Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN - ZUSTÄNDIGER TRAEGER - BESTIMMUNG - ANZUWENDENDE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS DER BESCHÄFTIGUNG ODER DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG
( VERORDNUNG DES RATES NR . 1408/71 , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A UND ARTI- KEL 18 )
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - FESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN ZEIT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT - KÜRZUNG DER LEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - ZULÄSSIGKEIT
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 46 ABSATZ 3 )
Leitsätze
1 . ALLEIN DER ODER DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT IST ODER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR , SIND FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN NACH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUSTÄNDIG , UND NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DIE- SER VERORDNUNG SIND AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ALLEIN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN .
2.DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM ANSCHLUSS AN EINE ZEIT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT GESCHULDET WERDEN , WÄHREND DER DER ARBEITNEHMER FÜR EBEN DIESE ARBEITSUNFÄHIGKEIT LEISTUNGEN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DIE GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , ERHALTEN HAT , KÖNNEN GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DERSELBEN VERORDNUNG GEKÜRZT WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 DER SOCIAL SECURITY COMMISSIONER HAT MIT EINEM AM 13 . MAI 1982 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGENEN BESCHLUSS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 13 , 18 UND 40 SOWIE NACH DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), MIT BEZUG AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND KRANKHEIT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE WEIGERUNG DES INSURANCE OFFICERS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DEM IN ITALIEN WOHNHAFTEN ARBEITNEHMER ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT LUIGI COPPOLA EINE BRITISCHE INVALIDITÄTSRENTE ZU GEWÄHREN , AUFGEWORFEN WORDEN .
3 HERR COPPOLA ARBEITETE VON OKTOBER 1960 BIS AUGUST 1973 ALS ARBEITNEHMER IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND LEISTETE DORT SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE . NACH ITALIEN ZURÜCKGEKEHRT ARBEITETE ER EINIGE ZEIT ALS BAUARBEITER UND WAR IM ITALIENISCHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT . NACHDEM ER AM 30 . NOVEMBER 1974 ERKRANKT WAR , BEANTRAGTE ER EINE ITALIENISCHE INVALIDITÄTSRENTE , DIE IHM IM JAHR 1976 MIT WIRKUNG VOM 1 . DEZEMBER 1974 WEGEN TEILINVALIDITÄT GEWÄHRT WURDE .
4 IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN WURDE DER ANTRAG AUF EINE ITALIENISCHE INVALIDITÄTSRENTE DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN ZUR PRÜFUNG DER FRAGE ZUGELEITET , OB HERR COPPOLA IN DEN GENUSS BRITISCHER INVALIDITÄTSLEISTUNGEN KOMMEN KÖNNE . DER INSURANCE OFFICER WAR JEDOCH DER ANSICHT , HERR COPPOLA ERFÜLLE NICHT DIE MEDIZINISCHEN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES INVALIDITÄTSGRADES , VON DENEN NACH BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE BEWILLIGUNG VON LEISTUNGEN IM KRANKHEITS- ODER INVALIDITÄTSFALL ABHÄNGT . ER LEHNTE ES DAHER AB , IHM EINE BRITISCHE INVALIDITÄTSRENTE ZU BEWILLIGEN . AUF EINEN VON HERRN COPPOLA EINGELEGTEN WIDERSPRUCH HIN WURDE DIESE ABLEHNUNGSENTSCHEIDUNG NACH EINHOLUNG EINES NEUEN MEDIZINISCHEN GUTACHTENS VOM LOCAL TRIBUNAL BESTÄTIGT .
5 DER MIT DIESEM RECHTSSTREIT BEFASSTE SOCIAL SECURITY COMMISSIONER WAR DER ANSICHT , ES SEI NICHT NUR ZU PRÜFEN , OB HERR COPPOLA ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN IM INVALIDITÄTSFALL HABE , SONDERN AUCH , OB ER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN IM KRANKHEITSFALL HABE . MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE PRÜFUNG DER ANSPRÜCHE DES HERRN COPPOLA AUF BRITISCHE KRANKHEITS- UND INVALIDITÄTSLEISTUNGEN WERFE EINIGE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BETREFFENDE FRAGEN AUF , HAT DER SOCIAL SECURITY COMMISSIONER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF MEHRERE FRAGEN ZU DEN IN DER SACHE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
ZU DEN LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT
6 HINSICHTLICH DER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT HAT DER SOCIAL SECURITY COMMISSIONER FESTGESTELLT , DASS DIE MEDIZINISCHEN BEDINGUNGEN BEZUEGLICH DES GRADES DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT IM FALL VON EINER ODER EVENTÜLL ZWEIER , IN DER AKTE VON HERRN COPPOLA AUFGEFÜHRTEN ZEITEN DER KRANKENHAUSUNTERBRINGUNG UND GENESUNG , NÄMLICH VOM 30 . MÄRZ BIS ZUM 15 . MAI 1975 UND VOM 22 . BIS ZUM 26 . JUNI 1976 , ERFÜLLT WAREN . MIT DEN BEITRAGSZAHLUNGEN ZUM BRITISCHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT IN DEM HIERFÜR IN BETRACHT ZU ZIEHENDEN ZEITRAUM ALLEIN HAT JEDOCH HERR COPPOLA DIE ANFORDERUNGEN DER BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ERFÜLLT . DER SOCIAL SECURITY COMMISSIONER HAT SICH INDES DIE FRAGE GESTELLT , OB DIE VON HERRN COPPOLA NACH SEINER RÜCKKEHR NACH ITALIEN GELEISTETEN BEITRAEGE ZUM ITALIENISCHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN .
7 INSOWEIT BEZIEHT SICH DER SOCIAL SECURITY COMMISSIONER AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ÜBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN AUF DEM GEBIET DER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT , DER FOLGENDES BESTIMMT :
' ' DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB , DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGS- , BESCHÄFTIGUNGS- ODER WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST , BERÜCKSICHTIGT , SOWEIT ERFORDERLICH , DIE VERSICHERUNGS- , BESCHÄFTIGUNGS- ODER WOHNZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN , DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . ' '
8 DIE ERSTEN DREI VOM SOCIAL SECURITY COMMISSIONER VORGELEGTEN FRAGEN BETREFFEN IM WESENTLICHEN DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UND INSBESONDERE DAS PROBLEM , WELCHE STELLE IM FALLE EINES ARBEITNEHMERS , DER NACHEINANDER IN ZWEI ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN BESCHÄFTIGT WAR , FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER FÜR DIE BEWILLIGUNG VON LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ERFORDERLICHEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSTÄNDIG IST , UND WELCHES RECHT AUF EINEN SOLCHEN ARBEITNEHMER HINSICHTLICH DER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ANWENDBAR IST .
9 DER BEGRIFF ' ' ZUSTÄNDIGER TRAEGER ' ' WIRD IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE O DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEFINIERT ALS
' ' I ) DER TRAEGER , BEI DEM DIE IN BETRACHT KOMMENDE PERSON IM ZEITPUNKT DES ANTRAGS AUF LEISTUNGEN VERSICHERT IST ;
II)DER TRAEGER , GEGEN DEN EINE PERSON EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HAT ODER HÄTTE , WENN SIE SELBST ODER IHR FAMILIENANGEHÖRIGER BZW . IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS WOHNTEN , IN DEM DIESER TRAEGER SEINEN SITZ HAT ;
III)DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETE TRAEGER ' ' .
10 DIESE DEFINITION IST IM RAHMEN VON ARTIKEL 18 ABSATZ 1 NACH MASSGABE DER ALLGEMEINEN REGEL DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUR BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN HERANZUZIEHEN . DER ERSTE ABSATZ DES ARTIKELS 13 STELLT DEN GRUNDSATZ AUF , DASS ' ' EIN ARBEITNEHMER , FÜR DEN DIESE VERORDNUNG GILT , (. . .) DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ( UNTERLIEGT ) ' ' ; SEIN ABSATZ 2 BESTIMMT UNTER BUCHSTABE A , DASS ' ' EIN ARBEITNEHMER , DER IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST , (. . .) DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES ( UNTERLIEGT ), UND ZWAR AUCH DANN , WENN ER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT . . . ' ' .
11 NACH DIESER BESTIMMUNG UND MANGELS ABWEICHENDER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE IN REDE STEHENDE ART VON LEISTUNGEN SIND SOMIT ALLEIN DIE VORSCHRIFTEN DES STAATES ANWENDBAR , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT IST . WENN AUCH DIE GENANNTE BESTIMMUNG NICHT AUSDRÜCKLICH DEN FALL EINES ARBEITNEHMERS ERWÄHNT , DER ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT IN ANSPRUCH NEHMEN MÖCHTE , NICHT BESCHÄFTIGT IST , SO IST SIE DOCH DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE FÜR DIESEN FALL AUF DIE VORSCHRIFTEN DES STAATES ABSTELLT , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR .
12 AUS DEM UMSTAND , DASS NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DIE RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES STAATES ANWENDBAR SIND , ERGIBT SICH , DASS FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER ODER DIE TRAEGER NUR EINES MITGLIEDSTAATS , NÄMLICH DESJENIGEN , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT IST ODER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR , ALS ZUSTÄNDIG ANZUSEHEN SIND . DIESE SCHLUSSFOLGERUNG WIRD IM ÜBRIGEN VON ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) IN BEZUG AUF DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DEN KRANKHEITSFALL UND INSBESONDERE DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTÄTIGT . INDEM SIE VORSIEHT , DASS EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VORHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN VON DEM ODER DEN TRAEGERN DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORHER FÜR IHN GALTEN , AUSZUSTELLEN UND DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER VORZULEGEN IST , GEHT DIESE BESTIMMUNG OFFENSICHTLICH VON DEM GRUNDSATZ AUS , DASS DER ODER DIE TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT IST ODER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR , ALLEIN FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN ZUSTÄNDIG SIND .
13 DIE ERSTEN DREI DER VOM SOCIAL SECURITY COMMISSIONER VORGELEGTEN FRAGEN SIND DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ALLEIN DER ODER DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT IST ODER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR , FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN NACH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUSTÄNDIG SIND UND DASS NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ALLEIN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN SIND .
ZU DEN LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT
14 DIE VIERTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EIN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT KÜRZEN DARF , DIE NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM ANSCHLUSS AN EINE ZEIT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ZU GEWÄHREN SIND , WÄHREND DER DER ARBEITNEHMER FÜR EBEN DIESE ARBEITSUNFÄHIGKEIT LEISTUNGEN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DIE GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , ERHALTEN HAT .
15 MIT DIESER FRAGESTELLUNG BEZIEHT SICH DER SOCIAL SECURITY COMMISSIONER AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21 . OKTOBER 1975 ( PETRONI , 24/75 , SLG . 1149 ), NACH DEM ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR IST , SOWEIT ER VORSCHREIBT , DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WIRD .
16 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT , WÄRE JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALLE ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SELBST DANN KEIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT GEGEBEN , WENN DIE MEDIZINISCHEN VORAUSSETZUNGEN DER BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLT WÄREN , WEIL HERR COPPOLA NICHT WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON 168 TAGEN BRITISCHE LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ERHALTEN HAT , WAS NACH DIESEN VORSCHRIFTEN ABER VORAUSSETZUNG FÜR EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IST . NUN SCHREIBT ABER ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 MIT BEZUG AUF RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DER BETROFFENE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ERHALTEN HAT , VOR , DASS BEI EINEM ARBEITNEHMER , FÜR DEN SOLCHE RECHTSVORSCHRIFTEN GALTEN UND DER IM ANSCHLUSS AN EINE ARBEITSUNFÄHIGKEIT IN EINER ZEIT INVALIDE WIRD , IN DER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS FÜR IHN GELTEN , JEDER ZEITRAUM , FÜR DEN ER WEGEN DIESER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ODER WEGEN DER AUF DIESE FOLGENDEN INVALIDITÄT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GELDLEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ODER WEITER LOHN ODER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ERHALTEN HAT , BERÜCKSICHTIGT WIRD . NUR AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT KÖNNTE SOMIT HERR COPPOLA ANSPRUCH AUF BRITISCHE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT HABEN .
17 DER ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , DER SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERGEBEN KANN , IST KEIN ANSPRUCH , DER DEM ARBEITNEHMER ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUSTEHT . ES HANDELT SICH VIELMEHR UM EINEN ANSPRUCH , DER IHM NACH DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFGRUND DER BERÜCKSICHTIGUNG VON NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSTEHT . DARAUS FOLGT , DASS IN EINEM SOLCHEN FALL EINE EVENTÜLLE KÜRZUNG DER DURCH DEN EINEN ODER DEN ANDEREN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER GEWÄHRTEN LEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 NICHT GEGEN DIE ARTIKEL 48 BIS 51 DES EWG-VERTRAGS VERSTÖSST .
18 SOMIT IST ZU ANTWORTEN , DASS DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM ANSCHLUSS AN EINE ZEIT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT GESCHULDET WERDEN , WÄHREND DER DER ARBEITNEHMER FÜR EBEN DIESE ARBEITSUNFÄHIGKEIT LEISTUNGEN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DIE GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , ERHALTEN HAT , GEGEBENENFALLS GAMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DERSELBEN VERORDNUNG GEKÜRZT WERDEN KÖNNEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 DIE KOSTEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE STELLUNGNAHMEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM SOCIAL SECURITY COMMISSIONER VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 SIND AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ALLEIN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT IST ODER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR . DER ODER DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIESES MITGLIEDSTAATS SIND FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN NACH ARTIKEL 18 DIESER VERORDNUNG ZUSTÄNDIG .
2.DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM ANSCHLUSS AN EINE ZEIT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT GESCHULDET WERDEN , WÄHREND DER DER ARBEITNEHMER FÜR EBEN DIESE ARBEITSUNFÄHIGKEIT LEISTUNGEN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER EINES ANDEREN MIT GLIEDSTAATS , DIE GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , ERHALTEN HAT , KÖNNEN GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DERSELBEN VERORDNUNG GEKÜRZT WERDEN .
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