Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION - GRENZEN
( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ARTIKEL 5 )
2 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION - FESTLEGUNG DER SPEZIFISCHEN URSPRUNGSKRITERIEN - AUF EINER OBJEKTIVEN UND TATSÄCHLICH FESTSTELLBAREN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM AUSGANGSERZEUGNIS UND DEM AUS DER VERARBEITUNG HERVORGEGANGENEN ERZEUGNIS BERUHENDE KRITERIEN - ZULÄSSIGKEIT - AUF DER TARIFLICHEN EINORDNUNG DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE BERUHENDES KRITERIUM - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ARTIKEL 5 )
3 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION - GRENZEN - ROHES BAUMWOLLGARN - GEWEBE UND GEWIRKE - AUFSTELLUNG VÖLLIG VERSCHIEDENER SPEZIFISCHER URSPRUNGSKRITERIEN - FEHLEN EINER OBJEKTIVEN RECHTFERTIGUNG - DISKRIMINIERUNG DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE - VERORDNUNG NR . 749/78 - UNGÜLTIGKEIT
( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ARTIKEL 5 ; VERORDNUNG NR . 749/78 DER KOM- MISSION )
Leitsätze
1 . DIE KOMMISSION DARF BEIM ERLASS DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN AUFGRUND VON ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 802/68 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG DIE BEFUGNISSE , DIE IHR DER RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ÜBERTRAGEN HAT , NICHT ÜBERSCHREITEN , GENAUER GESAGT , DIE VON IHR FESTGELEGTEN BESONDEREN URSPRUNGSMERKMALE MÜSSEN MIT DEN OBJEKTIVEN KRITERIEN DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG IM EINKLANG STEHEN .
2 . DIE KOMMISSION DARF SICH BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 802/68 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIM MUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG NICHT DARAUF BESCHRÄNKEN , DIE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS DER TARIFLICHEN EINORDNUNG DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE ZU ENTNEHMEN , DENN DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WURDE FÜR EIGENE ZWECKE UND NICHT FÜR DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS GESCHAFFEN . ENTSPRECHEND DEN ZIELEN UND ERFORDERNISSEN DER GENANNTEN VERORDNUNG MUSS DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS VIELMEHR AUF EINER OBJEKTIVEN UND TATSÄCHLICH FESTSTELLBAREN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM AUSGANGSERZEUGNIS UND DEM AUS DER VERARBEITUNG HERVORGEGANGENEN ERZEUGNIS BERUHEN , BEI DER WESENTLICH AUF DIE SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINES JEDEN DIESER ERZEUGNISSE ABZUSTELLEN IST .
STELLT DIE KOMMISSION DEN WECHSEL DER TARIFNUMMER JEDOCH NUR ALS GRUNDREGEL AUF , DIE SICH ZUM EINEN AUS DEM GESICHTSPUNKT DER RECHTSSICHERHEIT UND ZUM ANDEREN AUS DER SCHWIERIGKEIT RECHTFERTIGT , ZAHLREICHE WIRTSCHAFTLICHE SACHVERHALTE IN DEN GRIFF ZU BEKOMMEN , UND VERVOLLSTÄNDIGT UND BERICHTIGT SIE DIESE GRUNDREGEL , UM DEN BESONDERHEITEN BESTIMMTER BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE RECHNUNG ZU TRAGEN , SO WENDET SIE KEINE REGELUNG AN , DIE ALS SOLCHE MIT DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 UNVEREINBAR IST .
3 . DIE VERORDNUNG NR . 749/78 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON TEXTILWAREN DER KAPITEL 51 UND 53 BIS 62 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS SIE ES AUSSCHLIESST , DASS DAS FÄRBEN , DAS GEGEBENENFALLS ZUSAMMEN MIT DEM MERZERISIEREN UND DEM GASIEREN ERFOLGT , ROHEM BAUMWOLLGARN DIE EIGENSCHAFT EINER URSPRUNGSWARE DES LANDES VERLEIHT , IN DEM DIESE ARBEITEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND , OBWOHL BEI GEWEBEN UND GEWIRKEN DAS FÄRBEN IN VERBINDUNG MIT ANDEREN VORGÄNGEN DER ENDBEARBEITUNG NACH DIESER VERORDNUNG AUSREICHT , UM IHNEN DIESE EIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN .
ES ERSCHEINT ALS WIDERSPRÜCHLICH UND DISKRIMINIEREND , DASS DIE VERORDNUNG NR . 749/78 WESENTLICH STRENGERE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON BAUMWOLLGARNEN ALS FÜR DIE DES URSPRUNGS VON GEWEBEN UND GEWIRKEN AUFSTELLT . ZWAR VERFÜGT DIE KOMMISSION ÜBER EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN KRITERIEN DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 AUF BESONDERE BE- UND VERARBEITUNGEN ; SIE DARF JEDOCH OHNE OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG NICHT VÖLLIG VERSCHIEDENE LÖSUNGEN FÜR GLEICHARTIGE BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE VORSEHEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE POLICE STRASSBURG HAT MIT URTEIL VOM 15 . MÄRZ 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . MAI 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 749/78 DER KOMMISSION VOM 10 . APRIL 1978 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON TEXTILWAREN DER KAPITEL 51 UND 53 BIS 62 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 101 , S . 7 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB STRAFVERFOLGUNGSMASSNAHMEN WEGEN FALSCHER URSPRUNGSERKLÄRUNGEN BEI DER EINFUHR VON BAUMWOLLGARN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND .
2 DIESE STRAFVERFOLGUNGSMASSNAHMEN WURDEN GEGEN EINEN DEUTSCHEN LIEFERANTEN VON BAUMWOLLGARN UND SEINEN VERTRETER IN FRANKREICH , ZWEI FRANZÖSISCHE KUNDEN DIESES LIEFERANTEN UND DIE MIT DER ERLEDIGUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR VERSCHIEDENE EINFUHREN VON BAUMWOLLGARN AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NACH FRANKREICH BEAUFTRAGTEN ZOLLSPEDITEURE WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES FRANZÖSISCHEN ZOLLRECHTS EINGELEITET , WONACH ZUR FÜHRUNG DER ZOLLSTATISTIKEN IN DEN ZOLLVORDRUCKEN DER URSPRUNG DER EINGEFÜHRTEN WARE ANZUGEBEN IST .
3 DIE LIEFERANTIN VON BAUMWOLLGARN , DIE FIRMA WUPPERTALER GARNBLEICHEREI UND FÄRBEREI EDUARD GÖBEL ( IM FOLGENDEN : FIRMA WGF ) IN WUPPERTAL , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , LIEFERTE JAHRELANG UND INSBESONDERE ZWISCHEN 1978 UND OKTOBER 1980 AN VERSCHIEDENE FRANZÖSISCHE KUNDEN , DARUNTER DIE FIRMA ETS . TRICOTAGE MECANIQUE DE MARMOUTIER UND DIE FIRMA ALLENBACH , BEIDE MIT SITZ IN FRANKREICH , UNTER DIE TARIFSTELLE 55.05 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDE ' ' BAUMWOLLGARNE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ' ' . DIE ZOLLERKLÄRUNGEN WURDEN VON ZOLLSPEDITEUREN , NÄMLICH DEN FIRMEN WÖHL , HEPPNER UND SEEGMULLER , ENTSPRECHEND DEN WEISUNGEN DER FIRMA WGF AUSGEFÜLLT . ALS URSPRUNGSLAND WURDE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANGEGEBEN .
4 BEI SPÄTEREN ERMITTLUNGEN STELLTE DIE FRANZÖSISCHE ZOLLVERWALTUNG FEST , DASS DIE FIRMA WGF , EIN TEXTIL-FERTIGVERARBEITER , INSBESONDERE IN AEGYPTEN UND IN DEN VEREINIGTEN STAATEN ROHES BAUMWOLLGARN EINKAUFTE UND AN DIESEM GARN , DAS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WURDE , VERSCHIEDENE OPERATIONEN DER ENDBEARBEITUNG WIE FÄRBEN UND IM ALLGEMEINEN AUCH GASIEREN UND MERZERISIEREN VORNAHM , BEVOR SIE ES AN DIE ABNEHMER WEITERVERKAUFTE . DIE FRANZÖSISCHE ZOLLVERWALTUNG WAR DER AUFFASSUNG , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NACH DER VERORDNUNG NR . 749/78 DER KOMMISSION AUFGRUND DIESER BEARBEITUNG NICHT ALS URSPRUNGSLAND DER BAUMWOLLGARNE ANGESEHEN WERDEN KÖNNE , UND LEITETE DESHALB VOR MEHREREN TRIBUNAUX DE POLICE STRAFVERFOLGUNGSMASSNAHMEN GEGEN DIE FIRMA WGF UND DIE VERSCHIEDENEN VON DIESEN EINFUHREN BETROFFENEN FIRMEN UND PERSONEN EIN .
5 DAS MIT EINEM DERARTIGEN VERFAHREN BEFASSTE TRIBUNAL DE POLICE TROYES WAR DER ÜBERZEUGUNG , DASS DIE VON DER FIRMA WGF VORGENOMMENEN ARBEITEN EINE WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG DARSTELLTEN , DIE DEM GARN DIE EIGENSCHAFT EINER DEUTSCHEN URSPRUNGSWARE VERLEIHE , UND SPRACH DESHALB DIE ANGEKLAGTEN FREI . DAS MIT EINEM ANDEREN VERFAHREN BEFASSTE TRIBUNAL DE POLICE TOURCOING VERURTEILTE DIE FIRMA WGF UND IHREN DIREKTOR FÜR JEDE GARNEINFUHR ZU 106 GELDBUSSEN VON 200 FF UND DEN BETREFFENDEN ZOLLSPEDITEUR ZU 106 GELDBUSSEN VON 300 FF , FÜR DIE DIE FIRMA WGF UND IHR DIREKTOR AUSSERDEM FÜR GESAMTSCHULDNERISCH HAFTBAR ERKLÄRT WURDEN , UND SPRACH DIE FRANZÖSISCHEN IMPORTEURE FREI .
6 DAS TRIBUNAL DE POLICE STRASSBURG , DAS IM RAHMEN DES AUSGANGSVERFAHRENS EBENFALLS MIT EINEM SOLCHEN STRAFVERFAHREN BEFASST WURDE , HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' ERGIBT SICH AUS DER AUSLEGUNG DES EWG-VERTRAGS , INSBESONDERE DES ARTIKELS 30 , DASS DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 749/78 DER KOMMISSION VOM 10 . APRIL 1978 AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZOLLRECHTLICHE QUALIFIZIERUNG BESTIMMTER TEXTILERZEUGNISSE ALS WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLT?
' '
DAS EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSRECHT
7 ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( ABL . L 148 , S . 1 ) LAUTET :
' ' EINE WARE , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHRERE LÄNDER BETEILIGT SIND , HAT IHREN URSPRUNG IN DEM LAND , IN DEM DIE LETZTE WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE- ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DIE IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT . ' '
NACH ARTIKEL 14 DIESER VERORDNUNG KANN DIE KOMMISSION IN EINEM IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GEREGELTEN VERFAHREN AUFGRUND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 5 ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN .
8 AUFGRUND DIESER ERMÄCHTIGUNG BESTIMMTE DIE KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR . 749/78 , DASS DIE TEXTILWAREN IM SINNE DIESER VERORDNUNG ALS URSPRUNGSWAREN EINES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT GELTEN , WENN SIE DORT EINER VOLLSTÄNDIGEN BE- ODER VERARBEITUNG IM SINNE ' ' VON ARTIKEL 2 UNTERZOGEN WURDEN ' ' . IN ARTIKEL 2 HEISST ES :
' ' ALS VOLLSTÄNDIG GELTEN BE- ODER VERARBEITUNGEN ,
A ) DIE ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE HERGESTELLTEN WAREN UNTER EINE ANDERE ALS DIE FÜR JEDE VERWENDETE WARE ZUTREFFENDE TARIFNUMMER EINZUREIHEN SIND ; AUSGENOMMEN SIND JEDOCH DIE IN DER LISTE A AUFGEFÜHRTEN BE- ODER VERARBEITUNGEN , AUF DIE DIE SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIESE LISTE ANWENDUNG FINDEN ;
B)DIE IN DER LISTE B AUFGEFÜHRT SIND . ' '
9 DIESE VORSCHRIFT WIRD DURCH DIE BEIDEN LISTEN A UND B IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG VERVOLLSTÄNDIGT . DIE LISTE A ENTHÄLT EINE AUFZÄHLUNG DER BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE , DIE ZU EINEM WECHSEL DER TARIFNUMMER FÜHREN , DEN HERGESTELLTEN WAREN ABER DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN NICHT ODER NUR DANN VERLEIHEN , WENN BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . IN DER LISTE B DAGEGEN SIND DIE BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE AUFGEFÜHRT , DIE ZU KEINEM WECHSEL DER TARIFNUMMER FÜHREN , DEN HERGESTELLTEN WAREN ABER DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN . DIE HIER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE , NÄMLICH DIE IN DER TARIFNUMMER 55.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGEFÜHRTEN ' ' BAUMWOLLGARNE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ' ' , STEHEN NUR AUF DER LISTE A , WO DER GRUNDREGEL FÜR DEN URSPRUNGSERWERB FOLGENDE VORAUSSETZUNG HINZUGEFÜGT WIRD : ' ' HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 55.01 ODER 55.03 ' ' , D . H . AUS BAUMWOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT , ODER AUS ABFÄLLEN VON BAUMWOLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ), WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT .
10 ALLE BAUMWOLLGARNE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF , FALLEN UNTER DIE TARIFNR . 55.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UNABHÄNGIG DAVON , OB ES SICH UM ROHES GARN ODER UM GASIERTES , MERZERISIERTES UND GEFÄRBTES GARN HANDELT . SOMIT FÜHREN DIE VORGÄNGE DES GASIERENS , MERZERISIERENS UND FÄRBENS NICHT DAZU , DASS DAS SO GEWONNENE ERZEUGNIS UNTER EINE ANDERE TARIFNUMMER FÄLLT ALS DAS GRUNDERZEUGNIS . DA DIESE AM ROHEN GARN VORGENOMMENEN ARBEITEN NICHT IM ANHANG B DER VERORDNUNG NR . 749/78 AUFGEFÜHRT SIND , SIND SIE NACH DIESER VERORDNUNG NICHT GEEIGNET , DEM BAUMWOLLGARN EINEN NEUEN URSPRUNG ZU VERLEIHEN .
11 DEM IST HINZUZUFÜGEN , DASS NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DER FIRMA WGF DER DEUTSCHE URSPRUNG DER VON IHR GELIEFERTEN BAUMWOLLGARNE VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 749/78 NIEMALS BESTRITTEN WORDEN IST UND DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ERST NACH DEREN INKRAFTTRETEN AUFGRUND DIESER VERORDNUNG STRAFVERFOLGUNGSMASSNAHMEN WEGEN FALSCHER URSPRUNGSERKLÄRUNGEN EINGELEITET HABEN .
12 IN DIESEM ZUSAMMENHANG GEHT , WIE SICH AUS DEM VORLAGEURTEIL ERGIBT , DIE VOM TRIBUNAL DE POLICE STRASSBURG GESTELLTE FRAGE IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ZUM EINEN DIE VERORDNUNG NR . 749/78 DER KOMMISSION INSOWEIT GÜLTIG IST , ALS SIE ES AUSSCHLIESST , DASS DIE VORGÄNGE DES GASIERENS , MERZERISIERENS UND FÄRBENS AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEM ROHEM BAUMWOLLGARN DEN GEMEINSCHAFTSURSPRUNG VERLEIHEN ; ZUM ANDEREN WIRD GEFRAGT , OB ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS AUFGRUND DIESER VERORDNUNG EINGELEITETE STRAFVERFOLGUNGSMASSNAHMEN WEGEN FALSCHER URSPRUNGSERKLÄRUNGEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DARSTELLEN UND DASS DIESE VORSCHRIFT DEN SANKTIONEN , DIE IM RAHMEN DERARTIGER VERFAHREN VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN , GRENZEN SETZT .
ZUR GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 749/78
13 NACH AUFFASSUNG DER ANGEKLAGTEN VOR DEM NATIONALEN GERICHT IST DIE VERORDNUNG NR . 749/78 DER KOMMISSION INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS SIE DEN ERWERB DES GEMEINSCHAFTSURSPRUNGS AUFGRUND DER IN REDE STEHENDEN VORGÄNGE AUSSCHLIESST , DENN ZUM EINEN STEHE DIESER AUSSCHLUSS IM WIDERSPRUCH ZU ARTI- KEL 30 EWG-VERTRAG UND ZUM ANDEREN HABE DIE KOMMISSION BEIM ERLASS DIESER VORSCHRIFT DIE IHR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN .
14 DIE KOMMISSION , DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UNTERSTÜTZT WIRD , TRAEGT VOR , SIE HABE IHRE BEFUGNIS , DEN UNGENAUEN WORTLAUT DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 AUSZULEGEN , IN RECHTMÄSSIGER UND ORDNUNGSMÄSSIGER WEISE AUSGEUEBT , INDEM SIE EIN EINFACHES UND KLARES KRITERIUM AUFGESTELLT HABE , DAS DARÜBER HINAUS DEN KRITERIEN DER VERORDNUNG NR . 2966/77 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN ( ABL . L 350 , S . 1 ) ENTSPRECHE . DIE VERORDNUNG NR . 749/78 BEHINDERE NICHT DEN HANDEL MIT IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN UND VERSTOSSE SOMIT NICHT GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG .
15 DAZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 31 . JANUAR 1979 IN DEN RECHTSSACHEN 34/78 ( YOSHIDA NEDERLAND/KAMER VAN KOOPHANDEL EN FABRIEKEN VOOR FRIESLAND , SLG . 1979 , 115 ) UND 114/78 ( YOSHIDA/INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER KASSEL , SLG . 1979 , 151 ) AUSGEFÜHRT HAT , DIE KOMMISSION BEIM ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN AUFGRUND VON ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES DIE BEFUGNISSE , DIE IHR DER RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ÜBERTRAGEN HAT , NICHT ÜBERSCHREITEN DARF , GENAUER GESAGT , DASS DIE VON IHR FESTGELEGTEN BESONDEREN URSPRUNGSMERKMALE MIT DEN OBJEKTIVEN KRITERIEN DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES IM EINKLANG STEHEN MÜSSEN , DIE DIE RECHTSGRUNDLAGE DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG IST UND AUF DER DIE BEIM ERLASS DIESER VERORDNUNG VON DER KOMMISSION AUSGEUEBTEN BEFUGNISSE BERUHEN .
16 DA DIE VON DER KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR . 749/78 NIEDERGELEGTEN BESONDEREN URSPRUNGSMERKMALE IN ERSTER LINIE AN DIE TARIFIERUNG DER VERAR BEITETEN ERZEUGNISSE ANKNÜPFEN , IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ES FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 802/68 , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 26 . JANUAR 1977 IN DER RECHTSSACHE 49/76 ( GESELLSCHAFT FÜR ÜBERSEEHANDEL/HANDELSKAMMER HAMBURG , SLG . 1977 , 41 ) FESTGESTELLT HAT , NICHT GENÜGT , DIE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS DER TARIFLICHEN EINORDNUNG DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE ZU ENTNEHMEN , DENN DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WURDE FÜR EIGENE ZWECKE UND NICHT FÜR DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS GESCHAFFEN . ENTSPRECHEND DEN ZIELEN UND ERFORDERNISSEN DER VERORDNUNG NR . 802/68 MUSS DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS VIELMEHR AUF EINER OBJEKTIVEN UND TATSÄCHLICH FESTSTELLBAREN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM AUSGANGSERZEUGNIS UND DEM AUS DER VERARBEITUNG HERVORGEGANGENEN ERZEUGNIS BERUHEN , BEI DER WESENTLICH AUF DIE SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINES JEDEN DIESER ERZEUGNISSE ABZUSTELLEN IST .
17 DIESE GRUNDSÄTZE HINDERN JEDOCH NICHT , DASS DIE KOMMISSION BEI DER AUSÜBUNG DER IHR VOM RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 VERLIEHENEN BEFUGNISSE ÜBER EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM VERFÜGT , UM DIE ABSTRAKTEN BEGRIFFE DIESER BESTIMMUNG IM HINBLICK AUF BESONDERE BE- UND VERARBEITUNGSVORGÄNGE PRÄZISIEREN ZU KÖNNEN . DIE KOMMISSION HAT DEN WECHSEL DER TARIFNUMMER NUR ALS GRUNDREGEL AUFGESTELLT , DIE SICH ZUM EINEN AUS DEM GESICHTSPUNKT DER RECHTSSICHERHEIT UND ZUM ANDEREN AUS DER SCHWIERIGKEIT RECHTFERTIGT , ZAHLREICHE WIRTSCHAFTLICHE SACHVERHALTE IN DEN GRIFF ZU BEKOMMEN . SIE HAT DIESE GRUNDREGEL DURCH DIE ERWÄHNTEN LISTEN A UND B VERVOLLSTÄNDIGT UND BERICHTIGT , UM DEN BESONDERHEITEN BESTIMMTER BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE RECHNUNG ZU TRAGEN . DIE ENTSCHEIDUNG FÜR EINE SOLCHE REGELUNG IST ALS SOLCHE MIT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 NICHT UNVEREINBAR .
18 UNSTREITIG SCHLIESST ES DIE VERORDNUNG NR . 749/78 IM VORLIEGENDEN FALL AUS , DASS DIE ERWÄHNTEN ARBEITEN , DIE AM ROHGARN VORGENOMMEN WERDEN , DIESEM DIE EIGENSCHAFT EINES URSPRUNGSERZEUGNISSES VERLEIHEN . DAGEGEN NENNT DIE LISTE B , DIE DIE BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE AUFZÄHLT , DIE DEN HERGESTELLTEN WAREN OHNE WECHSEL DER TARIFNUMMER DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN , AUSDRÜCKLICH DAS ' ' BEDRUCKEN ODER FÄRBEN UND ( DIE ) GLEICHZEITIGE ENDBEARBEITUNG ( BLEICHEN , ZURICHTEN , . . . IMPRAEGNIEREN , SANFORISIEREN , MERZERISIEREN ) VON ROHEN GEWEBEN ODER ROHEN GEWIRKEN ' ' . DESGLEICHEN HATTE SCHON DIE VERORDNUNG NR . 1039/71 DER KOMMISSION VOM 24 . MAI 1971 ZUR BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON BESTIMMTEN SPINNSTOFFWAREN ( ABL . L 113 , S . 13 ), AN DEREN STELLE DIE VERORDNUNG NR . 749/78 GETRETEN IST , UNTER DEN BEHANDLUNGEN , DIE GEWEBEN UND GEWIRKEN AUS SPINNSTOFFEN DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN VERLEIHEN , DAS ' ' FÄRBEN , SOFERN DIESER VORGANG IN VERBINDUNG MIT IRGENDEINER LETZTEN ÜBERARBEITUNG ERFOLGT , AUFGRUND DEREN DIE GEFÄRBTE WARE UNMITTELBAR ALS SOLCHE VERWENDET WIRD , ' ' GENANNT .
19 DIESE BEURTEILUNG DES FÄRBENS IN VERBINDUNG MIT ANDEREN VORGÄNGEN DER ENDBEARBEITUNG VON GEWEBEN UND GEWIRKEN STEHT OFFENSICHTLICH ZU DER STRENGE DER KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS DER BAUMWOLLGARNE IM WIDERSPRUCH . DENN DIE BAUMWOLLGARNE SIND NICHT NUR NICHT IN DER LISTE B AUFGEFÜHRT , SONDERN FINDEN SICH IN DER LISTE A , SO DASS SIE NUR DANN ALS URSPRUNGSWARE EINES LANDES ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , WENN SIE DORT AUS BAUMWOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT , ODER AUS ABFÄLLEN VON BAUMWOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT , HERGESTELLT WORDEN SIND .
20 DIE KOMMISSION HAT ZUR RECHTFERTIGUNG EINER SOLCHEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DES FÄRBENS UND ANDERER VORGÄNGE DER ENDBEARBEITUNG VON GEWEBEN UND GEWIRKEN EINERSEITS UND VON BAUMWOLLGARN ANDERERSEITS NICHTS VORGEBRACHT , WAS MIT DEN MERKMALEN DER ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE UND BE- UND VERARBEITUNGSVORGÄNGE IN ZUSAMMENHANG STÜNDE .
21 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT ES ALS WIDERSPRÜCHLICH UND DISKRIMINIEREND , DASS DIE VERORDNUNG NR . 749/78 WESENTLICH STRENGERE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON BAUMWOLLGARNEN ALS FÜR DIE DES URSPRUNGS VON GEWEBEN UND GEWIRKEN AUFSTELLT . ZWAR VERFÜGT DIE KOMMISSION ÜBER EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN KRITERIEN DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 AUF BESONDERE BE- UND VERARBEITUNGEN ; SIE DARF JEDOCH OHNE OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG NICHT VÖLLIG VERSCHIEDENE LÖSUNGEN FÜR GLEICHARTIGE BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE VORSEHEN .
22 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 749/78 DER KOMMISSION VOM 10 . APRIL 1978 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON TEXTILWAREN DER KAPITEL 51 UND 53 BIS 62 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS INSOWEIT UNGÜLTIG IST , ALS SIE ES AUSSCHLIESST , DASS DAS FÄRBEN , DAS GEGEBENENFALLS ZUSAMMEN MIT DEM MERZERISIEREN UND DEM GASIEREN ERFOLGT , ROHEM BAUMWOLLGARN DIE EIGENSCHAFT EINER URSPRUNGSWARE DES LANDES VERLEIHT , IN DEM DIESE ARBEITEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .
23 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG , OB DIESE VERORDNUNG MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST .
24 FERNER IST DIE VOM TRIBUNAL DE POLICE STRASSBURG GESTELLTE FRAGE , SOWEIT SIE AUF DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG GERICHTET IST , UM DIESEM GERICHT DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZU ERMÖGLICHEN , OB VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 749/78 EINGELEITETE STRAFVERFOLGUNGSMASSNAHMEN MIT DIESER VORSCHRIFT VEREINBAR SIND UND OB ARTIKEL 30 SANKTIONEN , DIE IM RAHMEN DERARTIGER VERFAHREN VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN , GRENZEN SETZT , GEGENSTANDSLOS , DA DIE UNGÜLTIGERKLÄRUNG DIESER VERORDNUNG , SOWEIT SIE DIE GENANNTEN BE- UND VERARBEITUNGEN BETRIFFT , IN DEN GRENZEN IHRER TRAGWEITE DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ENTGEGENSTEHT . DESHALB IST ES NICHT MEHR ERFORDERLICH , DIESEN TEIL DER VORGELEGTEN FRAGE ZU BEANTWORTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE POLICE STRASSBURG MIT URTEIL VOM 15 . MÄRZ 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VERORDNUNG NR . 749/78 DER KOMMISSION VOM 10 . APRIL 1978 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON TEXTILWAREN DER KAPITEL 51 UND 53 BIS 62 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 101 , S . 7 ) IST INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS SIE ES AUSSCHLIESST , DASS DAS FÄRBEN , DAS GEGEBENENFALLS ZUSAMMEN MIT DEM MERZERISIEREN UND DEM GASIEREN ERFOLGT , ROHEM BAUMWOLLGARN DIE EIGENSCHAFT EINER URSPRUNGSWARE DES LANDES VERLEIHT , IN DEM DIESE ARBEITEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .
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