Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VORLAGEPFLICHT - VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - KEINE VORLAGEPFLICHT - VORAUSSETZUNGEN - MÖGLICHKEIT , EIN HAUPTVERFAHREN EINZULEITEN .
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 3 )
2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHVERHALTE OHNE BERÜHRUNGSPUNKTE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - UNANWENDBARKEIT - EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT - IN DEM MITGLIEDSTAAT SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT BESCHÄFTIGTER ARBEITNEHMER , DER NIEMALS DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT AUSGEUEBT HAT - WEIGERUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , EINEM FAMILIENANGEHÖRIGEN MIT DER STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES DRITTLANDS DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT ZU ERLAUBEN - ZULÄSSIGKEIT .
( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 10 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT , DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN , NICHT VERPFLICHTET IST , DEM GERICHTSHOF EINE AUSLEGUNGSFRAGE IM SINNE VON ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS VORZULEGEN , WENN SICH DIE FRAGE IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STELLT UND DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG DAS GERICHT , DEM DER RECHTSSTREIT DANACH IN EINEM HAUPTVERFAHREN VORGELEGT WIRD , NICHT BINDET , SOFERN ES JEDER PARTEI UNBENOMMEN BLEIBT - AUCH VOR DEN GE RICHTEN EINES ANDEREN GERICHTSZWEIGS - , EIN HAUPTVERFAHREN , IN DEM JEDE IM SUMMARISCHEN VERFAHREN VORLÄUFIG ENTSCHIEDENE FRAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERNEUT GEPRÜFT WERDEN UND DEN GEGENSTAND EINER VORLAGE NACH ARTIKEL 177 BILDEN KANN , ENTWEDER SELBST EINZULEITEN ODER DESSEN EINLEITUNG ZU VERLANGEN .
2 . DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENE REGELUNG KÖNNEN NICHT AUF SACHVERHALTE ANGEWANDT WERDEN , DIE KEINERLEI BERÜHRUNGSPUNKTE MIT IRGENDEINEM DER SACHVERHALTE AUFWEI SEN , AUF DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ABSTELLT .
FOLGLICH VERBIETET DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT , EINEM IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 GENANNTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERS , DER NIEMALS DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSGEUEBT HAT , DIE EINREISE ODER DEN AUFENTHALT IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZU VERWEIGERN , WENN DER ARBEITNEHMER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESES STAATES UND DER FAMILIENANGEHÖRIGE DIEJENIGE EINES DRITTLANDES BESITZT .
Entscheidungsgründe
1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT MIT URTEILEN VOM 15 . JANUAR 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . JANUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI IN DEN BEIDEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN GLEICHLAUTENDE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , 1968 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 FRAU MORSON UND FRAU JHANJAN , KASSATIONSKLAEGERINNEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN UND STAATSANGEHÖRIGE DER REPUBLIK SURINAM , BEANTRAGTEN EINE AUFENTHALTSERLAUBNIS FÜR DIE NIEDERLANDE , UM SICH BEI IHRER TOCHTER BZW . IHREM SOHN , DIE DIE NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN UND FÜR IHREN UNTERHALT AUFKOMMEN , NIEDERZULASSEN . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE TOCHTER UND DER SOHN EINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT IN DEN NIEDERLANDEN AUSÜBEN UND ZU KEINER ZEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGT GEWESEN SIND . DER STAATSSEKRETÄR DER JUSTIZ LEHNTE DIE ANTRAEGE AB , WORAUFHIN FRAU MORSON UND FRAU JHANJAN BEI IHM WIDERSPRUCH EINLEGTEN .
3 NACH DEM NIEDERLÄNDISCHEN AUSLÄNDERGESETZ HABEN DERARTIGE WIDERSPRÜCHE ALLGEMEIN AUFSCHIEBENDE WIRKUNG HINSICHTLICH DES AUSWEISUNGSBESCHLUSSES . DER STAATSSEKRETÄR DER JUSTIZ KANN JEDOCH DIE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG VERSAGEN . IN DIESEM FALL KANN ABER EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG BEI EINEM ORDENTLICHEN GERICHT BEANTRAGT WERDEN . DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , UM DAS ES HIER GEHT , IST IN DEN ARTIKELN 289 BIS 297 DES WETBÖK VAN BURGERLIJKE RECHTSVORDERING ( NIEDERLÄNDISCHE ZIVILPROZESSORDNUNG ) GEREGELT . NACH ARTIKEL 292 DIESES WETBÖK ' ' LASSEN DIE EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN DIE HAUPTSACHE UNBERÜHRT ' ' .
4 IM VORLIEGENDEN FALL BEANTRAGTEN DIE KASSATIONSKLAEGERINNEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , DEM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT ZU UNTERSAGEN , SIE AUSZUWEISEN , ZUMINDEST SOLANGE NICHT LETZTINSTANZLICH ÜBER IHRE WIDERSPRÜCHE ENTSCHIEDEN WORDEN SEI . SIE BERIEFEN SICH INSOWEIT AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 1612/68 , NACH DEM BESTIMMTE FAMILIENANGEHÖRIGE , DARUNTER DIE VERWANDTEN IN AUFSTEIGENDER LINIE , DENEN EIN ARBEITNEHMER UNTERHALT GEWÄHRT , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT UND IM HOHEITSGEBIET EINES ANDE REN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST , BEI DIESEM ARBEITNEHMER WOHNUNG NEHMEN DÜRFEN . DIE KASSATIONSKLAEGERINNEN BERIEFEN SICH DANEBEN AUF DAS IN DEN ARTIKELN 7 UND 48 DES VERTRAGES GENANNTE DISKRIMINIERUNGSVERBOT .
5 DA DER HOGE RAAD , BEI DEM DIE ANTRAEGE AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IM KASSATIONSVERFAHREN ANHÄNGIG SIND , DER ANSICHT WAR , SEINE ENTSCHEIDUNG HÄNGE VON DER AUSLEGUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN AB , HAT ER FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN GESTELLT :
' ' 1 . IST IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DER HOGE RAAD AUFGRUND VON ARTIKEL 177 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , FALLS IM KASSATIONSVERFAHREN EINE AUSLEGUNGSFRAGE IM SINNE VON ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS AUFGEWORFEN WIRD , SICH ZUR ERLANGUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG AN DEN GERICHTSHOF ZU WENDEN , WENN MAN DIE TATSACHE BERÜCKSICHTIGT , DASS EINE ENTSCHEIDUNG DES HOGE RAAD IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINEN RICHTER , DEM DER RECHTSSTREIT DANACH IN EINEM HAUPTVERFAHREN VORGELEGT WIRD , NICHT BINDET? WENN DIESE FRAGE NICHT ALLGEMEIN VERNEINT ODER BEJAHT WERDEN KANN , VON WELCHEN UMSTÄNDEN HÄNGT ES DANN AB , OB EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG ANZUNEHMEN IST?
2.VERBIETET ES ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT - GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT ANDEREN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINEM DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES IM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERS DEN ZUGANG , UM BEI DIESEM ARBEITNEHMER WOHNUNG ZU NEHMEN , NICHT GESTATTET , WENN DER ARBEITNEHMER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DEM ER BESCHÄFTIGT IST , UND DER BETREFFENDE FAMILIENANGEHÖRIGE EINE ANDERE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT?
' '
ZUR ERSTEN FRAGE
6 DIE ERSTE FRAGE LÄUFT IM WESENTLICHEN DARAUF HINAUS , OB ARTIKEL 177 ABSATZ 3 DES VERTRAGES SO AUSZULEGEN IST , DASS EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT , DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN , ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES IN EINER AUSLEGUNGSFRAGE IM SINNE DES ERSTEN ABSATZES DIESES ARTIKELS VERPFLICHTET IST , WENN SICH DIE FRAGE IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STELLT UND DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG DAS GERICHT , DEM DER RECHTSSTREIT DANACH IN EINEM HAUPTVERFAHREN VORGELEGT WIRD , AUCH WENN DIESES GERICHT ZU EINEM ANDEREN GERICHTSZWEIG GEHÖRT , NICHT BINDET .
7 NACH ARTIKEL 177 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KANN EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS , DEM EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG ODER DER GÜLTIGKEIT IM SINNE DES ABSATZES 1 DIESES ARTIKELS GESTELLT WIRD , DEM GERICHTSHOF DIESE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORLEGEN , WENN ES EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH HÄLT . WIRD ABER EINE DERARTIGE FRAGE BEI EINEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT GESTELLT , DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN , SO IST DIESES GERICHT NACH ARTIKEL 177 ABSATZ 3 ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VERPFLICHTET .
8 WIE DER GERICHTSHOF SCHON IM URTEIL VOM 24 . MAI 1977 ( RECHTSSACHE 107/76 , HOFFMANN-LA ROCHE , SLG . 1977 , 957 ) FESTGESTELLT HAT , HAT ARTIKEL 177 ZUM ZIEL , DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN SICHERZUSTELLEN ; IN DIESEM RAHMEN SOLL ABSATZ 3 DES ARTIKELS INSBESONDERE VERHINDERN , DASS SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE NATIONALE RECHTSPRECHUNG HERAUSBILDET , DIE MIT DEN NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT IM EINKLANG STEHT . IN SUMMARISCHEN UND EILBEDÜRFTIGEN VERFAHREN DER HIER IN REDE STEHENDEN ART IST DEN AUS DIESER ZIELSETZUNG FLIESSENDEN ANFORDERUNGEN GENÜGE GETAN , WENN IN EINEM ORDENTLICHEN VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE EINE ERNEUTE PRÜFUNG JEDER IM SUMMARISCHEN VERFAHREN NUR VORLÄUFIG ENTSCHIEDENEN FRAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MÖGLICH IST , GLEICHGÜLTIG , OB DIESES VERFAHREN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ODER NUR AUF BETREIBEN DER UNTERLEGENEN PARTEI EINGELEITET WERDEN MUSS .
9 DAHER IST DIE SPEZIFISCHE ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 177 ABSATZ 3 GEWAHRT , WENN DIE VERPFLICHTUNG , DEM GERICHTSHOF VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN VORZULEGEN , IM RAHMEN DES HAUPTVERFAHRENS ZUM ZUGE KOMMT , AUCH WENN DIESES VOR DEN GERICHTEN EINES ANDEREN GERICHTSZWEIGS ALS DEM DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STATTFINDET , SOFERN DANN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 DIE AUFGEWORFENEN FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VORZULEGEN .
10 AUF DIE ERSTE FRAGE DES HOGE RAAD IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS EIN EINZELSTAATLICHES GE RICHT , DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN , NICHT VERPFLICHTET IST , DEM GERICHTSHOF EINE AUSLEGUNGSFRAGE IM SINNE VON ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS VORZULEGEN , WENN SICH DIE FRAGE IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STELLT UND DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG DAS GERICHT , DEM DER RECHTSSTREIT DANACH IN EINEM HAUPTVERFAHREN VORGELEGT WIRD , NICHT BINDET , SOFERN ES JEDER PARTEI UNBENOMMEN BLEIBT , - AUCH VOR DEN GERICHTEN EINES ANDEREN GERICHTSZWEIGS - EIN HAUPTVERFAHREN , IN DEM JEDE IN SUMMARISCHEN VERFAHREN VORLÄUFIG ENTSCHIEDENE FRAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERNEUT GEPRÜFT WERDEN UND DEN GEGENSTAND EINER VORLAGE NACH ARTIKEL 177 BILDEN KANN , ENTWEDER SELBST EINZULEITEN ODER DESSEN EINLEITUNG ZU VERLANGEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
11 DIE ZWEITE FRAGE SOLL IM WESENTLICHEN KLÄREN , OB UND GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINEM MITGLIEDSTAAT VERBIETET , EINEM IN ARTIKEL 10 DER ZITIERTEN VERORDNUNG NR . 1612/68 GENANNTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERS DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZU VERWEIGERN , WENN DER ARBEITNEHMER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESES STAATES UND DER BETREFFENDE FAMILIENANGEHÖRIGE DIE EINES DRITTLANDES BESITZT .
12 NACH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UMFASST DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE ABSCHAFFUNG JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN . NACH ARTIKEL 10 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DÜRFEN BEI DEM ARBEITNEHMER , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT UND IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST , BESTIMMTE , IM EINZELNEN AUFGEFÜHRTE FAMILIENANGEHÖRIGE DES ARBEITNEHMERS , DARUNTER DIE VERWANDTEN IN AUFSTEIGENDER LINIE , DENEN ER UNTERHALT GEWÄHRT , UNGEACHTET IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT WOHNUNG NEHMEN .
13 DA DER WORTLAUT DIESER VERORDNUNG DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DENEN EIN ARBEITNEHMER UNTERHALT GEWÄHRT , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS BESITZT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET ER BESCHÄFTIGT IST , NICHT UMFASST , HÄNGT DIE ANTWORT AUF DIE VORLAGEFRAGE DAVON AB , OB AUS DEM ZUSAMMENHANG DER REGELUNG UND AUS IHRER STELLUNG INNERHALB DES GESAMTSYSTEMS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EIN EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT DIESER FAMILIENANGEHÖRIGEN ABGELEITET WERDEN KANN .
14 DIE KASSATIONSKLAEGERINNEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN BERUFEN SICH INSOWEIT AUF DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT , DAS IN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG ALLGEMEIN FORMULIERT IST UND IN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG SEINEN SPEZIFISCHEN AUSDRUCK GEFUNDEN HAT .
15 ES IST JEDOCH KLAR , DASS DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN NUR HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNEN , SOWEIT DER BETREFFENDE SACHVERHALT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , HIER IN DEN DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , FÄLLT . DIESE SCHLUSSFOLGERUNG ERGIBT SICH NICHT NUR AUS DER FASSUNG DIESER ARTIKEL , SONDERN ENTSPRICHT AUCH DEREN ZIELSETZUNG , NÄMLICH ZUR BESEITIGUNG ALLER HINDERNISSE FÜR DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES BEIZUTRAGEN , IN DEM DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , SICH IM HOHEITSGEBIET DIESER STAATEN FREI ZU BEWEGEN , UM SICH WIRTSCHAFTLICH ZU BETÄTIGEN .
16 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENE REGELUNG NICHT AUF SACHVERHALTE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , DIE KEINERLEI BERÜHRUNGSPUNKTE MIT IRGENDEINEM DER SACHVERHALTE AUFWEISEN , AUF DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ABSTELLT .
17 DIES IST SICHERLICH BEI ARBEITNEHMERN DER FALL , DIE NIEMALS DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSGEUEBT HABEN .
18 DIE ZWEITE FRAGE DES HOGE RAAD IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VERBIETET , EINEM IN ARTI- KEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GENANNTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERS , DER NIEMALS DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEIN SCHAFT AUSGEUEBT HAT , DIE EINREISE ODER DEN AUFENTHALT IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZU VERWEIGERN , WENN DER ARBEITNEHMER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESES STAATES UND DER FAMILIENANGEHÖRIGE DIEJENIGE EINES DRITTLANDES BESITZT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN UND DER BRITISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NEDERLANDEN MIT URTEILEN VOM 15 . JANUAR 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT , DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN , NICHT VERPFLICHTET IST , DEM GERICHTSHOF EINE AUSLEGUNGSFRAGE IM SINNE VON ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS VORZULEGEN , WENN SICH DIE FRAGE IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STELLT UND DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG DAS GERICHT , DEM DER RECHTSSTREIT DANACH IN EINEM HAUPTVERFAHREN VORGELEGT WIRD , NICHT BINDET , SOFERN ES JEDER PARTEI UNBENOMMEN BLEIBT - AUCH VOR DEN GERICHTEN EINES ANDEREN GERICHTSZWEIGS - , EIN HAUPTVERFAHREN , IN DEM JENE IM SUMMARISCHEN VERFAHREN VORLÄUFIG ENTSCHIEDENE FRAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERNEUT GEPRÜFT WERDEN UND DEN GEGENSTAND EINER VORLAGE NACH ARTIKEL 177 BILDEN KANN , ENTWEDER SELBST EINZULEITEN ODER DESSEN EINLEITUNG ZU VERLANGEN .
2 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT , EINEM IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GENANNTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERS , DER NIEMALS DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSGEUEBT HAT , DIE EINREISE ODER DEN AUFENTHALT IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZU VERWEIGERN , WENN DER ARBEITNEHMER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESES STAATES UND DER FAMILIENANGEHÖRIGE DIEJENIGE EINES DRITTLANDES BESITZT .
Full & Egal Universal Law Academy