Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN ALS DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT WOHNHAFTER ARBEITSLOSER - WAHLMÖGLICHKEIT DES ARBEITNEHMERS - BEDEUTUNG DES UMSTANDES , DASS DER BETROFFENE SICH DER ARBEITSVERWALTUNG EINES DER BEIDEN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERFÜGUNG STELLT - ZUR GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN VERPFLICHTETER STAAT
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B )
Leitsätze
ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERÖFFNET DEM ARBEITNEHMER EINE WAHLMÖGLICHKEIT . ER KANN SICH DEM SYSTEM DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IN DEM STAAT UNTERSTELLEN , IN DEM ER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR , DER DIE LEISTUNGEN DES STAATES , IN DEM ER WOHNT , IN ANSPRUCH NEHMEN . DIE ENTSCHEIDUNG ERFOLGT BEI EINEM VOLLARBEITSLOSEN , DER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES WÄHLT , IN DEM ER WOHNT , DADURCH , DASS DER BETROFFENE SICH DER ARBEITSVER WALTUNG , DES STAATES , VON DEM DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN VERLANGT WIRD , ZUR VERFÜGUNG STELLT . DAGEGEN KANN DER ARBEITNEHMER WEDER DIE BETRAEGE DES ARBEITSLOSENGELDES DER BEIDEN STAATEN KUMULIEREN , NOCH , WENN ER SICH NUR DER ARBEITSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER WOHNT , ZUR VERFÜGUNG GESTELLT HAT , DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT VON DEM STAAT FORDERN , IN DEM ER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR .
Entscheidungsgründe
1 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 7 . JULI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . AUGUST 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , 1971 , S . 2 ), UND INSBESONDERE NACH DER AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG , DIE SICH AUF DIE ARBEITSLOSIGKEIT BEZIEHEN , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN HERRN AUBIN UND DER UNION NATIONALE INTERPROFESSIONNELLE POUR L ' EMPLOI DANS L ' INDUSTRIE ET LE COMMERCE ( UNEDIC ) SOWIE DER ASSOCIATION POUR L ' EMPLOI DANS LES INDUSTRIES ET LE COMMERCE ( ASSEDIC ) FÜR DAS DEPARTEMENT YVELINES .
3 HERR AUBIN , DER FRANZÖSISCHER STAATSANGEHÖRIGER IST , WAR BEI EINEM BELGISCHEN UNTERNEHMEN IN PARIS BESCHÄFTIGT . ER NAHM EIN ANGEBOT , EINEN POSTEN IN BRÜSSEL ZU ÜBERNEHMEN , DAS IHM SEIN ARBEITGEBER IM SEPTEMBER 1970 GEMACHT HATTE , AN UND BESCHLOSS , SICH MIT SEINER FAMILIE IN BELGIEN NIEDERZULASSEN . IM DEZEMBER 1972 WECHSELTE HERR AUBIN SEINEN ARBEITGEBER UND ARBEITETE WIEDER IN FRANKREICH IN DER GEGEND VON PARIS ; ER BEHIELT JEDOCH SEINEN WOHNSITZ IN BELGIEN BEI .
4 NACHDEM HERR AUBIN , DER IN FRANKREICH REGELMÄSSIG BEITRAEGE ZUR ARBEITSLOSENVERSICHERUNG ENTRICHTET HATTE , AM 25 . FEBRUAR 1975 AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN ENTLASSEN WORDEN WAR , ERKUNDIGTE ER SICH BEI DER DIRECTION DEPARTEMENTALE DU TRAVAIL ET DE LA MAIN-D ' ÖUVRE DES YVELINES DANACH , WELCHE SCHRITTE ER ZU UNTERNEHMEN HABE , UM SEINE ANSPRÜCHE GELTEND ZU MACHEN . MIT SCHREIBEN VOM 12 . MÄRZ 1975 TEILTE IHM DER INSPECTEUR DU TRAVAIL DU DEPARTEMENT DES YVELINES ( FRANZÖSISCHE ARBEITSVERWALTUNG DES DEPARTEMENTS YVELINES ) MIT , DASS ER BEI DER ARBEITSVERMITTLUNGSSTELLE AN SEINEM WOHNORT IN BELGIEN SEINE REGISTRIERUNG ALS ARBEITSUCHENDER BEANTRAGEN MÜSSE UND DASS IHM DAS ARBEITSLOSENGELD VON DER BELGISCHEN VERWALTUNG NACH DEN DURCH DIE RATSVERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 FESTGELEGTEN MODALITÄTEN GEZAHLT WERDE .
5 MIT BESCHEID VOM 6 . AUGUST 1975 TEILTE DAS BELGISCHE OFFICE NATIONAL DE L ' EMPLOI ( STAATLICHES ARBEITSAMT ) HERRN AUBIN MIT , DASS ER KEIN ARBEITSLOSENGELD ERHALTEN KÖNNE , UND BERIEF SICH DABEI INSBESONDERE DARAUF , DASS ER ENTGEGEN DEN VORSCHRIFTEN DES BELGISCHEN ARRETE ROYAL VOM 20 . DEZEMBER 1963 ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNG UND DIE ARBEITSLOSIGKEIT NICHT NACHGEWIESEN HABE , DASS ER IN BELGIEN WÄHREND MINDESTENS EINES TAGES IM LAUFE DER ENTLASSUNG VORANGEHENDEN 18 MONATE EINE ARBEITNEHMERTÄTIGKEIT AUSGEUEBT HABE .
6 AM 1 . OKTOBER 1976 FAND HERR AUBIN EINEN NEUEN ARBEITSPLATZ IN DER GEGEND VON PARIS UND BEGRÜNDETE DORT SEINEN WOHNSITZ .
7 MIT SCHREIBEN VOM 14 . MAI 1977 FORDERTE HERR AUBIN VON DER UNEDIC DIE ZAHLUNG VON ARBEITSLOSENGELD . DIESE LEHNTE SEINEN ANTRAG AB UND WIES INSBESONDERE DARAUF HIN , DASS ER NICHT ALS ARBEITSUCHENDER IN FRANKREICH GEMELDET GEWESEN SEI .
8 HERR AUBIN VERKLAGTE DIE UNEDIC UND DIE ASSEDIC DES DEPARTEMENTS YVELINES AUF ZAHLUNG DES NACH FRANZÖSISCHEM RECHT VOM 25 . FEBRUAR 1975 BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1976 GESCHULDETEN ARBEITSLOSENGELDES UND AUF SCHA DENSERSATZ . MIT URTEIL VOM 1 . JUNI 1978 ENTSCHIED DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS , DASS DIE KLAGE GEGEN DIE UNEDIC UNZULÄSSIG UND DIE KLAGE GEGEN DIE ASSEDIC UNBEGRÜNDET SEI .
9 DER BETROFFENE HAT GEGEN DIESES URTEIL DIE COUR D ' APPEL PARIS UND DANN DIE COUR DE CASSATION ANGERUFEN , DIE DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN STELLT :
' ' 1 . HATTE EIN BIS ZU SEINER KÜNDIGUNG IN FRANKREICH ARBEITENDER FRANZÖSISCHER STAATSANGEHÖRIGER , DER DORT NICHT ALS ARBEITSUCHENDER GEMELDET WAR UND DER IN BELGIEN WOHNTE , WO ER SICH ALS ARBEITSUCHENDER GEMELDET HATTE , NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES BELGISCHEN STAATES , ODER WAR ER BERECHTIGT , SIE AUCH VON DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES FRANZÖSISCHEN STAATES ZU FORDERN?
2.KANN AUFGRUND DER TATSACHE , DASS DIESER STAATSANGEHÖRIGE IN BELGIEN ALS ARBEITSUCHENDER GEMELDET WAR , DIE NACH FRANZÖSISCHEM RECHT ZU ERFÜLLENDE VORAUSSETZUNG , DASS ER IN FRANKREICH BEI DER AGENCE NATIONALE POUR L ' EMPLOI ( STAATLICHES ARBEITSAMT ) ALS ARBEITSUCHENDER GEMELDET IST , ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN?
' '
ZUR ERSTEN FRAGE
10 NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JULI 1971 UNTERLIEGT ' ' EIN ARBEITNEHMER , DER IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST , . . . DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES , UND ZWAR AUCH DANN , WENN ER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT ODER SEIN ARBEITGEBER ODER DAS UNTERNEHMEN , DAS IHN BESCHÄFTIGT , SEINEN WOHNSITZ ODER BETRIEBSSITZ IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HAT ' ' .
11 DIESE ALLGEMEINE VORSCHRIFT , DIE IM TITEL II ' ' BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' DER VERORDNUNG NR . 1408/71 STEHT , GILT JEDOCH NUR INSOWEIT , ALS DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN , DIE DEN TITEL III BILDEN , NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMEN .
12 DIES IST GERADE BEI DEM DIE ARBEITSLOSIGKEIT BETREFFENDEN KAPITEL 6 DES TITELS III DER FALL , DESSEN VORSCHRIFTEN - WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1976 ( BESTUUR DER BEDRIJFSVERENIGING VOOR DE METAALNIJVERHEID/L . J . MOUTHAAN , RECHTSSACHE 39/76 , SLG . S . 1901 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER II DIESES KAPITELS 6 HERVORGEHOBEN HAT - SICHERSTELLEN SOLLEN , DASS EINEM WANDERARBEITNEHMER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT UNTER DEN FÜR DIE ARBEITSSUCHE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRT WERDEN .
13 ZU DIESEM ZWECK ENTHÄLT DAS KAPITEL 6 UNTER ANDEREM EINEN ABSCHNITT 3 , DER IN EINEM EINZIGEN ARTIKEL , DEM ARTIKEL 71 , DEN FALL DER ARBEITSLOSEN REGELT , DIE WÄHREND IHRER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT WOHNTEN .
14 DABEI IST VOR DER PRÜFUNG DES ARTIKELS 71 , AUF DEN DAS VORLAGEURTEIL DER COUR DE CASSATION IN SEINEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN BEZUG NIMMT , FESTZUSTELLEN , DASS DER GERICHTSHOF IN EINEM URTEIL VOM 17 . FEBRUAR 1977 ( SILVANA DI PAOLO , RECHTSSACHE 76/76 , SLG . S . 315 ) ZWAR DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' WOHNORT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER II DEFINIERT HAT , DAS VORLEGENDE GERICHT ABER AUSFÜHRT , DASS DER ARBEITNEHMER , DESSEN FALL IHM VORLIEGT , IN BELGIEN WOHNTE , UND ES DEN GERICHTSHOF NICHT DANACH FRAGT , WAS UNTER DEM WOHNORT EINES WANDERARBEITNEHMERS ZU VERSTEHEN IST . DER GERICHTSHOF MUSS DAHER DAVON AUSGEHEN , DASS DER BETROFFENE ARBEITNEHMER ' ' BIS ZU SEINER KÜNDIGUNG IN FRANKREICH ( ARBEITETE ) . . ., . . . DORT NICHT ALS ARBEITSUCHENDER GEMELDET WAR UND . . . IN BELGIEN WOHNTE , WO ER SICH ALS ARBEITSUCHENDER GEMELDET HATTE ' ' .
15 ARTIKEL 71 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHÄLT UNTERSCHIEDLICHE BESTIMMUNGEN JE NACHDEM , OB ES SICH BEI DEM ARBEITSLOSEN UM EINEN GRENZGÄNGER ( BUCHSTABE A ) ODER UM EINEN ARBEITNEHMER , DER NICHT GRENZGÄNGER IST ( BUCHSTABE B ), HANDELT . ES IST SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEURTEILEN , OB DER BETROFFENE ZU DEM FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS ERHEBLICHEN ZEITPUNKT NACH DER DEFINITION DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE B DIESER VERORDNUNG EIN GRENZGÄNGER WAR . DA DIE COUR DE CASSATION IN DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN IHRES URTEILS JEDOCH SOWOHL DIE EINE ALS AUCH DIE ANDERE FALLGESTALTUNG ANGESPROCHEN HAT , OHNE SICH IN DER FRAGE , OB HERR AUBIN EIN GRENZGÄNGER WAR ODER NICHT , ZU ENTSCHEIDEN , HAT DER GERICHTSHOF , AUCH WENN DER BETROFFENE IM LAUFE DES VERFAHRENS DIE EIGENSCHAFT EINES GRENZGÄNGERS ANSCHEINEND NICHT FÜR SICH IN ANSPRUCH GENOMMEN HAT , DIE TRAGWEITE DER IN DER EINEN UND IN DER ANDEREN FALLGESTALTUNG GELTENDEN BESTIMMUNGEN ZU PRÜFEN .
16 FÜR DEN GRENZGÄNGER BESTIMMT ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERSTENS ( ZIFFER I ): ' ' GRENZGÄNGER ERHALTEN BEI KURZARBEIT ODER SONSTIGEM VORÜBERGEHENDEN ARBEITSAUSFALL IN DEM UNTERNEHMEN , DAS SIE BESCHÄFTIGT , LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES , ALS OB SIE IM GEBIET DIESES STAATES WOHNTEN ; DIESE LEISTUNGEN GEWÄHRT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ' ' UND ZWEITENS ( ZIFFER II ): ' ' GRENZGÄNGER ERHALTEN BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET SIE WOHNEN , ALS OB WÄHREND DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR SIE GEGOLTEN HÄTTEN ; DIESE LEISTUNGEN GEWÄHRT DER TRAEGER DES WOHNORTS ZU SEINEN LASTEN ' ' .
17 AUS DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH , DASS EIN GRENZGÄNGER BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT - DIE ANSCHEINEND BEI HERRN AUBIN VORLAG , DA ER NACH ANGABE DER COUR DE CASSATION IM MÄRZ 1975 IN FRANKREICH AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN ENTLASSEN WURDE - ARBEITSLOSENGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS SEINES WOHNORTS ERHÄLT .
18 FÜR DEN ARBEITNEHMER , DER KEIN GRENZGÄNGER IST , BESTIMMT ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B :
' ' I ) ARBEITNEHMER , DIE NICHT GRENZGÄNGER SIND UND WEITERHIN IHREM ARBEITGEBER ODER DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZUR VERFÜGUNG STEHEN , ERHALTEN BEI KURZARBEIT , SONSTIGEM VORÜBERGEHENDEN ARBEITSAUSFALL ODER VOLLARBEITSLOSIGKEIT LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES , ALS OB SIE IN DIESEM STAAT WOHNTEN ; DIESE LEISTUNGEN GEWÄHRT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ;
II)ARBEITNEHMER , DIE NICHT GRENZGÄNGER SIND UND DIE SICH DER ARBEITSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS ZUR VERFÜGUNG STELLEN , IN DESSEN GEBIET SIE WOHNEN , ODER IN DAS GEBIET DIESES STAATES ZURÜCKKEHREN , ERHALTEN BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES , ALS OB SIE DORT ZULETZT BESCHÄFTIGT GEWESEN WÄREN ; DIESE LEISTUNGEN GEWÄHRT DER TRAEGER DES WOHNORTS ZU SEINEN LASTEN . DER ARBEITSLOSE ERHÄLT JEDOCH LEISTUNGEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 69 , WENN IHM BEREITS LEISTUNGEN ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS DES MITGLIEDSTAATS ZUERKANNT WORDEN WAREN , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZULETZT FÜR IHN GEGOLTEN HABEN . DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER WOHNT , WIRD FÜR DEN ZEITRAUM AUSGESETZT , FÜR DEN DER ARBEITSLOSE GEMÄSS ARTIKEL 69 LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KANN , DIE ZULETZT FÜR IHN GEGOLTEN HABEN . ' '
19 DIESE VORSCHRIFTEN ERÖFFNEN DEM ARBEITNEHMER EINE WAHLMÖGLICHKEIT . ER KANN SICH DEM SYSTEM DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IN DEM STAAT UNTERSTELLEN , IN DEM ER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR , ODER DIE LEISTUNGEN DES STAATES , IN DEM ER WOHNT , IN ANSPRUCH NEHMEN . DIE ENTSCHEIDUNG ERFOLGT BEI EINEM VOLLARBEITSLOSEN , DER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES WÄHLT , IN DEM ER WOHNT , INSBESONDERE UND SOGAR AUSSCHLIESSLICH DADURCH , DASS DER BETROFFENE SICH DER ARBEITSVERWALTUNG DES STAATES , VON DEM DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN VERLANGT WIRD , ZUR VERFÜGUNG STELLT . DAGEGEN KANN DER ARBEITNEHMER WEDER DIE BETRAEGE DES ARBEITSLOSENGELDES DER BEIDEN STAATEN KUMULIEREN NOCH , WENN ER SICH NUR DER ARBEITSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER WOHNT , ZUR VERFÜGUNG GESTELLT HAT , DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT VON DEM STAAT FORDERN , IN DEM ER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR . ZU DIESEM LETZTEN PUNKT HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 9 . JULI 1975 ( GÄTANO D ' AMICO , RECHTSSACHE 20/75 , SLG . S . 891 ) FESTGESTELLT : ' ' WIE AUS KAPITEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UND NAMENTLICH AUS DEN ARTIKELN 69 UND 71 DIESER VERORDNUNG HERVORGEHT , HÄNGT DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT DAVON AB , DASS DER ARBEITSLOSE DER ARBEITSVERWALTUNG , BEI DER ER GEMELDET IST , ZUR VERFÜGUNG STEHT . ' '
20 DIE ERSTE VORLAGEFRAGE DER COUR DE CASSATION IST DESHALB DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT , DER BIS ZU SEINER KÜNDIGUNG IN FRANKREICH ARBEITETE , WO ER NICHT ALS ARBEITSUCHENDER GEMELDET WAR , UND DER IN BELGIEN WOHNTE , WO ER SICH ALS ARBEITSUCHENDER GEMELDET HATTE , NUR AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH HAT , UNABHÄNGIG DAVON , OB ER GRENZGÄNGER WAR ODER NICHT .
ZUR ZWEITEN FRAGE
21 DIE ZWEITE FRAGE DER COUR DE CASSATION AN DEN GERICHTSHOF GEHT DAHIN , OB DIE MELDUNG EINES WANDERARBEITNEHMERS ALS ARBEITSUCHENDER IN BELGIEN DIE MELDUNG ALS ARBEITSUCHENDER BEI DER FRANZÖSISCHEN AGENCE NATIONALE POUR L ' EMPLOI ERSETZEN KANN , DIE NACH FRANZÖSISCHEM RECHT EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON FRANZÖSISCHEN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT DARSTELLT .
22 WIE OBEN AUSGEFÜHRT WORDEN IST , ENTSCHEIDET SICH DER BETROFFENE ARBEITNEHMER DADURCH , DASS ER SICH DER ARBEITSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET ER WOHNT , ZUR VERFÜGUNG STELLT UND NICHT DER ARBEITSVERWAL TUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER ARBEITETE , BEVOR ER ARBEITSLOS WURDE , SELBST DAFÜR , SICH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT DES STAATES , IN DEM ER WOHNT , ZU UNTERSTELLEN . KEIN GRUNDSATZ UND KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHT DIESER FESTSTELLUNG ENTGEGEN UND ERMÖGLICHT ES - VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - , EINE MELDUNG ALS ARBEITSUCHENDER BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN STELLEN EINER MELDUNG ALS ARBEITSUCHENDER BEI DER FRANZÖSISCHEN AGENCE NATIONALE POUR L ' EMPLOI GLEICHZUSTELLEN .
23 ZWAR STELLT ARTIKEL 86 , DER SICH IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNTER DEM TITEL ' ' VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN ' ' FINDET , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DIE STELLUNG EINES ANTRAGS AUF LEISTUNGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER ANTRAGSTELLUNG GLEICH , DIE IN DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT HÄTTE ERFOLGEN MÜSSEN , DOCH SIND JEDENFALLS DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS 86 , DIE DIE FREIZUEGIGKEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÖRDERN UND IHNEN DEN UMGANG MIT DER VERWALTUNG ERLEICHTERN SOLLEN , AUF EINEN FALL WIE DEN VON DER COUR DE CASSATION BESCHRIEBENEN NICHT ANWENDBAR , IN DEM DIE MELDUNG ALS ARBEITSUCHENDER NICHT DIE ERLEDIGUNG EINER EINFACHEN VERWALTUNGSFORMALITÄT DARSTELLT ODER SICH AUF DIE EINREICHUNG VON UNTERLAGEN BESCHRÄNKT , DIE FÜR DIE PRÜFUNG UND ERLEDIGUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WEITERZULEITEN SIND , SONDERN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUR FOLGE HAT , DASS SIE DEN STAAT BESTIMMT , DER FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTÄNDIG IST .
24 DIE ZWEITE FRAGE DER COUR DE CASSATION IST DEMNACH DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS ES NACH KEINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNG MÖGLICH IST , DIE MELDUNG EINES WANDERARBEITNEHMERS ALS ARBEITSUCHENDER IN BELGIEN EINER ENTSPRECHENDEN MELDUNG BEI DER FRANZÖSISCHEN AGENCE NATIONALE POUR L ' EMPLOI GLEICHZUSETZEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 7 . JULI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT , DER BIS ZU SEINER KÜNDIGUNG IN FRANKREICH ARBEITETE , WO ER NICHT ALS ARBEITSUCHENDER GEMELDET WAR , UND DER IN BELGIEN WOHNTE , WO ER SICH ALS ARBEITSUCHENDER GEMELDET HATTE , HAT NUR AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH , UNABHÄNGIG DAVON , OB ER GRENZGÄNGER WAR ODER NICHT .
2.NACH KEINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNG IST ES MÖGLICH , DIE MELDUNG EINES WANDERARBEITNEHMERS ALS ARBEITSUCHENDER IN BELGIEN EINER ENTSPRECHENDEN MELDUNG BEI DER FRANZÖSISCHEN AGENCE NATIONALE POUR L ' EMPLOI GLEICHZUSETZEN .
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