPUNKTE , DIE DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME RECHTFERTIGEN , ERMÖGLICHEN , BEVOR DIE ENTSCHEIDUNG ENDGÜLTIG ERLASSEN WIRD . DER BETROFFENE MUSS SICH VOR DIESER STELLE ENTSPRECHEND DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERTEIDIGEN , UNTERSTÜTZEN ODER VERTRETEN LASSEN KÖNNEN . ARTIKEL 9 ABSATZ 2 SIEHT VOR , DASS DIE PERSONEN , GEGEN DIE DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VERWEIGERUNG DER ERSTEN AUFENTHALTSERLAUBNIS SOWIE DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET VOR ERTEILUNG EINER SOLCHEN ERLAUBNIS ERGANGEN SIND , DIE PRÜFUNG DIESER ENTSCHEIDUNGEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE VERLANGEN KÖNNEN .
16 DIE RICHTLINIE GIBT NICHT NÄHER AN , WIE DIE IN ARTIKEL 9 GENANNTE ZUSTÄNDIGE STELLE BESTIMMT WIRD . SIE SCHREIBT NICHT VOR , DASS DIESE STELLE EIN GERICHT SEIN ODER AUS RICHTERN BESTEHEN MUSS . SIE VERLANGT AUCH NICHT , DASS DIE MITGLIEDER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ERNANNT WERDEN . DIE HAUPTSACHE IST , DASS EINDEUTIG FESTSTEHT , DASS DIE STELLE IHRE AUFGABEN IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT WAHRNIMMT UND DASS SIE BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABEN NICHT - UNMITTELBAR ODER MITTELBAR - VON DER STELLE KONTROLLIERT WIRD , DIE FÜR DEN ERLASS DER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUSTÄNDIG IST . WENN DIESES ERFORDERNIS ERFÜLLT IST , VERBIETEN ES WEDER DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE NOCH DEREN ZIELSETZUNG , DASS DIE MITGLIEDER DER STELLE AUS DEM HAUSHALT DER VERWALTUNG , ZU DER DIE FÜR DEN ERLASS ETWAIGER ENTSCHEIDUNGEN ZUSTÄNDIGE STELLE GEHÖRT , BESOLDET WERDEN ODER DASS DAS SEKRETARIAT DER ZUSTÄNDIGEN STELLE VON EINEM ZU DERSELBEN VERWALTUNG GEHÖRENDEN BEAMTEN GELEITET WIRD .
17 WAS DIE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE IN DEM IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE GENANNTEN FALL ANGEHT , SO ENTHÄLT DIE RICHTLINIE KEINE ZWINGENDE VORSCHRIFT ÜBER DIE MODALITÄTEN DIESER ANRUFUNG . ZWAR SCHLIESST SIE DIE UNMITTELBARE ANRUFUNG DER STELLE DURCH DEN BETROFFENEN NICHT AUS ; SIE SCHREIBT DIESE ABER AUCH NICHT VOR UND LÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN IN DIESER HINSICHT DIE WAHL , SOFERN EINE ANRUFUNG GEWÄHRLEISTET IST , WENN DER BETROFFENE SIE BEANTRAGT HAT .
18 WAS DIE FORM DER STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BETRIFFT , SO ERGIBT SICH AUS DEN ZIELEN DES DURCH DIE RICHTLINIE VORGESEHENEN SYSTEMS , DASS DIESE STELLUNGNAHME DEM BETROFFENEN ORDNUNGSGEMÄSS MITGETEILT WERDEN MUSS ; DIE RICHTLINIE VERLANGT ABER NICHT , DASS IN DER STELLUNGNAHME DIE NAMEN DER MITGLIEDER DER STELLE ODER IHRE STELLUNG BEZEICHNET SIND .
19 ZU DEN FRAGEN IN BEZUG AUF DEN ABLAUF DES VERFAHRENS VOR DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINSCHLIESSLICH DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UND BEWEISREGELN BRAUCHT NUR - WIE OBEN ANGEGEBEN - DARAN ERINNERT ZU WERDEN , DASS DIE RICHTLINIE 64/221 IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 AUSDRÜCKLICH VORSCHREIBT , DASS DER BETROFFENE DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , SICH VOR DER ZUSTÄNDIGEN STELLE UNTER DEN IN DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VERFAHRENSVORAUSSETZUNGEN ZU VERTEIDIGEN , UNTERSTÜTZEN ODER VERTRETEN ZU LASSEN . DIESE VORAUSSETZUNGEN DÜRFEN FÜR DEN BETROFFENEN NICHT UNGÜNSTIGER SEIN ALS DIE VOR ANDEREN GLEICHARTIGEN NATIONALEN STELLEN GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG , DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG , DER BRITISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LÜTTICH IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG DURCH BESCHLÜSSE VOM 8 . MAI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EIN MITGLIEDSTAAT DARF NICHT AUFGRUND DES IN DEN ARTIKELN 48 UND 56 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN VORBEHALTS DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUS SEINEM HOHEITSGEBIET ENTFERNEN ODER IHNEN DIE EINREISE IN SEIN HOHEITSGEBIET VERWEIGERN WEGEN EINES VERHALTENS , DAS BEI DEN EIGENEN ANGEHÖRIGEN DES ERSTGENANNTEN STAATES KEINE VERANLASSUNG ZU ZWANGSMASSNAHMEN ODER ZU ANDEREN TATSÄCHLICHEN UND EFFEKTIVEN MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DIESES VERHALTENS GIBT .
2 . GEGENÜBER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DÜRFEN BEI MASSNAHMEN ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT VOM EINZELFALL LOSGELÖSTE ERWAEGUNGEN NICHT ENTSCHEIDEND INS GEWICHT FALLEN .
3 . JEDER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE ARBEIT SUCHEN MÖCHTE , KANN , WENN ER VORHER AUS DEM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES AUSGEWIESEN WORDEN IST , ERNEUT EINE AUFENTHALTSERLAUBNIS BEANTRAGEN . WIRD EIN SOLCHER ANTRAG NACH EINER ANGEMESSENEN FRIST GESTELLT , SO IST ER VON DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE DES AUFNAHMESTAATS ZU PRÜFEN , DIE INSBESONDERE DAS VORBRINGEN DES BETROFFENEN BERÜCKSICHTIGEN MUSS , MIT DEM EINE MATERIELLE ÄNDERUNG DER UMSTÄNDE , DIE DIE ERSTE AUSWEISUNG GERECHTFERTIGT HATTEN , NACHGEWIESEN WERDEN SOLL .
4 . DIE MITTEILUNG DER ZUR RECHTFERTIGUNG EINER AUSWEISUNG ODER DER VERWEIGERUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS GELTEND GEMACHTEN GRÜNDE MUSS HINREICHEND DETAILLIERT UND GENAU SEIN , UM ES DEM BETROFFENEN ZU ERMÖGLICHEN , SEINE INTERESSEN WAHRZUNEHMEN .
5 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHREIBT WEDER VOR , DASS DIE IN ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/221 GENANNTE ZUSTÄNDIGE STELLE EIN GERICHT SEIN ODER AUS RICHTERN BESTEHEN MUSS , NOCH , DASS IHRE MITGLIEDER FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ERNANNT WERDEN MÜSSEN . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET NICHT , DASS DIE MITGLIEDER DER STELLE AUS DEM HAUSHALT DER VERWALTUNG , ZU DER DIE FÜR DEN ERLASS ETWAIGER ENTSCHEIDUNGEN ZUSTÄNDIGE STELLE GEHÖRT , BESOLDET WERDEN ODER DASS DAS SEKRETARIAT DER ZUSTÄNDIGEN STELLE VON EINEM ZU DERSELBEN VERWALTUNG GEHÖRENDEN BEAMTEN GELEITET WIRD .
6 . ZWAR SCHLIESST DIE RICHTLINIE 64/221 DIE UNMITTELBARE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DURCH DEN BETROFFENEN NICHT AUS ; SIE SCHREIBT DIESE ABER AUCH NICHT VOR UND LÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN IN DIESER HINSICHT DIE WAHL , SOFERN EINE ANRUFUNG GEWÄHRLEISTET IST , WENN DER BETROFFENE SIE BEANTRAGT HAT .
7 . DIE STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN STELLE MUSS DEM BETROFFENEN ORDNUNGSGEMÄSS MITGETEILT WERDEN .
8 . DER BETROFFENE MUSS SICH VOR DER ZUSTÄNDIGEN STELLE UNTER DEN IN DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VERFAHRENSVORAUSSETZUNGEN VERTEIDIGEN , UNTERSTÜTZEN ODER VERTRETEN LASSEN KÖNNEN . DIESE VORAUSSETZUNGEN DÜRFEN FÜR DEN BETROFFENEN NICHT UNGÜNSTIGER SEIN ALS DIE VOR ANDEREN GLEICHARTIGEN NATIONALEN STELLEN GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN .
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