Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN - KRANKHEIT - PRÜFUNG , OB ES SICH UM EINE BERUFSKRANKHEIT HANDELT - ZUSTÄNDIGKEIT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - EINHOLUNG DES GUTACHTENS EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - UMFANG UND GRENZEN
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 )
Leitsätze
DER GERICHTSHOF HAT NICHT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB IN EINEM BESTIMMTEN FALL EIN BEAMTER AN EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 73 DES STATUTS GELITTEN HAT . DER GERICHTSHOF IST JEDOCH BEFUGT , JEDE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG GETROFFEN WIRD UND DIE DESHALB RECHTSWIDRIG IST , WEIL SIE AUF DER SCHLUSSFOLGERUNG EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES , DIE NICHT STICHHALTIG IST , BERUHT . DIES WÄRE DANN DER FALL , WENN DER ÄRZTEAUSSCHUSS VON EINEM FALSCHEN VERSTÄNDNIS DES BEGRIFFS DER ' ' BERUFSKRANKHEIT ' ' AUSGINGE ODER WENN SEIN GUTACHTEN KEINEN VERSTÄNDLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN IN IHM ENTHALTENEN MEDIZINISCHEN FESTSTELLUNGEN UND DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , ZU DENEN ES GELANGT , HERSTELLEN WÜRDE .
Entscheidungsgründe
1 FRAU GEORGETTE SEILER , WITWE DES RENE SEINGRY , SEINERZEIT BEAMTER IM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , SOWIE FLORENCE SEINGRY UND GEORGES-FRANCIS SEINGRY , VOLLJÄHRIGE KINDER DES RENE SEINGRY , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . JULI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 19 . OKTOBER 1981 , MIT DER ES ABGELEHNT WURDE , DIE KRANKHEIT , DIE DEN TOD VON RENE SEINGRY VERURSACHT HAT , ALS BERUFSKRANKHEIT ANZUERKENNEN , SOWIE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 14 . MAI 1982 , MIT DER IHRE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WURDE . DIE KLAEGER BEANTRAGEN FERNER , DIE FRAGLICHE KRANKHEIT ALS BERUFSKRANKHEIT ANZUERKENNEN UND DEN BEKLAGTEN ZU VERURTEILEN , IHNEN DIE IN ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS FÜR DEN FALL DES TODES EINES BEAMTEN INFOLGE EINER BERUFSKRANKHEIT VORGESEHENEN LEISTUNGEN ZU BEWILLIGEN .
2 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , RENE SEINGRY , SEIT 1954 EUROPÄISCHER BEAMTER UND SEIT 1958 KABINETTCHEF DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES , SEI AM 23 . JULI 1979 AN SEINEM ARBEITSPLATZ INFOLGE EINES INFARKTES DES HERZMUSKELS VERSTORBEN . DIESE HERZKRANZGEFÄSSERKRANKUNG SEI IN AUSÜBUNG DES DIENSTES BEIM RAT ENTSTANDEN UND SOMIT ALS BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 73 DES STATUTS ZU QUALIFIZIEREN . DIES GELTE UM SO MEHR , ALS DER VERSTORBENE BEAMTE BEREITS 1977 NACH EINER LANGEN ZEIT BERUFLICHER ÜBERBEANSPRUCHUNG EINEN ERSTEN HERZANFALL ERLITTEN HABE .
3 GEMÄSS ARTIKEL 73 DES STATUTS WERDEN DER BEAMTE UND FÜR DEN FALL SEINES TODES SEINE RECHTSNACHFOLGER GEMÄSS EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSENEN REGELUNG FÜR DEN FALL VON BERUFSKRANKHEITEN GESICHERT .
4 IN DER IN DIESER BESTIMMUNG ERWÄHNTEN REGELUNG ( NACHFOLGEND : DIE ' ' GEMEINSAME REGELUNG ' ' ) WERDEN ZUNÄCHST IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ALLE DIE KRANKHEITEN ALS BERUFSKRANKHEITEN ANERKANNT , DIE IN DER ' ' EUROPÄISCHEN LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN ' ' AUFGEFÜHRT SIND , DIE DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1962 BETREFFEND DIE BETRIEBSÄRZTLICHEN DIENSTE IN DEN ARBEITSSTÄTTEN ( ABL . 1962 , S . 2181 ) BEIGEFÜGT IST . ES STEHT FEST , DASS DIE ERKRANKUNGEN DER HERZKRANZGEFÄSSE IN DIESER LISTE NICHT AUFGEFÜHRT SIND .
5 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GEMEINSAMEN REGELUNG ' ' ( GILT)ALS BERUFSKRANKHEIT . . . AUCH EINE KRANKHEIT ODER VERSCHLIMMERUNG EINER BESTEHENDEN KRANKHEIT , DIE NICHT IN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LISTE AUFGEFÜHRT IST , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS SIE IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES FÜR DIE GEMEINSCHAFTEN ENTSTANDEN IST ' ' .
6 ARTIKEL 19 DER GEMEINSAMEN REGELUNG BESTIMMT , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANERKENNUNG EINER KRANKHEIT ALS BERUFSKRANKHEIT VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGRUND DER STELLUNGNAHME DES ODER DER VON DEN ORGANEN BESTELLTEN ÄRZTE UND , FALLS DER BEAMTE ODER DIE SONSTIGEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN DIES VERLANGEN , NACH EINHOLUNG EINES GUTACHTENS EINES IN ARTIKEL 23 DIESER REGELUNG GENANNTEN ÄRZTEAUSSCHUSSES GETROFFEN WIRD .
7 AM 10 . OKTOBER 1979 STELLTEN DIE KLAEGER BEIM GENERALSEKRETÄR DES RATES EINEN ANTRAG AUF ANERKENNUNG DER KRANKHEIT , DIE ZUM TODE VON RENE SEINGRY GEFÜHRT HATTE , ALS BERUFSKRANKHEIT UND MACHTEN DABEI GELTEND , ES BESTEHE EIN UNMITTELBARER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM HERZVERSAGEN , DEM HERR SEINGRY ERLEGEN SEI , SOWIE DEN BEDINGUNGEN UND DEM RHYTHMUS SEINER ARBEIT SEIT 1958 .
8 DER GENERALSEKRETÄR HOLTE DARAUFHIN DIE STELLUNGNAHME DES VOM RAT BESTELLTEN ARZTES EIN , DER ZU DEM SCHLUSS GELANGTE , DASS ' ' DER INFARKT IM ALLGEMEINEN NICHT ALS BERUFSKRANKHEIT ANERKANNT WIRD ' ' .
9 DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN , DASS DER KONSULTIERTE ARZT SEINERSEITS DIE STELLUNGNAHME EINES FACHARZTES FÜR HERZKRANKHEITEN , DES PROF . DENOLIN , EINGEHOLT HATTE . DIESER HATTE NACH PRÜFUNG DER KRANKENAKTE VON RENE SEINGRY U . A . FOLGENDE ÜBERLEGUNGEN ANGESTELLT :
' ' . . . ( WIR ) BESITZEN . . . KEINE INFORMATIONEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG SEINES HERZZUSTANDS WÄHREND DER LETZTEN JAHRE .
ES IST UNMÖGLICH , AUFGRUND EINER DERART MAGEREN AKTE SCHLUSSFOLGERUNGEN IN BEZUG AUF DIE ETWAIGE ROLLE DES BERUFSSTRESSES BEI DER ENTWICKLUNG DER KRANKHEIT UND BEI DEM ZUM TODE FÜHRENDEN PROZESS ZU ZIEHEN . ES IST JEDOCH ZUMINDEST EIN GRÖSSERER RISIKOFAKTOR FESTZUSTELLEN : DER BEDEUTENDE ZIGARETTENKONSUM . ' '
10 DA DIE KLAEGER DIE ANHÖRUNG DES ÄRZTEAUSSCHUSSES VERLANGTEN , BESCHLOSS DER GENERALSEKRETÄR , EINEN DERARTIGEN AUSSCHUSS EINZUBERUFEN . AUS DEN DEM GERICHTSHOF ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH , DASS DIESER AUSSCHUSS AUFGEFORDERT WURDE , ' ' SICH ZU DER FRAGE ZU ÄUSSERN , OB DIE KRANKHEIT , DIE DEN TOD VON RENE SEINGRY VERURSACHT HAT , ALS BERUFSKRANKHEIT ANZUSEHEN IST ' ' .
11 IN SEINEM GUTACHTEN STELLTE DER AUSSCHUSS IM WESENTLICHEN FEST , DASS DIE PATHOGENESE DER ERKRANKUNG DER HERZKRANZGEFÄSSE ZAHLREICHE FAKTOREN AUFWEISE UND DASS HIERZU INSBESONDERE EINE HYPERTONIE , EINE NIKOTINVERGIFTUNG UND EIN ERHÖHTER CHOLESTERINSPIEGEL GEHÖRTEN ; ALL DIESE FAKTOREN HÄTTEN BEI RENE SEINGRY VORGELEGEN . DAS ERGEBNIS DES GUTACHTENS LAUTETE WIE FOLGT :
' ' ES ZEIGT SICH , DASS DAS AUSSERORDENTLICH BEWEGTE BERUFSLEBEN VON HERRN SEINGRY EIN DIE ERKRANKUNG DER HERZKRANZGEFÄSSE VERSCHLIMMERNDER FAKTOR GEWESEN SEIN KANN ; ES FINDEN SICH JEDOCH BEI IHM ANDERE WICHTIGE RISIKOFAKTOREN , NAMENTLICH EINE NIKOTINVERGIFTUNG . ES KANN NACH UNSERER AUFFASSUNG NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS ES SICH UM EINE BERUFSKRANKHEIT IM STRENGEN SINNE HANDELT . DER FAKTOR , BERUFSSTRESS ' IST NÄMLICH NUR EIN BESTANDTEIL DER PATHOGENESE , UND MAN KANN SICH MIT DR . DENOLIN FRAGEN , OB NICHT NEBEN DER TOTALEN BEANSPRUCHUNG DURCH DEN BERUF BEIM BETROFFENEN EIN PSYCHOLOGISCH BEGRÜNDETES ELEMENT VON PERFEKTIONISMUS UND ÜBERAKTIVITÄT VORLAG . ' '
12 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 19 . OKTOBER 1981 TEILTE DER GENERALSEKRETÄR DES RATES DEN KLAEGERN MIT , DASS ES IHM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GUTACHTENS DES ÄRZTEAUSSCHUSSES NICHT MÖGLICH SEI , DIE KRANKHEIT VON RENE SEINGRY ALS BERUFSKRANKHEIT ANZUERKENNEN . DIE BESCHWERDE DER KLAEGER GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 14 . MAI 1982 AUS DEM GLEICHEN GRUND ZURÜCKGEWIESEN .
13 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN DIE KLAEGER AN , DAS GUTACHTEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES , AUF DAS DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN GESTÜTZT SEIEN , GEHE STILLSCHWEIGEND VON EINEM FALSCHEN VERSTÄNDNIS DES BEGRIFFS DER BERUFSKRANKHEIT AUS . ZUM EINEN HABE DER ÄRZTEAUSSCHUSS NACH DER FESTSTELLUNG , DASS DAS AUSSERORDENTLICH BEWEGTE BERUFSLEBEN VON RENE SEINGRY MÖGLICHERWEISE EINEN DIE BEREITS SEIT 1977 BEOBACHTETE ERKRANKUNG DER HERZKRANZGEFÄSSE VERSCHLIMMERNDEN FAKTOR DARSTELLE , NICHT ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG GELANGEN KÖNNEN , DASS ES SICH NICHT UM EINE BERUFSKRANKHEIT ' ' IM STRENGEN SINNE ' ' HANDELE . ZUM ANDEREN HABE DER ÄRZTEAUSSCHUSS AUSSER ACHT GELASSEN , DASS DER BEGRIFF DER BERUFSKRANKHEIT IM RAHMEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSAMEN REGELUNG DIE VERSCHLIMMERUNG EINER BESTEHENDEN KRANKHEIT UMFASSE , WENN DIESE VERSCHLIMMERUNG WIE IM VORLIEGENDEN FALL IN AUSÜBUNG DES DIENSTES FÜR DIE GEMEINSCHAFTEN ENTSTANDEN SEI .
14 NACH AUFFASSUNG DES BEKLAGTEN HAT DER ÄRZTEAUSSCHUSS DIE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS DER BERUFSKRANKHEIT , WIE ER DURCH DIE GEMEINSAME REGELUNG DEFINIERT WERDE , KEINESWEGS VERKANNT . DER AUSSCHUSS HABE VIELMEHR NACH GRÜNDLICHER PRÜFUNG DES FALLES IN ANWENDUNG DIESER DEFINITION NACHGEWIESEN , DASS KEINE BERUFSKRANKHEIT VORGELEGEN HABE , WEIL NEBEN DEM BERUFSLEBEN MEHRERE ANDERE FAKTOREN DEN TOD VON RENE SEINGRY HERBEIGEFÜHRT HÄTTEN .
15 ZUNÄCHST IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF NICHT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN HAT , OB IN EINEM BESTIMMTEN FALL EIN BEAMTER AN EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 73 DES STATUTS GELITTEN HAT . DER GERICHTSHOF IST JEDOCH BEFUGT , JEDE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG GETROFFEN WIRD UND DIE DESHALB RECHTSWIDRIG IST , WEIL SIE AUF DER SCHLUSSFOLGERUNG EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES , DIE NICHT STICHHALTIG IST , BERUHT . DIES WÄRE DANN DER FALL , WENN DER ÄRZTEAUSSCHUSS VON EINEM FALSCHEN VERSTÄNDNIS DES BEGRIFFS DER ' ' BERUFSKRANKHEIT ' ' AUSGINGE ODER WENN SEIN GUTACHTEN KEINEN VERSTÄNDLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN IN IHM ENTHALTENEN MEDIZINISCHEN FESTSTELLUNGEN UND DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , ZU DENEN ES GELANGT , HERSTELLEN WÜRDE .
16 INSOWEIT IST DAS VORBRINGEN DER KLAEGER ZUTREFFEND , DASS DER ÄRZTEAUSSCHUSS SEINE AUFMERKSAMKEIT DER FRAGE ZUGEWANDT HABE , OB EINE ERKRANKUNG DER HERZKRANZGEFÄSSE EINE BERUFSKRANKHEIT DARSTELLEN KANN , DABEI ABER VERSÄUMT HABE , ZU PRÜFEN , OB DIE VERSCHLIMMERUNG DER HERZKRANZGEFÄSSERKRANKUNG , DIE IM VORLIEGENDEN FALL AUFGETRETEN IST , ALS EINE IN AUSÜBUNG DES DIENSTES ENTSTANDENE VERSCHLIMMERUNG EINER BESTEHENDEN KRANKHEIT IM SINNE DER GELTENDEN BESTIMMUNGEN ANGESEHEN WERDEN KANN . EINE DAHIN GEHENDE PRÜFUNG ERGIBT SICH NÄMLICH WEDER AUS DEM GUTACHTEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES NOCH AUS DEN FRÜHEREN ÄRZTLICHEN STELLUNGNAHMEN .
17 DER ALLGEMEIN GEHALTENE WORTLAUT DES AUFTRAGS AN DEN ÄRZTEAUSSCHUSS GIBT NICHT AN , DASS DER AUSSCHUSS ZU PRÜFEN HATTE , OB - WIE DIE KLAEGER IN IHREM ANTRAG GEMEINT HATTEN - ZWISCHEN DEM FRAGLICHEN HERZVERSAGEN UND EINER BESTEHENDEN HERZKRANZGEFÄSSERKRANKUNG EIN HINREICHEND ENGER ZUSAMMENHANG BESTAND UND OB DIE VERSCHLIMMERUNG DIESER HERZKRANZGEFÄSSERKRANKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GEMEINSAMEN REGELUNG DURCH DAS BERUFSLEBEN DES VERSTORBENEN BEAMTEN VERURSACHT WURDE .
18 DIE MANGELNDE GENAUIGKEIT DES DEM ÄRZTEAUSSCHUSS ERTEILTEN AUFTRAGS KÖNNTE DIE MEHRDEUTIGKEIT ERKLÄREN , MIT DER SICH DIESER AUSSCHUSS IN SEINEM GUTACHTEN GEÄUSSERT HAT . DADURCH , DASS IN DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DES GUTACHTENS VON EINER ' ' BERUFSKRANKHEIT IM STRENGEN SINNE ' ' DIE REDE IST - EIN BEGRIFF , DER IM STATUT UND IN DER GEMEINSAMEN REGELUNG NICHT VORKOMMT - , ZEIGT SICH NÄMLICH , DASS ES ZWEIFELHAFT IST , OB SICH DER AUSSCHUSS DER GENAUEN BEDEUTUNG DES BEGRIFFS DER BERUFSKRANKHEIT BEWUSST GEWESEN IST .
19 ZWAR HAT DER ÄRZTEAUSSCHUSS MEHRERE FAKTOREN AUFGEZEIGT , DIE ZUM TOD VON RENE SEINGRY BEIGETRAGEN HABEN , WIE INSBESONDERE DIE NIKOTINVERGIFTUNG UND DIE NERVOSITÄT . ER HAT JEDOCH NICHT FESTGESTELLT , OB ES EINER DIESER FAKTOREN ODER EHER DAS BEWEGTE BERUFSLEBEN DES BEAMTEN WAR , DIE DEN ENGSTEN ZUSAMMENHANG MIT DEM TÖDLICHEN HERZVERSAGEN AUFWIESEN .
20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BLEIBEN BEI DER PRÜFUNG DER AKTEN ERNSTHAFTE ZWEIFEL DARAN BESTEHEN , OB DEM ÄRZTEAUSSCHUSS SEINE AUFGABE HINREICHEND KLAR WAR UND OB ER NICHT GEGEN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GEMEINSAMEN REGELUNG VERSTOSSEN HAT .
21 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN RECHTSWIDRIG SIND UND SOMIT AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSEN UND DASS DIE KLAGE IM ÜBRIGEN ABZUWEISEN IST .
22 ES IST SACHE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , VOR IHRER ENTSCHEIDUNG DAS IN DEN ARTIKELN 19 FF . DER GEMEINSAMEN REGELUNG VORGESEHENE VERFAHREN WIEDERAUFZUNEHMEN UND DEN ÄRZTEAUSSCHUSS ERNEUT MIT DER SACHE ZU BEFASSEN , DER ZU PRÜFEN HABEN WIRD , OB DAS HERZVERSAGEN , DAS ZUM TODE VON RENE SEINGRY GEFÜHRT HAT , DIE VERSCHLIMMERUNG EINER BESTEHENDEN KRANKHEIT DARSTELLTE UND , FALLS DIES BEJAHT WIRD , OB AUSREICHEND NACHGEWIESEN IST , DASS DIESE VERSCHLIMMERUNG IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES DES VERSTORBENEN BEAMTEN ENTSTANDEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER RAT MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN MIT AUSNAHME DER KOSTEN DER STREITHELFERIN , DIE DIESE SELBST ZU TRAGEN HAT , AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 19 . OKTOBER 1981 , MIT DER ES ABGELEHNT WURDE , DIE KRANKHEIT , DIE DEN TOD VON RENE SEINGRY VERURSACHT HAT , ALS BERUFSKRANKHEIT ANZUERKENNEN , UND DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 14 . MAI 1982 , MIT DER DIE BESCHWERDE DER KLAEGER ZURÜCKGEWIESEN WURDE , WERDEN AUFGEHOBEN .
2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3.DER RAT TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS MIT AUSNAHME DER KOSTEN DER STREITHELFERIN .
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