Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
HANDLUNGEN DER ORGANE - RECHTSNATUR - VERORDNUNG ODER ENTSCHEIDUNG - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )
Leitsätze
NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DIE ALLGEMEINE GELTUNG DAS MERKMAL , DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDET . DESHALB MUSS GEPRÜFT WERDEN , WELCHE RECHTSNATUR DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT HAT , INSBESONDERE , WELCHE RECHTSFOLGEN ER ERZEUGEN SOLL ODER TATSÄCHLICH ERZEUGT .
EIN RECHTSAKT VERLIERT SEINEN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT SCHON DADURCH , DASS SICH DIE RECHTSSUBJEKTE , FÜR DIE ER IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GILT , NACH ZAHL ODER SOGAR IDENTITÄT MEHR ODER WENIGER GENAU BESTIMMEN LASSEN , SOLANGE FESTSTEHT , DASS DIESE GELTUNG SICH AUS EINER IN DEM RECHTSAKT UMSCHRIEBENEN OBJEKTIVEN RECHTS- ODER SACHLAGE IN VERBINDUNG MIT DER ZIELSETZUNG DIESES AKTES ERGIBT .
Entscheidungsgründe
1 DIE AKTIENGESELLSCHAFT FRANZÖSISCHEN RECHTS ROQUETTE FRERES HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 7 . SEPTEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BEANTRAGT , DIE VERORDNUNG NR . 1785/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 177 , S . 4 ) FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .
2 DIESE VERORDNUNG GILT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTER ANDEREM FÜR ' ' ISOGLUCOSE ' ' ( TARIFNUMMER 17.02 D I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) UND FÜR ' ' ISOGLUCOSESIRUPE , AROMATISIERT ODER GEFÄRBT ' ' ( TARIFNUMMER 21.07 F III ). DIE KLAEGERIN IST EINER DER WICHTIGSTEN ISOGLUCOSEPRODUZENTEN IN DER GEMEINSCHAFT .
3 IN SEINER KLAGEBEANTWORTUNG VOM 6 . NOVEMBER 1981 HAT DER RAT BEANTRAGT , DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN . DIE NICHTIGKEITSKLAGE ERFÜLLE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES , DA DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT KEINE ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG DARSTELLE UND DIE KLAEGERIN WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL BETREFFE .
4 DIE KLAEGERIN BEHAUPTET , DER ANGEFOCHTENE RECHTSAKT SEI IN WIRKLICHKEIT EINE ENTSCHEIDUNG , DIE DER RAT GEGENÜBER DEN ISOGLUCOSEHERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN HABE , UM SIE DURCH DIE EINFÜHRUNG VON QUOTEN UND ABGABEN EINER REGELUNG ZUR BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTION ZU UNTERWERFEN . DIESE UNTERNEHMEN - NEUN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT - SEIEN DEM RAT BEKANNT , UND IHRE IDENTITÄT STEHE EINDEUTIG FEST . DIE NACH GEBIETEN ZUGETEILTEN PRODUKTIONSQUOTEN STIMMTEN GENAU MIT DEN QUOTEN DIESER UNTERNEHMEN ÜBEREIN . DAHER BETREFFE DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT , OBWOHL ALS VERORDNUNG ERGANGEN , DIE KLAEGERIN ALS ISOGLUCOSEHERSTELLERIN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL ; DIE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG SEI FOLGLICH NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ZULÄSSIG .
5 ZUR ENTSCHEIDUNG DIESER STREITFRAGE IST ZUNÄCHST AN DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KRITERIEN ZU ERINNERN , DIE EINE VERORDNUNG VON EINER ENTSCHEIDUNG , SELBST WENN DIESE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST , UNTERSCHEIDEN .
6 NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DIE ALLGEMEINE GELTUNG DAS MERKMAL , DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDET . DESHALB MUSS GEPRÜFT WERDEN , WELCHE RECHTSNATUR DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT HAT , INSBESONDERE , WELCHE RECHTSFOLGEN ER ERZEUGEN SOLL ODER TATSÄCHLICH ERZEUGT .
7 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 26 . FEBRUAR 1981 ( RECHTSSACHE 64/80 , F . GIUFFRIDA UND G . CAMPOGRANDE , SLG . S . 693 ) ENTSCHIEDEN HAT , VERLIERT EIN RECHTSAKT SEINEN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT SCHON DADURCH , DASS SICH DIE RECHTSSUBJEKTE , FÜR DIE ER IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GILT , NACH ZAHL ODER SOGAR IDENTITÄT MEHR ODER WENIGER GENAU BESTIMMEN LASSEN , SOLANGE FESTSTEHT , DASS DIESE GELTUNG SICH AUS EINER IN DEM RECHTSAKT UMSCHRIEBENEN OBJEKTIVEN RECHTS- ODER SACHLAGE IN VERBINDUNG MIT DER ZIELSETZUNG DIESES AKTES ERGIBT .
8 DIE KLAGESCHRIFT ENTHÄLT ZWAR EINEN ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1785/81 , DIE FIRMA ROQUETTE FRERES TRAEGT ABER LEDIGLICH VOR , DIE IN ARTIKEL 28 DIESER VERORDNUNG VORGESEHE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE SEI UNTER VERSTOSS GEGEN DAS IN ARTIKEL 201 EWG-VERTRAG VORGESCHRIEBENE VERFAHREN UND UNTER MISSACHTUNG DES BESCHLUSSES 70/243 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 94 , S . 19 ) FESTGELEGT WORDEN . IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES DAHER ALLEIN UM DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE .
9 DER BETRAG DER VON JEDEM ISOGLUCOSEHERSTELLER GESCHULDETEN ABGABEN IST IN ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 1785/81 NICHT FESTGESETZT UND LÄSST SICH AUCH NICHT UNMITTELBAR DARAUS ABLEITEN . ARTIKEL 28 SIEHT IM ÜBRIGEN SELBST VOR , DASS DIE BETRAEGE DER ZU ERHEBENDEN ABGABEN NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 41 , DAS HEISST IN EINEM VERFAHREN FESTGESETZT WERDEN , AN DEM DIE KOMMISSION , EIN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR ZUCKER UND GEGEBENENFALLS DER RAT BETEILIGT SIND . NACH ARTIKEL 28 HÄNGT DIE HÖHE DER ABGABEN VON OBJEKTIVEN , JEDOCH KOMPLEXEN UND IN JEDEM WIRTSCHAFTSJAHR VARIABLEN FAKTOREN AB , DIE INSBESONDERE DER ZUCKER- UND ISOGLUCOSEPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT , DEN DER GEMEINSCHAFT ENTSTEHENDEN AUSFUHRKOSTEN SOWIE DEN PRODUKTIONSABGABEN FÜR ZUCKER UND ISOGLUCOSE RECHNUNG TRAGEN .
10 DARAUS FOLGT , DASS DIE VORSCHRIFTEN DER STREITIGEN VERORDNUNG , DEREN RECHTMÄSSIGKEIT DIE KLAEGERIN BESTREITET , ALLGEMEIN GELTEN UND ALS SOLCHE KEINE INDIVIDÜLLEN UND UNMITTELBAREN WIRKUNGEN GEGENÜBER DER KLAEGERIN ENTFALTEN .
11 DIE KLAGE IST DAHER GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU TRAGEN .
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