EUR-Lex -  61981CJ0294 - DE - URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITEN KAMMER) VOM 17. MAERZ 1983. - CONTROL DATA BELGIUM NV SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GZT - ZOLLBEFREIUNG FUER WISSENSCHAFTLICHE GERAETE. - RECHTSSACHE 294/81.

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDE HANDLUNGEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GEGENSTÄNDE NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN - DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLTE ENTSCHEIDUNG - DEN IMPORTEUR INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - GEGENSTAND - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

3 . NICHTIGKEITSKLAGE - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GEGENSTÄNDE NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - ÜBERPRÜFUNG DER ANWENDUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEWANDTEN KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - EINFUHR UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - PRÜFUNG DER GEWÖHNLICHEN VERWENDUNG DER BETREFFENDEN GERÄTE - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION , ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . EINE ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GERÄTE NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , BERÜHRT DEN ALLEINIMPORTEUR FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT , DER EINE HUNDERTPROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER HERSTELLERFIRMA DER BETREFFENDEN GERÄTE IST UND DER DEN ANTRAG AUF ZOLLFREIE EINFUHR GESTELLT HAT , INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÜRDE ES EINEN ÜBERTRIEBENEN FORMALISMUS DARSTELLEN , WOLLTE MAN VERLANGEN , DASS DIE NICHTIGKEITSKLAGE VOR DEM GERICHTSHOF VON DER MUTTERGESELLSCHAFT ERHOBEN WIRD ODER DASS DIE KLAEGERIN ZUSAMMEN MIT DEN ANDEREN IMPORTIERENDEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER GEMEINSCHAFT VORGEHT , WEIL DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG NICHT NUR DIE EINFUHR DER FRAGLICHEN GERÄTE , SONDERN DIE EINFUHR ALLER GERÄTE GLEICHEN TYPS IN DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT BETREFFE .

2 . ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG , WONACH DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNGEN ZU BEGRÜNDEN HAT , BERUHT NICHT LEDIGLICH AUF FORMALEN ERWAEGUNGEN , SONDERN WILL DEN PARTEIEN DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE , DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE UND DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN ETWA BETEILIGTEN ANGEHÖRIGEN DIE UNTERRICHTUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN , IN WELCHER WEISE DIE KOMMISSION DEN VERTRAG ANGEWANDT HAT .

SOMIT GENÜGT ES NICHT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ALS ADRESSATEN EINER ENTSCHEIDUNG , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GERÄTE NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , INFOLGE IHRER BETEILIGUNG AM VORBEREITENDEN VERFAHREN ÜBER DIE GRÜNDE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG UNTERRICHTET SIND UND DASS EIN IMPORTEUR ALS UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFENE PERSON IN DER LAGE IST , DIESE GRÜNDE AUS EINEM VERGLEICH DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG MIT FRÜHEREN ÄHNLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ABZULEITEN .

3 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GERÄTE WEGEN IHRES NICHT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , NICHT DEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER DER BETREFFENDEN GERÄTE FESTSTELLEN , ER HAT JEDOCH ZU PRÜFEN , OB DIE VON DER KOMMISSION ANGEWANDTEN KRITERIEN IN EINKLANG MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG STEHEN UND OB DIE KOMMISSION BEI ANWENDUNG DIESER KRITERIEN DIE OBJEKTIVEN MERKMALE DES IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GENANNTEN ERZEUGNISSES BERÜCKSICHTIGT HAT .

4 . DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 FÜR DEN FALL , DASS DIE OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE DES EINGEFÜHRTEN GERÄTES NICHT FÜR EINE EINDEUTIGE BESTIMMUNG SEINES CHARAKTERS AUSREICHEN , VORGESEHENE PRÜFUNG DER ZWECKE , ZU DENEN IM ALLGEMEINEN VERGLEICHBARE GERÄTE VERWENDET WERDEN , MUSS SICH AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT UND NICHT NUR AUF EINEN EINZELNEN MITGLIEDSTAAT ERSTRECKEN . FERNER GENÜGT NACH DEM WORTLAUT DIESES ARTIKELS FÜR DIE ANERKENNUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS , DASS DIE PRÜFUNG ERGIBT , ' ' DASS DIESE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET WERDEN ' ' .

Entscheidungsgründe

1 DIE CONTROL DATA BELGIUM NV SA HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . NOVEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 81/692 DER KOMMISSION VOM 10 . AUGUST 1981 , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE GERÄTE ( RECHNER ) ' ' CONTROL DATA-CYBER 170-720 ; CYBER 170-750 ' ' NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ( ABL . L 252 , S . 36 ).

2 DIESE ENTSCHEIDUNG ERGING AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( ABL . L 184 , S . 1 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ( ABL . L 134 , S . 1 ) UND AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ( ABL . L 318 , S . 32 ). DIESE VERORDNUNGEN SOLLEN DIE ANWENDUNG DES UNTER DER SCHIRMHERRSCHAFT DER UNESCO AUSGEARBEITETEN UND IM JULI 1950 IN FLORENZ ANGENOMMENEN ABKOMMENS ÜBER DIE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( REC . DES TRAITES , BAND 131 , S . 25 ), WIE ES DURCH DAS AM 26 . NOVEMBER 1976 ANGENOMMENE UND MIT BESCHLUSS NR . 79/505 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ( ABL . L 134 , S . 13 ) GEBILLIGTE PROTOKOLL VON NAIROBI ERGÄNZT WORDEN IST , DURCH DIE GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN .

3 DIE VORERWÄHNTE VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 3 IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1027/79 GEÄNDERTEN FASSUNG , DASS FÜR ' ' WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE ' ' UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRT WIRD , SOFERN SIE AUSSCHLIESSLICH ZU NICHTKOMMERZIELLEN ZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN . NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS VERSTEHT MAN UNTER DEM ANGEFÜHRTEN AUSDRUCK ' ' INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DIE AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE UND DER ERGEBNISSE , DIE MIT IHRER HILFE ERZIELT WERDEN KÖNNEN , AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN GEEIGNET SIND ' ' .

4 MIT DER FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG DES RATES HAT DIE KOMMISSION MIT IHRER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 2784/79 DIE OBEN GENANNTEN KRITERIEN WEITER PRÄZISIERT . NACH ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG ' ' GELTEN ALS , OBJEKTIVE TECHNISCHE MERKMALE ' EINES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS DIEJENIGEN MERKMALE , DIE SICH AUS DER KONSTRUKTION DIESES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ODER AUS ANPASSUNGEN EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ÜBLICHER ART ERGEBEN UND DIE ES ERMÖGLICHEN , HOCHWERTIGE LEISTUNGEN ZU ERREICHEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN ZUR INDUSTRIELLEN ODER GEWERBLICHEN NUTZUNG NICHT ERFORDERLICH SIND ' ' . FÜR DEN FALL , DASS SICH ANHAND DER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE NICHT EINDEUTIG FESTSTELLEN LÄSST , OB EIN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT , SIEHT DER ARTIKEL EINE PRÜFUNG DER ZWECKE VOR , ZU DENEN IM ALLGEMEINEN VERGLEICHBARE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GE RÄTE IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN . ERGIBT DIESE PRÜFUNG , DASS DIE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , FÜR DIE DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WIRD , ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET WERDEN , SO WIRD DEM BETREFFENDEN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT DER WISSENSCHAFTLICHE CHARAKTER ZUERKANNT .

5 NACH ARTIKEL 7 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG TRIFFT DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZOLLBEFREIUNG , WENN SIE AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN BEURTEILEN KANN , OB DAS INSTRUMENT , DER APPARAT ODER DAS GERÄT ALS WISSENSCHAFTLICH ANZUSEHEN IST . ANDERENFALLS ÜBERSENDET SIE DEN BEFREIUNGSANTRAG DER KOMMISSION , DIE DIE STELLUNGNAHME DER MITGLIEDSTAATEN EINHOLT UND IM FALLE VON EINWENDUNGEN EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE ANRUFT , DIE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUSAMMENTRITT . IM ANSCHLUSS AN DIESE PRÜFUNG ERLÄSST DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG , DIE ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTZUGEBEN IST .

6 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE ZWEI FREIEN UNIVERSITÄTEN VON BRÜSSEL MIT DER KLAEGERIN EINEN LEASINGVERTRAG ÜBER DIE ANSCHAFFUNG VON ZWEI IN DEN VEREINIGTEN STAATEN HERGESTELLTEN RECHNERN DER TYPEN CYBER 170-720 UND CYBER 170-750 SCHLOSSEN . ZUR ERLANGUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR DIE RECHNER BEI DER EINFUHR STELLTE DIE KLAEGERIN IM NAMEN DER UNIVERSITÄTEN AM 6 . AUGUST 1980 BEI DEN BELGISCHEN ZOLLBEHÖRDEN EINEN DAHIN GEHENDEN ANTRAG . SIE FÜGTE DIESEM ANTRAG AUSFÜHRLICHE UNTERLAGEN BEI , DIE NACH BESPRECHUNGEN MIT DEN BEHÖRDEN NOCH ERGÄNZT WURDEN .

7 GEMÄSS ARTIKEL 7 DER BEREITS ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 2784/79 ÜBERSANDTEN DIE BELGISCHEN BEHÖRDEN DER KOMMISSION DEN ANTRAG ZUSAMMEN MIT DEN DAZU GEHÖRENDEN UNTERLAGEN . DA DREI MITGLIEDSTAATEN DEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER DER BEIDEN RECHNER BESTRITTEN HATTEN , BEFASSTE DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN UND ERLIESS NACH MASSGABE DER STELLUNGNAHME DIESES AUSSCHUSSES DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG .

8 DIESE ENTSCHEIDUNG STELLT AUSSCHLIESSLICH AUF DEN NICHTWISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER DER BEIDEN RECHNER AB . DIE INSOWEIT ENTSCHEIDENDEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN LAUTEN WIE FOLGT :

' ' DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEN GERÄTEN UM DATENVERARBEITUNGSANLAGEN HANDELT .

SIE BESITZEN NICHT DIE OBJEKTIVEN MERKMALE FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNETER GERÄTE ; AUSSERDEM WERDEN VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG NICHTWISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET . DIE VERWENDUNG , DIE DIE GERÄTE IN DIESEM SPEZIELLEN FALL FINDEN , ALLEIN KANN IHNEN NICHT DEN CHARAKTER WISSENSCHAFTLICHER GERÄTE VERLEIHEN , UND SIE KÖNNEN SOMIT NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHE GERÄTE ANGESEHEN WERDEN ; ES IST DAHER NICHT GERECHTFERTIGT , DIESE GERÄTE VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN . ' '

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

9 DIE KOMMISSION ERHEBT EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE , INDEM SIE GELTEND MACHT , DIE AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG BETREFFE DIE KLAEGERIN NICHT INDIVIDÜLL IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES . SIE BETONT INSOWEIT DEN ALLGEMEINEN CHARAKTER DER ENTSCHEIDUNG . DIESE BETREFFE NICHT NUR DIE EINFUHR DER BEIDEN FRAGLICHEN RECHNER NACH BELGIEN , SONDERN DIE EINFUHR JEDES RECHNERS DER BEIDEN TYPEN IN DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT . NUR DER HERSTELLER DIESER RECHNER ODER DIE ' ' CONTROL DATA GROUP ' ' ALS ALLEINIMPORTEUR FÜR DIE GEMEINSCHAFT SEI DESHALB NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ZUR ERHEBUNG EINER KLAGE BEFUGT . DIE EINZELNEN MITGLIEDER DIESER GRUPPE VERFÜGTEN NICHT ÜBER DIESE KLAGEMÖGLICHKEIT .

10 DIESE EINREDE GREIFT NICHT DURCH . DIE KLAEGERIN IST EINE HUNDERPROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER HERSTELLERFIRMA CONTROL DATA CORPORATION OF MINNEAPOLIS ; SIE IST DER ALLEINIMPORTEUR FÜR BELGIEN , UND SIE HAT DEN ZUR STREITIGEN ENTSCHEIDUNG FÜHRENDEN ANTRAG GESTELLT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÜRDE ES EINEN ÜBERTRIEBENEN FORMALISMUS DARSTELLEN , WOLLTE MAN VERLANGEN , DASS DIE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF VON DER MUTTERGESELLSCHAFT ERHOBEN WIRD ODER DASS DIE KLAEGERIN ZUSAMMEN MIT DEN ANDEREN IMPORTIERENDEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER GEMEINSCHAFT VORGEHT .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

11 DIE KLAEGERIN MACHT IM WESENTLICHEN ZWEI KLAGEGRÜNDE GELTEND :

A ) VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN ;

B ) VERLETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , IN DENEN DER WISSENSCHAFTLICHE CHARAKTER EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS DEFINIERT IST .

A ) VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN

12 IN ERSTER LINIE TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , DIE ENTSCHEIDUNG SEI UNZUREICHEND BEGRÜNDET . DIE OBEN ZITIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ENTHIELTEN NUR EINE STEREOTYPE , IN ALLEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DATENVERARBEITUNGSANLAGEN SEIT INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN VON 1979 GEBRAUCHTE FORMULIERUNG . DIESE KNAPPE BEGRÜNDUNG LASSE DIE SPEZIFISCHEN MERKMALE DER FRAGLICHEN RECHNER , ÜBER DIE DIE KLAEGERIN ERSCHÖPFENDE UND WEITGEHEND AUF TECHNISCHE UNTERSUCHUNGEN GESTÜTZTE UNTERLAGEN EINGEREICHT HABE , VÖLLIG AUSSER ACHT .

13 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DIE IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG ANGEGEBENEN GRÜNDE KURZ SEIEN , SIE HÄLT SIE JEDOCH FÜR AUSREICHEND . DIE ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG , NÄMLICH DIE MITGLIEDSTAATEN , HÄTTEN AM VERFAHREN TEILGENOMMEN UND SEIEN ÜBER DEN GRUND FÜR DIE HALTUNG DER KOMMISSION VOLL UNTERRICHTET . WAS DIE KLAEGERIN ANGEHE , SO ERGEBE SICH AUS IHREN EIGENEN DARLEGUNGEN , DASS SIE UNBESCHADET IHRER ANSICHT , WONACH IHRE RECHNER NICHT WIE GEWÖHNLICHE RECHNER BEHANDELT WERDEN DÜRFTEN , DIE POLITIK DER KOMMISSION GENAUESTENS KENNE .

14 IN DIESER HINSICHT IST - WIE ES DER GERICHTSHOF BEREITS MEHRFACH GETAN HAT - DARAN ZU ERINNERN , DASS ARTIKEL 190 , WONACH DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNGEN ZU BEGRÜNDEN HAT , NICHT LEDIGLICH AUF FORMALEN ERWAEGUNGEN BERUHT , SONDERN DEN PARTEIEN DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE , DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE UND DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN ETWA BETEILIGTEN ANGEHÖRIGEN DIE UNTERRICHTUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN WILL , IN WELCHER WEISE DIE KOMMISSION DEN VERTRAG ANGEWANDT HAT .

15 SOMIT GENÜGT ES NICHT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ALS ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG INFOLGE IHRER BETEILIGUNG AM VORBEREITENDEN VERFAHREN ÜBER DIE GRÜNDE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG UNTERRICHTET SIND UND DASS DIE KLAEGERIN ALS UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFENE PERSON IN DER LAGE IST , DIESE GRÜNDE AUS EINEM VERGLEICH DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG MIT FRÜHEREN ÄHNLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ABZULEITEN . ES IST AUSSERDEM ERFORDERLICH , DASS DIE KLAEGERIN TATSÄCHLICH IN DIE LAGE VERSETZT WIRD , IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN , UND DASS DER GERICHTSHOF EINE WIRKSAME KONTROLLE ANHAND DER BEGRÜNDUNG AUSÜBEN KANN . DIE FRAGE , OB DIE BEGRÜNDUNG IN DIESER BEZIEHUNG AUSREICHEND IST , KANN IM VORLIEGENDEN FALL ZWECKMÄSSIGERWEISE GLEICHZEITIG MIT DEM KLAGEGRUND UNTER B GEPRÜFT WERDEN .

16 IN ZWEITER LINIE TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , DIE VERFAHRENSPRAXIS DER KOMMISSION AUF DIESEM GEBIET SEI INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON IHR GEBRAUCHTEN STEREOTYPEN BEGRÜNDUNGEN EINDEUTIG UNZULÄNGLICH , WEIL SIE WEDER EINEN MEINUNGSAUSTAUSCH NOCH DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE BETROFFENEN PARTEIEN , ZU EVENTÜLL STREITIGEN PUNKTEN ANGEHÖRT ZU WERDEN , UND NOCH NICHT EINMAL DIE MÖGLICHKEIT , VOR DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG ZUSÄTZLICHE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN , ZULASSE .

17 DIESER TEIL DES ERSTEN KLAGEGRUNDES IST NICHT STICHHALTIG . WIE DIE KLAEGERIN SELBST EINRÄUMT , HAT DIE KOMMISSION DAS IN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESCHRIEBENE VERFAHREN EINGEHALTEN . FEST STEHT AUCH , DASS ES DER KLAEGERIN IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS MÖGLICH WAR , IHRE GESAMTE ARGUMENTATION ZUM WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER DER FRAGLICHEN RECHNER IN DEN BEI DEN BELGISCHEN BEHÖRDEN EINGEREICHTEN UNTERLAGEN DARZULEGEN UND DASS DIESE UNTERLAGEN SOWOHL DEM AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ALS AUCH DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN HABEN .

B ) VERLETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , IN DENEN DER WISSENSCHAFTLICHE CHARAKTER EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS DEFINIERT IST

18 ZU DIESEM PUNKT TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , DIE KOMMISSION HABE DIE SPEZIFISCHEN MERKMALE DER BEIDEN RECHNER , DIE EINE QUALIFIZIERUNG ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG UNEINGESCHRÄNKT RECHTFERTIGTEN , VÖLLIG VERKANNT . SIE BEGEHRT SOMIT VOM GERICHTSHOF NICHT NUR DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG , SONDERN AUCH DIE FESTSTELLUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS DER BETREFFENDEN RECHNER .

19 DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINER NICHTIGKEITSKLAGE KEINE DERARTIGE FESTSTELLUNG TREFFEN , ER HAT JEDOCH ZU PRÜFEN , OB DIE VON DER KOMMISSION ANGEWANDTEN KRITERIEN IM EINKLANG MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG STEHEN UND OB DIE KOMMISSION BEI ANWENDUNG DIESER KRITERIEN DIE OBJEKTIVEN MERKMALE DER IN DER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN RECHNER BERÜCKSICHTIGT HAT . ES SIND DESHALB DIE KRITERIEN ZU PRÜFEN , DIE SICH ENTWEDER AUS DER ENTSCHEIDUNG SELBST ERGEBEN ODER ABER VON DER KOMMISSION IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF VORGETRAGEN WORDEN SIND .

20 NACH DER FESTSTELLUNG , DASS ES SICH BEI DEN FRAGLICHEN GERÄTEN UM DATENVERARBEITUNGSANLAGEN HANDELT , HEISST ES IN DER ENTSCHEIDUNG , DASS SIE NICHT DIE OBJEKTIVEN MERKMALE FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNETER GERÄTE BESÄSSEN UND DASS VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG NICHTWISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET WÜRDEN . DER ENTSCHEIDUNG IST NICHT EINDEUTIG ZU ENTNEHMEN , OB SICH DIESE AUSFÜHRUNGEN AUF DATENVERARBEITUNGSANLAGEN ALLGEMEIN BEZIEHEN ODER OB SIE SPEZIELL DIE BEIDEN FRAGLICHEN RECHNERMODELLE BETREFFEN . DIE KOMMISSION HAT ABER IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF VORGETRAGEN , ZUMINDEST DIE LETZTE DIESER AUSFÜHRUNGEN BETREFFE DIE DATENVERARBEITUNGSANLAGEN IM ALLGEMEINEN UND KEINE DERARTIGE ANLAGE KÖNNE NACH IHRER ANSICHT ALS WISSENSCHAFTLICH ANGESEHEN WERDEN , ES SEI DENN , SIE SEI IN EIN GRÖSSERES GANZES EINGEBAUT , DAS INSGESAMT GESEHEN DIESEN CHARAKTER AUFWEISE .

21 DIE KOMMISSION HAT DARGELEGT , EIN RECHNER SEI KEIN WISSENSCHAFTLICHES ' ' INSTRUMENT ' ' , DA MIT IHM KEINE PHYSIKALISCHE GRÖSSE ODER EIGENSCHAFT GEMESSEN , FESTGESTELLT , VERÄNDERT ODER BEARBEITET WERDEN KÖNNE . ER KÖNNE AUCH NICHT ALS ' ' WISSENSCHAFTLICHES ' ' INSTRUMENT , GERÄT ODER DERARTIGER APPARAT QUALIFIZIERT WERDEN , WEIL DER RECHENGANG ALS SOLCHER KEINE WISSENSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG DARSTELLE .

22 DIE KLAEGERIN HÄLT DIESE DEFINITIONEN FÜR VON DER MODERNEN WISSENSCHAFT VÖLLIG ÜBERHOLT . IN MEHREREN BEREICHEN , INSBESONDERE IN DER THEORETISCHEN PHYSIK UND CHEMIE , SEI DER RECHNER TATSÄCHLICH DAS EINZIGE WERKZEUG DES FORSCHERS , UND DIE ÄUSSERST KOMPLIZIERTEN GLEICHUNGEN , DIE NUR DER RECHNER IN EINER ANNEHMBAREN ZEIT LÖSEN KÖNNE , STELLTEN DIE GRUNDLAGE FÜR DIE FORSCHUNGSERGEBNISSE DAR .

23 DIESE ARGUMENTE DER KLAEGERIN SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN . DER WORTLAUT DER ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG STÜTZT NICHT DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE EINENGENDE AUSLEGUNG . WEDER DIE HERKUNFT NOCH DER UMGANGSSPRACHLICHE GEBRAUCH DER WÖRTER ' ' INSTRUMENT ' ' , ' ' APPARAT ' ' ODER ' ' GERÄT ' ' RECHTFERTIGEN NÄMLICH DIE VON DER KOMMISSION VERWENDETEN ENGEN DEFINITIONEN .

24 DIE KOMMISSION BEHAUPTET FERNER , WENN EIN RECHNER ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ZU QUALIFIZIEREN SEI , DANN NUR WEGEN SEINES ' ' ANWENDUNGSPROGRAMMS ' ' UND NICHT WEGEN SEINER TECHNISCHEN KONZEPTION ( DER ' ' HARDWARE ' ' ) ODER WE GEN SEINES ' ' SYSTEMPROGRAMMS ' ' . SIE ZIEHT DEN VERGLEICH MIT EINEM FLUGKÖRPER . EIN LEERER FLUGKÖRPER KÖNNE NIEMALS ALS EIN WISSENSCHAFTLICHER APPARAT ANGESEHEN WERDEN . ERST WENN MAN DEN FLUGKÖRPER MIT WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN AUSSTATTE , ERHALTE DIESER EINE WISSENSCHAFTLICHE BESTIMMUNG . DAS ANWENDUNGSPROGRAMM SEI ABER AUSTAUSCHBAR , EBENSO WIE DIE INSTRUMENTE IN EINEM FLUGKÖRPER . AUCH AUS DIESEM GRUND KÖNNE EIN RECHNER ALS SOLCHER NIEMALS ALS WISSENSCHAFTLICHER APPARAT QUALIFIZIERT WERDEN .

25 DIE KLAEGERIN ERWIDERT , DIE RECHNER VOM TYP ' ' CYBER ' ' SEIEN SCHON WEGEN IHRER TECHNISCHEN KONZEPTION FÜR WISSENSCHAFTLICHE VERWENDUNGEN BESTIMMT . SIE SEIEN DAFÜR KONSTRUIERT , SEHR KOMPLIZIERTE MATHEMATISCHE GLEICHUNGEN MIT EINER GENAUIGKEIT UND SCHNELLIGKEIT ZU LÖSEN , DIE DER TYPISCHE KOMMERZIELLE BENUTZER NIEMALS BRAUCHE . DIESE RECHNER SEIEN DEMGEGENÜBER ZUR VERARBEITUNG ODER ZUM VERGLEICH EINER GROSSEN ANZAHL GESPEICHERTER DATEN , DAS HEISST FÜR DIE VOM KOMMERZIELLEN BENUTZER AM HÄUFIGSTEN BENÖTIGTEN ARBEITEN , AUFGRUND IHRER KONZEPTION BESONDERS UNGEEIGNET . WAS DAS ANWENDUNGSPROGRAMM ANGEHE , SO SEIEN DIE CYBER-RECHNER WEITGEHEND KOMPATIBEL MIT DER HAUPTSÄCHLICHEN WISSENSCHAFTLICHEN PROGRAMMIERSPRACHE , ' ' FORTRAN ' ' ( FORMULA TRANSLATION ). EIN TEIL JEDES RECHNERS SEI SOGAR AUSSCHLIESSLICH DERARTIGEN PROGRAMMEN VORBEHALTEN . DAGEGEN SEIEN DIESE RECHNER WEITGEHEND INKOMPATIBEL MIT DER HAUTSÄCHLICHEN KOMMERZIELLEN PROGRAMMIERSPRACHE , ' ' COBOL ' ' ( COMMON BUSINESS ORIENTED LANGUAGE ). SCHLIESSLICH SEIEN DIE CYBER-RECHNER SO KONSTRUIERT , DASS EINE UNTERBRECHUNG DES ABLAUFENDEN PROGRAMMS ZUR SPEICHERUNG NEUER DATEN - EINE FÜR DEN KOMMERZIELLEN BENUTZER WICHTIGE MÖGLICHKEIT - AUSGESCHLOSSEN SEI . AUS ALL DIESEN GRÜNDEN BESTREITET DIE KLAEGERIN DIE THESE DER KOMMISSION , WONACH NUR DAS ANWENDUNGSPROGRAMM DIESEN RECHNERN EINE WISSENSCHAFTLICHE BESTIMMUNG GEBEN KANN .

26 IN ANBETRACHT DIESER GEGENSÄTZLICHEN STANDPUNKTE SIEHT SICH DER GERICHTSHOF NICHT IN DER LAGE , DIE MÖGLICHKEIT AUSZUSCHLIESSEN , DASS EIN AUF DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN TECHNISCHER KONZEPTION ( DER ' ' HARDWARE ' ' ) UND DEM PROGRAMM ( DER ' ' SOFTWARE ' ' ) EINES RECHNERS GESTÜTZTES KRITERIUM MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE ZOLLBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE VEREINBAR SEIN KÖNNTE . WEDER DIE BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG NOCH DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GESTATTEN ABER DIE FESTSTELLUNG , DASS EIN DERARTIGES PRÄZISES KRITERIUM TATSÄCHLICH VON DER KOMMISSION BEIM ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WORDEN IST . FERNER BESTEHEN KEINE ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DASS DIE KOMMISSION , SOWEIT SIE MÖGLICHERWEISE EIN DERARTIGES KRITERIUM ANGEWANDT HAT , DEN OBJEKTIVEN MERKMALEN DER BEIDEN RECHNER IN BEZUG AUF IHRE TECHNISCHE KONZEPTION UND IHR SYSTEMPROGRAMM HINREICHEND RECHNUNG GETRAGEN HAT .

27 FÜR DEN FALL , DASS DER GERICHTSHOF DIE ANSICHT VERTRITT , DASS EIN RECHNER AN SICH ALS WISSENSCHAFTLICHES INSTRUMENT , GERÄT ODER SOLCHER APPARAT QUALIFIZIERT WERDEN KANN , MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE SPEZIFISCHEN MERKMALE DER RECHNER VOM TYP ' ' CYBER ' ' REICHTEN IN DIESER HINSICHT NICHT AUS . IM ALLGEMEINEN SEIEN RECHNER MASCHINEN FÜR VIELFÄLTIGE VERWENDUNGSZWECKE . SIE EIGNETEN SICH GENAUSOGUT FÜR KOMMERZIELLE ANWENDUNGEN WIE FÜR ARBEITEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS UND WÜRDEN IN DER PRAXIS HAUPTSÄCHLICH FÜR KOMMERZIELLE ZWECKE VERWENDET . WEGEN IHRER FÄHIGKEIT ZUR DURCHFÜHRUNG KOMPLIZIERTER , GENAUER UND SCHNELLER RECHENGÄNGE SEIEN DIE RECHNER VOM TYP ' ' CYBER ' ' SICHERLICH SEHR GUT FÜR WISSENSCHAFTLICHE BERECHNUNGEN EINGERICHTET , SIE EIGNETEN SICH ABER INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER SPITZENTECHNOLOGIE EBENSOGUT FÜR KOMMERZIELLE ZWECKE . AUCH WENN SIE SICH FÜR KOMMERZIELLE AUFGABEN ADMINISTRATIVEN CHARAKTERS WENIGER GUT EIGNETEN , KÖNNTEN SIE DOCH ARBEITEN DIESER ART DURCHFÜHREN UND BLIEBEN SOMIT MASCHINEN MIT VIELFÄLTIGEN ANWENDUNGSMÖGLICHKEITEN .

28 NACH ANSICHT DER KOMMISSION WIRD DIESE FESTSTELLUNG DADURCH BESTÄTIGT , DASS DIE FÜR DIE FREIEN UNIVERSITÄTEN BRÜSSEL EINGEFÜHRTEN RECHNER AUCH FÜR ADMINISTRATIVE ZWECKE VERWENDET WORDEN SEIEN . FERNER WÜRDEN VON DEN 13 BIS JETZT NACH FRANKREICH EINGEFÜHRTEN CYBER-RECHNERN NUR VIER IM WESENTLICHEN FÜR DIE FORSCHUNG , SECHS FÜR DIE TECHNISCHE VERWALTUNG SOWIE FÜR WISSENSCHAFTLICHE BERECHNUNGEN UND DREI FÜR VERSCHIEDENE AUFGABEN , DARUNTER SOLCHE DER BUCHHALTUNG , DER FAKTURIERUNG UND DER LOHN- UND GEHALTSBERECHNUNG , VERWENDET .

29 UM DIESE ZUSÄTZLICHEN ARGUMENTE DER KOMMISSION ZU BEURTEILEN , IST AUF DIE ZITIERTEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN HINZUWEISEN . ABGESEHEN VON DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN WISSENSCHAFTLICHER FORSCHUNG UND ARBEITEN AUF DEM GEBIET DER SPITZENTECHNOLOGIE , DIE DIE KOMMISSION ANGEFÜHRT , ABER IN KEINER WEISE PRÄZISIERT HAT , IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIESE ARGUMENTE ES AUSSCHLIESSEN , DIE FRAGLICHEN RECHNER ALS GERÄTE ANZUERKENNEN , DIE ' ' HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN GEEIGNET SIND ' ' ( ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ) ODER ' ' DIE ES ERMÖGLICHEN , HOCHWERTIGE LEISTUNGEN ZU ERREICHEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN ZUR INDUSTRIELLEN ODER GEWERBLICHEN NUTZUNG NICHT ERFORDERLICH SIND ' ' ( ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 ).

30 WAS DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 FÜR DEN FALL , DASS DIE OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE DES EINGEFÜHRTEN GERÄTES NICHT FÜR EINE EINDEUTIGE BESTIMMUNG SEINES CHARAKTERS AUSREICHEN , VORGESEHENE PRÜFUNG DER ZWECKE BETRIFFT , ZU DENEN IM ALLGEMEINEN VERGLEICHBARE GERÄTE VERWENDET WERDEN , SO IST DARAN ZU ERINNERN , DASS SICH EINE DERARTIGE PRÜFUNG AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT UND NICHT NUR AUF EINEN EINZELNEN MITGLIEDSTAAT ERSTRECKEN MUSS . FERNER GENÜGT NACH DEM WORTLAUT DIESES ARTIKELS FÜR DIE ANERKENNUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS , DASS DIE PRÜFUNG ERGIBT , ' ' DASS DIESE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET WERDEN ' ' .

31 SOMIT ERGIBT SICH , DASS WEDER DIE BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG NOCH DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF DIESEM DIE FESTSTELLUNG ERLAUBEN , DASS DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER ENTSCHEIDUNG GENAUE UND MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VEREINBARE KRITERIEN ANGEWANDT UND DABEI DEN BESONDEREN OBJEKTIVEN MERKMALEN DER BEIDEN FRAGLICHEN DATENVERARBEITUNGSANLAGEN HINREICHEND RECHNUNG GETRAGEN HAT .

32 AUS DIESEM GRUND IST DIE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN UND DIE SACHE ZUR ERNEUTEN PRÜFUNG AN DIE KOMMISSION ZURÜCKZUVERWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

33 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG NR . 81/692 DER KOMMISSION VOM 10 . AUGUST 1981 , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE GERÄTE ' ' CONTROL DATA-CYBER 170-720 ; CYBER 170-750 ' ' NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ( ABL . L 252 , S . 36 ), WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT .

2 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .

Full & Egal Universal Law Academy