EUR-Lex -  61981CO0229 - DE - BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 9. FEBRUAR 1982. - CO.DE.MI. SPA GEGEN KOMMISSION DER EAG. - (ERSUCHEN DES PRAESIDENTEN DES TRIBUNALE VARESE AUF ANORDNUNG DER VOLLSTRECKUNG EINES VON IHM ERLASSENEN BESCHLUSSES). - RECHTSSACHE 229/81.

Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe

1 ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT : ' ' IST DER GERICHTSHOF FÜR EINE BEI IHM GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 1 ERHOBENE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG , SO KANN ER DIE KLAGE DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN . ' '

2 DIESE VORSCHRIFT IST IM VORLIEGENDEN FALL ANZUWENDEN . AUS DEM BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES TRIBUNALE VARESE VOM 20 . JULI 1981 GEHT HERVOR , DASS DIESER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DARUM ERSUCHT , DIE VOLLSTRECKUNG DES VON IHM AM 12 . MAI 1981 ERLASSENEN BESCHLUSSES ÜBER DIE EINHOLUNG EINES GUTACHTENS ANZUORDNEN . KEINE BESTIMMUNG DER VERTRAEGE ODER DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN RECHTSAKTE VERLEIHT DEM GERICHTSHOF ODER SEINEM PRÄSIDENTEN DIE BEFUGNIS , DIE VOLLSTRECKUNG EINER ENTSCHEIDUNG EINES NATIONALEN GERICHTS ANZUORDNEN .

3 DAHER SIND DER GERICHTSHOF WIE AUCH SEIN PRÄSIDENT OFFENSICHTLICH NICHT ZUSTÄNDIG , ÜBER DAS ERSUCHEN ZU ENTSCHEIDEN , DAS DER PRÄSIDENT DES TRIBUNALE VARESE MIT SEINEM BESCHLUSS VOM 20 . JULI 1981 VORGELEGT HAT . SOMIT IST DIESES ERSUCHEN NACH DER OBEN GENANNTEN BESTIMMUNG DES ARTIKELS 92 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DAS ERSUCHEN IST UNZULÄSSIG .

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