Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - FESTLEGUNG WÄHREND DES VORVERFAHRENSVERFAHREN - SPÄTERE ERWEITERUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - ERZEUGERPREIS FÜR MILCH - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG
( VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES , ARTIKEL 3 )
Leitsätze
1 . DER GEGENSTAND EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG WIRD DURCH DAS IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE VORPROZESSUALE VERWALTUNGSVERFAHREN SOWIE DURCH DIE KLAGEANTRAEGE EINGEGRENZT . EINE ERWEITERUNG DES KLAGEGEGENSTANDS NACH ABGABE DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME IST NICHT ZULÄSSIG , WEIL DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME UND DIE KLAGE AUF DIE GLEICHEN GRÜNDE UND DAS GLEICHE VORBRINGEN GESTÜTZT SEIN MÜSSEN .
2 . EINE NATIONALE GESETZGEBUNG , DIE DAZU BESTIMMT IST , DIE FESTSETZUNG EINES EINHEITLICHEN ERZEUGERPREISES FÜR MILCH DURCH VEREINBARUNG ODER KRAFT HOHEITSAKT AUF NATIONALER ODER REGIONALER EBENE - MIT WELCHER METHODE AUCH IMMER - ZU FÖRDERN UND ZU BEGÜNSTIGEN , LIEGT IHREM WESEN NACH AUSSERHALB DES DEN MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTENEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS UND VERSTÖSST GEGEN DAS IN DER VERORDNUNG NR . 804/68 , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , AUFGESTELLTE PRINZIP DER REALISIERUNG EINES ERZEUGERRICHTPREISES FÜR DIE VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTE MILCH .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . JUNI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 148 , S . 14 ) VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES GESETZES NR . 306 VOM 8 . JULI 1975 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 194 VOM 23 . 7 . 1975 , S . 5012 ) ÜBER DIE BILDUNG DES ERZEUGERPREISES FÜR MILCH ERLASSEN UND AUFRECHTERHALTEN HAT .
2 NACH DEN ARTIKELN 8 UND 9 DES GENANNTEN ITALIENISCHEN GESETZES WIRD DER ERZEUGERPREIS FÜR MILCH FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR UND FÜR JEDE REGION DURCH VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN ( ERZEUGERN , VERARBEITERN UND MILCHZENTRALEN ) FESTGESETZT . WURDEN DIE VERHANDLUNGEN ZUM ABSCHLUSS EINER DERARTIGEN VEREINBARUNG NICHT RECHTZEITIG AUFGENOMMEN , IST NACH ARTIKEL 10 DIE REGION AUF ANTRAG EINER DER BETROFFENEN PARTEIEN GEHALTEN , DIE PARTEIEN ZUR VERHANDLUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DES PREISES EINZUBERUFEN . DERSELBE ARTIKEL BESTIMMT , DASS DER VEREINBARTE PREIS IM AMTSBLATT DER REGION VERÖFFENTLICHT WIRD UND ' ' FÜR DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN VERBINDLICH ' ' IST . FÜR DEN FALL , DASS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 KEINE VEREINBARUNG ZUSTANDE KOMMT , BESTIMMT ARTIKEL 11 , DASS DER PREIS VON EINEM BESONDEREN AUSSCHUSS FESTGESETZT WIRD , DER DURCH DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REGION GEBILDET WIRD UND DER SICH AUS VERTRETERN DER BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISE ZUSAMMENSETZT . DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSSCHUSSES WIRD IM AMTSBLATT DER REGION VERÖFFENTLICHT UND AUF DIESE WEISE ' ' FÜR DIE PARTEIEN VERBINDLICH ' ' .
3 DIE KOMMISSION , DIE DER AUFFASSUNG WAR , DASS DIESES SYSTEM DER FESTSETZUNG UND VERÖFFENTLICHUNG DES ERZEUGERPREISES FÜR MILCH IN WIRKLICHKEIT EINE ZWINGENDE NATIONALE REGELUNG DARSTELLE UND MIT DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ZUR ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UNVEREINBAR SEI , RICHTETE AM 28 . JULI 1977 EIN MAHNSCHREIBEN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK .
4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ANTWORTETE MIT SCHREIBEN VOM 4 . NOVEMBER 1977 UND MACHTE GELTEND , DAS DURCH DAS GENANNTE GESETZ EINGEFÜHRTE SYSTEM BEZWECKE DEN ABSCHLUSS VON BERUFSGRUPPENVEREINBARUNGEN ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN IM WEGE KOLLEKTIVER VERHANDLUNGEN UND DER SINN DER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER REGION BESTEHE NICHT DARIN , DEM VEREINBARTEN PREIS EINEN ZWINGENDEN CHARAKTER ZU GEBEN .
5 ZWISCHENZEITLICH HAT DER GERICHTSHOF AUF EINE FRAGE , DIE DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE PER IL VENETO IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 DES GENANNTEN GESETZES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HATTE , MIT URTEIL VOM 6 . NOVEMBER 1979 ( TOFFOLI , RECHTSSACHE 10/79 , SLG . 1979 , 3301 ) FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE FESTSETZUNG DES ERZEUGERPREISES FÜR MILCH DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UNVEREINBAR IST . RANDNUMMER 12 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DIESES URTEILS LAUTET WIE FOLGT : ' ' IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN MECHANISMUS DER BILDUNG DERJENIGEN PREISE EINZUGREIFEN , DIE IN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUF DER GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER HANDELSSTUFE GEREGELT SIND . HIERAUS FOLGT , DASS EINE NATIONALE GESETZGEBUNG , DIE DAZU BESTIMMT IST , DIE FESTSETZUNG EINES EINHEITLICHEN ERZEUGERPREISES FÜR MILCH , DURCH VEREINBARUNG ODER KRAFT HOHEITSAKT AUF NATIONALER ODER REGIONALER EBENE - MIT WELCHER METHODE AUCH IMMER - ZU FÖRDERN UND ZU BEGÜNSTIGEN , IHREM WESEN NACH AUSSERHALB DES DEN MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTENEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS LIEGT UND GEGEN DAS IN DER VERORDNUNG NR . 804/68 , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , AUFGESTELLTE PRINZIP VERSTÖSST , WONACH FÜR DIE VON DEN ERZEUGERN IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR VERKAUFTE MILCH ENTSPRECHEND DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN , DIE SICH AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT UND DEN MÄRKTEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BIETEN , EIN ERZEUGERRICHTPREIS FÜR MILCH ANGESTREBT WIRD . ' '
6 SPÄTER , AM 26 . MAI 1981 , LIESS DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DIE IN ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG VORGESEHENE , MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ZUKOMMEN UND FORDERTE SIE AUF , DIESER STELLUNGNAHME BINNEN EINER FRIST VON ZWEI MONATEN NACHZUKOMMEN . IN IHRER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME VERWEIST DIE KOMMISSION AUF DAS ERWÄHNTE URTEIL UND ZITIERT HIERAUS DIE VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN PASSAGEN ; SIE SCHLIESST MIT DER FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE , INDEM SIE DEN MIT DEM GESETZ NR . 306/75 EINGEFÜHRTEN MECHANISMUS DER FESTSETZUNG DES ERZEUGERPREISES FÜR MILCH ANGEWANDT HABE .
7 MIT FERNSCHREIBEN VOM 5 . OKTOBER 1981 TEILTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT , SIE VERPFLICHTE SICH , DEM ITALIENISCHEN PARLAMENT EINEN GESETZENTWURF ZUR AUFHEBUNG DES ARTIKELS 11 DES GESETZES NR . 306/75 VORZULEGEN . DER TEXT DIESES ENTWURFS WURDE DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 19 . NOVEMBER 1981 ÜBERMITTELT . IN SEINER ENDGÜLTIGEN FASSUNG GING ER DAHIN , DIE IN ARTIKEL 11 VORGESEHENE PREISFESTSETZUNG DURCH DEN REGIONALAUSSCHUSS DURCH EIN SYSTEM ZWISCHEN DEN VERBÄNDEN DES BETREFFENDEN SEKTORS ZU VEREINBARENDER REFERENZPREISE ZU ERSETZEN , DEREN EINHALTUNG DEN MARKTTEILNEHMERN EIN VORRECHT AUF NATIONALE HILFEN ODER VORZUGSKREDITE DES STAATES ODER DER REGION GEBEN WÜRDE .
8 DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , DASS DAS MIT DEM FRAGLICHEN GESETZENTWURF VORGESCHLAGENE SYSTEM DEN IN DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME FESTGESTELLTEN VERTRAGSVERSTOSS NOCH VERSCHLIMMERN WÜRDE , UND FORDERTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 9 . MÄRZ 1982 AUF , DEN GESETZENTWURF SO SCHNELL WIE MÖGLICH DURCH EINEN TEXT , DER DEN ARTIKEL 11 AUFHEBT , ZU ERSETZEN UND DIESEN BIS ZU SEINER AUFHEBUNG NICHT MEHR ANZUWENDEN . SIE FORDERTE SIE FERNER AUF , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM IN DEN MILCHPREISVERÖFFENTLICHUNGEN IN DEN REGIONALEN AMTSBLÄTTERN JEDEN ZWEIFEL AN DEM PRIVATRECHTLICHEN CHARAKTER DER FESTSETZUNG DER PREISE AUSZUSCHLIESSEN .
9 MIT SCHREIBEN VOM 15 . APRIL 1982 ANTWORTETE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION UND HOB UNTER ANDEREM HERVOR , DASS DAS IN DEM GESETZENTWURF VORGESEHENE SYSTEM KEINE ZWINGENDEN ELEMENTE ENTHALTE UND MIT DEM FREIEN SPIEL DES MARKTES VÖLLIG IN EINKLANG STEHE .
10 IM ANSCHLUSS AN DIESEN SCHRIFTWECHSEL HAT DIE KOMMISSION AM 4 . JUNI 1982 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN . IN IHRER KLAGESCHRIFT GIBT SIE NOCHMALS RANDNUMMER 12 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES VORERWÄHNTEN URTEILS WIEDER . FERNER WEIST SIE AUF DEN SCHRIFTWECHSEL BEZUEGLICH DES GESETZENTWURFS HIN UND MACHT GELTEND , DASS DIE BLOSSE VORLAGE EINES GESETZENTWURFS AN DAS PARLAMENT NICHT GENÜGE , UM DEN VERTRAGSVERSTOSS ZU BEENDEN , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG KEINE MASSNAHME ERGRIFFEN HABE , DIE GEEIGNET WÄRE , DIE NICHTANWENDUNG VON ARTIKEL 11 DES GESETZES NR . 306/75 BIS ZU SEINER FORMELLEN AUFHEBUNG SICHERZUSTELLEN , UND DASS DIE MIT DEM ENTWURF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG DEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN KÖNNE .
11 IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG LEGT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE ARGUMENTATION DER KOMMISSION DAHIN AUS , DASS DIE BEHAUPTETE VERTRAGSVERLETZUNG DARIN BESTEHE , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 11 DES GESETZES NR . 306/75 WEITERHIN AUFRECHTERHALTE UND KEINE MASSNAHME ERLASSE , DIE GEEIGNET WÄRE , IHRE NICHTANWENDUNG BIS ZU IHRER FORMELLEN AUFHEBUNG TATSÄCHLICH SICHERZUSTELLEN . IN DIESER HINSICHT TRAEGT DIE REGIERUNG VOR , DER GENANNTEN ARTIKEL SEI IN DER PRAXIS NUR SEHR SELTEN ZUR ANWENDUNG GELANGT UND DAS ZUSTÄNDIGE MINISTERIUM HABE - NACH ANHÖRUNG DER REGIONEN UND DER BERUFSVERBÄNDE - DIESE REGIONEN AUFGEFORDERT , IHN FORTAN NICHT MEHR ANZUWENDEN . FERNER FÜHRT SIE AUS , DER GESETZENTWURF HABE MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE NICHTS ZU TUN UND DÜRFE DESHALB IN DIESEM RAHMEN NICHT ERÖRTERT WERDEN .
12 IN IHRER ERWIDERUNG GEHT DIE KOMMISSION NICHT AUF DIE BESCHREIBUNG DER DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERLETZUNG DURCH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG EIN . SIE WEIST JEDOCH DARAUF HIN , DASS DIE VORLIEGENDE KLAGE AUCH DEN DEM ITALIENISCHEN PARLAMENT UNTERBREITETEN GESETZENTWURF BETREFFE . SIE MACHT GELTEND , DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT WÄHREND DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS IN BEZUG AUF DESSEN GEGENSTAND UND IM ZUSAMMENHANG MIT DEN IN DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME GEMACHTEN VORHALTUNGEN ENTWICKELTE TÄTIGKEIT GEHÖRE ZUR ' ' CAUSA PETENDI ' ' DER NACH ARTIKEL 169 ABSATZ 2 ERHOBENEN KLAGE .
13 IN IHRER GEGENERWIDERUNG ERKENNT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK MIT DEM ERLASS UND DER FORMELLEN AUFRECHTERHALTUNG DES IN ARTIKEL 11 DES GESETZES NR . 306/75 VORGESEHENEN SYSTEMS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSEN HABE . SIE BEANTRAGT JEDOCH , DIE KLAGE IM ÜBRIGEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
14 IN IHRER SCHRIFTLICHEN ANTWORT AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES HAT DIE KOMMISSION PRÄZISIERT , DASS DIE KLAGE - SOWEIT ES UM DIE DERZEITIGE FASSUNG DES FRAGLICHEN GESETZES GEHE - DIE ARTIKEL 10 UND 11 ZUM GEGENSTAND HABE . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SIE AUSGEFÜHRT , ARTIKEL 10 ÜBER DIE EINBERUFUNG DER PARTEIEN UND DIE VERÖFFENTLICHUNG DES VEREINBARTEN PREISES SEHE NACH IHRER AUFFASSUNG EINGRIFFE DER REGIONALEN BEHÖRDEN VOR , DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR SEIEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT IHRERSEITS IHREN STANDPUNKT WIEDERHOLT , WONACH DIE KLAGE NUR ARTIKEL 11 BETREFFEN KANN .
15 DARAUS FOLGT , DASS DER GERICHTSHOF VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER ANTRAEGE DER KOMMISSION ZU ENTSCHEIDEN HAT , UM DEN GEGENSTAND DER KLAGE ZU BESTIMMEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
16 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DER GEGENSTAND EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG DURCH DAS IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE VORPROZESSUALE VERWALTUNGSVERFAHREN SOWIE DURCH DIE KLAGEANTRAEGE EINGEGRENZT WIRD UND DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION UND DIE KLAGE AUF DIE GLEICHEN GRÜNDE UND DAS GLEICHE VORBRINGEN GESTÜTZT SEIN MÜSSEN .
17 DIESE FESTSTELLUNG GENÜGT , UM DEN ZUR ERSETZUNG VON ARTIKEL 11 DES GESETZES NR . 306/75 BESTIMMTEN GESETZENTWURF VON DER ERÖRTERUNG AUSZUNEHMEN . DIESER GESETZENTWURF , DER NACH DER ABGABE DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WURDE , WAR NICHT GEGENSTAND DES VORPROZESSUALEN VERFAHRENS , UND DER GERICHTSHOF KANN IHN SOMIT IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN KLAGE NICHT PRÜFEN .
18 HINGEGEN KANN DER THESE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , WONACH DIE KLAGE ALLEIN ARTIKEL 11 DES GESETZES NR . 306/75 UNTER AUSSCHLUSS ALLER ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESES GESETZES BETRIFFT , NICHT GEFOLGT WERDEN .
19 NACH DEM WORTLAUT DES MAHNSCHREIBENS BEZIEHT SICH DIE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG AUF ' ' DIE BESTIMMUNGEN DES ITALIENISCHEN GESETZES , DIE DIE FESTSETZUNG REGIONALISIERTER MILCHPREISE VORSEHEN ' ' . IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME WIE IN DER KLAGE SCHRIFT BEZIEHEN SICH DIE ANTRAEGE AUF ' ' DEN DURCH DAS GESETZ NR . 306/75 EINGEFÜHRTEN MECHANISMUS DER FESTSETZUNG DES ERZEUGERPREISES FÜR MILCH ' ' , UND IM EINLEITENDEN SATZ DER KLAGESCHRIFT DEFINIERT DIE KOMMISSION , DASS GEGENSTAND DER KLAGE DER ERLASS UND DIE AUFRECHTERHALTUNG ' ' BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES GESETZES NR . 306 VOM 8 . JULI 1975 ÜBER DIE BILDUNG DES ERZEUGERPREISES FÜR MILCH ' ' SEIEN . AUCH WENN DIESE FORMULIERUNGEN DIE MIT DEM VERFAHREN INS AUGE GEFASSTEN BESTIMMUNGEN NICHT IN DEM WÜNSCHENSWERTEN MASSE PRÄZISIEREN , SO DEUTEN SIE DOCH AN , DASS DER GEGENSTAND DES VERFAHRENS MEHR UMFASST ALS NUR ARTIKEL 11 .
20 ZWAR HABEN SICH DIE ERÖRTERUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN UND DIE VON DER KOMMISSION VORGEBRACHTEN ARGUMENTE SEIT DER ÜBERMITTLUNG DES GESETZENTWURFS AN DIE KOMMISSION AUF ARTIKEL 11 UND DIE ÄNDERUNGEN , DIE MIT DEM ENTWURF AN DIESEM ARTIKEL VORGENOMMEN WERDEN SOLLTEN , KONZENTRIERT . JEDOCH ZEIGEN DIE BEZUGNAHME AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6 . NOVEMBER 1979 NICHT NUR IN DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME , SONDERN AUCH IN DER KLAGESCHRIFT UND INSBESONDERE AUCH DIE ZITATE AUS DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN DIESES URTEILS , DASS DIE KLAGE NICHT NUR DIE IN ARTIKEL 11 VORGESEHENE FESTSETZUNG KRAFT HOHEITSAKT BETRIFFT , SONDERN SICH AUCH AUF DIE ANDEREN BESTIMMUNGEN DES FRAGLICHEN GESETZES ERSTRECKT , SOWEIT SIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE BILDUNG EINES EINHEITLICHEN PREISES IM WEGE DER VEREINBARUNG ZU FÖRDERN UND ZU BEGÜNSTIGEN .
21 DER UMSTAND , DASS SICH DIE KOMMISSION IN IHRER ERWIDERUNG NICHT ZUM VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG ÜBER DEN EINGESCHRÄNKTEN CHARAKTER DER KLAGE GEÄUSSERT HAT , GENÜGT NICHT FÜR DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE KOMMISSION DEN GEGENSTAND DER KLAGE TATSÄCHLICH SO , WIE VORGETRAGEN , EINGESCHRÄNKT HAT .
22 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE KLAGE , WAS DAS GELTENDE ITALIENISCHE GESETZ ANGEHT , ARTIKEL 11 BETRIFFT SOWIE ARTIKEL 10 , SOWEIT DIESER DIE EINBERUFUNG DER BETROFFENEN PARTEIEN DURCH DIE REGION UND DIE VERÖFFENTLICHUNG DES VEREINBARTEN PREISES IM AMTSBLATT DER REGION VORSIEHT . SOMIT SIND DIE BEANSTANDUNGEN DER KOMMISSION HINSICHTLICH DIESER BESTIMMUNGEN ZU PRÜFEN , UND IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
23 IN SEINEM VORERWÄHNTEN URTEIL VOM 6 . NOVEMBER 1979 HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS EINE NATIONALE GESETZGEBUNG , DIE DAZU BESTIMMT IST , DIE FESTSETZUNG EINES EINHEITLICHEN ERZEUGERPREISES FÜR MILCH DURCH VEREINBARUNG ODER KRAFT HOHEITSAKT AUF NATIONALER ODER REGIONALER EBENE - MIT WELCHER METHODE AUCH IMMER - ZU FÖRDERN UND ZU BEGÜNSTIGEN , IHREM WESEN NACH AUSSERHALB DES DEN MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTENEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS LIEGT UND GEGEN DAS IN DER VERORDNUNG NR . 804/68 , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , AUFGESTELLTE PRINZIP DER REALISIERUNG EINES ERZEUGERRICHTPREISES FÜR DIE VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTE MILCH VERSTÖSST . DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IM VORLIEGENDEN VERFAHREN VORGEBRACHTEN ARGUMENTE SIND NICHT GEEIGNET , AN DIESER AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ETWAS ZU ÄNDERN .
24 AUS DER GENANNTEN AUSLEGUNG ERGIBT SICH , DASS ARTIKEL 11 DES GESETZES NR . 306/75 , DER DIE FESTSETZUNG EINES EINHEITLICHEN ERZEUGERPREISES FÜR MILCH DURCH EINEN DURCH DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER BETREFFENDEN REGION ERNANNTEN AUSSCHUSS VORSIEHT , EINEN VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DARSTELLT . ES IST HINZUZUFÜGEN , DASS - WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IM ÜBRIGEN SELBST ANERKANNT HAT - WEDER DER UMSTAND , DASS DIESE BESTIMMUNG IN DER PRAXIS NUR SEHR SELTEN ANGEWANDT WORDEN IST , NOCH DAS BESTEHEN EINER ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DEN ZENTRAL- UND REGIONALBEHÖRDEN , DIE BESTIMMUNG NICHT MEHR ANZUWENDEN , AUSREICHEN , UM DIESEN VERSTOSS ZU BESEITIGEN .
25 AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT JEDER GESETZLICHEN BESTIMMUNG ENTGEGEN , DIE IRGENDEINEN EINGRIFF EINER STAATLICHEN ODER REGIONALEN BEHÖRDE , UM DIE FESTSETZUNG EINES EINHEITLICHEN ERZEUGERPREISES FÜR MILCH DURCH VEREINBARUNG ZU FÖRDERN UND ZU BEGÜNSTIGEN , VORSIEHT . DIES TRIFFT TATSÄCHLICH AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 10 ZU , DIE DIE EINBERUFUNG DER PARTEIEN DURCH DIE REGION UND DIE OBLIGATORISCHE VERÖFFENTLICHUNG DES VEREINBARTEN PREISES IM AMTSBLATT DER REGION VORSEHEN .
26 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DAS GESETZ NR . 306 VOM 8 . JULI 1975 ERLASSEN UND AUFRECHTERHALTEN HAT , SOWEIT ARTIKEL 10 DIESES GESETZES BESTIMMT , DASS DIE REGION DIE BETROFFENEN PARTEIEN ZUR VERHANDLUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ERZEUGER PREISES FÜR MILCH EINBERUFT UND DER VEREINBARTE PREIS IM AMTSBLATT DER REGION ZU VERÖFFENTLICHEN IST , UND SOWEIT ARTIKEL 11 BESTIMMT , DASS BEI FEHLEN EINER VEREINBARUNG DER PREIS DURCH EINEN VOM PRÄSIDENTEN DER REGION ERNANNTEN AUSSCHUSS FESTGESETZT WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
27 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH PAR 3 ABSATZ 1 DESSELBEN ARTIKELS KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT UND TEILS UNTERLIEGT .
28 DA BEIDE PARTEIEN MIT IHREM VORBRINGEN TEILWEISE UNTERLEGEN SIND , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VERSTOSSEN , INDEM SIE DAS GESETZ NR . 306 VOM 8 . JULI 1975 ERLASSEN UND AUFRECHTERHALTEN HAT , SOWEIT ARTIKEL 10 DIESES GESETZES BESTIMMT , DASS DIE REGION DIE BETROFFENEN PARTEIEN ZUR VERHANDLUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ERZEUGERPREISES FÜR MILCH EINBERUFT UND DER VEREINBARTE PREIS IM AMTSBLATT DER REGION ZU VERÖFFENTLICHEN IST , UND SOWEIT ARTIKEL 11 BESTIMMT , DASS BEI FEHLEN EINER VEREINBARUNG DER PREIS DURCH EINEN VOM PRÄSIDENTEN DER REGION ERNANNTEN AUSSCHUSS FESTGESETZT WIRD .
2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
3.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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