Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE - GETREIDE - DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETES GETREIDE - VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG - DENATURIERUNGSVERFAHREN - STRIKTE EINHALTUNG DER VORGESEHENEN NORMEN
( VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 1403/69 DER KOMMISSION , ANHANG I )
2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETES GETREIDE - DENATURIERUNGSVORGÄNGE - KONTROLLMETHODEN - ERMESSEN DER NATIONALEN VERWALTUNGEN
( VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES , ARTIKEL 7 ; VERORDNUNG NR . 1403/69 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 3 )
3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - VOLLZUG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - NATIONALE FORM- UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN - VORAUSSETZUNGEN DER ANWENDUNG
4.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE ZU UNRECHT ODER VORSCHRIFTSWIDRIG AUSGEZAHLTEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN - ERMESSEN - KEINES - GLEICHBEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER - EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS
( VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES , ARTIKEL 8 ABSATZ 1 )
Leitsätze
1 . BEI DENATURIERUNG VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM GETREIDE DURCH KORNFÄRBUNG DARF NUR DAS IM ANHANG I ZUR VERORDNUNG NR . 1403/69 DEFI NIERTE RICHTVERFAHREN ANGEWANDT WERDEN . EINE AUFGRUND DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 172/67 BEWILLIGTE DENATURIERUNGSPRÄMIE IST ALS ZU UNRECHT GEWÄHRT ANZUSEHEN , WENN DIE NORMEN DIESES VERFAHRENS NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND .
BEI DENATURIERUNG NACH ANDEREN VERFAHREN ALS DEM DER KORNFÄRBUNG , DIE IM RECHT DER MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN , SIND DIE NORMEN DIESER VERFAHREN GENAU ZU BEACHTEN , DAMIT DER DENATURIERUNGSVORGANG EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE BEGRÜNDET .
2 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BESCHRÄNKT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND DIE KONTROLLE DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINEN PRÄMIENANSPRUCH BEGRÜNDENDEN DENATURIERUNGSVORGÄNGE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT AUF EINE BESTIMMTE METHODE . DIESE KONTROLLE KANN UNTER ANDEREM IN FORM EINER BUCHPRÜFUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN . VORBEHALTLICH DER ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE IST ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZU BEURTEILEN , WELCHE BEWEISKRAFT DEN ERGEBNISSEN DER VERSCHIEDENEN KONTROLLMETHODEN , DIE BEI DENATURIERUNGSVORGÄNGEN ANGEWANDT WERDEN , ZUKOMMT .
3 . WENN DER VOLLZUG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG UNTER DER KONTROLLE DER NATIONALEN GERICHTE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN OBLIEGT , SIND BEI DIESEM VOLLZUG DIE IM NATIONALEN RECHT DES MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN FORM- UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN EINZUHALTEN . DER RÜCKGRIFF AUF DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN IST JEDOCH NUR IN DEM ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERFORDERLICHEN UMFANG UND SOWEIT DIE ANWENDUNG DIESER NATIONALEN VORSCHRIFT DIE TRAGWEITE UND DIE WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT BEEINTRÄCHTIGT , MÖGLICH .
4 . ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 729/70 VERPFLICHTET , WO ER VON DER WIEDEREINZIEHUNG DER INFOLGE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ABGEFLOSSENEN BETRAEGE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN SPRICHT , DIE MIT DER VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARINTERVENTIONSSYSTEMS BETRAUTEN NATIONALEN BEHÖRDEN AUSDRÜCKLICH , DIE ZU UNRECHT ODER VORSCHRIFTSWIDRIG AUSGEZAHLTEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN , OHNE DASS DIESE FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT HANDELNDEN BEHÖRDEN DABEI HINSICHTLICH DER FRAGE , OB DIE RÜCKFORDERUNG DER ZU UNRECHT ODER VORSCHRIFTSWIDRIG GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSMITTEL ZWECKMÄSSIG IST , EIN ERMESSEN AUSÜBEN KÖNNEN . EINE GEGENTEILIGE AUSLEGUNG WÜRDE DIE GLEICHBEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE MÖGLICHST IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICH ERFOLGEN SOLL , BEEINTRÄCHTIGEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT DREI GLEICHLAUTENDEN BESCHLÜSSEN VOM 30 . APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . UND AM 25 . JUNI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IM RAHMEN VON VERFAHREN WEGEN ANFECHTUNG VERSCHIEDENER ENTSCHEIDUNGEN DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( BALM ), DURCH DIE ANGEBLICH ZU UNRECHT GEWÄHRTE DENATURIERUNGSPRÄMIEN ZURÜCKGEFORDERT WURDEN , DREI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIESE FRAGEN BEZIEHEN SICH AUF DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN ZUR DENATURIERUNG VON WEIZEN UND VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN ( ABL . NR . 130 , S . 2602 ), ANHANG I ZUR VERORDNUNG NR . 1403/69 DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1969 ZUR DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN UND ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN ( ABL . L 180 , S . 3 ), ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 UND 5 DIESER VERORDNUNG UND ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 94 , S . 13 ).
2 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , VIER LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN MIT SITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , FÜHRTEN IN DEN JAHREN 1969 BIS 1974 DENATURIERUNGEN VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM GETREIDE DURCH , DIE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 172/67 UND 1403/69 VORGESEHEN SIND , BEZIEHUNGSWEISE SIE LIESSEN SOLCHE DENATURIERUNGEN DURCHFÜHREN ; DABEI WAREN ZEITWEILIG ODER STÄNDIG KONTROLLEURE DER BALM ANWESEND . DEREN KONTROLLBERICHTE ENTHIELTEN KEINE BEANSTANDUNGEN . DENNOCH VERTRAT DIE BALM AUFGRUND VON BUCHPRÜFUNGEN DIE ANSICHT , DIE DENATURIERUNGEN SEIEN NICHT GEMÄSS DEN IHRER AUFFASSUNG NACH ANZUWENDENDEN ZWINGENDEN VORSCHRIFTEN DURCHGEFÜHRT WORDEN , UND ORDNETE DIE RÜCKZAHLUNG DER GEWÄHRTEN DENATURIERUNGSPRÄMIEN AN . DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS LEGTEN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN WIDERSPRUCH EIN UND ERHOBEN , NACHDEM DIESE ERFOLGLOS GEBLIEBEN WAR , KLAGE BEIM VERWALTUNGSGERICHT .
3 IN DIESEN RECHTSSTREITIGKEITEN HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE DREI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' A ) IST EINE AUFGRUND DES ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 172/67 DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ( ABL . NR . 130 VOM 28 . JUNI 1967 , S . 2602 ) BEWILLIGTE DENATURIERUNGSPRÄMIE NUR DANN ZU UNRECHT GEWÄHRT , WENN DIE DENATURIERUNG NICHT ZU DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 172/67 GENANNTEN ZIEL GEFÜHRT HAT , ODER SCHON DANN , WENN DAS IM ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1403/69 DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1969 , S . 3 , FESTGELEGTE RICHTVERFAHREN NICHT EINGEHALTEN WORDEN IST?
B)KANN DIE RÜCKFORDERUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE AUF DAS ERGEBNIS EINER RECHNUNGS- UND BUCHPRÜFUNG GESTÜTZT WERDEN , DIE NACH ABSCHLUSS DER DENATURIERUNG STATTGEFUNDEN HAT , ODER FOLGT AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1403/69 , DASS DAS ERGEBNIS DER NACHTRAEGLICHEN BUCHPRÜFUNG UNBEACHTLICH IST? - FÜR DEN FALL DER BEACHTLICHKEIT DER NACHTRAEGLICHEN PRÜFUNG : WELCHES GEWICHT KOMMT DIESER PRÜFUNG GEGENÜBER DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1403/69 VORGESEHENEN KONTROLLEN ZU?
C)ENTHÄLT ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ( ABL . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 ) EINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , RECHTSWIDRIG GEWÄHRTE DENATURIERUNGSPRÄMIEN IN JEDEM FALL ZURÜCKZUFORDERN , ODER RÄUMT DIE VERORDNUNG DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT EIN , DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN DIE RÜCKFORDERUNG IM EINZELFALL IN DAS ERMESSEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU STELLEN?
' '
4 DIESE FRAGEN SIND WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
ZUR ERSTEN FRAGE
5 NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 172/67 WIRD DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE AUF ANTRAG GEWÄHRT , SOFERN BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG , INSBESONDERE ARTIKEL 2 , EINGEHALTEN WERDEN . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG ' ' ( MÜSSEN ) DIE ZUR DENATURIERUNG BENUTZTEN MITTEL . . . GARANTIEREN , DASS DER DENATURIERTE WEIZEN UND ROGGEN NICHT MEHR FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN ' ' . ' ' DIESE MITTEL MÜSSEN ' ' , SO SCHREIBT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 VOR , ' ' EINE MINDESTENS EBENSO GROSSE GARANTIE BIETEN WIE DIE MITTEL , DIE SICH AUS EINEM NOCH FESTZULEGENDEN RICHTVERFAHREN ERGEBEN WERDEN . ' ' DIESES RICHTVERFAHREN WURDE DURCH ANHANG I ZUR VERORDNUNG NR . 1403/69 DER KOMMISSION FESTGELEGT , DER EINE DENATURIERUNG DURCH VERWENDUNG DES FARBSTOFFS PATENTBLAU V VORSIEHT UND DESSEN MERKMALE UND ANWENDUNGSWEISE DEFINIERT . SCHLIESSLICH BESTIMMT ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG : ' ' BEI DENATURIERUNG DURCH KORNFÄRBUNG DARF NUR DAS RICHTVERFAHREN ANGEWENDET WERDEN . ' '
6 MIT DER ERSTEN FRAGE DES VERWALTUNGSGERICHTS WIRD DER GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT , OB EINE PRÄMIE FÜR DIE DENATURIERUNG VON GETREIDE DANN ZU UNRECHT GEWÄHRT WORDEN IST , WENN DER DENATURIERTE WEIZEN UND ROGGEN NOCH FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN ODER WENN DIE NORMEN DES IN ANHANG I ZUR VERORDNUNG NR . 1403/69 NIEDERGELEGTEN RICHTVERFAHRENS NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND .
7 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHEN GELTEND , WENN DAS RICHTVERFAHREN BEI DEN FÜR IHRE RECHNUNG DURCHGEFÜHRTEN DENATURIERUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT GENAU EINGEHALTEN WORDEN SEI , SO SEI DOCH DAS IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DEFINIERTE ZIEL ERREICHT WORDEN , NÄMLICH DAS GETREIDE ZU DENATURIEREN UND ES DEM MARKT FÜR LEBENSMITTEL ZU ENTZIEHEN . DAHER LIEGE IHREM VERHALTEN KEINERLEI BETRÜGERISCHE ABSICHT ZUGRUNDE , WAS DURCH DAS POSITIVE ERGEBNIS DER WÄHREND DER DENATURIERUNGSVORGÄNGE DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN BESTÄTIGT WERDE . NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLT DIE STRIKTE EINHALTUNG DES RICHTVERFAHRENS KEINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ENTSTEHUNG DES PRÄMIENANSPRUCHS DAR . DIE PRÄMIE MÜSSE DAHER UNABHÄNGIG DAVON , WELCHE MITTEL ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS EINGESETZT WORDEN SEIEN , GEWÄHRT WERDEN , WENN DAS GETREIDE NICHT MEHR ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERWENDET WERDEN KÖNNE .
8 DIE KOMMISSION UND DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTRETEN HINGEGEN DIE ANSICHT , AUS DEM WORTLAUT DER VERORDNUNGEN NRN . 172/67 UND 1403/69 SOWIE AUS DEM ERFORDERNIS DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBE SICH , DASS DIE EINHALTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN RICHTVERFAHRENS ODER DER METHODEN , DIE UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 172/67 DURCH DAS NATIONALE RECHT AN DESSEN STELLE GESETZT WERDEN KÖNNTEN , VORGESCHRIEBEN SEI .
9 SCHON AUS DEM OBEN ZITIERTEN WORTLAUT DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1403/69 GEHT HERVOR , DASS BEI DENATURIERUNG DURCH KORNFÄRBUNG NUR DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICH FESTGELEGTE VERFAHREN ANGEWANDT WERDEN DARF .
10 DIESE VORSCHRIFT IST ZWINGEND . DIES STEHT IM ÜBRIGEN IM EINKLANG MIT DEM IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES WIEDERHOLT HERANGEZOGENEN GRUNDSATZ , DASS DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND INSBESONDERE DER VERORDNUNGEN DES RATES ODER DER KOMMISSION , DURCH DIE ANSPRÜCHE AUF AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERTE LEISTUNGEN BEGRÜNDET WERDEN , ENG AUSZULEGEN SIND . AUSSERDEM BRÄCHTE DIE NICHTANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1403/69 EINE DOPPELTE GEFAHR MIT SICH : ZUM EINEN KÖNNTE DIE FRAGE , OB DER WEIZEN ODER ROGGEN DURCH DIE ZUR DENATURIERUNG ANGEWANDTEN METHODEN FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNBRAUCHBAR GEWORDEN IST , VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN UND SOGAR INNERHALB JEDES MITGLIEDSTAATS VERSCHIEDEN BEANTWORTET WERDEN ; ZUM ANDEREN KÖNNTE DIE GLEICHBEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE ANSPRUCH AUF EINE DENATURIERUNGSPRÄMIE AUS DEN GEMEINSCHAFTSMITTELN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ) ERHEBEN , BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .
11 DAHER IST AUF DIE ERSTE VORLAGEFRAGE ZU ANTWORTEN , DASS EINE AUFGRUND DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 172/67 BEWILLIGTE DENATURIERUNGSPRÄMIE , FALLS DAS IN ANHANG I ZUR VERORDNUNG NR . 1403/69 DER KOMMISSION FESTGELEGTE RICHTVERFAHREN GEWÄHLT WIRD , DANN ALS ZU UNRECHT GEWÄHRT ANZUSEHEN IST , WENN DIE NORMEN DIESES VERFAHRENS NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND .
12 DER INHALT DER AKTEN DEUTET DARAUF HIN , DASS NICHT NUR VON DEM VERFAHREN DER DENATURIERUNG DURCH KORNFÄRBUNG GEBRAUCH GEMACHT WORDEN IST . DAHER IST ZU KLÄREN , INWIEWEIT SICH DIE ANWENDUNG ANDERER DENATURIERUNGSMETHODEN AUF DEN PRÄMIENANSPRUCH AUSWIRKT .
13 IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SIND DIE GRUNDSÄTZE NIEDERGELEGT , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER AUS MITTELN DES EAGFL FINANZIERTEN GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARINTERVENTIONSMASSNAHMEN SOWIE BEI DER BEKÄMPFUNG VON BETRÜGERISCHEN HANDLUNGEN UND UNREGELMÄSSIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN MASSNAHMEN ZU BEACHTEN HABEN . ZU DIESEM ZWECK BESTIMMT ARTIKEL 8 ABSATZ 1 : ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICH ZU VERGEWISSERN , DASS DIE DURCH DEN FONDS FINANZIERTEN MASSNAHMEN TATSÄCHLICH UND ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND , UNREGELMÄSSIGKEITEN ZU VERHINDERN UND ZU VERFOLGEN ' ' UND ' ' DIE INFOLGE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSEN ABGEFLOSSENEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN ' ' .
14 AUS DER VERORDNUNG NR . 729/70 I.V.M . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 172/67 ERGIBT SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT SIND , IN IHREM NATIONALEN RECHT ANDERE DENATURIERUNGSMETHODEN ALS DAS RICHTVERFAHREN DER KORNFÄRBUNG FESTZULEGEN , FALLS DIE MITTEL , DIE ZUR DENATURIERUNG DURCH EIN ANDERES VERFAHREN ALS DIE KORNFÄRBUNG EINGESETZT WERDEN , WIE ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 172/67 UND ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1403/69 ES VORSCHREIBEN , EINE MINDESTENS EBENSO GROSSE GARANTIE BIETEN WIE DAS RICHTVERFAHREN .
15 AUS DENSELBEN , OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN , AUS DENEN DAS RICHTVERFAHREN DER KORNFÄRBUNG , WENN ES GEWÄHLT WIRD , STRIKT EINGEHALTEN WERDEN MUSS , MÜSSEN AUCH BEI ANWENDUNG ANDERER DENATURIERUNGSVERFAHREN , DIE DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN UNTER DER SÖBEN ANGEGEBENEN VORAUSSETZUNG VORSEHEN KANN , DIE NORMEN DIESER VERFAHREN GENAU BEACHTET WERDEN , DAMIT DER DENATURIERUNGSVORGANG EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE BEGRÜNDET .
ZUR ZWEITEN FRAGE
16 NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 172/67 ' ' ( MUSS DIE DENATURIERUNG ), UM EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE ZU BEGRÜNDEN , . . . MIT EINVERSTÄNDNIS DER INTERVENTIONSSTELLE UND UNTER DEREN KONTROLLE ERFOLGEN ' ' . FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG SCHREIBT DIE VERORDNUNG NR . 1403/69 IN IHREM ARTIKEL 4 ABSATZ 3 VOR , DASS ' ' DIE GEWÄHRUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE . . . VON DER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN DURCHZUFÜHRENDEN KONTROLLE DER DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN ODER SEINER BEIMISCHUNG IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND ZU FUTTERMITTELN ( ABHÄNGT ) ' ' . SCHLIESSLICH IST NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1403/69 ' ' EINE DENATURIERUNGSPRÄMIE . . . NUR ZU ZAHLEN , WENN DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND ' ' .
17 DIE ZWEITE FRAGE DES VERWALTUNGSGERICHTS GEHT DAHIN , OB DIESE VORSCHRIFTEN DIE MÖGLICHKEIT OFFENLASSEN , DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE AUFGRUND DES ERGEBNISSES VON BUCHPRÜFUNGEN ZURÜCKZUFORDERN , DIE NACH DEN DENATURIERUNGSVORGÄNGEN DURCHGEFÜHRT WURDEN , UND WELCHE BEDEUTUNG DIESEN PRÜFUNGEN BEJAHENDENFALLS GEGENÜBER DER KONTROLLE ZUKOMMT , DIE IN DEN FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NRN . 172/67 UND 1403/69 VORGESEHEN IST .
18 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS FÜHREN AUS , EINE NACH DEN BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS DURCHGEFÜHRTE NACHTRAEGLICHE KONTROLLE KÖNNE NICHT DAS GLEICHE GEWICHT HABEN WIE DIE AN ORT UND STELLE VON DEN BEAMTEN DER BALM DURCHGEFÜHRTE KONTROLLE , DIE IM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESEHEN SEI . SIE SIND DER ANSICHT , EINER AN ORT UND STELLE VORGENOMMENEN KONTROLLE KOMME EINE HÖHERE BEWEISKRAFT ALS EINER ABSTRAKTEN KONTROLLE NACH ABSCHLUSS DER DENATURIERUNGSVORGÄNGE ZU . ZUR BEGRÜNDUNG FÜR DEN VORRANG DER IM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESEHENEN EINMALIGEN KONTROLLE AN ORT UND STELLE BERUFEN SICH DIE KLAEGERINNEN AUSSERDEM AUF DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER .
19 DIE KOMMISSION UND DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAGEN HINGEGEN VOR , ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES GESTATTE ES DEN MITGLIEDSTAATEN , NACHTRAEGLICHE KONTROLLEN ZUR ERGÄNZUNG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1403/69 VORGESEHENEN KONTROLLE VORZUSCHREIBEN , OHNE DASS DEN NATIONALEN KONTROLLEN EINE GERINGERE BEDEUTUNG ALS DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICH GEREGELTEN KONTROLLE ZUKOMME .
20 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS FESTGESTELLT HAT ( URTEIL VOM 11 . JULI 1973 IN DER RECHTSSACHE 3/73 , HESSISCHE MEHLINDUSTRIE/EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR GETREIDE , SLG . S . 745 ), BESAGEN DIE ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NRN . 172/67 UND 1403/69 NUR , DASS EINE KONTROLLE UNERLÄSSLICH IST , GEBEN ABER NICHT NÄHER AN , IN WELCHER WEISE UND NACH WELCHEM VERFAHREN DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN IHRER KONTROLLPFLICHT NACHZUKOMMEN HABEN . DER GERICHTSHOF HAT BEI DIESER GELEGENHEIT BETONT , DASS DIE VERSCHIEDENEN KONTROLLMETHODEN , WIE DIE VORNAHME VON STICHPROBEN , DIE PRÜFUNG DER BÜCHER ODER DIE ANERKENNUNG BESTIMMTER DENATURIERUNGSBETRIEBE , - FÜR SICH ALLEIN ODER VERBUNDEN - GLEICHERMASSEN WIRKSAM SEIN KÖNNEN , WENN AUCH KEINE VON IHNEN EINE ABSOLUTE GEWÄHR BIETET . DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER HAT , WIE DER GERICHTSHOF SCHLIESSLICH AUSGEFÜHRT HAT , KEINE VORSCHRIFTEN ERLASSEN , DIE DAS KONTROLLVERFAHREN IM EINZELNEN REGELN , SONDERN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE FREIHEIT GELASSEN , DIE MODALITÄTEN DIESES VERFAHRENS NACH IHREM EIGENEN RECHT UND UNTER IHRER VERANTWORTUNG FESTZULEGEN UND DIE AM BESTEN GEEIGNETE REGELUNG ZU WÄHLEN .
21 DIESE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ENTSPRICHT DEN ALLGEMEINEN , DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ZUGRUNDE LIEGENDEN VORSTELLUNGEN , WONACH FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN DENATURIERUNGSPRÄMIEN GEMEINSAME , IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICH ANZUWENDENDE VORSCHRIFTEN GELTEN , WÄHREND DIE VERWALTUNG DIESES INTERVENTIONSSYSTEMS DURCH DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN ERFOLGT , DIE DAHER ALLE ERFORDERLICHEN KONTROLLFUNKTIONEN AUSZUÜBEN HABEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE DENATURIERUNGSPRÄMIEN NUR UNTER DEN IM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRT WERDEN UND ALLE VERSTÖSSE DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANGEMESSEN GEAHNDET WERDEN .
22 BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG ENTHÄLT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE SPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DIESER KONTROLLTÄTIGKEIT DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN VERWALTUNGEN . DIE EINZIGE ANFORDERUNG , DIE HIERAN AUS DER SICHT DER GEMEINSCHAFT ZU STELLEN IST , BESTEHT DARIN , DASS DIE NATIONALEN BEHÖRDEN AUF DIESEM GEBIET MIT DER GLEICHEN SORGFALT VORGEHEN , DIE SIE AUCH BEI DER DURCHFÜHRUNG ENTSPRECHENDER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDEN , UM SO JEDE BEEINTRÄCHTIGUNG DER WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERMEIDEN .
23 DIESE FESTSTELLUNGEN IN BEZUG AUF DIE REGELUNG ÜBER DIE PRÄMIEN FÜR DIE DENATURIERUNG VON GETREIDE SCHLIESSEN IM ÜBRIGEN WIEDER AN DIE EBEN ANGEFÜHRTEN ALLGEMEINEREN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES AN , DIE IHRERSEITS EINE AUSPRAEGUNG DER VERPFLICHTUNGEN SIND , DIE ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT .
24 DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , DAS BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND NICHT FESTLEGT , AUF WELCHE ART UND WEISE DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE DER GETREIDEDENATURIERUNG KONTROLLIERT WERDEN SOLL , BESTIMMT AUCH NICHT , WELCHES GEWICHT DEN EINZELNEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN UND ANGEWANDTEN KONTROLLMODALITÄTEN JEWEILS BEIZUMESSEN IST .
25 AUF DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND DIE KONTROLLE DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINEN PRÄMIENANSPRUCH BEGRÜNDENDEN DENATURIERUNGSVORGÄNGE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT AUF EINE BESTIMMTE METHODE BESCHRÄNKT . DIESE KONTROLLE KANN UNTER ANDEREM IN FORM EINER BUCHPRÜFUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN . VORBEHALTLICH DER ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE IST ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZU BEURTEILEN , WELCHE BEWEISKRAFT DEN ERGEBNISSEN DER VERSCHIEDENEN KONTROLLMETHODEN , DIE BEI DENATURIERUNGSVORGÄNGEN ANGEWANDT WERDEN , ZUKOMMT .
ZUR DRITTEN FRAGE
26 NACH DEM BEREITS ANGEFÜHRTEN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM UNREGELMÄSSIGKEITEN ZU VERHINDERN UND ZU VERFOLGEN , DIE DIE MASSNAHMEN DES EAGFL BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDEN , UND UM DIE INFOLGE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSEN ABGEFLOSSENEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN .
27 MIT SEINER DRITTEN FRAGE , ERLÄUTERT DURCH DIE GRÜNDE DES VORLAGEBESCHLUSSES , ERSUCHT DAS VERWALTUNGSGERICHT DEN GERICHTSHOF UM AUFKLÄRUNG DARÜBER , OB ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , RECHTSWIDRIG GEWÄHRTE DENATURIERUNGSPRÄMIEN IN JEDEM FALL ZURÜCKZUFORDERN , ODER OB ER DIESEM VERLANGEN FAKULTATIVEN CHARAKTER VERLEIHT UND ES DEM RECHT DER MITGLIEDSTAATEN ERLAUBT , DIE ENTSCHEIDUNG IN JEDEM EINZELFALL IN DAS ERMESSEN DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE ZU STELLEN .
28 AUF DIESE FRAGE ANTWORTEN DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DAS NATIONALE RECHT KÖNNE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE IN DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DIE ZU UNRECHT GEWÄHRTEN PRÄMIEN ZURÜCKGEFORDERT WERDEN SOLLTEN , GEGEBENENFALLS EIN ERMESSEN EINRÄUMEN . DIE KOMMISSION UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTRETEN DIE ENTGEGENGESETZTE AUFFASSUNG .
29 AUS DEN OBEN WIEDERGEGEBENEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 ERGIBT SICH , DASS DIE RECHTSVERFOLGUNG IM RAHMEN DER VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARINTERVENTIONSSYSTEMS UND INSBESONDERE DIE RÜCKFORDERUNG VON ZU UNRECHT GEWÄHRTEN PRÄMIEN DES EAGFL AUFGABE DER MITGLIEDSTAATEN IST . IN EINEM SOLCHEN FALL , IN DEM DER VOLLZUG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG UNTER DER KONTROLLE DER NATIONALEN GERICHTE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN OBLIEGT , SIND BEI DIESEM VOLLZUG DIE IM NATIONALEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN FORM- UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN EINZUHALTEN . DER RÜCKGRIFF AUF DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN IST JEDOCH , WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG FESTGESTELLT HAT , NUR IN DEM ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERFORDERLICHEN UMFANG UND SOWEIT DIE ANWENDUNG DIESER NATIONALEN VORSCHRIFTEN DIE TRAGWEITE UND DIE WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT BEEINTRÄCHTIGT , MÖGLICH .
30 INSBESONDERE IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 729/70 , WO ER VON DER WIEDEREINZIEHUNG DER INFOLGE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ABGEFLOSSENEN BETRAEGE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN SPRICHT , DIE MIT DER VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARINTERVENTIONSSYSTEMS BETRAUTEN NATIONALEN BEHÖRDEN AUSDRÜCKLICH VERPFLICHTET , DIE ZU UNRECHT ODER VORSCHRIFTSWIDRIG AUSGEZAHLTEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN , OHNE DASS DIESE FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT HANDELNDEN BEHÖRDEN DABEI HINSICHTLICH DER FRAGE , OB DIE RÜCKFORDERUNG DER ZU UNRECHT ODER VORSCHRIFTSWIDRIG GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSMITTEL ZWECKMÄSSIG IST , EIN ERMESSEN AUSÜBEN KÖNNTEN . EINE GEGENTEILIGE AUSLEGUNG WÜRDE DIE GLEICHBEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE MÖGLICHST IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICH ERFOLGEN SOLL , BEEINTRÄCHTIGEN .
31 DAHER IST AUF DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES DIE VERPFLICHTUNG UND NICHT NUR DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ENTHÄLT , ZU UNRECHT ODER VORSCHRIFTSWIDRIG GEWÄHRTE DENATURIERUNGSPRÄMIEN DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKZUFORDERN ; DABEI DARF DIESE RÜCKFORDERUNG IM EINZELFALL NICHT IN DAS ERMESSEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GESTELLT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
32 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION UND DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLÜSSEN VOM 30 . APRIL 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE AUFGRUND DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 172/67 BEWILLIGTE DENATURIERUNGSPRÄMIE IST , FALLS DAS IN ANHANG I ZUR VERORDNUNG NR . 1403/69 DER KOMMISSION FESTGELEGTE RICHTVERFAHREN GEWÄHLT WIRD , DANN ALS ZU UNRECHT GEWÄHRT ANZUSEHEN , WENN DIE NORMEN DIESES VERFAHRENS NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND .
2.DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BESCHRÄNKT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND DIE KONTROLLE DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINEN PRÄMIENANSPRUCH BEGRÜNDENDEN DENATURIERUNGSVORGÄNGE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT AUF EINE BESTIMMTE METHODE . DIESE KONTROLLE KANN UNTER ANDEREM IN FORM EINER BUCHPRÜFUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN . VORBEHALTLICH DER ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE IST ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZU BEURTEILEN , WELCHE BEWEISKRAFT DEN ERGEBNISSEN DER VERSCHIEDENEN KONTROLLMETHODEN , DIE BEI DENATURIERUNGSVORGÄNGEN ANGEWANDT WERDEN , ZUKOMMT .
3.ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES ENTHÄLT DIE VERPFLICHTUNG UND NICHT NUR DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , ZU UNRECHT ODER VORSCHRIFTSWIDRIG GEWÄHRTE DENATURIERUNGSPRÄMIEN DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKZUFORDERN ; DABEI DARF DIESE RÜCKFORDERUNG IM EINZELFALL NICHT IN DAS ERMESSEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GESTELLT WERDEN .
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