Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - GEWÄHRUNG VON DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND SOZIALLEISTUNGEN NUR AN BESTIMMTE KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN - DISKRIMINIERUNG VERNEINT
2.BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE - IN DIE KATEGORIE DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT ÜBERFÜHRTE EHEMALIGE ATOMANLAGENBEDIENSTETE - BERÜCKSICHTIGUNG NUR DER DIENSTJAHRE ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT - ZULÄSSIGKEIT BEJAHT
( VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 )
3.BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - MODALITÄTEN
( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . DIE STATUSUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN , DIE BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ALS BEAMTE IM EIGENTLICHEN SINNE ODER ABER ALS BEDIENSTETE DER VERSCHIEDENEN KATEGORIEN NACH DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN BESCHÄFTIGT SIND , KÖNNEN NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN . DIE DEFINITION JEDER DIESER KATEGORIEN ENTSPRICHT LEGITIMEN BEDÜRFNISSEN DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG SOWIE DER NATUR DER - DAUERNDEN ODER VORÜBERGEHENDEN - AUFGABEN , DIE SIE ZU ERFÜLLEN HAT . ES KANN DESHALB NICHT ALS EINE DISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WER DEN , DASS UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND SOZIALLEISTUNGEN BESTIMMTE KATEGORIEN VON BEI DEN GEMEINSCHAFTEN BESCHÄFTIGTEN PERSONEN MÖGLICHERWEISE IN DEN GENUSS VON GARANTIEN ODER VORTEILEN KOMMEN , DIE ANDEREN KATEGORIEN NICHT GEWÄHRT WERDEN .
2.ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 NIMMT DEN IN DIE KATEGORIE DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT ÜBERFÜHRTEN EHEMALIGEN ATOMANLAGENBEDIENSTETEN KEIN RECHT , INDEM ER BESTIMMT , DASS IHRE DIENSTZEIT ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETE BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS NICHT IN BETRACHT GEZOGEN WIRD . DIESE BESTIMMUNG STELLT LEDIGLICH EINE RECHTSFOLGE KLAR , DIE SICH OHNEHIN AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ERGIBT UND DIE IM ÜBRIGEN IN EINKLANG STEHT MIT DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN , DIE FÜR DIE ZEITLICHE WIRKUNG DER GESETZE GELTEN .
3.DIE EINZIGE MIT EINEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FINANZGEBAREN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSORGUNGSSYSTEMS VEREINBARE VORGEHENSWEISE BEI EINER RÜCKWIRKENDEN BERÜCKSICHTIGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN BESTEHT IN DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 11 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS , DER DIE ÜBERTRAGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ALS DECKUNG FÜR DIE BELASTUNGEN ERMÖGLICHT , DIE DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM FÜR ZEITEN AUF SICH NIMMT , FÜR DIE ES URSPRÜNGLICH KEINERLEI VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN IST .
DA DIE FESTSTELLUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS DURCH DEN URSPRÜNGLICHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT UND SEINE NEUBEWERTUNG AUFGRUND DER FÜR DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN REGELN AUF UNTERSCHIEDLICHEN GEGEBENHEITEN UND BEURTEILUNGSFAKTOREN IN BEZUG AUF DIE VORGESCHICHTE DER BETROFFENEN , IHRE ZUKUNFTSAUSSICHTEN , DIE BEITRAGSHÖHE SOWIE DIE ART UND DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BERUHT , ERSCHEINT ES NICHT UNGEWÖHNLICH , DASS DIE BERECHNUNG DER FÜR DAS GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE ZU EINER ANDEREN ALS DER VON DEN NATIONALEN TRAEGERN IN BETRACHT GEZOGENEN ZAHL VON DIENSTJAHREN FÜHRT .
Entscheidungsgründe
1 FRAU MARIA GRAZIA CELANT UND FÜNF ANDERE KLAEGER , DIE DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSTELLE ZUGEWIESENE BEDIENSTETE AUF ZEIT DER KOMMISSION SIND , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 5 . UND 6 . APRIL 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , KLAGEN ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE DIE KOMMISSION NACH DEM ÜBERGANG DER BETROFFENEN VOM ITALIENISCHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT DIE VON DEN KLAEGERN ABGELEISTETE DIENSTZEIT FÜR DIE BERECHNUNG IHRES RUHEGEHALTS FESTGESETZT HAT .
2 DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE KLAEGER URSPRÜNGLICH ALS ' ' ATOMANLAGENBEDIENSTETE ' ' DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IN ISPRA BESCHÄFTIGT UND IN DIESER EIGENSCHAFT DEM VOM ISTITUTO NAZIONALE DELLA PREVIDENZA SOCIALE ( INPS ) VERWALTETEN ITALIENISCHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGESCHLOSSEN WAREN .
3 MIT DER VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 259/68 HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 299 , S . 1 ) WURDE DIE DIENSTRECHTLICHE EIGENSCHAFT DES ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ABGESCHAFFT , UND DIE KLAEGER ERWARBEN DIE EIGENSCHAFT VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ( NACHSTEHEND : ' ' DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ' ' ), DIE MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG DURCH DIE EINFÜHRUNG EINER NEUEN KATEGORIE ERGÄNZT WURDEN . DIESE WIRD UNTER DEM DIESEM ARTIKEL HINZUGEFÜGTEN BUCHSTABEN D WIE FOLGT DEFINIERT :
' ' DER BEDIENSTETE , DER AUF ZEIT ZUR BESETZUNG EINER AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN FINANZIERTEN DAUERPLANSTELLE EINGESTELLT WIRD , DIE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRT IST , DER DEM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS BETREFFENDE ORGAN BEIGEFÜGT IST . ' '
4 DARÜBER HINAUS VERSCHAFFTE DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 DEN EHEMALIGEN ATOMANLAGENBEDIENSTETEN EINGANG IN DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT , INDEM SIE ARTIKEL 39 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN UM EINEN GEÄNDERTEN ABSATZ 2 ERGÄNZTE , DER WIE FOLGT LAUTET :
' ' BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST HAT EIN BEDIENSTETER IM SINNE DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE C ODER D ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT ODER EIN ABGANGSGELD NACH MASSGABE DES TITELS V KAPITEL 3 DES STATUTS UND DES ANHANGS VIII DES STATUTS . ' '
5 IM RAHMEN EINER ÜBERGANGSREGELUNG BESTIMMTE ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 ZUGUNSTEN DER ATOMANLAGENBEDIENSTETEN , DIE DEN STATUS VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERWARBEN , DASS DIE DIENSTJAHRE ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETER BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 77 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS ( NACHFOLGEND : ' ' DAS STATUT ' ' ), NACH DEM DIE ENTSTEHUNG EINES RUHEGEHALTSANSPRUCHS VON DER ABLEISTUNG VON MINDESTENS ZEHN DIENSTJAHREN ABHÄNGT , ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .
6 HINGEGEN WERDEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS LEDIGLICH DIE VON DEM EHEMALIGEN ATOMANLAGENBEDIENSTETEN IN SEINER NEUEN EIGENSCHAFT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ABGELEISTETEN DIENSTJAHRE IN BETRACHT GEZOGEN .
7 AUS GRÜNDEN DER BILLIGKEIT BESCHLOSS DIE KOMMISSION JEDOCH , AUF ANTRAG AUF DIE EHEMALIGEN ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS ENTSPRECHEND ANZUWENDEN . DEMNACH KANN EIN BEAMTER , DER IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTSORGANE TRITT , NACHDEM ER EINER NATIONALEN EINRICHTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGESCHLOSSEN WAR , DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT SEINES IM NATIONALEN RAHMEN ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRUCHS AN DIE GEMEINSCHAFTEN ZAHLEN LASSEN . IN DIESEM FALL BESTIMMT DAS ORGAN , BEI DEM DER BEAMTE IM DIENST STEHT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER ER ALS BEAMTER AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN IST , DIE ANZAHL DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE , DIE ES IHM NACH SEINER EIGENEN REGELUNG FÜR DIE FRÜHERE DIENSTZEIT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ANRECHNET .
8 AM 2 . MÄRZ 1978 WURDE ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTEN UND DEM INPS EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE DER VORMALS DEM ITALIENISCHEN VERSORGUNGSSYSTEM ANGESCHLOSSENEN BEDIENSTETEN AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM GESCHLOSSEN .
9 NACH DEM ZUSTANDEKOMMEN DIESER VEREINBARUNG VERÖFFENTLICHTE DIE KOMMISSION EINE MITTEILUNG IM ' ' PERSONALKURIER ' ' NR . 391 VOM 14 . JUNI 1978 . WENIG SPÄTER , AM 13 . JULI 1978 , LIESS SIE DIESELBE MITTEILUNG IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE VERTEILEN , UM DIE BETROFFENEN PERSONEN AUF DAS BESTEHEN DER VEREINBARUNG AUFMERKSAM ZU MACHEN , UND SETZTE FÜR DIE STELLUNG DER ANTRAEGE AUF TRANSFERIERUNG EINE FRIST BIS ZUM 13 . DEZEMBER 1978 . MIT EINEM RUNDSCHREIBEN VOM 10 . APRIL 1979 WURDE DEN BETROFFENEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT MITGETEILT , DASS SIE IHRE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG BIS ZU DEM ZEITPUNKT AUFSCHIEBEN KÖNNTEN , ZU DEM SIE GENAU ÜBER DIE BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE INFORMIERT WÜRDEN , DIE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ZU ÜBERTRAGENDEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS BEI DER FESTSETZUNG IHRES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS ANGERECHNET WÜRDEN .
10 NACHDEM DIE KLAEGER HATTEN WISSEN LASSEN , DASS SIE DIESE MÖGLICHKEIT ZU NUTZEN BEABSICHTIGTEN , WURDE IHNEN IM JUNI UND JULI 1981 DIE GENAUE BERECHNUNG DER IHNEN ZUERKANNTEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE BEKANNTGEGEBEN ; GLEICHZEITIG WURDEN SIE AUFGEFORDERT , BINNEN EINER FRIST VON 30 TAGEN EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN .
11 ALLE KLAEGER BESTÄTIGTEN IHRE OPTION FÜR DIE ÜBERTRAGUNG IHRER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM , ERHOBEN JEDOCH EINWÄNDE GEGEN DIE BERECHNUNG DER DABEI BERÜCKSICHTIGTEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE .
12 IN DER FOLGEZEIT LEGTEN SIE BESCHWERDEN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS DAGEGEN EIN , DASS DIE KOMMISSION NICHT ALLE VON IHNEN ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETE ABGELEISTETEN DIENSTJAHRE BEI DER FESTSETZUNG IHRER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE GEGEN DIE GEMEINSCHAFTEN BERÜCKSICHTIGT HATTE . NACHDEM AUF DIESE BESCHWERDEN KEINE REAKTION INNERHALB DER IM STATUT VORGESEHENEN FRIST ERFOLGT WAR , SIND AM 5 . UND 6 . APRIL 1982 DIE VORLIEGENDEN KLAGEN ERHOBEN WORDEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
13 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE MASSNAHME , AUF DIE ZUR BESTIMMUNG DER KLAGEFRIST ABZUSTELLEN SEI , SEI NICHT DIE BEKANNTGABE DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER ANSPRÜCHE IM JUNI/JULI 1981 , SONDERN DER DEN BETROFFENEN IM JUNI/JULI 1978 ZUR KENNTNIS GEBRACHTE BESCHLUSS , AUF DIE EHEMALIGEN ATOMAN LAGENBEDIENSTETEN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS ANZUWENDEN . DIESER BESCHLUSS SEI SOMIT DIE MASSNAHME , DIE DIE KLAEGER MÖGLICHERWEISE IM SINNE DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS ' ' BESCHWERE ' ' . ZU DIESEM ZEITPUNKT HÄTTEN DIE KLAEGER DIE MÖGLICHKEITEN UND GRENZEN IHRER INDIVIDÜLLEN LAGE GENAU BEURTEILEN KÖNNEN UND IHRE KLAGEN ERHEBEN MÜSSEN . DIE BEKANNTGABE DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG IM JAHR 1981 SEI LEDIGLICH DIE LOGISCHE FOLGE EINER LANGE ZEIT VORHER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG , DIE NICHT RECHTZEITIG ANGEFOCHTEN WORDEN SEI .
14 DIESE EINREDE DER KOMMISSION IST ZURÜCKZUWEISEN , DA SIE DEM GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN , DER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG UND IHREN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN SELBST IN EINER STREITSITUATION BEHERRSCHEN MUSS , ZUWIDERLÄUFT .
15 ES IST IN DIESER HINSICHT ZU BEMERKEN , DASS DIE IM JUNI/JULI 1978 VERTEILTEN MITTEILUNGEN KEINE ENTSCHEIDUNGEN WAREN , SONDERN EIN ANGEBOT AN DIE BETROFFENEN BEDIENSTETEN , DESSEN FOLGEN VON DER ANNAHME DURCH LETZTERE ABHINGEN . AUSSERDEM LIEGT ES ANGESICHTS DER SCHWIERIGKEITEN DER BERECHNUNGEN , DIE DAZU DIENEN , FÜR JEDEN KLAEGER EINZELN DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT DER IN DEM NATIONALEN SYSTEM , DEM ER VORHER ANGESCHLOSSEN WAR , ERWORBENEN ANSPRÜCHE ZU BESTIMMEN UND DIESEN VERMÖGENSWERT IN RUHEGEHALTSFÄHIGE DIENSTJAHRE NACH DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSSYSTEMS UMZURECHNEN , AUF DER HAND , DASS DIE KLAEGER NICHT IN DER LAGE WAREN , VOR ERLASS DER IM JUNI/JULI 1981 BEKANNTGEGEBENEN ENTSCHEIDUNGEN MIT AUSSICHT AUF ERFOLG EINE BESCHWERDE EINZULEGEN UND EINE KLAGE ZU ERHEBEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
16 DIE RÜGEN DER KLAEGER GEHEN DARAUF ZURÜCK , DASS DER VON DEM ITALIENISCHEN VERSICHERUNGSTRAEGER FESTGESTELLTE VERSICHERUNGSMATHEMATISCHE GEGENWERT VON DER GEMEINSCHAFT NACH IHREN EIGENEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN NORMEN MIT DEM ERGEBNIS NEU BERECHNET WORDEN IST , DASS NUR EINE MERKLICH GERINGERE ANZAHL VON DIENSTJAHREN ANERKANNT WURDE , ALS DER DIENSTZEIT DER BETROFFENEN IN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE DER GEMEINSCHAFT ENTSPROCHEN HÄTTE . DIE KLAEGER BESTREITEN NICHT , DASS DIE BESTEHENDEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN REGELN VON BEIDEN SEITEN ORDNUNGSGEMÄSS ANGEWANDT WORDEN SIND ; IHRE EINWÄNDE BETREFFEN VIELMEHR DIE FRAGE , OB DIE KOMMISSION DURCH ANWENDUNG IHRER EIGENEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN REGELN DIE DIENSTJAHRE , DIE BEI DER FESTSETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS BERÜCKSICHTIGT WERDEN , AUF EINEN KÜRZEREN ZEITRAUM ALS IHRE TATSÄCHLICHE DIENSTZEIT ZURÜCKFÜHREN DARF .
17 SIE WERFEN DER KOMMISSION VOR , ZU IHREM NACHTEIL EINE UNZUTREFFENDE ANALOGIE GEZOGEN ZU HABEN , INDEM SIE DEN FALL DER ATOMANLAGENBEDIENSTETEN DEM FALL VON BEAMTEN GLEICHGESETZT HABE , DIE NACH EINER ZEIT DES DIENSTES IN DER VERWALTUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER BEI PRIVATEN ARBEITGEBERN IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFT GETRETEN SEIEN . NACH IHRER ANSICHT SEI IHRE SITUATION ZUTREFFENDERWEISE NICHT MIT DEM IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS BEHANDELTEN FALL , SONDERN MIT DER LAGE DER BEAMTEN GLEICHZUSETZEN , DA SIE IM UNTERSCHIED ZU DEN PERSONEN , DIE ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII BETREFFE , VON ANFANG AN IHRE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT GEWIDMET HÄTTEN . IN IHRER ERWIDERUNG MACHEN DIE KLAEGER SOGAR GELTEND , DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 SEI INSOFERN UNGÜLTIG , ALS NACH IHREM ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DIE DIENSTZEIT ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETER NUR AUF DIE FÜR DIE BEGRÜNDUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS ERFORDERLICHE MINDESTDIENSTZEIT ANGERECHNET WERDE , DIE BERÜCKSICHTIGUNG DERSELBEN ZEIT BEI DER BESTIMMUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE JEDOCH AUSGESCHLOSSEN WERDE .
18 ZWEITENS TRAGEN DIE KLAEGER VOR , DIESER UNTERSCHIED IN DER BEHANDLUNG ZWISCHEN IHNEN UND DEN BEAMTEN BEDEUTE IHNEN GEGENÜBER EINE DISKRIMINIERUNG . SCHLIESSLICH MACHEN SIE GELTEND , DIE HANDLUNGSWEISE DER KOMMISSION STELLE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR .
19 IN IHRER ERWIDERUNG HABEN DIE KLAEGER EINEN NEUEN KLAGEGRUND VORGEBRACHT , MIT DEM SIE RÜGEN , DASS DIE KOMMISSION EINEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ANGEWANDT HABE , DER IN DEN UNTERLAGEN VORKOMME , IN DENEN IHRE BEZUEGE ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM SIE BEDIENSTETE AUF ZEIT GEWORDEN SEIEN , IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZT SEIEN . SIE SIND DER ANSICHT , DASS DIE ANWENDUNG DIESES KÖFFIZIENTEN EINE BETRÄCHTLICHE VERRINGERUNG DES RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTALTERS ZUR FOLGE GEHABT HABE .
20 DIESER LETZTE KLAGEGRUND IST ALS VERSPÄTET ZURÜCKZUWEISEN . DA ER ERST IN DER ERWIDERUNG VORGEBRACHT WORDEN IST , HAT SICH DIE KOMMISSION NICHT MEHR ANGEMESSEN VERTEIDIGEN KÖNNEN , ZUMAL SEINE TRAGWEITE IN DEN SCHRIFTLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGER NICHT KLAR ZUM AUSDRUCK KOMMT .
21 WAS DIE AUF DIE VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS UND EINEN ANGEBLICHEN ERMESSENSMISSBRAUCH GESTÜTZTEN KLAGEGRÜNDE ANGEHT , SO DECKEN SIE SICH TATSÄCHLICH MIT DEM ERSTEN KLAGEGRUND , MIT DEM EINE UNZUTREFFENDE ANALOGIE ZWISCHEN DER LAGE DER KLAEGER UND DER SITUATION DER VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII BETROFFENEN PERSONEN GERÜGT WIRD . DIESE KLAGEGRÜNDE KÖNNEN DAHER ZUSAMMEN GEPRÜFT WERDEN .
22 ZUM VORBRINGEN DER KLAEGER IST ERSTENS DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE STATUSUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN , DIE BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ALS BEAMTE IM EIGENTLICHEN SINNE ODER ABER ALS BEDIENSTETE DER VERSCHIEDENEN KATEGORIEN NACH DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN BESCHÄFTIGT SIND , NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KÖNNEN . WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT DARGELEGT HAT , ENTSPRICHT DIE DEFINITION JEDER DIESER KATEGORIEN LEGITIMEN BEDÜRFNISSEN DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG SOWIE DER NATUR DER - DAUERNDEN ODER VORÜBERGEHENDEN - AUFGABEN , DIE SIE ZU ERFÜLLEN HAT . ES KANN DESHALB NICHT ALS EINE DISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WERDEN , DASS UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND SOZIALLEISTUNGEN BESTIMMTE KATEGORIEN VON BEI DEN GEMEINSCHAFTEN BESCHÄFTIGTEN PERSONEN MÖGLICHERWEISE IN DEN GENUSS VON GARANTIEN ODER VORTEILEN KOMMEN , DIE ANDEREN KATEGORIEN NICHT GEWÄHRT WERDEN . INSBESONDERE IST HERVORZUHEBEN , DASS DIE STELLUNG DER UNTER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FALLENDEN BEDIENSTETEN IM ALLGEMEINEN DURCH DEN VERTRAGLICHEN CHARAKTER DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES SOWIE DURCH DEN ANSCHLUSS EINES BETRÄCHTLICHEN TEILS DIESES PERSONALS AN DIE NATIONALEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT IHRES HERKUNFTS- ODER IHRES WOHNSITZLANDES GEKENNZEICHNET IST .
23 ZWEITENS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KLAEGER IHREN STATUS ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETE , DER DIE ZUGEHÖRIGKEIT ZUM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT IHRES WOHNSITZLANDES BEINHALTETE , FREI DURCH VERTRAG ANGENOMMEN HABEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUCH ZU BETONEN , DASS DIE TRANSFERIERUNG VOM ITALIENISCHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE KLAEGER EINE OPTION DARSTELLTE , DIE SIE ZU EINEM ZEITPUNKT FREI AUSÜBTEN , ALS SIE EINE GENAUE KENNTNIS DER FOLGEN HATTEN . SIE HATTEN ZU JENEM ZEITPUNKT DIE MÖGLICHKEIT , DIE VOR- UND NACHTEILE IHRER WAHL ZU BEURTEILEN UND EINE IHREN INTERESSEN ENTSPRECHENDE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN .
24 ABER AUCH ABGESEHEN VON DIESEN ERWAEGUNGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE EINWÄNDE DER KLAEGER GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2615/76 UND GEGEN DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE MASSNAHME NICHT BEGRÜNDET SIND .
25 ZUM ZEITPUNKT DES BESCHLUSSES ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER DIENSTRECHTLICHEN EIGENSCHAFT DES ATOMANLAGENBEDIENSTETEN UND DIE ÜBERFÜHRUNG DER ATOMANLAGENBEDIENSTETEN IN DIE KATEGORIE DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT HAT DER RAT DURCH EINE ERGÄNZUNG DES ARTIKELS 39 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DEN EHEMALIGEN ATOMANLAGENBEDIENSTETEN DAS RECHT AUF EIN GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS UND SEINES ANHANGS VIII GEGEBEN , DAS MIT DEM ERWERB DER EIGENSCHAFT DES BEDIENSTETEN AUF ZEIT ENTSTAND . MIT DER ÜBERGANGSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 HAT DER RAT ZUGUNSTEN DER KLAEGER DIE ANRECHNUNG IHRER DIENSTZEIT ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 77 ABSATZ 1 DES STATUTS , WONACH DIE ENTSTEHUNG EINES RUHEGEHALTSANSPRUCHS VON DER ABLEISTUNG VON MINDESTENS ZEHN DIENSTJAHREN ABHÄNGT , VORGESEHEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 , DESSEN GÜLTIGKEIT DIE KLAEGER BESTREITEN , BESTIMMT DAGEGEN , DASS DIESE DIENSTZEIT BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS NICHT IN BETRACHT GEZOGEN WIRD . DIESE BESTIMMUNG NIMMT DEN KLAEGERN KEIN RECHT , WEIL SIE LEDIGLICH EINE RECHTSFOLGE KLARSTELLT , DIE SICH OHNEHIN AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ERGIBT UND DIE IM ÜBRIGEN IN EINKLANG STEHT MIT DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN , DIE FÜR DIE ZEITLICHE WIRKUNG DER GESETZE GELTEN . DER RAT WAR IN KEINER WEISE VERPFLICHTET , FÜR DIE KLAEGER GÜNSTIGERE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN , ALS IN DER VERORDNUNG NR . 2615/76 ENTHALTEN SIND .
26 AUCH HATTE DIE KOMMISSION NICHT DIE PFLICHT , DEN KLAEGERN BEI DER ALTERSVERSORGUNG ZUSÄTZLICHE VORTEILE ZU GEWÄHREN , INDEM SIE ÜBER DAS , WAS SICH AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 2615/76 ERGIBT , HINAUSGING . MAN KANN IHR DAHER KEINEN VORWURF DARAUS MACHEN , DASS SIE IM INTERESSE DER BETROFFENEN EINE OPTION AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS ERÖFFNET HAT . ENTGEGEN DER BEHAUPTUNG DER KLAEGER BERUHT DIE VON DER KOMMISSION ANGEBOTENE LÖSUNG NICHT AUF EINER UNZULÄSSIGEN ANALOGIE . DIE KLAEGER WAREN NÄMLICH EBENSO WIE DIE IN DER ERWÄHNTEN BESTIMMUNG GENANNTEN PERSONEN VOR IHRER ZULASSUNG ZUM VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT EINEM ANDEREN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGESCHLOSSEN . DER UMSTAND , DASS DIESER ANSCHLUSS WEGEN EINES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES MIT EINEM ORGAN DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT WAR , ÄNDERT NICHTS AN DER LAGE DER KLAEGER , DA DIESE VON DEN BETROFFENEN BEI IHREM DIENSTANTRITT FREI ANGENOMMENE REGELUNG TEIL IHRES BESONDEREN STATUS WAR .
27 DIE KLAEGER KÖNNEN SOMIT NICHT VERLANGEN , RÜCKWIRKEND OHNE GEGENLEISTUNG IN DEN VOLLEN GENUSS DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSORGUNGSSYSTEMS ZU KOM MEN . DIE EINZIGE MIT EINEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FINANZGEBAREN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSORGUNGSSYSTEMS VEREINBARE VORGEHENSWEISE BEI EINER RÜCKWIRKENDEN BERÜCKSICHTIGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN BESTEHT IN DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 11 DES ANHANGS VIII DES STATUTS , DER DIE ÜBERTRAGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ALS DECKUNG FÜR DIE BELASTUNGEN ERMÖGLICHT , DIE DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM FÜR ZEITEN AUF SICH NIMMT , FÜR DIE ES URSPRÜNGLICH KEINERLEI VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN IST .
28 DA DIE FESTSTELLUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS DURCH DEN URSPRÜNGLICHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT UND SEINE NEUBEWERTUNG AUFGRUND DER FÜR DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN REGELN AUF UNTERSCHIEDLICHEN GEGEBENHEITEN UND BEURTEILUNGSFAKTOREN IN BEZUG AUF DIE VORGESCHICHTE DER BETROFFENEN , IHRE ZUKUNFTSAUSSICHTEN , DIE BEITRAGSHÖHE SOWIE DIE ART UND DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BERUHT , ERSCHEINT ES NICHT UNGEWÖHNLICH , DASS DIE BERECHNUNG DER FÜR DAS GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE ZU EINER ANDEREN ALS DER VON DEN NATIONALEN TRAEGERN IN BETRACHT GEZOGENEN ZAHL VON DIENSTJAHREN FÜHRT . DA DIESE DIENSTJAHRE EINE BEDEUTUNG NUR IM VERHÄLTNIS ZU DEN LEISTUNGEN HABEN , ZU DENEN SIE IM RAHMEN DER VERSCHIEDENEN SYSTEME - DES NATIONALEN UND DES GEMEINSCHAFTLICHEN - BERECHTIGEN , SIND SIE NICHT UNTEREINANDER VERGLEICHBAR , ES SEI DENN , ES WIRD IN DIE BETRACHTUNG EINE VERSICHERUNGSMATHEMATISCHE BEWERTUNG SOWOHL DER PERSÖNLICHEN LAGE JEDES EINZELNEN BETROFFENEN ALS AUCH DER ALLGEMEINEN MERKMALE DES FRAGLICHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT EINBEZOGEN . DIE KLAEGER , DIE LEDIGLICH EINEN VERGLEICH ZWISCHEN SICH SELBST UND DEN BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT GEZOGEN HABEN , HABEN JEDOCH NICHTS VORGETRAGEN , WAS ZWEIFEL DARAN RECHTFERTIGEN KÖNNTE , DASS DIE VON DEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN FORMELN DAS VERHÄLTNIS DES VON DEM ITALIENISCHEN TRAEGER FESTGESTELLTEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ZU DER NEUBEWERTUNG DIESES KAPITALS NACH DEN DEM GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEM EIGENEN KRITERIEN IN ANGEMESSENER WEISE WIEDERGEBEN .
29 AUS ALL DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION , INDEM SIE DEN KLAEGERN EINE TRANSFERIERUNG AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT NACH DEN MIT DEM SYSTEM DES STATUTS IM EINKLANG STEHENDEN MODALITÄTEN VORGESCHLAGEN HAT , IHNEN GEGENÜBER WEDER EINE RECHTSWIDRIGKEIT BEGANGEN , NOCH SIE DISKRIMINIEREND BEHANDELT HAT UND DASS IHR AUCH KEINERLEI ERMESSENSMISSBRAUCH VORZUWERFEN IST .
30 FOLGLICH SIND DIE KLAGEN ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
32 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT GEMEINSCHAFTSBEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST .
33 DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT HAT . VON DIESER BESTIMMUNG IST GEGENÜBER DER KOMMISSION GEBRAUCH ZU MACHEN , DA SIE DAS VERFAHREN DURCH ERHEBUNG EINER OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDETEN UNZULÄSSIGKEITSEINREDE UNNÜTZ ERSCHWERT HAT . DIE KOMMISSION IST SOMIT ZUR TRAGUNG EINES AUF EIN DRITTEL GESCHÄTZTEN TEILS DER KOSTEN DER KLAEGER ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .
2.DIE KOMMISSION TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN UND EIN DRITTEL DER KOSTEN DER KLAEGER ; DEN REST DIESER KOSTEN TRAGEN DIE KLAEGER SELBST .
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