Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - ZUSTÄNDIGKEIT FÜR EINEN VERTRAG ODER FÜR ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG - BEGRIFF ' ' VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' - AUTONOMER BEGRIFF
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 )
2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - ZUSTÄNDIGKEIT FÜR EINEN VERTRAG ODER FÜR ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG - BEGRIFF ' ' VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' - ZAHLUNGSANSPRÜCHE , DIE IHRE GRUNDLAGE IN DEM ZWISCHEN EINEM VEREIN UND SEINEN MITGLIEDERN BESTEHENDEN MITGLIEDSCHAFTSVERHÄLTNIS HABEN - EINBEZIEHUNG .
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 )
Leitsätze
1 . DER BEGRIFF ' ' VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' IN ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST NICHT ALS BLOSSE VERWEISUNG AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES EINEN ODER ANDEREN BETEILIGTEN STAATES ZU VERSTEHEN , SONDERN ALS AUTONOMER BEGRIFF ANZUSEHEN , BEI DESSEN AUSLEGUNG IM RAHMEN DER ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS IN ERSTER LINIE DIE SYSTEMATIK UND DIE ZIELSETZUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN , DAMIT DESSEN VOLLE WIRKSAMKEIT SICHERGESTELLT WIRD .
2.ZAHLUNGSANSPRÜCHE , DIE IHRE GRUNDLAGE IN DEM ZWISCHEN EINEM VEREIN UND SEINEN MITGLIEDERN BESTEHENDEN MITGLIEDSCHAFTSVERHÄLTNIS HABEN , SIND ' ' ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS . DABEI IST ES UNERHEBLICH , OB DIESE ANSPRÜCHE SICH UNMITTELBAR AUS DEM BEITRITT ODER ABER AUS DIESEM BEITRITT IN VERBINDUNG MIT EINEM ODER MEHREREN BESCHLÜSSEN DER VEREINSORGANE ERGEBEN .
Entscheidungsgründe
1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEIL VOM 15 . JANUAR 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . JANUAR 1982 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : ÜBEREINKOMMEN ) DURCH DEN GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER ZUID NEDERLANDSE AANNEMERS VERENIGING ( IM FOLGENDEN : ZNAV ), EINEM VEREIN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS MIT SATZUNGSMÄSSIGEM SITZ IN MAASTRICHT UND VERWALTUNGSSITZ IN HEEZE ( NORDBRABANT ), UND EINEM IHRER MITGLIEDER , DER DEUTSCHEN FIRMA MARTIN PETERS BAUUNTERNEHMUNG GMBH ( IM FOLGENDEN : FIRMA PETERS ) MIT SITZ IN AACHEN , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , WEGEN DER ZAHLUNG VON GELDBETRAEGEN , DIE DIESER FIRMA AUFGRUND EINER INTERNEN , DURCH DIE ORGANE DES VEREINS ERLASSENEN UND FÜR DESSEN MITGLIEDER BINDENDEN REGELUNG IN RECHNUNG GESTELLT WORDEN WAREN .
3 DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK HERZOGENBUSCH , BEI DER DIE ZNAV KLAGE ERHOBEN HATTE , VERWARF DIE VON DER FIRMA PETERS ERHOBENE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT MIT DER BEGRÜNDUNG , IHRE ZUSTÄNDIGKEIT ERGEBE SICH WEGEN DES VERTRAGLICHEN URSPRUNGS DES RECHTSSTREITS AUS ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS , WONACH EINE PERSON , IM VORLIEGENDEN FALL DIE FIRMA PETERS , DIE IHREN WOHNSITZ IM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HABE , WENN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDETEN , IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VOR DEM GERICHT DES ORTES VERKLAGT WERDEN KÖNNE , AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN SEI ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE .
4 AUF DIE BERUFUNG DER FIRMA PETERS BESTÄTIGTE DER GERECHTSHOF HERZOGENBUSCH DAS ERSTINSTANZLICHE URTEIL MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE ANGEBLICHE VERPFLICHTUNG DER FIRMA PETERS ZUR ERFÜLLUNG DER VON DER ZNAV GELTEND GEMACHTEN GELDFORDERUNG SEI ALS VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS ANZUSEHEN .
5 DIE FIRMA PETERS LEGTE KASSATIONSBESCHWERDE BEIM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE EIN UND RÜGTE , DER GERECHTSHOF HERZOGENBUSCH HABE DIE RECHTSNATUR DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN IHR UND DER ZNAV VERKANNT .
6 DER HOGE RAAD HAT DEM GERICHTSHOF MIT ZWISCHENURTEIL DIE FOLGENDEN BEIDEN FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VORGELEGT :
' ' 1 . IST ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS AUF KLAGEN EINES PRIVATRECHTLICHEN RECHTSFÄHIGEN VEREINS GEGEN EIN MITGLIED AUS ZAHLUNGSANSPRÜCHEN , DIE IHRE GRUNDLAGE IN DEM ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHENDEN MITGLIEDSCHAFTSVERHÄLTNIS HABEN , ANWENDBAR , WENN DIESES VERHÄLTNIS DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DIE BEKLAGTE PARTEI DURCH ENTSPRECHENDES RECHTSGESCHÄFT DIESEM VEREIN ALS MITGLIED BEIGETRETEN IST?
2.MACHT ES DABEI EINEN UNTERSCHIED , OB SICH DIE BETREFFENDEN ANSPRÜCHE OHNE WEITERES AUS DIESEM BEITRITT ODER ABER AUS DIESEM BEITRITT IN VERBINDUNG MIT EINEM ODER MEHREREN BESCHLÜSSEN DER ORGANE DES VEREINS ERGEBEN?
' '
1 . ZUR ERSTEN FRAGE
7 ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS SIEHT IN ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSNORM DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN VOR , UNTER DENEN DER KLAEGER DIE WAHL HAT .
8 NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS KANN ' ' EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , . . . IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VERKLAGT WERDEN : 1 . WENN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN , VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE ' ' . . .
9 DER BEGRIFF ' ' VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' DIENT SOMIT ALS KRITERIUM ZUR ABGRENZUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS EINER DER BESONDEREN ZUSTÄNDIGKEITSREGELN , AUF DIE DER KLAEGER ZURÜCKGREIFEN KANN . IN ANBETRACHT DER ZIELSETZUNGEN UND DES GESAMTZUSAMMENHANGS DES ÜBEREINKOMMENS IST DIESER BEGRIFF NICHT ALS BLOSSE VERWEISUNG AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES EINEN ODER ANDEREN BETEILIGTEN STAATES ZU VERSTEHEN , DENN ES MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS SICH AUS DEM ÜBEREINKOMMEN FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN SOWEIT WIE MÖGLICH GLEICHE UND EINHEITLICHE RECHTE UND PFLICHTEN ERGEBEN .
10 DAHER IST DER BEGRIFF ' ' VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' , WIE DER GERICHTSHOF IM ÜBRIGEN AUS ÄHNLICHEN GRÜNDEN HINSICHTLICH DER WENDUNG ' ' BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG ' ' IN ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 22 . 11 . 1978 IN DER RECHTSSACHE 33/78 , SOMAFER/SAAR-FERNGAS AG , SLG . S . 2183 ), ALS AUTONOMER BEGRIFF ANZUSEHEN , BEI DESSEN AUSLEGUNG IM RAHMEN DER ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS IN ERSTER LINIE DIE SYSTEMATIK UND DIE ZIELSETZUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN , DAMIT DESSEN VOLLE WIRKSAMKEIT SICHERGESTELLT WIRD .
11 UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 5 GERADE MIT RÜCKSICHT AUF DIE IN GANZ BESTIMMTEN FÄLLEN BESTEHENDE BESONDERS ENGE VERKNÜPFUNG ZWISCHEN EINEM RECHTSSTREIT UND DEM FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG ZUSTÄNDIGEN GERICHT IM INTERESSE EINER SACHGERECHTEN PROZESSFÜHRUNG BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN VORSIEHT , UNTER DENEN DER KLAEGER DIE WAHL HAT .
12 WENN IM HINBLICK HIERAUF IN ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS DAS GERICHT DES ORTES FÜR ZUSTÄNDIG ERKLÄRT WIRD , AN DEM EINE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE , SO KOMMT DARIN DAS BESTREBEN ZUM AUSDRUCK , WEGEN DER ENGEN BINDUNGEN , DIE EIN VERTRAG ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN SCHAFFT , SÄMTLICHE SCHWIERIGKEITEN , DIE BEI DER ERFÜLLUNG EINER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG AUFTRETEN KÖNNEN , VOR EIN UND DASSELBE GERICHT , NÄMLICH DAS GERICHT DES ERFÜLLUNGSORTES , ZU BRINGEN .
13 ES ERWEIST SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG , DASS DER BEITRITT ZU EINEM VEREIN ZWISCHEN DEN VEREINSMITGLIEDERN ENGE BINDUNGEN GLEICHER ART SCHAFFT , WIE SIE ZWISCHEN VERTRAGSPARTEIEN BESTEHEN ; ES IST DAHER GERECHTFERTIGT , FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BEZEICHNETEN ANSPRÜCHE ALS VERTRAGLICHE ANSPRÜCHE ANZUSEHEN .
14 DA NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVERORDNUNGEN MEISTENS DER ORT DES VEREINSSITZES AUCH ERFÜLLUNGSORT FÜR DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DER MITGLIEDSCHAFT IST , HAT DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS AUSSERDEM PRAKTISCHE VORTEILE : DAS GERICHT DES ORTES , AN DEM SICH DER SITZ DES VEREINS BEFINDET , KANN NÄMLICH IN DER REGEL DIE VEREINSSATZUNG , -BESTIMMUNGEN UND -BESCHLÜSSE SOWIE DIE UMSTÄNDE , DIE MIT DER ENTSTEHUNG DES RECHTSSTREITS ZUSAMMENHÄNGEN , AM BESTEN VERSTEHEN .
15 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ERSTE VORLAGEFRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ZAHLUNGSANSPRÜCHE , DIE IHRE GRUNDLAGE IN DEM ZWISCHEN EINEM VEREIN UND SEINEN MITGLIEDERN BESTEHENDEN MITGLIEDSCHAFTSVERHÄLTNIS HABEN , ALS ' ' ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS ANZUSEHEN SIND .
2 . ZUR ZWEITEN FRAGE
16 DAS NATIONALE GERICHT MÖCHTE VOM GERICHTSHOF WISSEN , OB DIE FESTSTELLUNG , DASS ANSPRÜCHE EINES VEREINS GEGEN EIN VEREINSMITGLIED ' ' ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' SIND , DAVON ABHÄNGT , OB SICH DIE BETREFFENDEN ANSPRÜCHE UNMITTELBAR AUS DEM BEITRITT ODER AUS DIESEM IN VERBINDUNG MIT EINEM BESCHLUSS EINES VEREINSORGANS ERGEBEN .
17 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS EINE HÄUFUNG VON ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR GLEICHARTIGE RECHTSSTREITIGKEITEN NICHT DAZU ANGETAN IST , DIE RECHTSSICHERHEIT UND DIE WIRKSAMKEIT DES RECHTSSCHUTZES IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN . DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS SIND DAHER SO AUSZULEGEN , DASS DAS ANGERUFENE GERICHT NICHT DAZU VERANLASST WIRD , SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR EINE BESTIMMTE KLAGE ZU BEJAHEN , FÜR EINE ANDERE JEDOCH ZU VERNEINEN , OBWOHL ZWISCHEN BEIDEN EIN ENGER ZUSAMMENHANG BESTEHT . IM HINBLICK AUF DIE ZIELSETZUNGEN UND DEN GEIST DES ÜBEREINKOMMENS MUSS ARTIKEL 5 AUSSERDEM SO AUSGELEGT WERDEN , DASS DAS NATIONALE GERICHT ÜBER SEINE ZUSTÄNDIGKEIT ENTSCHEIDEN KANN , OHNE IN EINE SACHPRÜFUNG EINTRETEN ZU MÜSSEN .
18 AUS DIESEN GRÜNDEN MUSS DIE ANTWORT LAUTEN , DASS ES FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS AUF EINEN RECHTSSTREIT ÜBER EINEN ANSPRUCH , WIE ER HIER IN REDE STEHT , UNERHEBLICH IST , OB DIESER ANSPRUCH SICH UNMITTELBAR AUS DEM BEITRITT ODER ABER AUS DIESEM BEITRITT IN VERBINDUNG MIT EINEM BESCHLUSS EINES VEREINSORGANS ERGIBT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT URTEIL VOM 15 . JANUAR 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ZAHLUNGSANSPRÜCHE , DIE IHRE GRUNDLAGE IN DEM ZWISCHEN EINEM VEREIN UND SEINEN MITGLIEDERN BESTEHENDEN MITGLIEDSCHAFTSVERHÄLTNIS HABEN , SIND ' ' ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN .
2.DABEI IST ES UNERHEBLICH , OB DIESE ANSPRÜCHE SICH UNMITTELBAR AUS DEM BEITRITT ODER ABER AUS DIESEM BEITRITT IN VERBINDUNG MIT EINEM ODER MEHREREN BESCHLÜSSEN DER VEREINSORGANE ERGEBEN .
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