Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIGE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT - BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN VERSICHERUNGSZEITEN NACH NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - UNTERSCHEIDUNG , DIE ZU EINER HERABSETZUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES IM VERHÄLTNIS ZU DEM SICH AUS DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN BETRAG FÜHRT - UNZULÄSSIGE UNTERSCHEIDUNG
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 46 ABSATZ 2 )
Leitsätze
ES IST MIT DEM SYSTEM DER LEISTUNGSBERECHNUNG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT VEREINBAR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT NICHT VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEIT ABHÄNGT , DEN THEORETISCHEN BETRAG DER LEISTUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMFANGS BERECHNET , IN DEM DER ZEITRAUM ZWISCHEN DEM DATUM , AN DEM DER BETROFFENE ERST MALIG IN IRGENDEINEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERT WURDE , UND DEM DATUM , AN DEM DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINGETRETEN IST , DURCH GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER AUFGRUND DER VERORDNUNG VERSICHERTE ZEITEN AUSGEFÜLLT WIRD .
ES IST NÄMLICH MIT DIESER VERORDNUNG NICHT VEREINBAR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT ZUR ERMITTLUNG DES BETRAGES DER LEISTUN GEN IN DERARTIGEN SITUATIONEN VORSCHRIFTEN ERLÄSST , DURCH DIE DIE BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES IN DER WEISE VERÄNDERT WIRD , DASS DIESER IM VERHÄLTNIS ZU DEM THEORETISCHEN BETRAG , DER SICH AUS DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBEN WÜRDE , HERABGESETZT WIRD .
Entscheidungsgründe
1 DER RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . OKTOBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . OKTOBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , DAS EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER NIEUWE ALGEMENE BEDRIJFSVERENIGING , DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , ANGESTRENGT HAT ; NACH DIESER ENTSCHEIDUNG SOLLTE DER ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN ZWISCHEN 1948 UND 1953 , IN DEM DER BETROFFENE ARBEITSLOS UND NICHT GEGEN INVALIDITÄT VERSICHERT WAR , BEI DER BERECHNUNG DER AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN VERBINDUNG MIT DER WET OP DE ARBEIDSONGESCHIKTHEIDSVERZEKERING ( NIEDERLÄNDISCHES GESETZ ÜBER DIE ARBEITSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG , IM FOLGENDEN : WAO ) GEWÄHRTEN LEISTUNG BEI INVALIDITÄT NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
3 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER BETROFFENE ABGESEHEN VON DIESEN FÜNF JAHREN SEIT 1934 ABWECHSELND IN DEN NIEDERLANDEN UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESCHÄFTIGT UND SOMIT VERSICHERT WAR ; ER WURDE IM JAHR 1978 IN DER BUNDESREPUBLIK FÜR ARBEITSUNFÄHIG ERKLÄRT .
4 NACH DEN VORSCHRIFTEN DER WAO RICHTET SICH DIE HÖHE DER LEISTUNG NICHT NACH DER DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN , SONDERN NACH DEM GRAD DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT UND DER HÖHE DES TAGESLOHNS , DEN DER BETROFFENE HÄTTE ERHALTEN KÖNNEN , WENN ER NICHT ARBEITSUNFÄHIG GEWORDEN WÄRE . DER BIJZONDER DAGLOONBESLUIT WAO ( VERORDNUNG ÜBER DIE BESONDEREN MODALITÄTEN DER FESTSETZUNG DES TAGESLOHNS ) SIEHT JEDOCH FÜR DEN FALL , DASS DER LEISTUNGSANSPRUCH NUR AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ENTSTEHT , EINE ANTEILIGE HERABSETZUNG DES TAGESLOHNS VOR , WENN DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER NACH DEM ZEITPUNKT , IN DEM ER ERSTMALIG IN EINEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERT WURDE , EINE ODER MEHRERE VERSICHERUNGSZEITEN FEHLEN .
5 IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SETZTE DIE BEDRIJFSVERENIGING DEN SICH AUS DEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER WAO ERGEBENDEN TAGESLOHN DES BETROFFENEN NACH MASSGABE DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEN VERSICHERUNGSLOSEN ZEITEN UND DEN IN DEN BEIDEN GENANNTEN STAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN HERAB . AUF DER GRUNDLAGE DIESES HERABGESETZTEN LOHNS BERECHNETE SIE DANN DIE LEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .
6 NACHDEM DER PRÄSIDENT DES RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM DER KLAGE DES HERRN BESEM MIT DER BEGRÜNDUNG STATTGEGEBEN HATTE , DASS DIESE HERABSETZUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 WIDERSPRECHE , LEGTE DIE NIEUWE ALGEMENE BEDRIJFSVERENIGING BEIM RAAD SELBST BESCHWERDE EIN , DER DARAUFHIN DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT HAT :
' ' IST ES MIT DEM SYSTEM DER LEISTUNGSBERECHNUNG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VEREINBAR , DASS DIE HÖHE DER LEISTUNG AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN ZUSTÄNDIGER TRAEGER FÜR DIE ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS ARTIKEL 45 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG ANWENDEN MUSS UND VON DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANGENOMMEN WIRD , DASS SIE ZU DEM IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN TYP GEHÖREN , DURCH DEN UMFANG MITBESTIMMT WIRD , IN DEM DER ZEITRAUM ZWISCHEN DEM DATUM , AN DEM DER BETROFFENE ERSTMALIG IN IRGENDEINEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERT WURDE , UND DEM DATUM , AN DEM DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINGETRETEN IST , DURCH GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER AUFGRUND DER VERORDNUNG VERSICHERTE ZEITEN AUSGEFÜLLT WIRD , MIT DER FOLGE , DASS AUSSCHLIESSLICH DIE ANSPRÜCHE DERJENIGEN ARBEITNEHMER BESCHRÄNKT WERDEN , DIE SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN HABEN?
' '
7 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE SIND DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENAUER ZU UNTERSUCHEN .
8 IN ANHANG III DER VERORDNUNG WERDEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG AUFGEZÄHLT , NACH DENEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT NICHT VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGT . AUS DIESEM ANHANG GEHT HERVOR , DASS DAS NIEDERLÄNDISCHE GESETZ ÜBER DIE ARBEITSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG ZU DIESEN VORSCHRIFTEN GEHÖRT , NICHT DAGEGEN DAS ENTSPRECHENDE DEUTSCHE GESETZ .
9 NACH ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG SIND DIE VORSCHRIFTEN DES KAPITELS 3 ( DIE ARTIKEL 44 BIS 51 , DIE DIE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN BETREFFEN ) AUF DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ENTSPRECHEND ANWENDBAR , DIE EINEM ARBEITNEHMER GEWÄHRT WERDEN , FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN , SOFERN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MINDESTENS EINES DIESER STAATEN NICHT ZU DEM IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 GENANNTEN TYP GEHÖREN .
10 EIN ARBEITNEHMER , DER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT MEHR UNTERLIEGT , IN DENEN - WIE IN DEM IN REDE STEHENDEN NIEDERLÄNDISCHEN GESETZ - KEINE VERSICHERUNGSDAUER VORGESEHEN IST , SONDERN DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DASS DER ARBEITNEHMER IHNEN IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS NOCH UNTERLIEGT , GILT NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ALS IHNEN IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS NOCH UNTERLIEGEND , SOFERN AUF IHN U . A . IN DIESEM ZEITPUNKT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDUNG FINDEN .
11 ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SCHREIBT DIE BERECHNUNGSMETHODE VOR , DIE ANZUWENDEN IST , WENN DER ARBEITNEHMER NUR NACH ARTIKEL 45 LEISTUNGSBERECHTIGT IST . NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A HAT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER VOR DER PRORATISIERUNG DER LEISTUNGEN DEN THEORETISCHEN BETRAG DER LEISTUNG ZU BERECHNEN , AUF DIE DIE BETREFFENDE PERSON ANSPRUCH HÄTTE , WENN ALLE NACH DEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN NUR IN DEM BETREFFENDEN STAAT UND NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER ZUM ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNG GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . SODANN HEISST ES AUSDRÜCKLICH : ' ' IST NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETRAG DER LEISTUNG VON DER DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN UNABHÄNGIG , SO GILT DIESER BETRAG ALS THEORETISCHER BETRAG ' ' .
12 DIESE UNTERSUCHUNG ERGIBT , DASS DER DEM AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDELIEGENDE SACHVERHALT GEGENSTAND EINER ERSCHÖPFENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG IST , DIE ES OHNE WEITERES ERMÖGLICHT , DEN THEORETISCHEN BETRAG DURCH VERGLEICH MIT DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ERMITTELN , IN DENEN DER BETRAG DER LEISTUNGEN FESTGELEGT IST , DIE EIN ARBEITNEHMER , DER NUR NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN LEISTUNGSBERECHTIGT IST , ERHALTEN WÜRDE .
13 MIT DIESER REGELUNG IST ES NICHT VEREINBAR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT ZUR ERMITTLUNG DES BETRAGES DER LEISTUNGEN IN DERARTIGEN SITUATIONEN VORSCHRIFTEN ERLÄSST , DURCH DIE DIE BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES IN DER WEISE VERÄNDERT WIRD , DASS DIESER IM VERHÄLTNIS ZU DEM THEORETISCHEN BETRAG , DER SICH AUS DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBEN WÜRDE , HERABGESETZT WIRD .
14 DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ES MIT DEM SYSTEM DER LEISTUNGSBERECHNUNG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT VEREINBAR IST , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , VON DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANGENOMMEN WIRD , DASS SIE ZU DEM IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN TYP GEHÖREN , DEN THEORETISCHEN BETRAG DER LEISTUNG BEI INVALIDITÄT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMFANGS BERECHNET , IN DEM DER ZEITRAUM ZWISCHEN DEM DATUM , AN DEM DER BETROFFENE ERSTMALIG IN IRGENDEINEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERT WURDE , UND DEM DATUM , AN DEM DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINGETRETEN IST , DURCH GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER AUFGRUND DER VERORDNUNG VERSICHERTE ZEITEN AUSGEFÜLLT WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM MIT BESCHLUSS VOM 14 . OKTOBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ES IST MIT DEM SYSTEM DER LEISTUNGSBERECHNUNG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWEN DUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , NICHT VEREINBAR , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , VON DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANGENOMMEN WIRD , DASS SIE ZU DEM IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN TYP GEHÖREN , DEN THEORETISCHEN BETRAG DER LEISTUNG BEI INVALIDITÄT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMFANGS BERECHNET , IN DEM DER ZEITRAUM ZWISCHEN DEM DATUM , AN DEM DER BETROFFENE ERSTMALIG IN IRGENDEINEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERT WURDE , UND DEM DATUM , AN DEM DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINGETRETEN IST , DURCH GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER AUFGRUND DER VERORDNUNG VERSICHERTE ZEITEN AUSGEFÜLLT WIRD .
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