Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN - REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER DIE GENEHMIGUNG VON NICHT ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN PESTIZIDEN UND VON PFLANZENSCHUTZMITTELN NUR IM STAATSGEBIET ANSÄSSIGEN PERSONEN ERTEILT WERDEN KANN - RECHTFERTIGUNG - FEHLEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )
Leitsätze
JEDER MITGLIEDSTAAT HAT DAS RECHT , AUF SEINEM GEBIET UND INSBESONDERE IN EINEM BEREICH , IN DEM DAS ZIEL DER HARMONISIERUNG DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLMASSNAHMEN NOCH NICHT VERWIRKLICHT IST , DIE ZUM SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN . SOLCHE MASSNAHMEN SIND JEDOCH NUR GERECHTFERTIGT , WENN NACHGEWIESEN WERDEN KANN , DASS SIE ZUR SICHERUNG DES IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GENANNTEN SCHUTZZWECKS NOTWENDIG SIND UND DIESER SCHUTZ NICHT DURCH MITTEL ERREICHT WERDEN KANN , DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WENIGER BESCHRÄNKEN .
DIES IST NICHT DER FALL BEI EINER REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DAS RECHT , DIE GENEHMIGUNG VON NICHT ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN PESTIZIDEN UND VON PFLANZENSCHUTZMITTELN ZU BEANTRAGEN , NUR IM STAATSGEBIET ANSÄSSIGEN PERSONEN VORBEHÄLT , DA DAS ERFORDERNIS , DASS EIN VERTRETER DER UNTERNEHMEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM INLAND ANSÄSSIG IST , NICHT GEEIGNET IST , HINSICHTLICH DES ZIELS , DIE VOLKSGESUNDHEIT ZU SCHÜTZEN , ZUSÄTZLICHE SICHERHEITEN ZU BIETEN , DIE EINE AUSNAHME VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 HINREICHEND RECHTFERTIGEN KÖNNTEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 17 . MAI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DAS RECHT , DIE ZULASSUNG ODER GENEHMIGUNG VON NICHT ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN PESTIZIDEN UND VON PFLANZENSCHUTZMITTELN ZU BEANTRAGEN , IN BELGIEN ANSÄSSIGEN PERSONEN VORBEHALTEN HAT .
2 DURCH DEN ARRETE ROYAL VOM 5 . JUNI 1975 ÜBER DIE AUFBEWAHRUNG , DEN HANDEL UND DIE VERWENDUNG VON PESTIZIDEN UND PFLANZENSCHUTZMITTELN ( MONITEUR BELGE , S . 13864 ) HAT BELGIEN DIE VERMARKTUNG IM INLAND VON NICHT ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN PESTIZIDEN UND PFLANZENSCHUTZMITTELN , DIE IN DEM GENANNTEN ARRETE ROYAL NÄHER BESTIMMT SIND , VON DER ZULASSUNG DURCH DIE REGIERUNG ABHÄNGIG GEMACHT . AUS DEN FORMVORSCHRIFTEN IN ARTIKEL 12 DESSELBEN ARRETE ERGIBT SICH , DASS DIESE ZULASSUNG NUR JEMAND ERHALTEN KANN , DER IN BELGIEN ANSÄSSIG UND ALS HERSTELLER , EINFÜHRER , EIGENTÜMER ODER KONZESSIONSINHABER FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN EINES DER GENANNTEN ERZEUGNISSE VERANTWORTLICH IST .
3 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HAT DIESE VORSCHRIFT , INDEM SIE AN DIE ZULASSUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DIE VERPFLICHTUNG KNÜPFT , EINEN VERTRETER IN BELGIEN ZU HABEN , EINE BENACHTEILIGUNG DER NICHTBELGISCHEN ERZEUGER ZUR FOLGE UND STELLT DAHER EIN MIT ARTIKEL 30 DES VERTRAGES UNVEREINBARES HEMMNIS FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DAR . DIE KOMMISSION WEIST INSBESONDERE DARAUF HIN , DASS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE G IHRER RICHTLINIE 70/50/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1969 , ' ' GESTÜTZT AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 33 ABSATZ 7 ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN , DIE NICHT UNTER ANDERE AUFGRUND DES EWG-VERTRAGS ERLASSENE VORSCHRIFTEN FALLEN ' ' ( ABL . L 13 , 1970 , S . 29 ), ALS MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DIEJENIGEN ANZUSEHEN SEIEN , DIE ' ' DEN ZUGANG ZUM INLANDSMARKT FÜR EINGEFÜHRTE WAREN VON DER BEDINGUNG ABHÄNGIG MACHEN , DASS AUF DEM GEBIET DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS EINE VERANTWORTLICHE PERSON ODER EIN VERTRETER BESTELLT IST ' ' .
4 DIE KOMMISSION HAT FOLGLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES EINGELEITET UND AM 23 . OKTOBER 1981 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN , IN DER SIE DAS KÖNIGREICH BELGIEN AUFGEFORDERT HAT , IN SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE BEDINGUNGEN AUFZUHEBEN , DASS DER INHABER DER ZULASSUNG FÜR DIE VERMARKTUNG EINES DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IM INLAND ANSÄSSIG SEIN MUSS .
5 IN IHRER STELLUNGNAHME VOM 18 . FEBRUAR 1982 HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG VORGETRAGEN , SIE HALTE ANGESICHTS DER GEFÄHRLICHKEIT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME ZUM SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT FÜR GERECHTFERTIGT .
6 NACH DIESER STELLUNGNAHME HAT DIE KOMMISSION AM 17 . MAI 1982 KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 ERHOBEN .
7 ES IST UNSTREITIG , DASS DAS IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGESTELLTE ERFORDERNIS DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NACH BELGIEN BEEINTRÄCHTIGT , INDEM ES DEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN DIE KOSTEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG EINES VERTRETERS IN BELGIEN AUFERLEGT UND DESHALB BESTIMMTEN UNTERNEHMEN , VOR ALLEM DEN MITTLEREN UND KLEINEN , DEN ZUGANG ZUM BELGISCHEN MARKT ERSCHWEREN , JA SOGAR UNMÖGLICH MACHEN KANN .
8 DIE BELGISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN , DASS DIESES ERFORDERNIS DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEHINDERT , RECHTFERTIGT ES ABER MIT DER IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ANERKANNTEN NOTWENDIGKEIT , DIE VOLKSGESUNDHEIT ZU SCHÜTZEN .
9 SIE MACHT DARAUF AUFMERKSAM , DASS DIE ZULASSUNGSREGELUNG IN DEM BETREFFENDEN BEREICH NOCH NICHT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE HARMONISIERT SEI , SO DASS JEDER EINZELNE MITGLIEDSTAAT DIE ZULASSUNGSBESTIMMUNGEN FÜR SEIN STAATSGEBIET FESTSETZE . DIE FORDERUNG EINES VERTRETERS IM INLAND SEI IN DIESER HINSICHT NUR EIN BESTANDTEIL DER INNERSTAATLICHEN ZULASSUNGSORDNUNG , DIE ALS EINHEITLICHES GANZES GESEHEN WERDE .
10 IN DIESEM BEREICH SEIEN ANGESICHTS DER WEITEN VERBREITUNG , DIE DIE ANWENDUNG DER STREITIGEN ERZEUGNISSE ERFAHREN HABE , UND WEGEN DER GROSSEN GIFTIG KEIT EINIGER DIESER ERZEUGNISSE STRENGE KONTROLL- UND HAFTUNGSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH . IN DIESER HINSICHT SEI DAS ERFORDERNIS , DASS JEDER ERZEUGER , DER EIN BESTIMMTES PRODUKT VERMARKTEN WOLLE , EINEN VERANTWORTLICHEN VERTRETER AUF BELGISCHEM GEBIET HABE , DURCH EINE REIHE VON ERWAEGUNGEN GERECHTFERTIGT , NÄMLICH
- FÜR DIE REIBUNGSLOSE ABWICKLUNG DER ZULASSUNGSFORMALITÄTEN , DIE FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE BESONDERS KOMPLIZIERT SEIEN UND DESHALB EINEN UNMITTELBAREN KONTAKT ZWISCHEN ANTRAGSTELLER UND VERWALTUNG ERFORDERLICH MACHTEN ;
- FÜR DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KENNZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE ;
- FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DES IN DEN HANDEL GEBRACHTEN ERZEUGNISSES MIT DEM ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE ZULASSUNG ERTEILT WORDEN SEI , UND
- FÜR DAS VORHANDENSEIN EINER PERSON IM INLAND , DIE BEI EINEM UNFALL ODER EINER BESCHWERDE SEITENS DER VERBRAUCHER LEICHT UND SCHNELL ZU ERREICHEN SEI .
11 AUSSERDEM TRAEGT DIE BELGISCHE REGIERUNG VOR , NUR DER UMSTAND , DASS EINE VERANTWORTLICHE PERSON IM INLAND ANSÄSSIG SEI , GEWÄHRLEISTE DIE WIRKSAMKEIT VON VERFOLGUNGSMASSNAHMEN , WENN GEGEN DIE VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT VERSTOSSEN WERDE .
12 DIE ARGUMENTE DER BELGISCHEN REGIERUNG SIND GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU BESTREITEN , DA JEDER EINZELNE MITGLIEDSTAAT DAS RECHT HAT , AUF SEINEM GEBIET UND INSBESONDERE IN EINEM BEREICH , IN DEM DAS ZIEL DER HARMONISIERUNG DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLMASSNAHMEN NOCH NICHT VERWIRKLICHT IST , DIE ZUM SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN . SOLCHE MASSNAHMEN SIND JEDOCH NUR GERECHTFERTIGT , WENN NACHGEWIESEN WERDEN KANN , DASS SIE ZUR SICHERUNG DES IN ARTIKEL 36 GENANNTEN SCHUTZZWECKS NOTWENDIG SIND UND DIESER SCHUTZ NICHT DURCH MITTEL ERREICHT WERDEN KANN , DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WENIGER BESCHRÄNKEN .
13 DIE ARGUMENTE DER BELGISCHEN REGIERUNG GEBEN UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ANLASS ZU ZWEI FESTSTELLUNGEN .
14 ZUM EINEN KÖNNEN DIE VON DER BELGISCHEN REGIERUNG GENANNTEN ZIELE HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER ZULASSUNGSFORMALITÄTEN , DER KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN , DER KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DES IN DEN HANDEL GEBRACHTEN ERZEUGNISSES MIT DEM ZUGELASSENEN ERZEUGNIS SOWIE DER VERFÜGBARKEIT VON INFORMATIONEN BEI UNFÄLLEN ODER BESCHWERDEN IN VOLLEM UMFANG DURCH GEEIGNETE ORGANISATIONSMASSNAHMEN IM STADIUM DER PRÜFUNG DER UNTERLAGEN UND DER ERTEILUNG DER ZULASSUNG ERFÜLLT WERDEN , OHNE DIE NIEDERLASSUNG EINES VERTRETERS IM INLAND NOTWENDIG ZU MACHEN .
15 ZUM ANDEREN KÖNNEN DIE FRAGEN DER STRAFRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT IM HINBLICK AUF DAS ZIEL VON ARTIKEL 36 NUR INSOWEIT VON INTERESSE SEIN , ALS DER ERLASS VON STRAFVORSCHRIFTEN ZUGLEICH ABSCHRECKEND WIRKT . VOM STANDPUNKT EINER WIRKSAMEN ABSCHRECKUNG AUS BIETEN IN DIESER HINSICHT NUR DIE DER ZULASSUNG VORANGEHENDEN FORMALITÄTEN SOWIE DIE IN DIESEM ZEITPUNKT UND GEGEBENENFALLS BEIM INVERKEHRBRINGEN DER WAREN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN EINE DEM ZIEL DES ARTIKELS 36 GENÜGENDE SICHERHEIT . SELBST WENN DIE STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN DIE WIRKUNG HABEN KÖNNEN , VON STRAFBAREM VERHALTEN ABZUSCHRECKEN , IST DIESE WIRKUNG WEDER GEWISS NOCH WIRD SIE JEDENFALLS GEGENÜBER DEM HERSTELLER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DER INHABER DER ZULASSUNG IST , ALLEIN DURCH DIE TATSACHE VERSTÄRKT , DASS SICH JEMAND ALS SEIN RECHTLICHER VERTRETER IM INLAND BEFINDET .
16 DAS ERFORDERNIS DER NIEDERLASSUNG EINES VERTRETERS IM INLAND IST DAHER NICHT GEEIGNET , HINSICHTLICH DES ZIELS , DIE VOLKSGESUNDHEIT ZU SCHÜTZEN , ZUSÄTZLICHE SICHERHEITEN ZU BIETEN , DIE EINE AUSNAHME VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 HINREICHEND RECHTFERTIGEN KÖNNTEN .
17 ES IST DEMZUFOLGE FESTZUSTELLEN , DASS DAS IM BELGISCHEN RECHT VORGESEHENE ERFORDERNIS , DASS DIE GENEHMIGUNG VON NICHT ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN PESTIZIDEN UND VON PFLANZENSCHUTZMITTELN NUR IN BELGIEN ANSÄSSIGEN PERSONEN ERTEILT WERDEN KANN , NICHT NACH ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT IST UND DESHALB EINE MIT ARTIKEL 30 DES VERTRAGES UNVEREINBARE BESCHRÄNKUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS DARSTELLT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES DAS RECHT , DIE ZULASSUNG ODER GENEHMIGUNG VON NICHT ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN PESTIZIDEN UND VON PFLANZENSCHUTZMITTELN ZU BEANTRAGEN , IN BELGIEN ANSÄSSIGEN PERSONEN VORBEHALTEN HAT .
2.DER BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
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