Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT - VERBOT - TRAGWEITE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )
2 . EWG - AUSSENBEZIEHUNGEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - FEHLEN
3 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - HANDEL MIT DRITTLÄNDERN - SCHUTZMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 110 )
4 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - REGELUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE - ERMESSENSSPIELRAUM - SCHUTZ DES VERTRAUENS DER MARKTBÜRGER AUF DIE BEIBEHALTUNG EINER BESTEHENDEN SITUATION - FEHLEN
Leitsätze
1 . DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST NUR DER SPEZIFISCHE AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZES , DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .
2 . ES GIBT IM EWG-VERTRAG KEINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , AUF DEN SICH DIE MARKTBÜRGER BERUFEN KÖNNTEN , WONACH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET WÄRE , IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICHZUBEHANDELN .
3 . ARTIKEL 110 EWG-VERTRAG IST NICHT DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS ER DER GEMEINSCHAFT VERTRAGLICH JEGLICHE MASSNAHME VERBIETET , DIE DEN HANDEL MIT DEN DRITTLÄNDERN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , SELBST WENN EINE SOLCHE MASSNAHME WEGEN EINER DROHENDEN ERNSTLICHEN STÖRUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 EWG-VERTRAG GEFÄHRDEN KÖNNTE , ERFORDERLICH IST UND SIE IHRE RECHTFERTIGUNG IN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FINDET .
4 . DA DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DER ZUR VERWIRKLICHUNG IHRER HANDELSPOLITIK ERFORDERLICHEN MITTEL VERFÜGEN , IST ES NICHT GERECHTFERTIGT , WENN DIE MARKTBÜRGER AUF DIE BEIBEHALTUNG EINER BESTEHENDEN SITUATION VERTRAUEN , DIE DURCH ENTSCHEIDUNGEN VERÄNDERT WERDEN KANN , DIE DIESE ORGANE IM RAHMEN IHRES ERMESSENS TREFFEN .
Entscheidungsgründe
1 DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF HAT MIT BECHLUSS VOM 17 . AUGUST 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . SEPTEMBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1102/78 DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1978 ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN ( ABL . L 139 , S . 26 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSSTREITVERFAHRENS ZWISCHEN DER FIRMA EDEKA ZENTRALE AG , HAMBURG , UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , VERTRETEN DURCH DAS BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT , AUFGEWORFEN WORDEN . DIE FIRMA EDEKA , DIE CHAMPIGNONKONSERVEN AUS TAIWAN UND SÜDKOREA EINFÜHRT , BEANTRAGTE AM 25 . SEPTEMBER 1979 BEIM BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR ZWEI LIEFERUNGEN VON CHAMPIGNONS AUS DIESEN LÄNDERN . DIE ANTRAEGE WURDEN MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR PILZKONSERVEN AUS TAIWAN UND SÜDKOREA SEI DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1102/78 AUSGESETZT .
3 NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG , DIE IM ANSCHLUSS AN EIN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA AM 3 . APRIL 1978 ABGESCHLOSSENES HANDELSABKOMMEN ( ABL . L 123 , 1978 , S . 2 ) ERLASSEN WORDEN IST , IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR PILZKONSERVEN VOM 26 . MAI 1978 AB AUSGESETZT . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 SIND JEDOCH ERZEUGNISSE VON DER ANWENDUNG DIESER MASSNAHME AUSGENOMMEN , DIE AUS LÄNDERN STAMMEN , ' ' BEI DENEN DIE KOMMISSION ANERKENNT , DASS SIE IN DER LAGE SIND ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS IHRE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT EINE BESTIMMTE , VON DER KOMMISSION GEBILLIGTE MENGE NICHT ÜBERSCHREITEN ' ' . ARTIKEL 3 BESTIMMT , DASS ARTIKEL 2 ZUGUNSTEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA ANGEWENDET WIRD .
4 DIE GELTUNG DIESER AUSNAHMEREGELUNG IST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1213/78 DER KOMMISSION VOM 5 . JUNI 1978 ÜBER DIE NICHTANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN ( ABL . L 150 , S . 5 ) AUF ERZEUGNISSE AUS TAIWAN AUSGEDEHNT WORDEN ; DIESE VERORDNUNG IST ABER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1449/78 DER KOMMISSION VOM 28 . JUNI 1978 ( ABL . L 173 , S . 25 ) WIEDER AUFGEHOBEN WORDEN .
5 DIE VERORDNUNG NR . 1102/78 IST AUF DIE VERORDNUNG NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 73 , S . 1 ) GESTÜTZT . ARTIKEL 14 DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , WENN DER MARKT IN DER GEMEINSCHAFT FÜR EINES ODER MEHRERE DER VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ERFASSTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT WIRD , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRA GES GEFÄHRDEN . GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 521/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 73 , S . 28 ) DÜRFEN SOLCHE MASSNAHMEN NUR IN DEM UMFANG UND FÜR DIE ZEIT GETROFFEN WERDEN , DIE UNBEDINGT NOTWENDIG SIND .
6 DIE FIRMA EDEKA ZENTRALE AG IST DER AUFFASSUNG , DIE VERORDNUNG NR . 1102/78 VERSTOSSE GEGEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG , UND SEI FOLGLICH UNGÜLTIG , SIE HAT DAHER BEIM VERWALTUNGSGERICHT KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT VERPFLICHTET GEWESEN SEI , IHR DIE BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN ZU ERTEILEN .
7 UM DIESES VORBRINGEN BEURTEILEN ZU KÖNNEN , HAT DER MIT DEM RECHTSSTREIT IN DER BERUFUNGSINSTANZ BEFASSTE HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
' ' WAR DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1102/78 DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1978 ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN ( ABL . L 139 VOM 26 . 5 . 1978 , S . 26 ) GÜLTIG ODER VERSTIESS SIE GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT , WEIL - WIE DIE KLAEGERIN MEINT - MIT IHR BESTIMMTE IMPORTEURE VON DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN PRAKTISCH GENERELL AUSGESCHLOSSEN WURDEN?
' '
8 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , BESTREITET DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NICHT , DASS DER ERLASS UND DIE BEIBEHALTUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN FÜR DIE JAHRE 1978 UND 1979 NOTWENDIG WAREN , UM DER GEFAHR ERNSTLICHER MARKTSTÖRUNGEN , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN , ZU BEGEGNEN . SIE HAT IM ÜBRIGEN ZWAR WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS GELTEND GEMACHT , DIE KOMMISSION SEI NICHT BERECHTIGT , BEIM ERLASS AGRARPOLITISCHER MASSNAHMEN HANDELSPOLITISCHE ÜBERLEGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN ; DIESE ARGUMENTATION HAT SIE ABER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT AUFRECHTERHALTEN .
9 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN RÜGT JEDOCH , DIE VERORDNUNG NR . 1102/78 BEWIRKE EINE DURCH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN UND VERSTOSSE GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES . AUFGRUND DER PLÖTZLICHEN ÄNDERUNG DER VORHER VERFOLGTEN POLITIK HINDERE DIESE VERORDNUNG SIE NÄMLICH DARAN , PILZKONSERVEN AUS TAIWAN UNS AUS SÜDKOREA ZU BEZIEHEN , UND BENACHTEILIGE SIE SO GEGENÜBER WETTBEWERBERN , DIE PILZKONSERVEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA EINFÜHRTEN .
10 ES IST ALSO ZU PRÜFEN , OB DIE VON DER KOMMISSION BEI DER EINFUHR DER IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE VERFOLGTE POLITIK IM EINKLANG MIT DEN GENANNTEN GRUNDSÄTZEN STEHT .
ZUM GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG
11 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 19 . OKTOBER 1977 ( RUCKDESCHEL , VERB . RECHTSSACHEN 117/76 UND 16/77 , SLG . S . 1753 ; MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSONS , VERB . RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 , SLG . S . 1795 ) FESTGESTELLT HAT , IST DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT NUR DER SPEZIFISCHE AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZES , DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .
12 DA DER ANGEBLICHE UNTERSCHIED IN DER BEHANDLUNG DER IMPORTEURE SICH AUS DEM UNTERSCHIED IN DER BEHANDLUNG ERGIBT , DEN DIE VERORDNUNG NR . 1102/78 ZWISCHEN DEN BETROFFENEN AUSFUHRLÄNDERN MACHT UND DER DARAUF BERUHT , DASS SICH IM GEGENSATZ ZU TAIWAN UND ZU SÜDKOREA ALLEIN DIE VOLKSREPUBLIK CHINA BEREIT ERKLÄRT HAT , IHRE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU BESCHRÄNKEN , RICHTET SICH DIE GEGENÜBER DER STREITIGEN VERORDNUNG ERHOBENE RÜGE IN WIRKLICHKEIT GEGEN DIE POLITIK , DIE DIE KOMMISSION VERFOLGT HAT , ALS SIE MIT DIESEN LÄNDERN VERHANDLUNGEN FÜHRTE , UM MIT IHNEN ZU EINEM SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN ZU GELANGEN .
13 ES IST ALSO ZU PRÜFEN , OB DIESE POLITIK WILLKÜRLICH WAR , INSBESONDERE OB DIE EINFUHRMENGEN , DIE DIE KOMMISSION DEN BETROFFENEN DRITTLÄNDERN ALS GRUNDLAGE EINES SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMENS ANBOT , IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN ERFORDERNISSEN DES MARKTES DER GEMEINSCHAFT STANDEN .
14 WAS ZUNÄCHST DAS JAHR 1978 ANGEHT , SO IST DEN ANGABEN DER KOMMISSION ZU ENTNEHMEN , DASS SOWOHL DIE JEDEM DER DREI BETROFFENEN LÄNDER ANGEBOTENEN EINFUHRMENGEN AN PILZKONSERVEN ALS AUCH DIE TATSÄCHLICH VON JEDEM DIESER DREI LÄNDER IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN MENGEN AUF DER GRUNDLAGE DER DURCHSCHNITTLICHEN , WÄHREND DER VORJAHRE AUSGEFÜHRTEN JAHRESTONNAGE FESTGELEGT WORDEN WAREN , OHNE DASS EINEM DIESER LÄNDER EINE VORZUGSBEHANDLUNG EINGERÄUMT WORDEN WÄRE . WAS DAS JAHR 1978 BERIFFT , KANN DIE VERORDNUNG NR . 1102/78 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DAHER NICHT BESCHWEREN .
15 DIESE BEURTEILUNG WIRD AUCH NICHT DADURCH IN FRAGE GESTELLT , DASS DIE STREITIGE VERORDNUNG NUR DIE EINFUHREN AUS TAIWAN UND SÜDKOREA , NICHT ABER DIE EINFUHREN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA BETRIFFT . WENN DIESE VERORDNUNG NUR DIE VOLKSREPUBLIK CHINA VON IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUSGENOMMEN HAT , SO GESCHAH DIES , WEIL NUR DIESES LAND SEINE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT AUFGRUND DER ANGEBOTENEN MENGEN TATSÄCHLICH BESCHRÄNKT HATTE .
16 WAS TAIWAN ANBELANGT , KANN MAN ES DER KOMMISSION NICHT ZUM VORWURF MACHEN , DASS SIE BEIM ERLASS DER VERORDNUNG AM 25 . MAI 1978 EIN FERNSCHREIBEN DER TAIWANESISCHEN BEHÖRDEN VOM 23 . MAI 1978 NICHT BERÜCKSICHTIGT HAT , IN DEM DIESE SICH BEREIT ERKLÄRTEN , DIE AUSFUHREN AUF EINE MENGE ZU BESCHRÄNKEN , DIE IN ETWA DER BEREITS ANGEBOTENEN ENTSPRACH . IN ANBETRACHT DER DRINGLICHKEIT DER ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN WAR DIE KOMMISSION BERECHTIGT , DAS LAUFENDE VERFAHREN ABZUSCHLIESSEN UND SODANN INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN FESTSTELLUNGEN ZU TREFFEN , BEVOR SIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1213/78 VOM 5 . JUNI 1978 AUCH TAIWAN VON DER ANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN AUSNAHM . NACHDEM SIE IN DER FOLGE ERFAHREN HATTE , DASS TAIWAN BEREITS PILZKONSERVEN VERKAUFT HATTE UND WEITER VERKAUFTE , DIE DIE VEREINBARTEN MENGEN ÜBERSCHRITTEN , WAR SIE BEFUGT , DIESE AUSNAHMEREGELUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1449/78 VOM 28 . JUNI 1978 AUFZUHEBEN .
17 WAS DAGEGEN DAS JAHR 1979 BETRIFFT , SO ZEIGT EIN VERGLEICH DER JEWEILS DEN DREI BETROFFENEN LÄNDERN ANGEBOTENEN UND DER AUS DIESEN EINGEFÜHRTEN MENGEN EINE VORZUGSBEHANDLUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA ZU LASTEN TAIWANS UND SÜDKOREAS , DIE GEEIGNET IST , DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU BESCHWEREN .
18 AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DIESE DIE VERORDNUNG NR . 1102/78 IM JAHR 1979 UNVERÄNDERT DESHALB BEIBEHALTEN , ALSO NUR DIE VOLKSREPUBLIK CHINA UND NICHT TAIWAN UND SÜDKOREA AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG AUSGENOMMEN HAT , WEIL ALLEIN DIE VOLKSREPUBLIK CHINA SICH VON ANFANG AN ZU EINEM SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN BEREIT ERKLÄRT HATTE , WÄHREND SICH SÜDKOREA ERST IM SEPTEMBER 1979 ZUR BESCHRÄNKUNG SEINER AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT BEREIT ERKLÄRTE , JEDOCH VON DEM IHM EINGERÄUMTEN KONTINGENT TATSÄCHLICH KEINEN GEBRAUCH MACHTE , UND DIE VERHANDLUNGEN MIT TAIWAN ERST IM FEBRUAR 1980 ZU EINEM SELBSBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN FÜHRTEN . DIE KOMMISSION HAT DAS ZU ANFANG FÜR DIE VOLKSREPUBLIK CHINA FESTGELEGTE KONTINGENT IM JULI BZW . IM AUGUST 1979 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES STANDES DER VERHANDLUNGEN MIT DIESEN DREI LÄNDERN ERHÖHT , NACHDEM SIE FESTGESTELLT HATTE , DASS DER MARKT DER GEMEINSCHAFT ZUSÄTZLICHE MENGEN AUFNEHMEN KONNTE .
19 DIE GEMEINSCHAFTSORGANE HABEN IN DER HANDELSPOLITIK EINEN ERMESSENSSPIELRAUM , UND ES GIBT IM EWG-VERTRAG , WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 22 . JANUAR 1976 ( BALKAN-IMPORT-EXPORT , RECHTSSACHE 55/75 , SLG . S . 19 ) HERAUSGESTELLT HAT , KEINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , AUF DEN SICH DIE MITBÜRGER BERUFEN KÖNNTEN , WONACH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET WÄRE , IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICHZUBEHANDELN . DAHER LÄSST SICH AN DER REGELUNG DER KOMMISSION NICHT BEANSTANDEN , DASS SIE ZU EINER VERLAGERUNG DER EINFUHRSTRÖME VON TAIWAN UND SÜDKOREA AUF DIE VOLKSREPUBLIK CHINA GEFÜHRT HAT .
20 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN UND IN ANBETRACHT DER GENANNTEN UMSTÄNDE ENTSPRICHT DIE VERORDNUNG NR . 1102/78 SOWOHL FÜR DAS JAHR 1978 ALS AUCH FÜR DAS JAHR 1979 DEN ERFORDERNISSEN DES MARKTES DER GEMEINSCHAFT , UND DIE DIFFERENZIERUNG , DIE SIE ZWISCHEN DEN BETROFFENEN AUSFUHRLÄNDERN UND DAMIT ZWISCHEN DEN AUS DIESEN LÄNDERN IMPORTIERENDEN MARKTTEILNEHMERN VORNIMMT , IST ALS OBJEKTIV GERECHTFERTIGT ANZUSEHEN . DAS VORBRINGEN , ES LIEGE EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG VOR , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
21 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN MACHT AUSSERDEM GELTEND , SELBST WENN MAN ANNEHME , DASS DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DURCH DIE STREITIGE VERORDNUNG GERECHTFERTIGT SEI , VERSTOSSE DIESE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLT NISMÄSSIGKEIT , DER TEIL DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG SEI , DA SIE AUF EIN FAST VOLLSTÄNDIGES VERBOT DER EINFUHREN AUS TAIWAN UND AUS SÜDKOREA HINAUSLAUFE UND DIE IMPORTEURE DURCH DIE FOLGEN DIESES VERBOTS ÜBERMÄSSIG BELASTET WÜRDEN .
22 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 5 . MAI 1981 ( DÜRBECK , RECHTSSACHE 112/80 , SLG . S . 1095 ) ANERKANNT HAT , KANN DER VERSUCH DER KOMMISSION , VOR DEM ERLASS VON ZWANGSMASSNAHMEN MIT DEN AUSFUHRLÄNDERN ZU EINER EINIGUNG ÜBER EINE SELBSTBESCHRÄNKUNG IHRER AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GELANGEN , NICHT ALS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , DA ER AUSDRUCK DES BEMÜHENS DER GEMEINSCHAFT IST , ZWANGSMASSNAHMEN NUR ALS LETZTES MITTEL EINZUSETZEN . EIN SOLCHER VERSUCH IST IM VORLIEGENDEN FALL UM SO MEHR ZULÄSSIG , ALS SOWOHL DIE GRUNDVERORDNUNG NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ALS AUCH DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 521/77 DES RATES VOM SELBEN TAG BESTIMMT , DASS DIE SCHUTZMASSNAHMEN SICH AUF DAS UNBEDINGT NOTWENDIGE BESCHRÄNKEN MÜSSEN .
23 DARAUS FOLGT , DASS DIE KOMMISSION BERECHTIGT IST , BEIM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , OB EIN DRITTLAND GENEIGT IST , SICH ZU EINER SELBSTBESCHRÄNKUNG SEINER AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT BEREIT ZU ERKLÄREN . MAN KANN IHR ALSO NICHT VORWERFEN , DASS SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENS ÜBERSCHRITTEN HÄTTE , ALS SIE DIE EINFUHREN AUS TAIWAN UND AUS SÜDKOREA , LÄNDERN , DIE EINER SOLCHEN SELBSTBESCHRÄNKUNG NICHT ZUGESTIMMT HABEN , ZUGUNSTEN DER EINFUHREN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA , DIE EIN SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN GESCHLOSSEN HATTE , FAST VOLLSTÄNDIG VERBOT , SELBST WENN EIN SOLCHES VERBOT DIE VERLAGERUNG DER EINFUHRSTRÖME VON TAIWAN UND SÜDKOREA AUF DIE VOLKSREPUBLIK CHINA ZUR FOLGE HAT .
24 IN DIESEM ZUSAMMENHANG VERWEIST DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUF ARTIKEL 110 EWG-VERTRAG , DER EBENFALLS EINEM VOLLSTÄNDIGEN VERBOT DER EINFUHREN AUS TAIWAN UND SÜDKOREAN ENTGEGENSTEHE . ES GENÜGT JEDOCH , INSOWEIT AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5 . MAI 1981 ( DÜRBECK , BEREITS ZITIERT ) HINZUWEISEN , NACH DEM ARTIKEL 110 EWG-VERTRAG NICHT DAHIN ZU VERSTEHEN IST , DASS ER DER GEMEINSCHAFT VERTRAGLICH JEGLICHE MASSNAHME VERBIETET , DIE DEN HANDEL MIT DEN DRITTLÄNDERN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , SELBST WENN EINE SOLCHE MASSNAHME , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , WEGEN EINER DROHENDEN ERNSTLICHEN STÖRUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 EWG-VERTRAG GEFÄHRDEN KÖNNTE , ERFORDERLICH IST UND SIE IHRE RECHTFERTIGUNG IN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FINDET .
25 DAS VORBRINGEN , ES LIEGE EIN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VOR , IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES
26 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN MACHT SCHLIESSLICH GELTEND , DAS FAST VOLLSTÄNDIGE VERBOT VON EINFUHREN AUS TAIWAN UND SÜDKOREA VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , DER IM VORLIEGENDEN FALL GEBIETE , DASS DIE TRADITIONELLEN HANDELSBEZIEHUNGEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN . DIESES ERFORDERNIS HABE IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 926/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( ABL . L 131 , S . 15 ) UND IN ARTIKEL XIII ZIFFER 2 DES GATT SEINEN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN .
27 AUCH DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . DA DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DER ZUR VERWIRKLICHUNG IHRER POLITIK ERFORDERLICHEN MITTEL VERFÜGEN , IST ES NICHT GERECHTFERTIG , WENN DIE MARKTBÜRGER AUF DIE BEIBEHALTUNG EINER BESTEHENDEN SITUATION VERTRAUEN , DIE DURCH ENTSCHEIDUNGEN VERÄNDERT WERDEN KANN , DIE DIESE ORGANE IM RAHMEN IHRES ERMESSENS TREFFEN . IM VORLIEGENDEN FALL KANN EIN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES UM SO WENIGER ANERKANNT WERDEN , ALS DAS AM 3 . APRIL 1978 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA GESCHLOSSENE UND IM AMTSBLATT VOM 11 . MAI 1978 ( ABL . L 123 , S . 2 ) VERÖFFENTLICHTE HANDELSABKOMMEN GEEIGNET WAR , DEN MARKTBÜRGERN EINE UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE NEUORIENTIERUNG DER HANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT ANZUKÜNDIGEN .
28 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST DEM HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1102/78 DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1978 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
29 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 17 . AUGUST 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1102/78 DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1978 BEEINTRÄCHTIGTEN KÖNNTE .
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