Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN ERLASSENE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ERSETZUNG ÄLTERER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND SPANIEN - WIRKUNGEN - GELTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ÜBERGANGSREGELUNG FÜR SPANISCHE FISCHER
( VERORDNUNGEN NRN . 1719/80 , 3305/80 UND 554/81 DES RATES ; ABKOMMEN EWG-SPANIEN VOM 15 . APRIL 1980 )
2 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN ERLASSENE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ERSETZUNG ÄLTERER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND SPANIEN - KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE LIZENZREGELUNG FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEN VERORDNUNGEN NRN . 3305/80 UND 554/81 - AUSWIRKUNG AUF STRAFVERFAHREN GEGEN NICHT IM BESITZ EINER LIZENZ BEFINDLICHE FISCHER -BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ; VERORDNUNGEN NRN . 3305/80 UND 554/81 DES RATES )
Leitsätze
1 . DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN GETROFFENE ÜBERGANGSREGELUNG FÜGT SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN ZU SPANIEN EIN , DIE MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN WURDEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER JEWEILS ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN . DIESE DURCH DAS FISCHEREIABKOMMEN VON 1980 BESTÄTIGTEN BEZIEHUNGEN SIND AN DIE STELLE DER FRÜHER IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN SPANIEN UND BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN GETRETEN , UM DEM IMMER DRINGLICHER WERDENDEN BEDÜRFNIS DER ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES SOWIE DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER SEEFISCHEREI RECHNUNG ZU TRAGEN . DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER FÜR DEN FALL , DASS ZWISCHEN BEIDEN GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN EIN WIDERSPRUCH BESTEHT , GEGENÜBER DER GELTUNG DER ÜBERGANGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BERUFEN .
2 . IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN SPANISCHE FISCHER , DIE ANGEKLAGT SIND , IN DEN FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEWÄSSERN OHNE FANGLIZENZ GEFISCHT ZU HABEN , IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTES , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , WELCHE RECHTSFOLGEN SICH DARAUS ERGEBEN , DASS DER BEREICH DER FISCHEREI- LIZENZEN FÜR SPANISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE FÜR DEN ZWISCHEN DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNGEN NRN . 3305/80 UND 554/81 LIEGENDEN ZEITRAUM GEMEINSCHAFTSRECHTLICH NICHT GEREGELT WAR .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE BAYONNE HAT MIT URTEILEN VOM 23 . APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . JUNI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , OB DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE , SOWEIT DURCH DIESE VERORDNUNGEN DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SPANISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE IN DER ZWISCHEN DER SECHSTEN UND ZWÖLFTEN SEEMEILE VOR DER BASISLINIE LIEGENDEN VORBEHALTENEN FISCHEREIZONE VON NEUEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WURDE , IM HINBLICK AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN GÜLTIG SIND UND BEJAHENDENFALLS SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN ZWEI KAPITÄNE IN SPANIEN REGISTRIERTER FISCHEREIFAHRZEUGE , DIE ANGEKLAGT SIND , IN DEN FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEWÄSSERN OHNE FANGLIZENZ SOWIE MIT NETZEN OHNE DIE VORGESCHRIEBENE MASCHENÖFFNUNG GEFISCHT ZU HABEN .
3 DIE BEIDEN ANGEKLAGTEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN WURDEN AM 2 . BZW . 9 . FEBRUAR 1981 IN DEN ZWISCHEN DER SECHSTEN UND ZWÖLFTEN MEILE VOR DER BASISLINIE BEFINDLICHEN GEWÄSSERN UNGEFÄHR 10 MEILEN VOR DER FRANZÖSISCHEN KÜSTE AUF DER HÖHE VON BAYONNE BEIM FISCHEN ÜBERRASCHT .
4 DAS NATIONALE GERICHT KAM ZU DEM ERGEBNIS , DIE ANGEKLAGTEN HÄTTEN NICHT DIE NACH DEN RATSVERORDNUNGEN NRN . 1719/80 , 3305/80 UND 554/81 ERFORDERLICHE LIZENZ VORLEGEN KÖNNEN UND SICH UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MIT IHRER FISCHEREITÄTIGKEIT EINES VERGEHENS NACH DEN FRANZÖSISCHEN STRAFVORSCHRIFTEN SCHULDIG GEMACHT . AUSSERDEM HÄTTEN DIE ANGEKLAGTEN DADURCH GEGEN DIESE VORSCHRIFTEN VERSTOSSEN , DASS SIE MIT NETZEN OHNE DIE IN DEN RATSVERORDNUNGEN NRN . 2527/80 UND 272/81 VORGESCHRIEBENE MASCHENÖFFNUNG GEFISCHT HÄTTEN .
5 IN BEIDEN RECHTSSACHEN HABEN DIE ANGEKLAGTEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN GELTEND GEMACHT , DIE FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN SEIEN UNGÜLTIG ODER JEDENFALLS IHNEN GEGENÜBER NICHT ANWENDBAR , DA SIE MIT DEN RECHTEN UNVEREINBAR SEIEN , DIE SIE AUFGRUND ÄLTERER , VON FRANKREICH UND SPANIEN WECHSELSEITIG EINGEGANGENER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNTEN . SIE HABEN SICH INSOWEIT VOR ALLEM AUF DAS LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN VOM 9 . MÄRZ 1964 ( U.N . TREATY SERIES BD . 581 , S . 57 , NR . 8432 ) SOWIE AUF DAS FRANZÖSISCH-SPANISCHE FISCHEREIABKOMMEN VON 1967 ( JOURNAL OFFICIEL DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE VOM 4 . 8 . 1967 , S . 7807 ) GESTÜTZT .
6 DIE VERORDNUNG NR . 1719/80 DES RATES VOM 30 . JUNI 1980 ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE FÜR 1980 ( ABL . L 168 , S . 27 ) GALT NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 . NACH DER VERORDNUNG NR . 3305/80 DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1980 ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER FISCHEREI-LIZENZEN FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER SPANISCHER FLAGGE ( ABL . L 344 , S . 33 ) BLIEBEN DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 1719/80 GÜLTIGEN FANGLIZENZEN BIS ZUM 31 . JANUAR 1981 GÜLTIG . DIE AM 4 . MÄRZ 1981 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 554/81 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1981 ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE ( ABL . L 57 , S . 1 ) GALT NACH IHREM ARTIKEL 11 ABSATZ 2 BIS ZUM 31 . MAI 1981 .
7 DIESE DREI VERORDNUNGEN GEHÖREN ZU EINER REIHE VON RATSVERORDNUNGEN , MIT DENEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG SPANIENS VOM 15 . APRIL 1980 ( ABL . L 263 , S . 1 ) JEWEILS KURZFRISTIGE ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN UND FÜR DIE SPANISCHEN FISCHER FANGQUOTEN VORGESCHRIEBEN WURDEN .
8 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 8 . DEZEMBER 1981 ( RECHTSSACHE 181/80 , ARBELAIZ-EMAZABEL , SLG . S . 2961 ) ENTSCHIEDEN , DASS SICH DIE VON DER GEMEINSCHAFT GETROFFENE ÜBERGANGSREGELUNG IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN EINFÜGT , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER JEWEILS ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN . ER HAT WEITER FESTGESTELLT , DASS DIESE DURCH DAS FISCHEREIABKOMMEN VON 1980 BESTÄTIGTEN BEZIEHUNGEN AN DIE STELLE DER FRÜHER IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN SPANIEN UND BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN GETRETEN SIND , UM DEM IMMER DRINGLICHER WERDENDEN BEDÜRFNIS DER ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES SOWIE DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIETE DER SEEFISCHEREI RECHNUNG ZU TRAGEN .
9 DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER FÜR DEN FALL , DASS ZWISCHEN BEIDEN GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN EIN WIDERSPRUCH BESTEHT , GEGENÜBER DER GELTUNG DER ÜBERGANGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUF DIE ÄLTEREN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BERUFEN .
10 DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT SOMIT NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 1719/80 , 3305/80 UND 554/81 ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE . DIESE VERORDNUNGEN KÖNNEN SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .
11 DIE ANGEKLAGTEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN , DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG , DER RAT UND DIE KOMMISSION HABEN VOR DEM GERICHTSHOF DARAUF HINGEWIESEN , DASS IM ZEITPUNKT DER EREIGNISSE IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN , D . H . AM 2 . UND 9 . FEBRUAR 1981 , KEINE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DAS LIZENZSYSTEM FÜR SCHIFFE UNTER SPANISCHER FLAGGE GALT . DAZU HEISST ES IN DEN BEGRÜNDUNGSERWÄ GUNGEN DER VERORDNUNG NR . 554/81 , DASS DIE KONSULTATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN , DIE IN DEM AB DEM TAGE SEINER UNTERZEICHNUNG VORLÄUFIG ANGEWENDETEN FISCHEREIABKOMMEN VON 1980 VORGESEHEN SEIEN , ERST AM 17 . FEBRUAR 1981 ABGESCHLOSSEN WORDEN SEIEN , DASS DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SPANISCHE SCHIFFE IN DEN FISCHEREIZONEN DER MITGLIEDSTAATEN , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFTLICHE FISCHEREIREGELUNG GELTE , MIT DER VERORDNUNG NR . 3305/80 FÜR DIE ZEIT VOM 1 . BIS 31 . JANUAR 1981 GESTATTET WORDEN SEI UND DASS SEIT DEM 1 . FEBRUAR 1981 DIESE TÄTIGKEIT UNTERBROCHEN SEI .
12 DIE ANGEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN HABEN GELTEND GEMACHT , AUFGRUND DES FISCHEREIABKOMMENS KÖNNTEN SPANISCHE FISCHER , SOLANGE IN KEINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG EINE LIZENZERTEILUNG FÜR SIE VORGESEHEN SEI , IHRE TÄTIGKEIT IN DEN FRAGLICHEN FISCHEREIZONEN FREI AUSÜBEN .
13 ES IST JEDOCH SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , WELCHE RECHTSFOLGEN SICH DARAUS ERGEBEN , DASS DER BEREICH DER FISCHEREI-LIZENZEN FÜR SPANISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE VOM 1 . FEBRUAR 1981 BIS ZUM 4 . MÄRZ 1981 GEMEINSCHAFTSRECHTLICH NICHT GEREGELT WAR .
14 DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE MASCHENÖFFNUNG DER NETZE FINDEN SICH IN DER VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ( ABL . L 258 , S . 1 ), DEREN GELTUNGSDAUER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 272/81 DES RATES VOM 27 . JANUAR 1981 ( ABL . L 27 , S . 72 ) BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1981 VERLÄNGERT WURDE .
15 DIE GÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNGEN , DIE UNTERSCHIEDSLOS AUF ALLE PERSONEN ANWENDBAR SIND , WELCHE IN BESTIMMTEN DER HOHEITSGEWALT ODER GERICHTSBARKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN MEERESGEWÄSSERN FISCHEREITÄTIGKEITEN AUSÜBEN , IST VON DEN VERFAHRENSBETEILIGTEN NICHT BESTRITTEN WORDEN , UND DER GERICHTSHOF HAT NICHTS GEFUNDEN , WAS IHRE GÜLTIGKEIT IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DER BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE BAYONNE MIT URTEILEN VOM 23 . APRIL 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICTHS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT DER RATSVERORDNUNGEN NR . 1719/80 VOM 30 . JUNI 1980 ( ABL . L 168 , S . 27 ), NR . 2527/80 VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ( ABL . L 258 , S . 1 ), NR . 3305/80 VOM 17 . DEZEMBER 1980 ( ABL . L 344 , S . 33 ), NR . 272/81 VOM 27 . JANUAR 1981 ( ABL . L 27 , S . 72 ) UND NR . 554/81 VOM 27 . FEBRUAR 1981 ( ABL . L 57 , S . 1 ) ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE . DIESE VERORDNUNGEN KÖNNEN SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .
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