Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN
UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND 175 ABSATZ 3 )
Leitsätze
AUS DEN ARTIKELN 173 ABSATZ 2 UND 175 ABSATZ 3 DES VERTRAGES FOLGT , DASS EINE NICHTIGKEITS- ODER UNTÄTIGKEITSKLAGE NUR ZULÄSSIG IST , WENN DER KLAEGER NACHWEISEN KANN , DASS EIN ORGAN AN IHN EINEN AKT GERICHTET HAT , DER IHM GEGENÜBER BESTIMMTE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGT UND ALS SOLCHER AUFGEHOBEN WERDEN KANN , ODER DASS DAS ORGAN , NACHDEM ES GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 2 ORDNUNGSGEMÄSS AUFGEFORDERT WORDEN IST , TÄTIG ZU WERDEN , ES UNTERLASSEN HAT , DEM KLAEGER GEGENÜBER EINEN AKT ZU ERLASSEN , AUF DEN ER NACH DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEN ANSPRUCH HATTE .
EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON , DIE VON EINEM ORGAN VERLANGT , NICHT IHR GEGENÜBER EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN , SONDERN DRITTEN GEGENÜBER EIN UNTERSUCHUNGSVERFAHREN ZU ERÖFFNEN UND ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN , KANN ZWAR AN EINEM SOLCHEN VORGEHEN UND DESSEN EVENTÜLLEM ERGEBNIS MITTELBAR EBENSO WIE ANDERE PERSONEN INTERESSIERT SEIN ; SIE BEFINDET SICH DADURCH ABER NICHT IN DER GENAU UMRISSENEN RECHTSSTELLUNG DES TATSÄCHLICHEN ADRESSATEN EINES ANFECHTBAREN AKTES IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 NOCH IN DER DES POTENTIELLEN ADRESSATEN EINES RECHTSAKTES , DEN DAS BETREFFENDE ORGAN IHR GEGENÜBER ZU ERLASSEN VERPFLICHTET WÄRE , WIE DIES ARTIKEL 175 ABSATZ 3 VORAUSSETZT .
Entscheidungsgründe
1 LORD BETHELL HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10 . SEPTEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 3 EWG-VER TRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE KOMMISSION DEN VERTRAG VERLETZT HABE , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HABE , WIE VOM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 13 . MAI 1981 VERLANGT , MASSNAHMEN GEGEN EINE ANGEBLICHE ABSPRACHE ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN LUFTVERKEHRSGESELLSCHAFTEN ÜBER DIE TARIFE FÜR DIE PERSONENBEFÖRDERUNG ZU TREFFEN .
2 HILFSWEISE BEANTRAGT DER KLAEGER NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 , DIE MITTEILUNG VOM 17 . JULI 1981 AUFZUHEBEN , MIT DER DIE KOMMISSION SEIN SCHREIBEN VOM 13 . MAI 1981 BEANWORTET UND ES ABGELEHNT HABE , IN DEM VOM KLAEGER GEWÜNSCHTEN SINNE TÄTIG ZU WERDEN .
ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS
3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS LORD BETHELL , MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES HOUSE OF LORDS SOWIE PRÄSIDENT EINES VEREINS MIT DEM NAMEN ' ' FREEDOM OF THE SKIES CAMPAIGN ' ' , SEIT EINIGER ZEIT EINE KAMPAGNE GEGEN EINE SEINER ANSICHT NACH BESTEHENDE KARTELLABSPRACHE ZWISCHEN DEN LINIENFLUGVERKEHRSUNTERNEHMEN ÜBER DIE TARIFGESTALTUNG FÜR DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IN EUROPA FÜHRT .
4 IN EINEM SCHREIBEN VOM 13 . MAI 1981 AN DIE KOMMISSION LEGTE DER KLAEGER DIE GESAMTPROBLEMATIK DAR UND BESCHWERTE SICH DARÜBER , DASS DIE KOMMISSION NICHT DAGEGEN VORGEGANGEN SEI ; ER BEANTRAGTE , ' ' DIE KOMMISSION MÖGE DAMIT BEGINNEN , IHRE PFLICHT ZU ERFÜLLEN , DER SIE IN DER VERGANGENHEIT HÄTTE NACHKOMMEN MÜSSEN , UND ERKLÄREN , DASS SIE GEMÄSS ARTIKEL 89 ( EWG-VERTRAG ) TÄTIG WERDEN UND ALS ERSTES AUSKÜNFTE UND ERKLÄRUNGEN VON DEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN VERLANGEN WIRD ' ' . ABSCHLIESSEND TEILTE ER DER KOMMISSION MIT , ER BEABSICHTIGE , SICH GEMÄSS ARTIKEL 173 ODER 175 DES VERTRAGES AN DEN GERICHTSHOF ZU WENDEN , FALLS SEINEM ANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDE .
5 MIT SCHREIBEN VOM 17 . JULI 1981 UNTERRICHTETE DER GENERALDIREKTOR FÜR WETTBEWERB DEN KLAEGER VON DEM STANDPUNKT DER KOMMISSION ZU DER IM KLAEGERISCHEN SCHREIBEN VOM 13 . MAI 1981 AUFGEWORFENEN PROBLEMATIK , SOWEIT DIESES SCHREIBEN SICH AUF DIE FESTSETZUNG DER LUFTVERKEHRSTARIFE BEZOG . ER ERKLÄRTE IN DIESEM ZUSAMMENHANG , EINE VON DER KOMMISSION IN ZUSAMMENARBEIT MIT REGIERUNGSSACHVERSTÄNDIGEN DURCHGEFÜHRTE NEUERE UNTERSUCHUNG HABE ERGEBEN , DASS FÜR DIE FESTSETZUNG DER LUFTVERKEHRSTARIFE IN DEN MEISTEN FÄLLEN LETZTLICH ALLEIN DIE MITGLIEDSTAATEN VERANTWORTLICH SEIEN UND DASS DAHER GRUNDSÄTZLICH KEIN ANLASS BESTEHE , DIE TÄTIGKEIT DER LUFTVERKEHRSGESELLSCHAFTEN IM HINBLICK AUF ARTIKEL 85 ZU ÜBERPRÜFEN . WEGEN DER BESONDEREN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN STAATEN UND DEN GESELLSCHAFTEN BEABSICHTIGE DIE KOMMISSION GLEICHWOHL , DIE PRÜFUNG DIESER FRAGE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER ARTIKEL 5 UND 90 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 86 DES VERTRAGES FORTZUSETZEN , DA DIE MEISTEN LINIENFLUGGESELLSCHAFTEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG INNEHÄTTEN . NACHDEM ER HERVORGEHOBEN HATTE , WIE SCHWIERIG ES SEI , EINEN ETWAIGEN MISSBRAUCH BEI DEN LUFTVERKEHRSTARIFEN FESTZUSTELLEN , UNTERRICHTETE DER GENERALDIREKTOR DEN KLAEGER VON DEN SCHRITTEN , WELCHE DIE KOMMISSION IN DER ZUKUNFT BEABSICHTIGE : ÜBERMITTLUNG EINES BERICHTS ÜBER DIE BISHER DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN AN DEN RAT ; UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN DARÜBER , DASS DIE LUFTVERKEHRSTARIFE NICHT MISSBRÄUCHLICH IN EINER MIT ARTIKEL 86 UNVEREINBAREN HÖHE FESTGESETZT WERDEN DÜRFTEN ; SCHREIBEN AN DIE GESELLSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 89 DES VERTRAGES , IN DEM VON IHNEN SÄMTLICHE EINZELHEITEN HINSICHTLICH DER MODALITÄTEN DES LUFTVERKEHRS VERLANGT WÜRDEN ; DEM RAT WERDE AUCH DER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE ÜBER DIE LUFTVERKEHRSTARIFE SOWIE FÜR EINE DIE VERORDNUNG NR . 17 ERGÄNZENDEN VERORDNUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES AUF DEN LUFTVERKEHR VORGELEGT .
6 DER KLAEGER WAR MIT DIESER ANTWORT NICHT ZUFRIEDEN . ER HAT AM 10 . SEPTEMBER 1981 KLAGE ERHOBEN , DIE WIE BEREITS ERWÄHNT AUF ARTIKEL 175 , HILFSWEISE AUF ARTIKEL 173 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST .
7 MIT SCHRIFTSATZ VOM 17 . NOVEMBER 1981 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN UND BEANTRAGT , DARÜBER VORAB ZU ENTSCHEIDEN .
8 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND EINE REIHE VON LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN , DARUNTER DIE WICHTIGSTEN EUROPÄISCHEN LUFTVERKEHRSGESELLSCHAFTEN , HABEN BEANTRAGT , IN DEM VERFAHREN ALS STREITHELFER ZUGELASSEN ZU WERDEN . DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT ERKLÄRT , SIE WOLLE DEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF AUFHEBUNG DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 17 . JULI 1981 UNTERSTÜTZEN , SOWEIT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG VERTRETE , ES BESTEHE KEIN ANLASS , ARTIKEL 85 AUF DIE FESTSETZUNG DER LUFTVERKEHRSTARIFE ANZUWENDEN . DIE LUFTVERKEHRSGESELLSCHAFTEN HABEN BEANTRAGT , DEM VERFAHREN AUF SEITEN DER KOMMISSION BEITRETEN ZU DÜRFEN .
9 DER GERICHTSHOF HAT DEM ANTRAG DER KOMMISSION STATTGEGEBEN UND ENTSCHIEDEN , DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE VORAB ZU PRÜFEN . ER HAT SODANN MIT BESCHLUSS VOM 17 . FEBRUAR 1982 DIE RECHTSSACHE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE AN DIE ZWEITE KAMMER VERWIESEN .
10 MIT BESCHLÜSSEN VOM SELBEN TAG HAT DER GERICHTSHOF DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE LUFTVERKEHRSGESELLSCHAFTEN ALS STREITHELFER ZUGELASSEN . ALLEIN DIE GESELLSCHAFTEN HABEN IM MÜNDLICHEN VERFAHREN ZUR FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT STELLUNG GENOMMEN .
ZUR FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT
11 NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON UNTER DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ' ' GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN KLAGE ERHEBEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN ' ' .
12 GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 3 KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON UNTER DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF BESCHWERDE DARÜBER FÜHREN , DASS EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ' ' ES UNTERLASSEN HAT , EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN ' ' .
13 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN FOLGT , DASS DIE KLAGE NUR ZULÄSSIG IST , WENN DER KLAEGER NACHWEISEN KANN , DASS DIE KOMMISSION AN IHN EINEN AKT GERICHTET HAT , DER IHM GEGENÜBER BESTIMMTE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGT UND ALS SOLCHER AUFGEHOBEN WERDEN KANN , ODER DASS DIE KOMMISSION , NACHDEM SIE GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 2 ORDNUNGSGEMÄSS AUFGEFORDERT WORDEN IST , TÄTIG ZU WERDEN , ES UNTERLASSEN HAT , DEM KLAEGER GEGENÜBER EINEN AKT ZU ERLASSEN , AUF DEN ER NACH DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEN ANSPRUCH HATTE .
14 AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES HAT DER KLAEGER ERKLÄRT , BEI DEM AKT , AUF DEN ER SEINES ERACHTENS EINEN ANSPRUCH HABE , HANDELE ES SICH UM ' ' EINE AUF SEINE BESCHWERDE FOLGENDE REAKTION ODER ANGEMESSENE ANTWORT DAHIN , OB DIE KOMMISSION ETWAS UNTERNEHMEN WIRD ODER NICHT , UND FALLS NICHT , UNTER ANGABE VON GRÜNDEN ' ' . DER KLAEGER HAT HILFSWEISE VORGETRAGEN , DAS SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR WETTBEWERB AN IHN VOM 17 . JULI 1981 SEI ALS RECHTSMITTELFÄHIGER AKT IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ZU QUALIFIZIEREN .
15 DIE WESENTLICHE ZU ENTSCHEIDENDE FRAGE IST , OB DIE KOMMISSION NACH DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEFUGT UND VERPFLICHTET WAR , DEM KLAEGER GEGENÜBER EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ANTRAGS ZU ERLASSEN , DEN DER KLAEGER IN SEINEM SCHREIBEN VOM 13 . MAI 1981 GESTELLT HATTE . AUS DEM INHALT DIESES SCHREIBENS UND DEN IM VERFAHREN ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN GEHT HERVOR , DASS DER KLAEGER VON DER KOMMISSION VERLANGT , SIE SOLLE GEGEN DIE LUFTVERKEHRSGESELLSCHAFTEN EIN UNTERSUCHUNGSVERFAHREN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER LUFTVERKEHRSTARIFE MIT DEM ZIEL DURCHFÜHREN , GEGEBENENFALLS DIE WETTBEWERBSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES DIESEN GESELLSCHAFTEN GEGENÜBER ANZUWENDEN .
16 DER KLAEGER VERLANGT SOMIT VON DER KOMMISSION NICHT , IHM GEGENÜBER EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN , SONDERN DRITTEN GEGENÜBER EIN UNTERSUCHUNGSVERFAHREN ZU ERÖFFNEN UND ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN . IN SEINER DOPPELTEN EIGENSCHAFT ALS BENUTZER DER FLUGLINIEN UND INITIATOR EINER BEWEGUNG VON FLUGZEUGPASSAGIEREN IST DER KLAEGER ZWAR OHNE ZWEIFEL AN EINEM SOLCHEN VORGEHEN DER KOMMISSION UND DESSEN EVENTÜLLEM ERGEBNIS MITTELBAR EBENSO INTERESSIERT , WIE ES AUCH ANDERE BENUTZER SEIN KÖNNTEN ; ER BEFINDET SICH DADURCH ABER NICHT IN DER GENAU UMRISSENEN RECHTSSTELLUNG DES TATSÄCHLICHEN ADRESSATEN EINES ANFECHTBAREN AKTES IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 NOCH IN DER DES POTENTIELLEN ADRESSATEN EINES RECHTSAKTES , DEN DIE KOMMISSION IHM GEGENÜBER ZU ERLASSEN VERPFLICHTET WÄRE , WIE DIES ARTIKEL 175 AB- SATZ 3 VORAUSSETZT .
17 DIE KLAGE IST SOMIT SOWOHL NACH ARTIKEL 175 ALS AUCH NACH ARTIKEL 173 UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
19 DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST ER IN DIE KOSTEN ZU VERURTEILEN .
20 DIESE VERURTEILUNG MUSS JEDOCH AUF DIE KOSTEN DER KOMMISSION BESCHRÄNKT WERDEN , DA NUR DIESE EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HAT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2.DER KLAEGER HAT DIE KOSTEN DER KOMMISSION ZU TRAGEN . DIE STREITHELFER TRAGEN JEWEILS IHRE EIGENEN KOSTEN .
Full & Egal Universal Law Academy