Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - GERICHT DES ERFÜLLUNGSORTES DER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG - KLAGEANSPRÜCHE , DIE AUF VERSCHIEDENE VERPFLICHTUNGEN AUS EINEM ARBEITSVERTRAG GESTÜTZT SIND - DIE FÜR DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT MASSGEBLICHE VERPFLICHTUNG - VERPFLICHTUNG , DIE FÜR DEN BETREFFENDEN VERTRAG CHARAKTERISTISCH IST .
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 )
Leitsätze
WIRD EINE KLAGE AUF VERSCHIEDENE VERPFLICHTUNGEN AUS EINEM VERTRETERVERTRAG GESTÜTZT , DER EINEN ARBEITNEHMER AN EIN UNTERNEHMEN BINDET , SO IST FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBER EINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 DIEJENIGE VERPFLICHTUNG ALS MASSGEBLICH ANZUSEHEN , DIE FÜR DIESEN VERTRAG CHARAKTERISTISCH IST .
Entscheidungsgründe
1 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 2 . APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JUNI 1981 , AUFGRUND DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ) DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN HERRN IVENEL , WOHNHAFT IN STRASSBURG , UND DER IN ÖTTINGEN ( BAYERN ) ANSÄSSIGEN FIRMA SCHWAB MASCHINENBAU , IN DEM ES UM EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON PROVISIONEN , AUSGLEICHSABFINDUNGEN , ABFINDUNG FÜR NICHTEINHALTUNG DER KÜNDIGUNGSFRIST UND URLAUBSABGELTUNG AUFGRUND DER ANGEBLICHEN AUFLÖSUNG EINES VERTRETERVERTRAGS GEHT .
3 DER CONSEIL DE PRUD ' HOMMES STRASSBURG , BEI DEM DIESE KLAGE EINGEREICHT WURDE , WIES DIE BEIDEN VON HERRN SCHWAB HIERGEGEN ERHOBENEN EINREDEN DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZURÜCK . ER BEGRÜNDETE SEINE SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT MIT DER ERWAEGUNG , DASS DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN GESCHLOSSENE VERTRAG ALS ARBEITSVERTRAG EINZUSTUFEN SEI . HINSICHTLICH SEINER ÖRTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT VERTRAT ER DIE AUFFASSUNG , NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS KÖNNE EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS HABE , WENN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDETEN , VOR DEM GERICHT DES ORTES VERKLAGT WERDEN , AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE ; IM VORLIEGENDEN FALL SEI ABER DIE MASSGEBLICHE VERPFLICHTUNG DIE VERPFLICHTUNG DES VERTRETERS , DER SEIN BÜRO IN STRASSBURG GEHABT HABE , WO ER DIE BESTELLUNGEN GESAMMELT UND VON WO ER DIE AUFTRAEGE WEITERGELEITET HABE , ZUR ARBEITSLEISTUNG .
4 DIE COUR D ' APPEL COLMAR , BEI DER HERR SCHWAB WIDERSPRUCH EINGELEGT HATTE , BESTÄTIGTE DIE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL DE PRUD ' HOMMES INSOWEIT , ALS DIESER DAS VORLIEGEN EINES ARBEITSVERTRAGS ANGENOMMEN HATTE , HOB ES JEDOCH WEGEN ÖRTLICHER UNZUSTÄNDIGKEIT AUF . SIE VERTRAT NÄMLICH DIE AUFFASSUNG , DIE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS MASSGEBLICHE VERPFLICHTUNG SEI DIEJENIGE , AUF DIE DIE KLAGE GESTÜTZT WERDE ; IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIES DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DER PROVISIONEN UND DER ANDEREN ABFINDUNGEN , DIE GEGENÜBER HERRN SCHWAB GELTEND GEMACHT WERDE UND BEI DER ES SICH NICHT UM EINE BRINGSCHULD , SONDERN UM EINE HOLSCHULD HANDELE .
5 HERR IVENEL ERHOB GEGEN DIESES URTEIL KASSATIONSBESCHWERDE UND TRUG VOR , DIE COUR D ' APPEL HABE HIERMIT GEGEN ARTIKEL 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VERSTOSSEN .
6 DIE COUR DE CASSATION STELLT ZUNÄCHST DIE VON DER COUR D ' APPEL ANGEFÜHRTEN GRÜNDE FÜR DEREN AUFFASSUNG DAR , DIE FRANZÖSISCHEN GERICHTE SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ZUSTÄNDIG ; SIE VERTRITT DEMGEGENÜBER DIE ANSICHT , DIE FRAGE NACH DEM ORT , AN DEM DIE VERPFLICHTUNG IM SINNE DES ERWÄHNTEN ARTIKELS 5 NR . 1 ZU ERFÜLLEN WÄRE , WERFE EIN AUSLEGUNGSPROBLEM AUF , DA ES IN DEM RECHTSSTREIT UM DIE ERFÜLLUNG EINES VERTRETERVERTRAGES GEHE , DER GEGENSEITIGE VERBINDLICHKEITEN UMFASST HABE , VON DENEN ZUMINDEST EINIGE IN FRANKREICH ERFÜLLT WORDEN SEIEN . SIE HAT DAHER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEN GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG ERSUCHT .
7 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1976 ( TESSILI , RECHTSSACHE 12/76 , SLG . 1976 , 1473 ) ENTSCHIEDEN HAT , BESTIMMT SICH DER ' ' ORT , AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE ' ' , IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS NACH DEM RECHT , DAS NACH DEN KOLLISIONSNORMEN DES MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTEN GERICHTS FÜR DIE STREITIGE VERPFLICHTUNG MASSGEBEND IST .
8 IN DER VON DEM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN FRAGE GEHT ES DARUM , WELCHES DIE STREITIGE VERPFLICHTUNG IST , DIE IM SINNE DIESER DEFINITION IN EINEM FALL MASSGEBEND IST , IN DEM DIE KLAGE , MIT DER DAS GERICHT BEFASST IST , AUF VERSCHIEDENE VERPFLICHTUNGEN AUS EINEM VERTRETERVERTRAG GESTÜTZT IST , DER VON DEN VORGERICHTEN ALS ARBEITSVERTRAG QUALIFIZIERT WURDE .
9 IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1976 ( DE BLOOS , RECHTSSACHE 14/76 , SLG . 1976 , 1497 ) HAT DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN , DASS DIE IM FALLE EINER KLAGE AUS EINEM ZWISCHEN ZWEI HANDELSUNTERNEHMEN GESCHLOSSENEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS MASSGEBLICHE VERPFLICHTUNG DIEJENIGE IST , AUF DIE DIE KLAGE GESTÜTZT IST . IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STELLT SICH DIE FRAGE , OB DIESES KRITERIUM AUCH AUF FÄLLE ANZUWENDEN IST , DIE DIE VON DEM VORLIEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN MERKMALE AUFWEISEN .
10 DIESE FRAGE IST IM LICHTE DER ZIELE DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS WIE AUCH DER ALLGEMEINEN SYSTEMATIK SEINER BESTIMMUNGEN ZU UNTERSUCHEN .
11 DIE EINFÜHRUNG BESONDERER ZUSTÄNDIGKEITSREGELN , WIE SIE IN ARTIKEL 5 UND 6 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ENTHALTEN SIND , ERKLÄRT SICH UNTER ANDEREM AUS DER ERWAEGUNG , DASS EINE ENGE VERBINDUNG ZWISCHEN EINEM RECHTSSTREIT UND DEM FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG ZUSTÄNDIGEN GERICHT BESTEHT . IN DEM BERICHT DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES , DER DEN TEXT DES ÜBEREINKOMMENS AUSGEARBEITET HAT , ( ABL . C 59 , 1979 , S . 1 ) WIRD DIESE VERBINDUNG HERVORGEHOBEN , INDEM UNTER ANDEREM DARAUF HINGEWIESEN WIRD , DASS DER GERICHTSSTAND DES ERFÜLLUNGSORTES BESONDERS BEI GEBÜHRENKLAGEN WICHTIG SEI , DA DER GLÄUBIGER IN DIESEM FALLE DIE WAHL HABE ZWISCHEN DEN GERICHTEN DES STAATES , IN DEM DER SCHULDNER SEINEN WOHNSITZ HABE - AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSREGEL DES ARTIKELS 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS - , UND DEM GERICHT EINES ANDEREN STAATES , IN DESSEN BEZIRK DIE LEISTUNG ERFOLGT SEI , NAMENTLICH WENN NACH DEM ANWENDBAREN RECHT DIE ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG AM ORT DER DIENSTLEISTUNG ZU ERFÜLLEN SEI .
12 DER GENANNTE BERICHT FÜHRT WEITER DIE GRÜNDE AN , AUS DENEN DIE VERFASSER DES ÜBEREINKOMMENS ES NICHT FÜR ZWECKMÄSSIG HIELTEN , IN DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN EINE BESTIMMUNG EINZUFÜGEN , DIE FÜR ARBEITSVERTRAEGE EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDET HÄTTE . ES SEI WÜNSCHENSWERT , DASS STREITIGKEITEN AUF DIESEM GEBIET VOR DEN GERICHTEN DES STAATES AUSGETRAGEN WÜRDEN , DESSEN RECHT FÜR DEN VERTRAG MASSGEBEND SEI , ZUMAL ZUR ZEIT DER AUSARBEITUNG DES ÜBEREINKOMMENS ARBEITEN IM GANGE GEWESEN SEIEN , UM DIE ANWENDUNG DER ARBEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ZU VEREINHEITLICHEN . DER BERICHT GELANGT ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE BESTEHENDEN BESTIMMUNGEN DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS WIE ARTIKEL 2 , ALLGEMEINER GERICHTSSTAND , UND ARTIKEL 5 NR . 1 , GERICHTSSTAND DES ERFÜLLUNGSORTES , VORERST DEN IN FRAGE KOMMENDEN INTERESSEN AUSREICHEND RECHNUNG TRAGEN DÜRFTEN .
13 AM 19 . JUNI 1980 IST EIN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS AUF VERTRAGLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE ANZUWENDENDE RECHT ZUR UNTERZEICHNUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGELEGT WORDEN ( ABL . L 266 , 1980 , S . 1 ). SEIN ARTIKEL 6 SIEHT VOR , DASS AUF ARBEITSVERTRAEGE UND ARBEITSVERHÄLTNISSE MANGELS EINER RECHTSWAHL DAS RECHT DES STAATES ANZUWENDEN IST , IN DEM DER ARBEITNEHMER IN ERFÜLLUNG DES VERTRAGES GEWÖHNLICH SEINE ARBEIT VERRICHTET , ES SEI DENN , DASS SICH AUS DER GESAMTHEIT DER UMSTÄNDE ERGIBT , DASS DER ARBEITSVERTRAG ODER DAS ARBEITSVERHÄLTNIS ENGERE VERBINDUNGEN ZU EINEM ANDEREN STAAT AUFWEIST .
14 DER SACHVERSTÄNDIGENBERICHT ÜBER DAS ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS AUF VERTRAGLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE ANZUWENDENDE RECHT ( ABL . C 282 , 1980 , S . 1 ) FÜHRT HIERZU AUS , DIE EINFÜHRUNG EINER BESONDEREN KOLLISIONSNORM FÜR ARBEITSVERTRAEGE HABE DAS ZIEL GEHABT , EINE GEEIGNETE REGELUNG FÜR SACHVERHALTE ZU FINDEN , BEI DENEN DIE INTERESSEN DER VERTRAGSCHLIESSENDEN NICHT AUF DER GLEICHEN EBENE LAEGEN , UM DAMIT JENER PARTEI , DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG SOZIAL UND WIRTSCHAFTLICH ALS DIE SCHWÄCHERE ANZUSEHEN SEI , EINEN ANGEMESSENEREN SCHUTZ ZU GEWÄHREN .
15 AUS DIESEN DARLEGUNGEN FOLGT , DASS ARTIKEL 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS BEI KLAGEN AUS VERTRAEGEN VORZUGSWEISE DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES LANDES BEGRÜNDEN WILL , DAS EINE ENGE VERBINDUNG ZU DEM RECHTSSTREIT HAT , DASS DIESE VERBINDUNG IM FALLE EINES ARBEITSVERTRAGS NAMENTLICH IN DEM AUF DIESEN VERTRAG ANWENDBAREN RECHT BESTEHT UND DASS SICH DIESES RECHT ENTSPRECHEND DER FORTENTWICKLUNG DER EINSCHLAEGIGEN KOLLISIONSNORMEN NACH DER VERPFLICHTUNG BESTIMMT , DIE FÜR DEN FRAGLICHEN VERTRAG CHARAKTERISTISCH IST UND NORMALERWEISE IN DER VERRICHTUNG DER ARBEIT BESTEHT .
16 WIE EINE UNTERSUCHUNG DER BESTIMMUNGEN DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ZEIGT , ANERKENNT DIESES MIT DER SCHAFFUNG BESONDERER ODER SOGAR AUSSCHLIESSLICHER ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR VERSICHERUNGSSACHEN , TEILZAHLUNGSVERTRAEGE UND MIET- ODER PACHTVERTRAEGE ÜBER UNBEWEGLICHE SACHEN , DASS AUCH FÜR DIE REGELUNG DER GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DAS BESTREBEN GILT , JENER PARTEI , DIE IN SOZIALER HINSICHT ALS DIE SCHWÄCHERE ANZUSEHEN IST , EINEN ANGEMESSENEN SCHUTZ ZU GEWÄHREN .
17 DIE VORLAGEFRAGE IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER GESICHTSPUNKTE ZU BEANTWORTEN .
18 IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN , IN DEM DAS GERICHT MIT ANSPRÜCHEN AUFGRUND VON VERPFLICHTUNGEN AUS EINEM VERTRETERVERTRAG BEFASST IST , VON DENEN EINIGE DIE VERGÜTUNG BETREFFEN , DIE DEM ARBEITNEHMER ANGEBLICH VON EINER IN EINEM STAAT ANSÄSSIGEN FIRMA GESCHULDET WIRD , ANDERE WIEDERUM ABFINDUNGEN BETREFFEN , DIE IHRE GRUNDLAGE IN DER ART UND WEISE DER VERRICHTUNG DER ARBEIT IN EINEM ANDEREN STAAT HABEN , SIND DIE BESTIMMUNGEN DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS SO AUSZULEGEN , DASS DAS ANGERUFENE GERICHT KEINE VERANLASSUNG DAZU HAT , FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINIGE ANSPRÜCHE SEINE ZUSTÄNDIGKEIT ZU BEJAHEN , SIE JEDOCH IN BEZUG AUF ANDERE ANSPRÜCHE ZU VERNEINEN .
19 EIN SOLCHES ERGEBNIS WÜRDE DEN ABSICHTEN UND DER ALLGEMEINEN SYSTEMATIK DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS UM SO WENIGER ENTSPRECHEN , ALS ES SICH UM EINEN VERTRAG ÜBER EINE NICHT SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT HANDELT , FÜR DIE DAS ANWENDBARE RECHT IM ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN ZUM SCHUTZE DES ARBEITNEHMERS ENTHÄLT ; DIESES RECHT IST NORMALERWEISE DASJENIGE DES ORTES , AN DEM DIE ARBEITSLEISTUNG ERBRACHT WIRD , DIE DIE FÜR DEN VERTRAG CHARAKTERISTISCHE LEISTUNG DARSTELLT .
20 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS BEI EINER KLAGE , DIE AUF VERSCHIEDENE VERPFLICHTUNGEN AUS EINEM VERTRETERVERTRAG GESTÜTZT IST , DER EINEN ARBEITNEHMER AN EIN UNTERNEHMEN BINDET , FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS DIEJENIGE VERPFLICHTUNG ALS MASSGEBLICH ANZUSEHEN IST , DIE FÜR DIESEN VERTRAG CHARAKTERISTISCH IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 2 . APRIL 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
WIRD EINE KLAGE AUF VERSCHIEDENE VERPFLICHTUNGEN AUS EINEM VERTRETERVERTRAG GESTÜTZT , DER EINEN ARBEITNEHMER AN EIN UNTERNEHMEN BINDET , SO IST FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DIEJENIGE VERPFLICHTUNG ALS MASSGEBLICH ANZUSEHEN , DIE FÜR DIESEN VERTRAG CHARAKTERISTISCH IST .
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